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Kürzung wegen Krankenhausaufenthalt und falsch berechneter Bescheid

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Nicht offen für weitere Antworten.

Walky

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#1
Ich frage für einen Freund.
Er hat einen falsch berechneten Bescheid , weil man bei der Arge "Vergessen" hat , seine ehemalige Lebensgefährtin rauszurechnen.
Belege lagen der Arge vor.
Die Frau meldete ihren Auszug im November für den Februar.
Alles soweit in Ordnung.
Nun habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben und die Papiere noch einmal in Kopie beigefügt.
Es kam ein Schreiben , das er sich in Geduld fassen soll ; der Widerspruch ist in Bearbeitung.
Am anderen Tag kam ein neuer Bescheid mit einer Kürzung des Geldes.
Begründung:
Krankenhausaufenthalt.
Mein Bekannter hat Krebs ; er hat eine schwere OP überstanden.
Nun reicht das Geld entweder für die Miete oder den Strom.
Nicht für beides.
Oder für Krankenhaustagegeld und Hygieneartikel.
Von Geld für ihn persönlich ganz zu schweigen.
Also habe ich wieder einen Widerspruch eingelegt.
Nun sagte mir ein Nachbar , das Geld sei eine Pauschale und es dürfte nichts gekürzt werden.
Was ist denn nun richtig?
Dürfen die kürzen oder nicht?
Und wie ist das mit dem Krankenhaustagegeld?
Das kann er gar nicht bezahlen.
Er hat mir und seiner Mutter eine Vollmacht geschrieben , damit wir uns in seinem Namen für die Zeit seiner Erkrankung um seine Angelegenheiten kümmern und in seinem Namen unzterschreiben können.
Im Widerspruch gegen den zweiten Betrag habe ich lediglich auf die Miete , Strom etc und die Falschberechnung hingewiesen.
Was ist nun richtig?
Gibt es eine sinnvollere Vorgehensweise?

Walky
 

HL1973

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#2
Die Kürzung ist leider rechtens.
Im Regelsatz ist die Verpflegung enthalten und wenn man im KH ist, wird einem Verpflegung gestellt, somit zieht die ARGE den Betrag ab. Da wirst Du nicht gegen an kommen. Krankenhaustagegeld kann von der ARGE nicht mehr übernommen werden. Ist wie bei allem, was sich um Krankenschutz dreht. Sowas ist laut Gesetz nicht mehr vorgesehn.....
 

larifari33

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#4
Hi - ich glaube das ist nicht rechtens ... siehe unten ......................................lg carlo



:icon_evil: :icon_pfeiff: :icon_pfeiff: :icon_evil:
Sozialgericht Detmold
Aktenzeichen:S 9 AS 237105 ERDatum der Entscheidung:10.01.06Paragraph:§ 7 Abs. 4 SGB IIEntscheidungsart:BeschlussÜberschrift:Das SGB II lässt eine Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender
stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Es enthält im Gegensatz zu dem am 31.12.04 außer Kraft getretenen BSHG keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kürzung.Instanz 1:SG Detmold / S 9 AS 237105 ER
 

Heiko1961

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#5
Die Kürzung ist leider rechtens.
Im Regelsatz ist die Verpflegung enthalten und wenn man im KH ist, wird einem Verpflegung gestellt, somit zieht die ARGE den Betrag ab. Da wirst Du nicht gegen an kommen. Krankenhaustagegeld kann von der ARGE nicht mehr übernommen werden. Ist wie bei allem, was sich um Krankenschutz dreht. Sowas ist laut Gesetz nicht mehr vorgesehn.....
Das es nicht so ist, haben wir am eigenem Leib erfahren. Herz- OP meiner Frau, anschließend Reha und nichts wurde abgezogen. Wurde auch vom damaligen SB bestätigt.:icon_pfeiff: Da meine Frau zu der Zeit auch schon zuzahlungsbefreit war, hat das Krankenhaus das Tagegeld direkt mit der KK abgerechnet. Das Einzige was wir bezahlen mussten, zwei Euro/Tag fürs Telefon.:wink:
 

Heiko1961

Forumnutzer/in

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14 Feb 2006
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#6
Hi - ich glaube das ist nicht rechtens ... siehe unten ......................................lg carlo



:icon_evil: :icon_pfeiff: :icon_evil:
Sozialgericht Detmold
Aktenzeichen:S 9 AS 237105 ERDatum der Entscheidung:10.01.06Paragraph:§ 7 Abs. 4 SGB IIEntscheidungsart:BeschlussÜberschrift:Das SGB II lässt eine Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender
stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Es enthält im Gegensatz zu dem am 31.12.04 außer Kraft getretenen BSHG keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kürzung.Instanz 1:SG Detmold / S 9 AS 237105 ER
Kann mir mal einer ne Lupe reichen?:biggrin:
 

Kaleika

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#8
Schrecklich, was ein Teil dieser unwissenden oder sehr wohl wissenden, schikanierenden ARGE-Mitarbeiter so an uns verbocken!

Wer im Krankenhaus liegt oder anderweitig stationär behandelt wird, erhält dort auch Essen und Trinken. Die Argen kürzen dafür die Regelleistung, teilweise recht drastisch, was bereits die Gerichte kassiert haben. Zur Bemessung herangezogen wurden die vorher auf ALG-II-Höhe heruntergerechneten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung. Das Sozialgericht Mannheim (Az. S4 AS 3966/06 vom 5. März 2007) hat nun jedwede Kürzung abgelehnt, weil mit dem Krankenhausaufenthalt auch anderweitige Mehrkosten verbunden sind und eine Kürzung dem Pauschalgedanken entgegensteht.
Kaleika
 

Walky

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#9
OK.
Nun bin ich erst recht verwirrt.
Was mache ich nun?
Soll ich nun einen Widerspruch gegen die Kürzung einlegen?
Und wie formuliere ich das dann?
Ob das Aussicht hat , ist mir eigendlich egal.
Ich denke , es muss gehandelt werden.
Mein Bekannter hat eine 13 Stunden Op hinter sich.
Es geht ihm nicht gut.
Wenn ihr mir bitte etwas genauer schreiben würdet , wie ich das am besten formuliere??
Bitte!
Welche Gerichtsurteile soll ich benennen?
Worauf soll ich achten?

LG
Walky
 
E

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Gast
#10
Hi Walky ,
sorry wenn ich das so direkt sage , aber Du bist scheinbar mit der Angelegenheit überfordert und solltest die Sache schnellstens zu einem Anwalt bringen und zum SG gehen.
Widerspruch kannst Du so formulieren ,
``Hiermit Widerspreche ich ihrem Schreiben vom ......!
Die Leistungskürzung wegen KK aufenthalt ist rechtswidrig , wie schon die Sozialgerichte Az.:......................mehrfach entschieden haben.
Da ich die entscheidung ihrerseits nicht abwarten kann , da es um meine Lebenssicherung als Krebskranker geht , werde ich umgehend das Sozialgericht anrufen.


Freundl. Grüße``

So oder ähnlich könntest Du das formulieren , und den rest dem SG vortragen in der Antragsbegründung.
Bitte aber wie gesagt besser einen FachAnwalt hinzuziehen.
Beratungsschein beim Amtsgericht holen.

Gruß
Rüdiger
 

Walky

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#11
Der Typ ist im Krankenhaus und kann die nächsten vier Wochen noch nicht mal sprechen.
Gut , er hat eine Vollmacht geschrieben.
Ich bin halt am überlegen , was nun das richtige ist.

LG
Walky
 
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