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Kürzung - Was sagt Ihr dazu?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Der Ich

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#1
Habe im Oktober 2006, eine sog. Eingliederungsmaßnahme (FAW) abgebrochen, bzw. gekündigt. Laut Aussage der Fallmanagerin Frau K.entstünden mir keinerlei Nachteile, bei dem dargestelltem Sachverhalt. Nach Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Nov. 2006 (schriftlich, per Fax und per Mail :)), wurde mir im Dezember 2006 auch ALGII in voller Höhe wiederbewilligt.
So weit, so gut:
Am 21.03.2007 erhielt ich dann die Mitteilung, dass 30 % der ALGII - Leistung abgesenkt werden.
Meine Frage:
- gibt es irgendwelche Fristen/ Regelungen bezüglich der Bearbeitung seitens der ARGE
- wie formuliert man am besten eine Dienstaufsichtsbeschwerde
- was meint Ihr zu der ganzen Geschichte
P.S.: Vielleicht klappt es ja endlich mal mit Arbeit, dann können die MAAL ...

Die Anhänge sind im Format Jahr/Monat/Tag, so wie erhalten.
 

Der Ich

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#2
und nochmal

Sorry mein erster Beitrag und die Anhänge wollen nicht so wie ich. ;-))

Die Kürzung erfolgte mit Hinweis auf§24 SGB II für die Zeit vom 01.04. - 30.06.2007.

Begründung Abbruch einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nach § 31 Abs.1 Nr. 2

"Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumatbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen.
Gründe die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können, sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar." usw., usw.

P.S.:Anhang ist zu groß, wer´s Schreiben haben möchte PM an mich, ich schick es zu.
 

mbs99

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#3
was soll man dazu sagen? Schei**e vllt?

hast du dazwischen schon mal einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen?

Wenn ja, dann würde ich mal mit §45 Abs.2 SGBX anfangen:

"Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.(...)"

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel max. 3 Monate.
Dienstaufsichtsbeschwerde (würde ich pers. nicht bei deiner Arge, sondern min. bei der nächst höheren Dienststelle) und (!) Widerspruch stellen.
Ggfs mal über eine Untätigkeitsklage nachdenken...

und bitte mehr Infos
Hast du Zeugen oder schriftlich, dass deine SB dies gesagt hat?
Hast du eine Eingliederungsvereinbarung?
Bist du unter 25?
 

druide65

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#4
Wenn man disziplinare Sanktionen gegen einen Amtsträger anstrebt, sollte die Beschwerde nach dem Prinzip "von oben nach unten" erfolgen und deshalb von Anfang an an die jeweilige Dienstaufsichtsbehörde gerichtet sein.

Bei kleineren Beschwerden ist es dagegen sinnvoll, sich an den direkten Vorgesetzten zu wenden.

Aber diesem Fall denke ich wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht greifen.
Hier ist wohl ehr eine Fachaufsichtsbeschwerde angebracht.
 

Der Ich

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#5
Weiter zum Thema

Danke Markus,

1. erstmal ja ich habe Zeugen (zum Sachverhalt), die Frage ist nur bringt es was jetzt noch eine Strafanzeige zu stellen, bei der Staatsanwaltschaft sagte man mir damals, dass es sich um einen eindeutigen Straftatbestand handelt, eine Verfahren würde aber wegen Geringfügikeit eingestellt.
2. leider habe ich diese Aussage meiner FM nur mündlich, die hat schon mit Absicht vermieden sich schriftlich zu äußern und auch einen vereinbarten Termin platzen lassen.
4. Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, extra neu angefertigt, mit dem Hinweis auf ...Abbruch Eingliederungsmaßnahme, ABER diese habe ich erst am 28.11.2006 erhalten bzw. unterschrieben (Datum Stempel ARGE), also einen Monat nach Kündigung der Maßnahme.
3. Leider bin ich nicht unter 25, sondern werde im Mai 43 /echt zum k.... ;-)

Und Frage an "druide65":

Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde, noch nie gehört?!

P.S.: Die entscheidende Frage bei der ganzen Geschichte ist doch, bringt es was (Aufwand, event. Kosten, Ergebnis usw.) hier mehr als einen Widerspruch einzureichen!?
 

druide65

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#6
Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.

Mit der Fachaufsichtsbeschwerde werden Mängel einer Verwaltungsentscheidung bei der Fachaufsichtsbehörde (der übergeordneten Behörde) angezeigt, mit der Bitte der Änderung oder der Aufhebung der Entscheidung. Die übergeordnete Behörde muss über diesen Rechtsbehelf entscheiden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat demgegenüber eine andere Zielsetzung. Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise eines Angestellten des öffentlichen Dienstes beanstandet, um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen ihn zu veranlassen.
 

mbs99

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#7
Wieso leider unter 25? In deinem Fall kann das meines Erachtens gut sein.
Sehe die Sache so:

Du brauchst zur Verpflichtung einer Trainingsmassnahme oder zu einem Ein-Euro-Job eine EGV. Da du zu diesem Zeitpunkt keine gültige EGV hattest, kann auch nicht der Abbruch dieser Maßnahme sanktioniert werden.
Bei unter 25 ist in diesem Fall keine EGV nötig.

Und was war das für eine Maßnahme? Du kannst auch kündigen, falls dir die Maßnahme nichts bringt. (z.B. du hast mit 42 schon 20 jahre in der Lagerverwaltung gearbeitet und solltst jetzt in die Maßnahme "Grundlagen der Lagerverwaltung". Das wäre ja komplett sinnfrei)
 

Axer

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#8
Hallo Andreas,

ich sehe das nun so:

-Fachaufsichtsbeschwerde: bei sehr wahrscheinlichen Erfolg, wird die 30 % Kürzung des ALGII zurück genommen.

-Dienstaufsichtsbeschwerde: bewirkt eine zukünftige respektvollere Behandlung Deiner Person. Schlechter kann es ja wohl nicht mehr werden.

- Wiederspruch: hat Erfolg, da die 30% Kürzung ja sicherlich auf den Vertrag (Eingliederungsmaßnahme) nach Deiner Kündigung beim „FAW Plauen“ beruht. Und diese auch im Falle der vorher datierten Eingliederungsmaßnahme, nicht berechtigt wäre.

- Nichtigkeit des Vertrages: Nachweislich, Deiner beigefügten Dokumente, steht wohl auch noch die Frage im Raum, ob der Abschluss des Vertrages zur Trainings Maßnahme, rechtlichen Bestand hat, da dieser ja als nicht ablehnbares Arbeitsangebot ausgewiesen wurde. Du also unter bewusster Vortäuschung eines falschen Tatsachenbestandes, genötigt wurdest, diesen anzunehmen. Verfahrensfehler führen bekannter maßen ja auch bei rechtsstaatlicher Prüfung, zur Nichtigkeit eines Vertrages.

-Strafanzeige: auch wenn diese am Ende wegen Nichtigkeit eingestellt werden sollte, würde wohl aber doch zusätzlich Deine Kündigungsgründe untermauern. Ergo, Dir in der Beweislast, einen zusatzpunkt geben.

-Kosten: Gerichtskostenbeihilfe, Beratungskostenbeihilfe beantragen.
Die Kosten bei zwei Instanzen könnten in diesem Fall bei ca. 250 Euro liegen.
Sogar im Fall der Fälle - Du gehst mit plus, minus, Null raus, was aber wohl nicht eintreten wird, das Du diese selber tragen müsstest, würdest Du am Ende einen Gewinn für Dich erzielen. Nämlich das Bewusstsein, das man Dir nicht große Willkür und Unrecht, ungesühnt zufügen kann.
Du ein Mensch mit Würde und Grundrechten bist und kein Sklave einzelner, der Beamtenschaft. Denn auch dort gibt es noch Mitarbeiter, die den Beruf, als Berufung und unter Beachtung von rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ausüben.

-Anwalt Sozialrecht: Ronny Schirmer,Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, Schadenersatzrecht. Kanzlei Schübel & Kollegen, Straßbergerstr. 83, 03741/136026, info@kanzlei-schuebel.de

-Verwaltungsakt: Am 25.10.2006, gegen 07:20, nachweisbar über die Gebührenliste der Telekom, sowie einen mithörenden Zeugen, was ich persönlich sehr logisch finde, bei dieser lückenlosen Dokumentation des ganzen Vorganges, sicherte Dir ja die Abteilungsleiterin Frau K. bereits zu, das Dir bei diesem vorliegenden Sachverhalt keine Nachteile entstehen. Dieses an sich ist ja schon ein positiver Bescheid, da jede Aussage, ob Mündlich oder Schriftlich, einen Verwaltungsakt darstellt. Nun müsste Frau K. vor Gericht unter Eid bezeugen, dieses nie gesagt zu haben. Da Sie aber ja augenscheinlich anschließend gleich ein Verfahren wegen Meineides bewältigen müsste, wird sie das nicht tun. Vernünftiger Weise, wäre wohl eher die Rücknahme Deiner Kürzung, da die Entscheidung derer, auf der Grundlage einer falschen, ihr vorliegenden Dokumentation beruhte. Ein sogenannter Vergleich seitens Deines Anwaltes würde ja auch in diesem Falle der Gerechtigkeit zum Erfolge verhelfen

Axer
:eek:
 

Unwichtig

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#10
Strafanzeige wegen dem Briefgeheimnis würde ich auf jeden Fall erstatten, solange Du es beweisen kannst. Egal, ob die das einstellen oder nicht. Wenn der Nächste eine Anzeige erstattet, dann wird spätestens bestimmt etwas unternommen.

Vor ca. 20 Jahren habe ich im TV von einem Fall gehört, da hat eine Frau einen Brief geöffnet der sich versehentlich in ihrem Briefkasten befand, sie dachte der war an sie gerichtet. Sie wurde zu 500 DM Strafe verurteilt. Heutzutage wären das bestimmt schon 500 Euro.

Wenn das stimmt: Keine Eingliedrungsvereinbarung = Keine Sanktion bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme, dann ist das Problem ja quasi schon zu Deinen Gunsten gelöst.

Deine Kündigungsgründe finde ich persönlich nicht ausreichend. Das sieht unter dem Strich echt etwas popelig aus für ein Gericht. Nur so mein persönlicher Eindruck. Das man überall schikaniert wird ist doch im Grunde normal.
 

Axer

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#11
Hallo Andreas,

habe noch mal Deine Kündigung durchgesehen und diese einem Sachbearbeiter eines Amtes gezeigt, bzw. darüber gesprochen. Er meinte, dass die Ausführungen zu dürftig waren.

Nur die Aufzählungen von Paragraphen berechtigen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Diese mögen zwar treffend recherchiert und ausgedrückt sein, sage aber wenig zu den Gründen aus.
Er meinte, Du solltest dieses im Wiederspruch noch einmal ausführlich mit Fakten, Zahlen, Zeugen, sowie Daten, belegen. Darin könnte auch namentlich festgehalten werden, wann und wer (Zeuge benennen) Dir eine Zusicherung gegeben hat, das Du keine Repressalien zu erwarten hast. Da der Wiederspruch ja von einem neuen Sachbearbeiter entschieden werden könnte.

Interessant wäre in diesen Zusammenhang desweiteren, ob die Kündigung von Dir ausging oder erst nach Absprache, Aufforderung, Deines betreuenden Fallmanagers erfolgte.

Er meinte weiter hin, es wäre der einfachste Weg gewesen, die Vorgänge mündlich festzuhalten und das Kündigungsschreiben anschließend gleich von Deinem Fallmanager Form und inhaltsgerecht im Amts gebräuchlicher Form, schriftlich nieder legen zu lassen.

Die entscheidungsführende Kündigung vom 25.10.2006 ist also zu dürftig.

Das Fax vom 23.11.2006 ist in den Ausführungen etwas umfangreicher. Aber man erkennt nicht, was Frau S. genau für gezielte Drohungen, Beleidigungen, Schikanen, Nötigungen und Herabwürdigungen, nur gegen Dich ausübte (da ähnliches zu anderen Teilnehmern, für Deine Kündigung keine Rolle spielt).

Die Kürzung an sich bewertet er als unnötig. Doch Entscheidungen von Amts wegen, werden nun mal in der Regel nach Vorlage und Einsichtnahme, der schriftlichen Dokumente, des entsprechenden Falles, beschieden. Diese Entscheidung kann sich aber wieder umkehren, wenn mehr schriftliche Fakten zum Vorgang vorhanden sind.

Gruß Axer
 
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