Kürzung - Hilfe!

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Ratiopharm

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Hallo, ich habe ein Problem mit meiner ARGE, irgendwie wurde aufgrund von Melde-Versäumnissen meine Zahlung vorläufig eingestellt. Als ich dann da war, wurde mir erzählt, daß ich 60 % Kürzung hätte. Da ich Kindergeld bekomme, hieße das quasi, daß meine Miete übernommen wird, und ich kein Geld bekomme, auch keine Lebensmittelgutscheine. Kann man da nichts machen, immerhin brauche ich ja bis zum 18. etwa, wenn das Kindergeld da ist, auch etwas zu essen.
Kann es außerdem sein, daß:
154 Euro Kindergeld (30 Euro davon Einkommensbereinigung)
Also:
351 Euro (Satz)
-124 Euro (Kindergeld)
=227 Euro (Regelleistung)
-211 Euro (60% Kürzung)
=16 Euro die ich noch bekomme?
 
E

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Gast
Moin Rathiopharm, herzlich willkommen im Forum!
Pro Meldeversäumnis dürfen 10% abgezogen werden, allerdings erst nach vorheriger Anhörung! Sonst ist es nicht rechtmäßig.

  • Hast du es schriftlich, dass sie dich wegen Meldeversäumnissen kürzen, oder lediglich mündlich?
  • Und wurdest du vorher angehört?
  • Und in welchem Zeitraum sollen die Meldeversäumnisse stattgefunden haben?
  • Haben überhaupt welche stattgefunden, und gab es einen nachvollziehbaren Grund nicht zur Arge zu gehen?
LG
 

Ratiopharm

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Im Schriftstück vom 17.02. steht: "da Sie wiederholt Ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind (vorangegangenes Meldeversäumnis am 24.10.2008), wird Ihr Arbeitslosengeld II für die zeit vom 01.03.2009 bis 31.05.2009 monatlich um 50 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, abgesenkt.

Daraus ergibt sich eine Abesenkung Ihres Arbeitslosengeldes II un Höhe von 176,00 Euro monatlich."
Als am 01. kein Geld drauf war, ging ich zur ARGE und musste erst einmal beim Arbeitsvermittler vorsprechen, was dann sicher als Anhörung galt, da wurde mir offenbart, daß noch einmal 10 Prozent draufgeschlagen werden. Im Notfallzimmer dann wurde mir gesagt, daß ich keinen Cent bekommen würde, Miete wird dem Vermieter überwiesen (das ist auch okay so) und ich solle vom Kindergeld leben.
 
E

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Gast
 

wolliohne

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du solltest juristische Hilfe suchen,oder bei uns jeden Montag kostenlos.

Ich denke hier ist Klage bzw. EA erfolgreich.

Wichtig: "niemals dort alleine auflaufen" !
 

Ratiopharm

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Ja, ich war am Dienstag und Mittwoch allein dort.
Die Meldeversäumisse stimmen schon, eins kam ja am 11.02. glaube ich noch dazu, weswegen noch einmal 10 % raufgeschlagen wurden, was mir ja beim Arbeitsvermittler gesagt wurde. Das Notfallzimmer ist für Barzahlungen und so etwas zuständig. Da wollte ich vorsprechen, die Dame dort sagte, sie könne nichts machen. Ich bekäme schließlich Kindergeld, die Miete wird überwiesen und demnach keine Zahlung der ARGE und wünschte mir viel Glück für die nächsten 3 Monate.
Was für einen Anwalt muss ich da aufsuchen, und was brauche ich für den alles?
 

Ratiopharm

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+ eigentlich wollte ich heute noch einmal zur ARGE, und schauen, was sich machen lässt. Was empfehlt ihr mir, wie am Besten jetzt vorzugehen genau? Vielen Dank schon einmal!
 
E

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Gast
Einen Anwalt für Sozialrecht, mit Schwerpunkt SGB II.
Du brauchst:
Personalausweis
aktueller Bewilligungsbescheid
alle Schreiben der Arge, die mit dieser Sanktion zusammenhängen
den Beratungsschein vom Amtsgericht (der kostet 10,-!!!)
Ich bekäme schließlich Kindergeld, die Miete wird überwiesen und demnach keine Zahlung der ARGE und wünschte mir viel Glück für die nächsten 3 Monate.
Für diesen Satz hätte ich der SB den Schädel eingeschlagen.
Sorry, aber das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

LG
 
E

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Gast
Doch du kannst natürlich auch selbst allein dein Glück auf der Arge versuchen - doch es wird nach meiner Erfahrung nicht von Erfolg gekrönt sein.
Allein auf die Arge?
Sorry, aber das geht gar nicht, die erledigen dich im Handumdrehen.
Nur mit einem Beistand, oder besser mit drei Beiständen.
Soviele kannst du nämlich mitbringen.
Wie man sie findet?
In einer Erwerbsloseinitiative an deinem Ort oder hier im Forum.
Einfach Mitgliederkarte anklicken.
Oder du machst einen Aufruf im Forum:
Wer begleitet mich am xx.xx.09 auf die Arge in X-Ort?

LG
 

Ratiopharm

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Kannst du mir vielleicht relevante Paragraphen nennen, dann mache ich heute noch einmal Kampftag und nehme meinen Nachbarn mit, wenn das aussichtslos ist, gehts zum Anwalt. Vielen Dank!
 
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Gast
Kannst du mir vielleicht relevante Paragraphen nennen, dann mache ich heute noch einmal Kampftag und nehme meinen Nachbarn mit, wenn das aussichtslos ist, gehts zum Anwalt. Vielen Dank!
Kennt sich dein Nachbar im SGB II aus? Ich meine, dass ist bei einem Beistand nicht zwingend vorgeschrieben, doch es macht Sinne wenn sich wenigstens einer von beiden leidlich zurecht findet.
Also, einen Beistand müssen sie nach § 13 Abs. 4 SGB X zulassen.
Urteil SG Dortmund nach unten scrollen, der untere Teil ist für dich interessant, auch weil da das AZ des BSG in Punkto Anhörungen zu finden ist.
Und dann gehe noch mal hier hin: Google
Klick auf den zweiten Thread im Netz, ....Sanktionen überschneiden sich und noch mehr Fragen..... Ließ sich leider nicht als Link einstellen, sry. (Admin2 - Hier: https://www.elo-forum.org/25/35033-sanktionen-überschneiden-mehr-fragen.html )

Und noch eine Frage:
Hast du eine EGV (Einliederungsvereinbarung) unterschrieben? Wenn ja wann, und was steht darinnen?

LG
 

Ratiopharm

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Der Link geht leider nicht, suche bei Google nach "Sanktionen überschneiden sich" und nahm da den zweiten Link, richtig? Eingliederungsvereinbarung suche ich eben mal raus.
 
E

ExitUser

Gast
Thx, habe ich jetzt auch bemerkt :-((
Also versuche ich es jetzt so, ohne Quellenangabe, weil die Links nicht funktionieren.
Elo-Quelle

LG
 
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