Kürzung Existenzminimum Asylbewerberl. ./. SGB II

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KristinaMN

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Nach dem neuen Urteil des LSG Bayern ist eine Kürzung der Asylbewerberleistungen, insbesondere Taschengeld, u.a. wegen Unterschreitung des Existenzminimums nicht zulässig.

https://www.fluechtlingsrat-bayern....-24 Beschluss AsylbLG Landessozialgericht.pdf

Kann auf Basis dieses Urteils nicht auch die Kürzung von SGB II-Leistungen (Sanktion, fehlende Mitwirkung, angeblichen Falschangaben, ....) als unrechtmässig ausgelegt werden? Gleichheitsprinzip?

Wie seht Ihr die Rechtslage?
 
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