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Kürzung wegen Reha-Aufenthaltes?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Nelly

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#1
Ich habe vom 22.06. - 22.07. eine stationäre Reha-Maßnahme jenseits der Stadtgrenzen "genossen" (sog. Anschlußheilbehandlung).

Für den Gesetzgeber scheint dies eine bessere Kaffeefahrt gewesen zu sein (oder eine sonstige Vergnügungsreise). Jedenfalls teilte mir die ARGE vor kurzem mit, ich hätte im genannten Zeitraum eine zu hohe Zahlung erhalten. Insgesamt geht es um 23,67 €, die ich zu Unrecht erhalten hätte.

Da seh ich zu, daß ich wieder auf die Beine komme, um dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen, hab mit meinem Regelsatz eh schon genug zu knapsen - und dann sowas!

Sollte das tatsächlich rechtlich abgedeckt sein? Paragraphen hat mir die Sachbearbeiterin in ihrem netten Brief nämlich keine genannt...
 

Arco

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#2
... da streiten sich die "Gelehrten" hier im Forum und auch DRAUSSEN ;)

Es ist hier im Forum auch schon sehr sehr viel darüber geschrieben worden.

Lese dir mal den folgenden Thread durch und klicke auch mal auf die einzelnen Urteile.

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=12035&start=0&postdays=0&postorder=asc&lighter=

Oder ein Urteil
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=847


Wenn du alles gelesen hast, mußt du selber entscheiden ob du innerhalb der 4-Wochenfrist Widerspruch einlegst.

Ist fast allerdings nur sinnvoll wenn du auch anschließend evtl. bei Ablehnung dann eine Klage vor dem SG machen würdest....

Nur so mal meine Meinung ;)
 

Willi_

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#3
Für den Gesetzgeber scheint dies eine bessere Kaffeefahrt gewesen zu sein (oder eine sonstige Vergnügungsreise). Jedenfalls teilte mir die ARGE vor kurzem mit, ich hätte im genannten Zeitraum eine zu hohe Zahlung erhalten. Insgesamt geht es um 23,67 €, die ich zu Unrecht erhalten hätte.
klage wird nicht zugelassen.
 

Arco

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#4
Willi_ sagte :
Für den Gesetzgeber scheint dies eine bessere Kaffeefahrt gewesen zu sein (oder eine sonstige Vergnügungsreise). Jedenfalls teilte mir die ARGE vor kurzem mit, ich hätte im genannten Zeitraum eine zu hohe Zahlung erhalten. Insgesamt geht es um 23,67 €, die ich zu Unrecht erhalten hätte.
klage wird nicht zugelassen.
.... wiesooooo ???

---- zu wenig Geld im Spiel :(

Klar, 23,67 ist für einen Richter nicht viel, aber für einen Hartzler :pfeiff: :pfeiff:

(das war jetzt nicht persönlich gemeint ;) )
 

Willi_

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#5
Genau, denn bei einem Betrag von rund 30 Euro gibt es keine Eilbedürftigkeit sowie keinen Anordnungsgrund, beides ist die Voraussetzung für die Zulassung einer Klage gemäss §86 b SGG, Widerspruch einlegen und vor allem erklärenn lassen, warum und wofür dieser Betrag abgezogen wurde, der Bescheid muss inhaltlich nachvollziehbar sein gemäss §31 SGBX, ihr Bescheid ist es nicht, also Widerspruch.
 

Arco

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#6
Willi_ sagte :
Genau, denn bei einem Betrag von rund 30 Euro gibt es keine Eilbedürftigkeit sowie keinen Anordnungsgrund, beides ist die Voraussetzung für die Zulassung einer Klage gemäss §86 b SGG, Widerspruch einlegen und vor allem erklärenn lassen, warum und wofür dieser Betrag abgezogen wurde, der Bescheid muss inhaltlich nachvollziehbar sein gemäss §31 SGBX, ihr Bescheid ist es nicht, also Widerspruch.

..... danke - wußte ich noch nicht :daumen:
 

Willi_

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#7
Nach Auffassung des Gerichts ist es volljährigen Empfängern von Sozialleistungen in Fortführung der Rechtsprechung der früher für die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Anordnungsgrund im Sinne von § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), vgl. z. B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. August 2001 - 12 E 85/01 - m.w.N. (80 % des Regelbedarfs, also früher 236,80 Euro), und unter Berücksichtigung der Wertung des § 31 SGB II, vgl. Beschluss der Kammer vom 28.10.2005 – S 29 AS 95/05 ER –, im Regelfall auch für einen längeren Zeitraum ohne schwerwiegende Nachteile zumutbar, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache mit einem Betrag von – wie hier – 90 % der Regelleistung auszukommen. Die in der Rechtsprechung der Sozialgerichte teilweise vertretene Ansicht, ein Anordnungsgrund im Sinne von § 86 b Abs. 2 SGG liege regelmäßig auch schon dann vor, wenn Antragsteller nicht über Mittel in Höhe von 100 % des Regelbedarfs nach dem SGB II oder XII verfügen, vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 01.08.2005 – L 19 B 33/05 AS ER –; Hess. LSG, Beschluss vom 07.12.2005 - L 7 AS 81/05 ER -; Sächs. LSG, Beschluss vom 19.09.2005 - L 3 B 155/05 AS-ER -, überzeugt nicht.

In der Regelleistung sind Bedarfsbestandteile enthalten, die der Deckung des sog. soziokulturellen Existenzminimums dienen. Auch sind Bestandteile wie kleinere Ersatzbeschaffungen und Anschaffungen sowie kleinere Reparaturen enthalten. Auf diese Bestandteile kann vielfach für eine gewisse Zeit ohne Eintreten von unzumutbaren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, verzichtet werden. Zudem enthält die Regelleistung nach dem SGB II und XII auch einen Betrag von 49 Euro (in Bezug auf einen Alleinstehenden), um den der frühere Regelsatz eines Haushaltsvorstandes nach dem BSHG von 296 Euro (um gut 16 %) erhöht worden ist, um die nunmehr überwiegend nicht mehr gesondert zu bewilligenden einmaligen Bedarfe im Sinne von § 21 BSHG in pauschalierter Form abzudecken. Da diese einmaligen Bedarfe ihrer Natur gemäß nicht laufend anfallen, gibt es Zeiten, in denen überhaupt kein aus diesen 49 Euro zu deckender Bedarf besteht. Zu anderen Zeiten sind diese Bedarfe zwar vorhanden, können jedoch teilweise – dies ist vollständig eine Frage des Einzelfalls – zurückgestellt werden, ohne dass unzumutbare Nachteile eintreten. Letztlich würde in Streitsachen nach dem SGB II und XII das Hauptsacheverfahren auch weitgehend seiner Bedeutung entkleidet, wenn man wegen jedes fehlenden Geldbetrages in Bezug auf die Hilfe zum Lebensunterhalt einen Anordnungsgrund annehmen würde, da dann aus Sicht der Leistungsempfänger kein Bedarf mehr für die Durchführung von Klageverfahren bestünde, da sie eine (hoffentlich) schnelle Entscheidung über die sie interessierenden Fragen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erhalten würden. Die Sozialgerichte wären in diesen Sachgebieten in einer Weise auf die Rolle als Eilgerichte reduziert, die es fraglich erscheinen lässt, ob sie Hauptsacheverfahren überhaupt noch bzw. in angemessener Zeit bearbeiten könnten. Zugleich stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines fehlenden Kleinbetrages in seiner Eilbedürftigkeit von einem wirklich dringlichen Einstweiligen Anordnungsverfahren in Bezug auf eine vollständige Versagung der Hilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit oder einer 100 %-Kürzung nach § 31 Abs. 5 SGB II abzugrenzen wäre. Dies ist mit dem Sinn des sozialgerichtlichen Eilverfahrens nur schwer vereinbar.
 

Nelly

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#8
Naja, eine Klage kommt bei der zur Diskussion stehenden Summe von nicht einmal 24 EUR wohl nicht in Frage.

Ich werde wohl versuchen, über die Nicht-Zulässigkeit einer Kürzung der Regelleistung weiterzukommen - auch wenn ich befürchte, daß meine SB dann spitzfindig genug ist, mir diesen Betrag von meinem "Gewöhnungszuschlag" abzuziehen...

Aber auf jeden Fall schon mal Danke bis hierhin!


EDIT: Ups, kaum braucht man 5 Minuten für eine Antwort und 10 Minuten für das Lesen des FREDs bzw. der Urteile, hat sich die Zahl der Antworten vervielfacht. Wow... Respekt!
 

Koelschejong

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#9
Bitte nicht verwechseln, "normale" Klage und Sonderfälle nach § 86b SGG. Ich sehen keinen Grund, warum wegen der EUR 26 der Klageweg nicht beschritten werden kann. (Kürzlich entschied das bayrische LSG über weniger als EUR 6,- Fahrtkosten - müssen übernommen werden).
 
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