Kuerzung wegen Nichtantritt

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Volker

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Hallo ElorianerInnen,

ein Bekannter hat in Neuss, eine Kürzung von 30% ab Mai bis Juli bekommen.

Vorkommnis:
Er bekam eine der üblichen Einladung zwecks über "berufliche Perspektive reden."

Er bekam eine Eingliederungsvereinbarung (nicht Verwaltungsakt) zur sofortigen Unterschrift mit einer Massnahme von 6 Monaten.

Er unterschrieb nicht, sondern kam zu mir, wir einen Gegenvorschlag erstellt. Er hat den Gegenvorschlag nicht sofort abgegeben, sondern wollte.

Dann bekam er eine Anhörung, wegen Kürzungsabsichten, Wegen Nichtantritt der Massnahme aus dem Verwaltungsakt. Wir Begründung geschrieben, es läge kein Verwaltungsakt vor, und keine Zuweisung. (Es liegt tatsächlich nur die vorgelegte, nicht unterschrieben EGV vor).

Nun bekam er einen Bescheid mit der Kürzung. Mit der Begründung,
Sinngemäss:
"Er frage nach auf welchen Verwaltungsakt die ARGE sich beziehe",
dies können jedoch mit den persönlichen Einzelinteresse und dem Allgemein Interesse nicht anerkannt werden.

Die gehen auf nichts ein, sondern ziehen stur eine Linie durch,
die für die Tonne ist.

Wir werden wohl einen Widerspruch schreiben müssen. Was kann noch getan werden um die verhängte Kürzung schneller abzuwehren?

Hat jemand eine Klageschrift in Peto, auf die wir aufbauen könnten?

Ich hänge den Schrieb mal an.

Die ticken in Neuss, nicht weniger Bescheuert wie in der ARGE Düsseldorf Süd und Mitte.

Volker
 

vagabund

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Gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen, keine große Begründung, sondern nur, dass keine EGV besteht, weder einvernehmliche, noch per Verwaltungsakt, die ihn zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet!

Klage geht erst nach Widerspruchsbescheid.

Einstweilige Anordnung würden gehen, wenn er Eilbedürftigkeit glaubhaft machen kann.
 

Volker

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Danke, hab es fertig gemacht und ihm zugeschickt.
Hab ihm geschrieben, er soll es hinbringen und zusätzlich per Fax an die GF zu schicken. DIe haben es nicht so mit abstempeln.

Volker
 

redfly

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Wozu eine EGV? Hier geht es nur um ein Trainingsmaßnahme über 3 Wochen. Ich denke, hier hat man ganz schlechte Karten gegen die Sanktion vorzugehen.
 

Volker

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Wozu eine EGV? Hier geht es nur um ein Trainingsmaßnahme über 3 Wochen. Ich denke, hier hat man ganz schlechte Karten gegen die Sanktion vorzugehen.
Nee. darauf hab ich nicht eingegangen. Die ARGE schreibt Mist, es handelt sich um eine Massnahme mit 6 Monaten (EGV). Wenn es drei Wochen wären haet er sie absolviert. Zudem hat er schon ähnliche Sachen machen müssen.

Und auch zu einer 3 woechigen Massnahme gehört was schriftliches, mit
Rechtsfolgebelehrung.

Volker
 

Kerstin_K

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Wozu eine EGV? Hier geht es nur um ein Trainingsmaßnahme über 3 Wochen. Ich denke, hier hat man ganz schlechte Karten gegen die Sanktion vorzugehen.
So wie ich das verstnden habe gibt es hier abr nichtmal eine Zuweisung zu der Maßnahme, sondern diese steht nur in der EGV, die eben nicht zustandekam, sondern noch verhandelt wird.

Auf welcher Basis also soll der HE die Maßnahme antreten?
 

redfly

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Im Absenkungsbescheid ist der Zeitraum 03.03.09 bis 25.03.09 angegeben, also doch nur eine sinnlose Trainingsmaßnahme. Er hätte dort hingehen müssen, oder sich vom Arzt krankschreiben lassen. Jetzt sieht es eher schlecht aus.
 

Volker

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Im Absenkungsbescheid ist der Zeitraum 03.03.09 bis 25.03.09 angegeben, also doch nur eine sinnlose Trainingsmaßnahme. Er hätte dort hingehen müssen, oder sich vom Arzt krankschreiben lassen. Jetzt sieht es eher schlecht aus.
Das steht im Absenkungsbescheid. In der EGV (und die ist doch massgeblich
um was es geht) und das was SB sagte waren auch 6 Monate.

Volker
 

Kerstin_K

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Im Absenkungsbescheid ist der Zeitraum 03.03.09 bis 25.03.09 angegeben, also doch nur eine sinnlose Trainingsmaßnahme. Er hätte dort hingehen müssen, oder sich vom Arzt krankschreiben lassen. Jetzt sieht es eher schlecht aus.
Nochmal, es gibt keine Zuweisung, einfach nichts. Die EGV ist NICHT ZUSTANDEGEKOMMEN.:icon_neutral:
 

Volker

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Auf welcher Basis also soll der HE die Maßnahme antreten?
Basis? Ja gute Frage kennen die Neusser sowas?

Es gibt kein Profiling, keine Anylyse nichts, nur Massnahmezuweisung
und Drohungen weil er nicht unterschrieb. Die machen sich das
zu einfach.

Volker
 
E

ExitUser

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Auf die Verhältnismäßigkeit auch hinweisen. Eine 3 monatige Sperre für eine 3 wöchige TM ist nicht verhältnismäßgi.
 

redfly

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Also hat die ARGE im Absenkungsbescheid die 3 Wochen erfunden, oder wie? Und wieso Zuweisung und EGV? Dem Verwaltungsakt wird schon ein schriftlicher Vermittlungsvorschlag zu Grunde liegen. Das reicht.
 

Kerstin_K

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Also hat die ARGE im Absenkungsbescheid die 3 Wochen erfunden, oder wie? Und wieso Zuweisung und EGV? Dem Verwaltungsakt wird schon ein schriftlicher Vermittlungsvorschlag zu Grunde liegen. Das reicht.
Und eben diesen Vermittlungsvorschlag gibt es nicht.
 

redfly

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Ok, wenn es so sein sollte, müsste der Widerspruch natürlich zu 100% Erfolg haben. Aber vielleicht nochmal nachdennken, Vermittlungsvorschläge können einem auch bei einer Vorsprache vorgelegt werden, er muß also nicht zwingend per Post kommen.
 
E

ExitUser

Gast
Wann sollte denn die Maßnahme beginnen?

Wenn du das schnell haben willst, dann schreibe diesen Widerspruch und die Klage. Ansonsten gehe bitte mit einem Beratungsschein zum Anwalt.

An die ARGE

Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid gem. § 31 SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen, denn es wurde mit mir nicht vereinbart, dass ich ab dem Projekt Ganzil bei…… vom …… bis…… teilnehme. Vielmehr legten Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung am…… vor, die ich zur Prüfung mitnahm und noch nicht unterschrieben habe.

Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt habe ich von Ihnen nicht erhalten. Es ist mir unverständlich, weswegen Ihnen dieser Grund nicht wichtig genug ist und Sie einfach sanktionieren.

Mit freundlichen Grüßen



An das Sozialgericht … (finde bitte heraus, welches für deinen Ort zuständig ist und schicke denen diese Klage bitte im Duplikat, d.h. erstelle bitte 2 Exemplare mit Anlagen)



Ich beantrage

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches gegen einen Sanktionsbescheid vom …….. des Jobcenters ……………………

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Begründung:

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beantrage ich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Eile ist geboten, da mir ab 1.5.2009 eine Kürzung von 30% meiner Leistung droht. Ich bin ALG II-Empfänger seit……… und meine Existenz ist durch diese Kürzung nicht gesichert.

Sachverhalt:


Am…… erhielt ich vom JobCenter……eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, die ich zur Prüfung mitnahm. Ich habe sie bis jetzt noch nicht unterschrieben.
Am….. erhielt ich vom JobCenter…… eine Anhörung wegen „Nichtantritt der Maßnahme Ganzil“, die ich „per Verwaltungsakt zugewiesen bekam“. Auf meine Rückfrage, um welchen Verwaltungsakt es sich denn handele, kam ein Sanktionsbescheid. Eine Zuweisung zur Maßnahme liegt ebenfalls nicht vor. Ich legte am….. Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1.[FONT=&quot] Kopie der nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung vom…..[/FONT]
2.[FONT=&quot] Anhörung vom…..[/FONT]
3.[FONT=&quot] Meine Stellungnahme zur Anhörung vom….[/FONT]
4.[FONT=&quot] Sanktionsbescheid vom…..[/FONT]
5.[FONT=&quot] Mein Widerspruch vom……..[/FONT]


Wann hat dein Freund denn die EGV erhalten? Kann das sein, dass die befürchten, dass er sie gar nicht unterschreibt, das Amt dann einen VA erstellt und befürchtet, dass er den Pflichten (d.h. die Maßnahme nicht antritt) nicht nachkommt? Und dass die sich einen Trick einfallen ließen, damit er schnell die EGV unterschreibt?
 

Volker

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Wann sollte denn die Maßnahme beginnen?

Das weiss ich jetzt nicht, kurz nachdem der EGV Termin war. Relative schnell und eben für 6 Monate.

Ob das ein trick war, so zu agieren. Eher nein. Die einzige Trickkiste die die auffahren sind die "Halbgaren" Drohungen mit jeden zweiten Satz, vor allem wörtlich.

Ich denke Neuss denkt, die unterschreiben alle, jetzt hat es mal einer nicht getan, und nun poltern die rum. Den einzigen Trick den die hätten machen können, wäre die Massnahmedauer zu verkürzen um besser dazustehen.

Dein Widerspruch ist auch nicht ohne. Solider formuliert.
Damit würde ich wirklich abwarten obs die Sanktionen gibt oder nicht.

Ein gutes Stellenangebot war auch noch gekommen, mit echt gutes Geld
und renomierten Laden und vermutlich guten Chancen. Worauf er sich auch bewirbt. Das find ich arg merkwürdig...

Ich bin gespannt was er mir mailt.

Die Klage geb ich ihm auch anbei, so das er loslegen kann, wenn nötig.
Muss ihm nur noch die Formalien erklären, Rechtspflegerin , dreifache Ausfertigungen. Wuetend und sauer ist er allemal. Blöde das ich ihm nicht
persönlich beistehen kann, wegen meiner Schulungen ab Montag, er ist etwas nervös. Ist ja klar, das macht er zum erstenmal durch. War ich ja auch.

Danke, Volker
 
E

ExitUser

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Dein Widerspruch ist auch nicht ohne. Solider formuliert.
Damit würde ich wirklich abwarten obs die Sanktionen gibt oder nicht.
Das ist ein Sanktionsbescheid! Wieso willst du abwarten, ob die wirklich kürzen? Die kürzen ab 1.5.!
 

redfly

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Sollte die ARGE belegen können den Vermittlungsvorschlag unterbreitet zu haben, sehe ich hier kaum Möglichkeiten sich gegen die Sanktion zu wehren.
 

Volker

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Das ist ein Sanktionsbescheid! Wieso willst du abwarten, ob die wirklich kürzen? Die kürzen ab 1.5.!
Gegen den müsste doch erst Widersprochen werden!? Ich sagte dem
Betroffenen. Widerspruch und ab den 1.5 direckt die Klage. Das wäre mein
vorgehen.

Ich hoffe für den Betroffenen immer noch, die tun doch nicht sanktionieren.
Diese Hoffnung hab ich und lege viel auf den Widerspruch.



Volker
 
E

ExitUser

Gast
Nein, er möchte bitte beides gleichzeitig abschicken. Die Klage ist nichts weiter als ein Antrag auf aufschiebende Wirkung für den Widerspruch. Wenn er das erst ab 1.5. abschickt, entscheidet der Richter erst ab Eingang der Klage und es könnte dann sein, dass er das volle Geld nicht schnell zurückerhält, sondern erst nach Monaten, wenn endgültig entschieden wird.
 

ro2967

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Man sollte sich einmal Fragen was die Arge unter Allgemeinheit versteht denn die Allgemeinheit sieht es anders als die Arge.Die Allgemeinheit scheint doch als Deckmantel die Arge selbst oder die TRÄGER selbst zu sein.
 
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