Kürzung zusätzliches ALGII bei Erwerbsminderungsrente

[Mitglied]

Hallo zusammen!

Folgende Situation: ich bekomme zur Erwerbsminderungsrente noch 161,26 € ALG II (Aufstockung)! Wenn jetzt ich jetzt auf eine Einladung zum JC (will über die berufliche Situation sprechen - was sie auch am Telefon tun könnten) nicht reagiere, weil ich sonst den Fahrtkosten wieder hinterherrennen kann und eh wieder nicht die volle Summe gezahlt wird (aber das ist eine andere Geschichte) wird die leistung um 10 % gekürzt!

Ich denke, das dann nur die 161,26 € die ich zur Rente erhalte, um 10 % gekürzt werden. Ein Freund meinte aber, das die Kürzung vom Regelsatz gerechnet wird, den ich aber gar nicht erhalte! Was stimmt nun? Kann jemand hier eine Rückmeldung geben?

 

[HermineL]

Die Frage die sich zuerst stellt ist ob du volle Erwerbsminderungsrente oder nur eine
Teilerwerbsminderungsrente bekommst. Bei ersterem müsstest du eigentlich Grundsicherung bekommen
da du dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehst.
Dann gibt es auch nichts mehr über eine berufliche Situation zu besprechen. Sollte aber letzteres zutreffen
so wirst du dich davor nicht drücken können und Sanktionen bei nicht Erscheinen wären rechtens.
Die Höhe der Sanktion richtet sich m.E. nach der Höhe des maßgeblichen Regelbedarfs.

 

[Mitglied]

Wenn ich dich richtig vertstanden habe, würde ich also eine Kürzung von über 40,00 € bekommen (obwohl ich nur eine Leistung von knapp über 160,-€ erhalte? Das wären dann ja 40 %?

Die spinnen wohl! Nein, ich bekomme für 3 Jahre (also auf Zeit) die volle EWR aber zum Bedarf (von bisher 866 € RL) fehlen eben noch die 161,26 €. Und damals (vor knapp einem Jahr hieß es schon: solange Sie Leistungen von uns erhalten, haben Sie auch den Einladungen Folge zu leisten ..)

 

[cibernauta]

Wenn ich dich richtig vertstanden habe, würde ich also eine Kürzung von über 40,00 € bekommen

Hallo!

So ist es. 10% vom maßgeblichen Regelsatz.
Natürlich kannst du dich dagegen wehren, sollten die das wirklich durchziehen.

Einladungen müssen schon begründet sein. Deine berufliche Situation dürfte derzeit klar sein.

Du könntest oder müsstest möglicherweise Leistungen nach 3.Kapitel SGB XII beantragen.

 

[HermineL]

Naja ob die spinnen oder nicht sei dahingestellt fakt ist aber das es nach § 31a SGB II 10 % des Regelsatzes sind.
Dies hat der Gesetzgeber so festgelegt und das JC sanktioniert entsprechend.

Was ich aber in Frage stelle ist das du überhaupt dem SGB II unterliegst. Leistungen nach dem SGB II
bekommt gem. § 7 Abs. 1 nur Personen die erwerbsfähig sind. Das trifft bei einer vollen Erwerbsunfähigkeit
nicht zu und somit stände dir kein ALG II zu.

Aber dir steht Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 3 SGB XII zu das wird
an hilfsbedürftige Personen gezahlt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen
Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, also aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht
mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen können.

Folglich unterliegst du auch nicht einer Meldepflicht beim SGB II Leistungsträger geschweige denn
kann jener mit dir über deine nicht vorhandene berufliche Situation sprechen und eine Sanktion
dürfte sich rechtlich ganz zügig kippen lassen.

Wenn das JC dich nicht von sich aus an das Grusiamt gegeben hat würde ich selber tätig werden.

 

[Annie]

Bei voller Erwerbsminderung auf Zeit steht dir HZL (Hilfe zum Lebensunterhalt) zu. Bei Erwerbsminderung auf dauer fällt man in die Grundsicherung.

Wieso beziehst du überhaupt ALG2?

 

[Mitglied]

Grundsicherung wurde abgelehnt, mit der Begründung, das die Erwerbsminderungsrente nur befristet ist! Denn es könnte ja sein, das es mir in 3 Jahren wieder besser geht! Vor Ende der Befristung (in etwas mehr als 2 Jahren) habe ich eine erneute Begutachtung. Dort wird dann entschieden, ob sich was geändert hat oder nicht und ob die Rente nochmal befristet wird oder dann unbefristet also bis zur Regelaltersrente gezahlt wird.

Liegt vermutlich daran, das ich mit meinen 44 Jahren noch zu jung bin um die Erwerbsminderungsrente schon bis zur regulären Rente zu bekommen!

Mir gehts ja vorwiegend darum, das ich mich nicht wie in der Vergangenheit wieder mit dem JC wegen der Erstattung der Reisekosten rumschlagen muss. Da wurde dann einfach rumgekürzt, (solange in verschiedenen Routenplanern gesucht, bis man auch den kleinsten Feldweg gefunden hat) bis es denen gepasst hat! Auf dem rest und den Parkgebühren bin ich regelmäßig sitzengeblieben! Deswegen ärgert es mich, wegen so einem Schmarrn (den man auch telefonisch klären könnte) extra dahinfahren zu müssen. Gibts eigentlich einen § der besagt, das ich für die Fahrtkosten in Vorleistung gehen muss? Bin ich dazu verpflichtet? Bisher habe ich darüber nix gefunden! Sollten die nämlich die Kosten im Voraus zahlen sähe die sache anders aus!

 

[Interesierter]

Für mich hört sich das eher nach einer EM-Rente mit Arbeitsmarktfaktor an, also dass der Arbeitsmarkt für Teilzeitstellen verschlossen ist. Was steht auf der zweiten Seite des Bewilligungsbescheides?

 

[saurbier]

Hallo Interesierter,

da könntest du schon recht haben, denn wenn Mitglied tatsächlich gar nicht mehr Erwerbsfähig auf Zeit wäre, dann hätte er Anspruch HZL.

Vielleicht sollte er mal etwas genauer in seinem Rentenbescheid und hier auf die Seite 2 schauen. Dort wird sicherlich drin stehen, ob er die volle EMR auf Zeit aus rein gesundheitlichen Gründen, oder aber auch wegen der aktuellen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes erhält (Arbeitsmarktrente).

Nach den bisherigen Erfahrungen auch hier dürfte das JC nicht grundlos weiter ALG-II zahlen.

Und sollte dies so sein, dann sollte sich Mitglied mal darüber im klaren sein, daß er als Arbeitsmarktrenter nicht über jedes Stöckchen der SB springen muß. Ein gutes Beispiel dafür erscheint dann die Geschichte von Rechtens hier im Forum.



Grüße saurbier

 

[Mitglied]

Wie du schreibst und ich oben auch schon erwähnt habe, wurde die Rente auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen gewährt, da die Möglichkeit einer Besserung nach dieser Befristung eintritt.

Ob es Teilzeitstellen o.ä. gibt bzw. nicht gibt, ist der RV vollkommen egal (wurde mir so gesagt), denn wenn nicht, muss halt das JC zahlen. "Hier wird nur geprüft, ob so starke beeinträchtigungen vorliegen, das keine 3 Stunden pro Tag mehr gearbeitet werden kann. Und das ist derzeit nicht möglich! Sollte sich dies bis zur erneuten Begutachtung in drei Jahren gebessert haben, wird der Bescheid aufgehoben oder die Rente wird unbefristet gewährt, wenn sich keine Änderung oder gar eine Verschlechterung eingestellt haben sollte."

 

[Annie]

Grundsicherung wurde abgelehnt, mit der Begründung, das die Erwerbsminderungsrente nur befristet ist!

Auf Grundsicherung hast du auch gar keinen Anspruch sondern auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Und Anspruch auf ALG2 hast du mit einer vollen EM Rente auch nicht.

Also mal schnell den Antrag beim Sozialamt stellen. Da musst du dann auch keine Sanktionen wegen Meldepflicht o.ä über dich ergehen lassen.

 

[Mitglied]

Das Sozialamt hat mich doch abgelehnt, weil ich Erwerbsminderungsrente und zusätzliches ALG II bekomme!

 

[Doppeloma]

Hallo Mitglied,

Das Sozialamt hat mich doch abgelehnt, weil ich Erwerbsminderungsrente und zusätzliches ALG II bekomme!

Diese Ablehnung geht NUR bei 2 Konstellationen ...

Entweder du beziehst doch eine sogenannte "Arbeitsmarktrente" (was auch die Versuche von Vermittlung und Gesprächen über deine berufliche Situation zumindest erklären würde) ODER du lebst in einer BG mit anderen erwerbsfähigen SGB II-LE ...

Du betonst selbst, dass es KEINE Arbeitsmarktrente ist (sondern Volle EM aus rein gesundheitlichen Gründen lt. deinem Renten-Bescheid) und wenn du eine Single - BG bist (bei voller EM mit Befristung) ist ganz eindeutig das Sozial-AMT gesetzlich zuständig mit Hilfe zum Lebensunterhalt.

In dieser Konstellation bekommt man gesetzlich eben KEIN ALGII mehr zur "Aufstockung" und die JC sind da auch keineswegs so "gutmütig", auf deine "Abschiebung" an das SGB XII dann zu verzichten.
Dass ALGII dann zukünftig endet und "automatisch" entfällt sollte auch den Sozial-Ämtern in ganz D nicht ganz unbekannt sein.

Hast du denn keine Aufforderung (vom JC) erhalten deinen Zuschuss nun beim Sozial-AMT zu beantragen oder könntest du (theoretisch) sogar Wohngeld bekommen (statt Leistungen des SGB II / SGB XII) ???
Zusammen gibt es das allerdings niemals, bei Wohngeld darf man weder ALGII noch Sozial-HILFE beziehen, das wissen die aber auch.

Irgendwas stimmt NICHT an deinen Angaben, das soll keine böse Unterstellung sein aber was du schilderst passiert NUR bei einer "Arbeitsmarktrente", wer (von der DRV) bereits als Voll EM anerkannt wurde, muss sich NICHT "zur beruflichen Situation" vollquatschen lassen, der ist komplett gar nicht in Arbeit vermittelbar wegen VOLLER EM-Rente.

Ich nehme mal an einen regulären Antrag hast du an das Sozial-AMT auch noch nicht gestellt, im "Abwimmeln" sind die Alle sehr gut wenn man keine Prüfung (eines eingereichten Antrages) und keinen Bescheid verlangt.

Ob deine EM-Rente mal "entfristet" wird steht sicher noch "in den Sternen", besonders wenn es doch eine "Arbeitsmarktrente" sein sollte ... denn mit Voller Erwerbsminderung ( = UNTER 3 Stunden täglich erwerbsfähig) bist du im SGB II schon gesetzlich gar nicht mehr anspruchsberechtigt.

Das "übersehen" die auch beim JC sicher nicht wenn du dort deinen EM-Rentenbescheid vorgelegt hast ... und dann DARF dich das SGB XII (nach Kapitel 3) gar nicht "ablehnen", das JC würde nämlich die Leistungen dann einstellen dürfen.

Grundsicherung nach SGB XII (Kapitel 4) gibt es generell erst bei einer bewilligten Dauer-Rente (wegen voller EM oder im regulären Renten-Alter) und darum kann es hier also noch weniger gehen.

MfG Doppeloma