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kürzung um 100% kein geld mehr

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Waldweg

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#1
Hallo,

vorgeschichte:

durch eine kürzung des alg II um 100 % fuer 3 monate sucht eine betroffende person einen anwalt auf der durch die beratungshilfe in anspruch genommen wurde.
bei der erstberatung wurde auf die dringlichkeit der sache hingedeutet und der anwalt machte deutlich das die kürzung seitens der arge so unverhältnissmäßig ist und eine chance der nachzahlung im juni gegeben ist.
die betroffende person kann den lebensunterhalt mit geliehenen geldern einen monat aufrecht erhalten.
der anwalt wusste das die person nur bis juni mit dem geld auskommt.
der widerspruch des beischeides der arge wurde fristgerecht -laut absschrift- abgesendet die begründung erfolgte nach 2-3 wochen da der anwalt in den urlaub gefahren ist.
hier ist schon der knackpunkt:

1. von dem urlaub war bei der erstberatung nie die rede.
2. die dringlichkeit. die person hat körperliche einschränkungen und kann auf die wenige nahrung nicht verzichten.

die betroffende person ruft einige wochen nach erhalt der oben genannten abschrift bei dem anwalt an und wollte sich nach dem fax erkundigen was zwischenzeitlich -mitte mai- abgesendet wurde. es wurde deutlich das sich der anwalt immer noch nicht um die angelegenheit gekümmert hat und erst jetzt -nach anruf- die begründung des widerspruches absendete.
die abschrift der begründung wurde am 01.06.06 per post zugestellt.

die person findet die arbeitsweise des anwalts sehr merkwürdig und möchte nun nach erhalt der abschrift seitens der arge in bezug auf den widerspruch den anwalt kündigen und sich einen neuen suchen

frage.

1. wie ist das gesetzlich geregelt. muss die person wieder beratungshilfe beantragen oder gleich prozesskostenhilfe ?
2. warum hat der anwalt das instrument der einstweiligen anordnung -sozialgericht- verschwiegen?
3. wenn prozesskostenhilfe beantrage wird und die person den prozess verlieren sollte muss sie dann wirklich die kosten selber bezahlen auch als alg II empfänger?
4. wie lange dauert eine bearbeitung beim sozialgericht?
5. wie lange dauert eine bearbeitung beim ombudsrat. brief wurde vor 3 wochen formuliert anruf brachte nicht weiter.

vielen dank..
 

Quirie

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#2
Waldweg sagte :
......
1. wie ist das gesetzlich geregelt. muss die person wieder beratungshilfe beantragen oder gleich prozesskostenhilfe ?
Ich würde auf jeden Fall den Anwalt wechseln. Denn meines Erachtens hätte der Antrag auf Einstweilige Anordnung noch am Tag der Beratung gestellt werden müssen, so, wie Du den Sachverhalt schilderst. Dass der Anwalt in Urlaub uist, ist unerheblich. Wenn er nämlich mehr als eine Woche abwesend ist, muss er einen Vertreter haben.

Beratungshilfe bekommt man in derselben Sache nur einmal, aber wenn grobes Beratungsverschulden vorliegt, kann man die Zahlung verweigern. Ob das hier so ist, kann ich nicht beurteilen. Es gibt auch die Möglichkeit, sich bei der Anwaltskammer des Bundeslandes zu beschweren.

2. warum hat der anwalt das instrument der einstweiligen anordnung -sozialgericht- verschwiegen?
Das weiß nur der Anwalt allein.

3. wenn prozesskostenhilfe beantrage wird und die person den prozess verlieren sollte muss sie dann wirklich die kosten selber bezahlen auch als alg II empfänger?
Sie muss dann die Kosten der Gegenseite bezahlen, nicht aber ihre eigenen. Die erhält sie über Prozesskostenhilfe.

4. wie lange dauert eine bearbeitung beim sozialgericht?
5. wie lange dauert eine bearbeitung beim ombudsrat. brief wurde vor 3 wochen formuliert anruf brachte nicht weiter.
Das läßt sich nicht pauschal sagen. Der Antrag auf Einstweilige Anordnung sollte sehr schnell enbtschieden werden, keinen Monat. Den Rest...nun, da müßte man aus dem Kaffesatz lesen können, oder wie die Juristen sagen: "Das kommt drauf an". :mrgreen: :mrgreen:

Aber am besten meldet sich der /die Betroffene einmal selbst hier. Denn da sind ja auch noch gesundheitliche Einschränkungen. Vielleicht ist da noch mehr zu beachten.
 

Arco

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#3
... also bei den vielen Rechtssachfragen möchte ich so schnell nichts sagen, eine Rechtsberatung ist hier auch nicht möglich ....

Es kann aber sein das sich hier noch eine andere Person aus diesem Forum meldet der/die mehr Ahnung in Bezug auf das Rechtliche hat.

Nur aber zu der Kürzung von 100 % ! !

Ich nehme mal an das diese Person unter 25 Jahre alt ist, ansonsten wäre es auch nicht möglich.

So diese Kürzung heißt aber eigentlich nur das die Regelleistung zu 100 % gekürzt wird aber die Miete/KdU in diesem Fall direkt an den Vermieter für die 3 Monate gezahlt wird.

Und nun hat aber diese Person Anspruch trotz der Kürzung auf null auf Lebensmittelgutscheine ! ! ! Der SB ist sogar verpflichtet diese Möglichkeit anzuraten und dies müßte auch in dem Bescheid stehen ! ! !

Also in der Richtung sollte sich der Bekannte auf jeden Fall erstmal einen Antrag stellen damit er über die Runde kommt.

Wegen den anderen Sachen mache ich mir nochmal Gedanken oder wie gesagt es kommen noch Andere ....
 

Arco

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#4
huchhhhhhh - ich sehe gerade die Person die ich meinte hat im gleichen Zeitpunkt geschrieben ....

Na, ist das nicht eine gute Zusammenarbeit ;) ;) :mrgreen:
 

Andi_

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#5
Dein Bekannter sollte einfach mal zur ARGE gehen und den Sachstand erfragen. Ist der Widerspruch noch nicht beschieden, auf Lebensmittelgutscheine bestehen. Den Anwalt in der Situation zu wechseln ist Unsinn. Beauftragt ihn vielmehr eine einstweilige Anordnung zur Fortzahlung des ALG2 bis zur Entscheidung des Widerspruch zu beantragen. Prozesskostenhilfe kannst du erst beantragen, wenn du einen negativen Widerspruchsbescheid hast gegen den du vor dem Sozialgericht Klage einreichen kannst. Hierzu musst du nicht den gleichen Anwalt wie im Widerspruchsverfahren beauftragen.
 

Quirie

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#6
Andi_ sagte :
...... Den Anwalt in der Situation zu wechseln ist Unsinn. Beauftragt ihn vielmehr eine einstweilige Anordnung zur Fortzahlung des ALG2 bis zur Entscheidung des Widerspruch zu beantragen. Prozesskostenhilfe kannst du erst beantragen, wenn du einen negativen Widerspruchsbescheid hast gegen den du vor dem Sozialgericht Klage einreichen kannst. Hierzu musst du nicht den gleichen Anwalt wie im Widerspruchsverfahren beauftragen.
Andi, liest doch einfach mal die Fragestellung durch, dann würdest Du vielleicht nicht solchen Unsinn schreiben. Jeder darf hier gern seine eigenen rechtlichen Erfahrungen einbringen, aber was Du schreibst ist zum Teil einfach falsch.

Auch für das Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung kann und muss selbstverständlich Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Unabdingbare Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einem Anwalt ist, dass ein Vertrauensverhältnis besteht. Wenn jemand sich so offenkundig schlecht vertreten fühlt, und wohl auch wichtige Möglichkeiten nicht zur Sprache gekommen sind, wäre ich immer dafür, den Anwalt zu wechseln.
Mitten im Prozessverfahren wird das viel komplizierter und teurer.
 

Arco

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#7
:pfeiff: :pfeiff: ja wo Quirie Recht hat - da hat sie Recht :mrgreen: :mrgreen:
 

Andi_

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#8
@Quirie + @Arco

Hätte ich etwas anders formulieren müssen. Natürlich muß der bisherige Anwalt auch für den Antrag auf einstweilige Verfügung PKH beantragen. Es gehört sachlich zum ihm beauftragten Widerspruchsverfahren.

Aber die Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist im Zweifel ein neues eigenständiges Verfahren, für welches man dann ohne besondere Gründe einen anderen Anwalt beauftragen kann, der seinerseits für dieses -neue- Verfahren Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragt, um den alten Anwalt ohne besondere Gründe loszuwerden.

So hatte ich das eigentlich gemeint. Wer es besser weiß, ich weiß auch nicht alles, war nur meine gutgemeinte Meinung :pfeiff:
 

Waldweg

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#9
Hallo,

ich bin der betroffene habe die angelengenheit wohl etwas zu allgemein formuliert.
ich habe inzwischen selber den antrag auf eine einstweilige anordnung an das sozialgericht gesendet.
ich möchte jetzt folgende schritte unternehmen.

1. ich warte bis ich vom anwalt die abschrift der arge erhalte in bezug auf den widerspruch.
2. ich kündige den anwalt.
3. wenn die arge deutlich macht das ich kein geld bekomme dann werde ich mir einen neuen anwalt suchen und dann prozesskostenhilfe beantragen.

was ich nicht verstehe: warum prozesskostenhilfe für eine einstweilige anordnung.
habe mich beim ombudsrat beraten lassen und die haben gesagt das ich beim sozialgericht einfach mein anliegen formulieren soll.
hoffe die melden sich bald.
 

Andi_

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#11
Waldweg sagte :
was ich nicht verstehe: warum prozesskostenhilfe für eine einstweilige anordnung.
habe mich beim ombudsrat beraten lassen und die haben gesagt das ich beim sozialgericht einfach mein anliegen formulieren soll.
hoffe die melden sich bald.
Wenn du das SELBST machst, brauchst du natürlich keine Prozesskostenhilfe. Wenn das dein Anwalt macht, will er dafür bezahlt werden und DAFÜR brauchst du Prozesskostenhilfe.
 

Waldweg

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#13
wenn mir das sozialgericht recht gibt mit wieviel leistung kann ich dann rechnen? wäre gut wenn mal einer postet der mit seine bearbeitungszeit nennt.
 

Quirie

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#14
Waldweg sagte :
...
was ich nicht verstehe: warum prozesskostenhilfe für eine einstweilige anordnung.
habe mich beim ombudsrat beraten lassen und die haben gesagt das ich beim sozialgericht einfach mein anliegen formulieren soll.
hoffe die melden sich bald.
Ein Rechtsberatungsbüro beim Amtsgericht gibt es nicht (in einigen Ländern allerdings öffentliche Rechtsberatungsstellen, so in Hamburg.) Die Amtsgerichte machen auch keine Rechtsberatung. Dürfen sie gar nicht, auch wenn ein netter Richter oder Rechtspfleger schon mal einen guten Tip gibt. ;)

Du kannst einen Antrag auf Einstweilige Anordnung zu Protokoll der Geschäftsstelle einreichen, das heißt beim Rechtspfleger. Der hilft auch beim Formulieren.

Das würde ich aber nicht machen. Gerade die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vergleichsweise schwieriger zu gestalten als zum Beispiel Klagen. Das hat prozesstechnische Gründe, im einzelnen würde das zu weit hier führen.

Die Prozesskostenhilfe deckt nicht nur die Anwaltskosten ab sondern auch eventuell anfallende Gutachterkosten etc. Die Rechnung Anwaltskosten=Prozesskostenhilfe ist also falsch.

Übrigens, es gibt seit Jahren so viele Anwälte, wenn Euch einer erzählt, er hätte eine "lange Wartezeit" will er Euch meistens nicht haben, und dann ist Euer Geld zu schade für ihn. Geht woanders hin, bevor Ihr Euch ärgert.

Du fragst, was Du bekommen kannst? Nun, derzeit willst Du doch erst einmal, dass die Kürzung rückgängig gemacht wird. Das mußt Du beantragen, aber damit solltest Du zum Anwalt gehen, zu einem anderen, wenn Du denn möchtest.

Allerdings möchte auch ich Dich bitten, die Ratschläge von Wahlvieh zu beherzigen. Auch ich glaube, dass da im Vorfeld einiges nicht so gelaufen ist wie es sollte. :mrgreen:
 

Arco

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#15
Allerdings möchte auch ich Dich bitten, die Ratschläge von Wahlvieh zu beherzigen. Auch ich glaube, dass da im Vorfeld einiges nicht so gelaufen ist wie es sollte.
..... und da liegt evtl. der Knackpunkt dieser Sache :pfeiff: :pfeiff:

Es wäre für uns alle sehr hilfreich wenn wir mal wüßten warum und aus welchem Grund hier diese Sanktion ausgesprochen worden ist :!: :!:

Also unter 25 und was für eine "sanktionsfähige" Missetat ? ? ?

Wenn unter Umständen, und das kann nur Waldweg uns schreiben, diese Sanktion gem. den geltenen Bestimmungen (man kann sie sich ja nicht basteln wie man will) zu recht ergangen seien sollte, ist das ganze Geplänkel manchmal recht müßig ...... und da ist dann die Abholung eines oder mehrerer Lebensmittelgutscheine wichtiger :kinn: :kinn:

Also mal raus mit der Sprache Waldweg was meint der SB was du getan hast - wir behalten es auch für uns und sagen es nicht weiter ;) ;)
 

Waldweg

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#16
es existiert ein amtsarzt gutachten mit vielen einschränkungen in bezug auf die vermittelten tätigkeiten.
aufgrunddessen wurde eine massnahme ausgesucht die angeblich auf das gutachten zugeschnitten sein sollte.
die massnahme wurde fast bis zum ende angetreten. in den letzten wochen sind aber aufgrund dieser gesundheitlichen störungen fehltage aufgetreten die aber dem arbeitgeber mitgeteilt wurden.
die arbeitsstelle machte druck da sich die tätigkeiten anstapelten und machten darauf aufmerksam dass ich über opertationen oder tabletten nachdenken sollte da kein arbeitgeber dies so akzeptieren würde.
aufgrunddessen sprach ich eine künddigung aus. die kündigung wurde nicht akzeptiert stattdessen sendete mir der arbeitgeber die kündigung zu. ich reichte der arge die sich darauf meldete und mit sanktionen drohte da ich angeblich den träger dazu veranlasste die tätigkeit wieder abzubrechen ein attestzu was die fehltage belegte.
ich erhielt daraufhin sogar meinen bewilligungsbescheid für die nächsten monate alg II.
plötzlich ein paar wochen danach wurde der bwb. wieder zurückgezogen und eine 3 monatige sperre angeordnet.
ich sprach mit meinem fallmanager am telefon alles durch der aber wollte sich nicht darauf einlassen und sprach die sanktion ebenfalls nochmal an.
dann zum rechtsanwalt s.o. und jetzt warte ich schon seit über einen monat auf mein geld und strom etc ist schon im verzug.
ich habe zum glück mir etwas geld geliehen.
desweiteren habe ich einen neuen amtsarzt termin bekommen um ein neues leistungsbild zu erstellen.

desweiteren werde ich mir keine essensgutscheine ausstellen ich mach mich doch nicht lächerlich.
es ist eh schon alles so kompliziert und eingeschränkt nur weil die bürger ihr altes system aufrecht halten.
dieser kleine betrag von 345 euro ist das letzte man sollte nicht von alg reden sondern von schadensersatz der bedingungslos an alle gezahlt werden sollte.
 

Arco

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#17
Hi Waldweg,

siehste nun können wir uns ein genaueres Bild deiner Probleme machen und stochern nicht mehr im Dunkeln - Danke für das Vertrauen ...


So, aber damit ist dein Problem nicht gelöst.

Du hast Recht das ist ein Fall für einen Anwalt da sich die Arge da nicht richtig verhalten haben könnte.

Mach es wie Quirie geschrieben hat und gehe zum SG und lasse dir eine EV aufstellen. Der dortige Rechtspfleger müßte da helfen obwohl da unsere Quirie eine andere Meinung hat.

Oder du mußt dir wirklich einen anderen Anwalt für diese Sache nehmen - aber alles nicht leicht ....

Entschuldige nochmal mein obigen Beitrag, aber wenn wir nicht mehr Fakten wissen tappen wir im Dunkeln und können überhaupt nicht versuchen zu helfen...
 

kalle

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#18
Wenn die Kündigung dann auch noch aufgrund Deienr gesundheitlichen Probleme entstanden sind, dann würde ich erst Recht dagegen angehen.
Hast Du evtl auch einen Schwerbehindertenausweis?
Zu dem Termin vom Argearzt würde ich hingehen. Die sollen noch mal so richtig Deine Erwerbsfähigkeit prüfen.
Aber um erst einmal Geld zu bekommen würde ich wie oben beschrieben vorgehen.
 

Quirie

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#19
Bin gar nicht so sehr anderer Meinung, Arco, wenn er sich das allein zutraut, warum nicht?

Aber wie es mir scheint, hat er in der letzten Zeit mehr als genug Stress gehabt, und gesünder hat ihn das nicht gemacht. Warum soll er sich die Arbeit machen, wenn jemand anders das mit viel weniger Aufwand und viel größerer Sachkenntnis für ihn tun kann?

Er hatte Pech mit seinem Anwalt, aber es gibt auch welche, die sich engagieren.
 

Waldweg

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#22
wie gesagt. die arge argumentiert die sanktion wie folgt.

X den Träger durch Ihr Verhalten, hier durch Kündigung ihrerseits, veranlasst, diese Maßnahme in Ihrem Fall wieder abzubrechen.

ich habe in der tat gekündigt aber diese kündigung wurde vom arbeitgeber nicht akzeptiert.
der kündigungsgrund war der:

1. vorwürfe des arbeitgebers.
2. da ich bis mitte märz krank war und die massnahme eh nur bis ende märz befristet war wäre auch über den zeitpunkt eine arbeitsaufnahme aufgrund der gesundheitlichen störung nicht möglich.

Zitat der Arbeitsstelle:

Falls Sie trotzdem die Kündigung aufrecht erhalten möchten, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

2 tage danach kam eine nachrichtvom arbeitgeber das die arbeitsgelegenheit beendet wird.

ich habe draufhin sofort ein ärztliches attest gefaxt was alle fehltage belegte.

das schärfte war im sanktiosbescheid dieser satz:

es wurden weder im leistungsverfahren entscheidungsrelevante gründe vorgetragen, noch ergeben sich nach aktenlage anhaltspunkte, die gegen eine minderung der o.g. sprechen würden.
 

Waldweg

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#24
ja. wirklich vielen dank für alles. :stern:
werde sofort weiterberichten wenn neue infos kommen.
 

Waldweg

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#25
hallo,

stand der dinge: habe mich eben telefonisch mit dem anwalt in verbindung gesetzt. ich habe ihn gefragt warum er mir die einstweilige anordnung verschwiegen hat. antwort: es würde eine gebühr anfallen wenn er die sache übernimmt und er weiss nicht ob ich die zahlen kann. dann habe ich ihm gesagt ,dass ich prozesskostenhilfe beantragt hätte dann habe ich noch erwähnt ,dass ich mich jetzt selber um die angelegenheit kümmere. das schreiben vom sozialgericht ist hier vor ein paar tagen eingetroffen.
der anwalt hat mir die nummer von der wiederspruchstelle gegeben.
dort habe ich angerufen und mir wurde mitgeteilt,dass mein widerspruch -durch den anwalt- abgewiesen wurde.
das sozialgercht hätte die akte heute morgen angefordert.
jetzt habe ich ein kleines problem. der stromversorger will abstellen und telefon etc ist im rückstand. verdammt das ist echt so menschenunwürdig.
aber egal ich mach weiter .
 

Andi_

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#26
Waldweg sagte :
das sozialgercht hätte die akte heute morgen angefordert.
jetzt habe ich ein kleines problem. der stromversorger will abstellen und telefon etc ist im rückstand. verdammt das ist echt so menschenunwürdig.
aber egal ich mach weiter .
Dann rufe doch mal beim Sozialgericht an, schildere die Situation und beantrage einstweilige Anordnung :pfeiff:
 

Waldweg

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#27
hab ich doch schon gemacht :D
die akte ist heute morgen weitergereicht worden.
 

Waldweg

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#29
sozialgericht und anfechtungsklage

hallo,

wenn im rahmen einer einstweiligen anordnung das sozialgericht den fall bearbeitet und die arge den wiederspruch mit begründung zurückgewiesen hat kann man dann schon dem sozialgericht deutlich machen dass man eine anfechtungsklage gegen die begründung der arge in bezug auf den widerspruch durchsetzen will.
oder sollte man lieber auf den antrag einer einstweiligen anordnung warten?

was passiert wenn die einstweilige anordnung durch das sozialgericht stattgegeben wird und die arge im weiteren verfahren doch noch recht bekommt.
muss man dann das geld wieder zurückzahlen?

vielend dank!
 

Quirie

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#30
Hallo Waldweg, erst einmal eine Frage: Geht es um dieselbe Sache wie vor ein paar Tagen? Dann würde ich die Themen nämlich gern verbinden, dann brauchst Du bei Rückfragen nicht so viel zu wiederholen.
:mrgreen:

Grundsätzlich zum Verfahren:

Wenn Du jetzt einen Widerspruchsbescheid bekommen hast, mußt Du schnellstmöglich Klage einreichen. Die Frist ist ein Monat ab Zustellung. In Hinblick auf die Einstweilige Anordnung, die Du beantragt hast, würde ich Dir empfehlen, so kurzfristig wie möglich zu handeln.

Das Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung soll nur vorläufigen Rechsschutz gewährleisten, bis die Hauptsache geklärt ist. Diese Klärung kann jetzt nur noch über die Klage in der Hauptsache erfolgen. Wenn Du das nicht machst besteht auch kein Grund für vorlüfigen Rechtsschutz.
 
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