Nach dem neuen Urteil des LSG Bayern ist eine Kürzung der Asylbewerberleistungen, insbesondere Taschengeld, u.a. wegen Unterschreitung des Existenzminimums nicht zulässig. https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/PDF-Dokumente/13-01-24%20Beschluss%20AsylbLG%20Landessozialgericht.pdf Kann auf Basis dieses Urteils nicht auch die Kürzung von SGB II-Leistungen (Sanktion, fehlende Mitwirkung, angeblichen Falschangaben, ....) als unrechtmässig ausgelegt werden? Gleichheitsprinzip? Wie seht Ihr die Rechtslage?

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Kürzung Existenzminimum Asylbewerberl. ./. SGB II

Starter*in KristinaMN
Datum Start 13 März 2013
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13 März 2013

Nach dem neuen Urteil des LSG Bayern ist eine Kürzung der Asylbewerberleistungen, insbesondere Taschengeld, u.a. wegen Unterschreitung des Existenzminimums nicht zulässig.

https://www.fluechtlingsrat-bayern....-24 Beschluss AsylbLG Landessozialgericht.pdf

Kann auf Basis dieses Urteils nicht auch die Kürzung von SGB II-Leistungen (Sanktion, fehlende Mitwirkung, angeblichen Falschangaben, ....) als unrechtmässig ausgelegt werden? Gleichheitsprinzip?

Wie seht Ihr die Rechtslage?

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