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Kürzung des Regelsatzes bei Klinkaufenthalt

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ich werde demnächgst für einige Wochen in eine Klinik gehen und meine Arbeitsberaterin meinte, daß dann mein Geld gekürzt wird weil ich ja dort zu Essen bekomme. Wie hoch wird diese Kürzung ausfallen?
 

Dopamin

Elo-User/in

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#2
Ich werde demnächgst für einige Wochen in eine Klinik gehen und meine Arbeitsberaterin meinte, daß dann mein Geld gekürzt wird weil ich ja dort zu Essen bekomme. Wie hoch wird diese Kürzung ausfallen?
Andrea,

such Dich mal ein wenig durchs Forum, diese Kürzung ist nicht korrekt, JA es wird immer wieder gemacht, NEIN sie ist nicht rechtens.

Wenn der Bescheid mit der Kürzung kommt, SOFORT Widerspruch einlegen! Ablehnender Widerspruchsbescheid - > Ab zum Sozialgericht. Wenn Du Dir das alleine nicht zutraust schau doch mal, ob Du HIER eine Beratungsstelle in deiner Nähe findest...

Dopamin
 
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#3
Ich werde demnächgst für einige Wochen in eine Klinik gehen und meine Arbeitsberaterin meinte, daß dann mein Geld gekürzt wird weil ich ja dort zu Essen bekomme. Wie hoch wird diese Kürzung ausfallen?

Hallo andrea,

es wird von den Argen so gehandhabt, daß bis zu 35 % des Ernährungsanteils gekürzt wird, aber einige Sozialgerichte in Deutschland haben das abgelehnt. Daher rate ich Dir, daß Du gegen eine evl. Kürzung des RS in Widerspruch gehst.

Ich habe persönlich dem SA geschrieben, als sie den RS für 35 Tage Krankenhaus kürzten, daß ich die Fixkosten ja alle weiter bezahlen muß und ich hatte damit Erfolg. Außerdem kannst Du schreiben, wenn noch zuzahlen mußt, daß das Essen gar nicht kostenlos ist...
 

Antony

Elo-User/in

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#4
Kürzung des Regelsatzes

:icon_laber:Hallo Andrea,

ich war letztes Jahr 14 Tage im Krankenhaus Nov 06, und 6Wochen zur AHb in Kur wegen MS Dez.06-12 .01.07 jedesmal wurde mir Gelder abgezogen.Habe Widerspruch einlegt wurde schriftlich abgelehnt.April 2007 Klage bei Sozialgericht Stuttgart über VdK eingereicht,bis heute noch nichts gehört.(Denke geht wie Hornberger Schießen aus)Weil der größte teil unser Bevölkerung sowie soziale Verbände sich zu sehr einschüchtern lassen,bzw.nicht richtig auftreten:icon_biggrin:und Rechte oder Gesetze kennen,wünsche Dir viel Glück mit Widerspruch,aber wenn ich sehe wie BSG verschiedene Urteile nicht mal in der Lage ist ein Grundsatzurteil zufällen,kann ich nur sagen :Wissen ist macht,nichst wissen macht auch nichts!
Lg
Reiner
 

Arwen

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#5
Hallo Andrea

Urteile findest Du hier:
http://www.monapoli.de/cps/rde/xbcr/SID-3D0AB75D-208C470F/monapoli/AlgII_Kuerzung_Krankenhaus.pdf

Auszug:
Bei vielen SGB II-Leistungsträgern werden offensichtlich im Falle stationärer Kran-kenhausaufenthalte Bescheide aufgehoben und Leistungen zurückgefordert. Die Begrün-dung lautet entweder, ihr Bedarf sei dort „anderweitig“ gedeckt gewesen, oder die dort erhaltene Verpflegung sei als Sachbezug und somit als Einkommen anzurechnen.

Die Regelleistung nach dem SGB II ist als bedarfsorientierte Pauschale ausgestaltet. Die Leistungsempfänger sollen mit diesem „Budget“ eigenverantwortlich haushalten. Während in der Sozialhilfe auch heute noch im Einzelfall abweichende Bedarfe anerkannt werden können, hat der Gesetzgeber dies mit dem SGB II- Fortentwicklungsgesetz vom 1.8.2006 für arbeitsuchende Grundsicherungsbezieher ausdrücklich ausgeschlossen.

In einer Reihe von Gerichtsurteilen wird klargestellt, dass der Pauschalierungsgrund-satz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch dann Bestand hat, wenn er zu Gunsten der Leistungsberechtigten wirkt: D.h. die Grundsicherungsträger können die im Krankenhaus erhaltenen Leistungen – oder andere Leistungen von dritter Seite – nicht mit Regelleistungen verrechnen.

Sollten die ARGEn (und Optionskommunen) dies in der Praxis weiter auf Verpfle-gungsleistungen außerhalb von Erwerbstätigkeit anwenden, wird sich in absehbarer Zeit auch das Bundessozialgericht mit der Frage beschäftigen dürfen, ob man im Kranken-haus sparen kann. Sollte das Bundessozialgericht das „Bedarfsdeckungstheorem“ bestä-tigen, so wäre natürlich den Sparbegehrlichkeiten der Grundsicherungsträger Tür und Tor geöffnet. Es könnte aber auch sein, dass das Bundessozialgericht Leistungsberechtigte wegen abweichender Bedarfe an den Sozialhilfeträger verweist – für die Kostenträger ein neuer „Verschiebebahnhof“ und für die Betroffenen eine neue „Antragsschleife“.

Gruß von Arwen
 
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#6
:icon_laber:Hallo Andrea,

ich war letztes Jahr 14 Tage im Krankenhaus Nov 06, und 6Wochen zur AHb in Kur wegen MS Dez.06-12 .01.07 jedesmal wurde mir Gelder abgezogen.Habe Widerspruch einlegt wurde schriftlich abgelehnt.April 2007 Klage bei Sozialgericht Stuttgart über VdK eingereicht,bis heute noch nichts gehört.(Denke geht wie Hornberger Schießen aus)Weil der größte teil unser Bevölkerung sowie soziale Verbände sich zu sehr einschüchtern lassen,bzw.nicht richtig auftreten:icon_biggrin:und Rechte oder Gesetze kennen,wünsche Dir viel Glück mit Widerspruch,aber wenn ich sehe wie BSG verschiedene Urteile nicht mal in der Lage ist ein Grundsatzurteil zufällen,kann ich nur sagen :Wissen ist macht,nichst wissen macht auch nichts!
Lg
Reiner
Hallo Reiner,

Du brauchst keine Angst zu haben, daß Du von Deiner Klage noch nichts gehört hast. Die Laufzeiten vor dem SG sind leider sehr sehr lang.
 

odin

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#7
Kürzung des Regelsatzes

Hallo,
die neueste Methode der Argen ist, dass die Kürzung nicht mehr von der Regelleistung durchgeführt wird, sondern dass die Kürzung als sonstiges
Einkommen deklariert wird.
Dies wird auch von einigen Landessozialgerichten unterstützt.
Siehe weiteres unter www.sozialticker.com

Unter anderem dieses Urteil:

LSG Bayern L 11 AS 4/07 vom 19.06.2007

Dieses Urteil wurde dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 22/07 R zu Entscheidung vorgelegt!
www.sozialticker.com/forum/ftopic8920.html
Gruß
odins
 

Hartz Vier

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#8
Hallo,
die neueste Methode der Argen ist, dass die Kürzung nicht mehr von der Regelleistung durchgeführt wird, sondern dass die Kürzung als sonstiges
Einkommen deklariert wird.
Dies wird auch von einigen Landessozialgerichten unterstützt.
Siehe weiteres unter www.sozialticker.com

Unter anderem dieses Urteil:

LSG Bayern L 11 AS 4/07 vom 19.06.2007

Dieses Urteil wurde dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 22/07 R zu Entscheidung vorgelegt!
www.sozialticker.com/forum/ftopic8920.html
Gruß
odins
Dieses sonstige Einkommen ist aber aus meiner Sicht zweckgebunden und damit nicht anrechenbar. Du kannst es ja nicht verhökern, sondern lediglich dir in den Rachen schieben.
 

odin

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#9
Sonstiges Einkommen

Ich bin voll Deiner Meinung und ebenfalls etliche Sozialgerichte sind der Auffassung, dass die Verpflegung nicht als Einkommen berechnet werden darf.

Leider haben jetzt einige Landessozialgerichte anders geurteilt.
Die ARGEN nehmen diese übergeordneten Urteile natürlich gerne dazu her, um
Widersprüche abzulehnen.

Gruß
odin
 

Georgia

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#10
Klagen hin, Klagen her.

Das Schlimme ist, dass man erst einmal das Geld gekürzt bekommt.
Wenn ich lese, wie viele Hartzer in Kur fahren und die Kürzung hin nehmen (hinnehmen müssen, denn bis zum event. positiven Gerichturteil dauert es), dann frage ich mich, wie die den Geld Abzug wirtschaftlich verkraften ?
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#11
Bitte Suchfunktion verwenden!

Zum Thema Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt wurden hier bereits Urteile, Argumentationshilfen etc. eingestellt. Es ist alles da, um sich gegen die rechtswidrigen Verhaltensweisen der ARGEn wehren zu können.

Eines ist klar: Eine Kürzung bei Krankenhausaufenthalt ist erst zulässig ab 6 Monaten stationärem Aufenthalt. So steht es im Gesetz!
 

odin

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#13
Kürzung der Regelleistung

Hallo,
auch die Landessozialgerichte lehnen eine KÜRZUNG der Regelleistung ab.

Dies wird jedoch von den ARGEN umgangen indem sie die 35% Kürzung als
sonstiges EINKOMMEN deklarieren.
Und dies wird wiederum von den LANDESSOZIALGERICHTEN als rechtmäßig anerkannt.
Also ist es egal ob die Erkrankung über 6 Monate gedauert hat oder nicht.

Hier kann also nur ein Gericht eine Einzelentscheidung treffen, oder man muss
die Entscheidung des BSG abwarten.

Gruß
odin
 

Dopamin

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#14
@Tom,

auch nach 6 Monaten gibt es keine Berechtigung zur Kürzung, NUR ist DANN meist (immer?) das SGB XII zuständig, und DORT geht das (denke ich, aber sicher bin ich mir dort nicht)...

@odin

Es gibt KEINE Grundlage im SGBII, das sagt ein Großteil der Gerichte, ich suche mir die bayerische Geschichte noch mal raus und schaue dann wie dort argumentiert wurde im Gegensatz zu vielen anderen Verfahren.... Es gibt bekanntlich nur EIN SGBII und DAS gilt BUNDESWEIT...

Dopamin
 

Nimrodel

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#15
Auch hier noch ein Urteil dazu:

http://www.sozialleistungen.info/ne...ost-darf-nicht-als-einkommen-gewertet-werden/

Zudem würde bei einer Anrechnung von Sachleistungen Dritter auch die Pauschalierung, welche mit der Umstellung von Sozialhilfe auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld beabsichtigt ist, “ad absurdum“ geführt.
Man müsste demnach in jedem einzelnen Fall prüfen, ob zum Beispiel die Stromrechnung von einer Person bezahlt werde, die nicht zu der Bedarfsgemeinschaft zählen würde oder ob jemand abgelegte Kleidung von Verwandten erhalte, um in solchen Fällen ggf. den Anteil der Kosten für Energie oder Bekleidung aus der Regelleistung kürzen zu können.
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Hatte ich damals in meinem Musterschreiben für Widerspruch gegen gesetzwidrige Kürzungen bereits alles drin stehen...gibt es immer noch im Forum zum Download.

§7 SGB II

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1. wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist

Musterwiderspruch:
http://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=712&d=1178806371

Mehr hier: http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=98438&postcount=22
 

odin

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#18
Kürzung der Regelleistung

Hallo Tom,
es ist unstrittig, dass man bei Reha oder Krankenhausaufenthalt unter 6 Monaten
Anspruch auf Zahlung von ALG II hat.
Auch der Abzug der Verpflegungskostenersparnis von der Regelleistung wird von den Sozialgerichten und Landessozialgerichten in der Regel abgelehnt.
Jedoch werden jetzt von den ARGEN die Verpflegungskosten als sonstiges Einkommen angerechnet.
Und dies wird von den meisten Landessozialgerichten als rechtens angesehen.
Ein Urteil des Bay. LSG liegt deshalb zur Entscheidung beim Bundessozialgericht vor.
Zwischenzeitlich helfen nur Einzelklagen.

Gruß
odin
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
Diverse Gerichte stellten aber bereits fest, daß es sich um KEIN Einkommen handeln kann, da Essen im Krankenhaus die Umtauschmöglichkeit in Bargeld fehlt. Desweiteren ist Hartz IV eine pauschalierte Leistung d.h. sieht der Gesetzgeber bereits vor, daß es zu zeitweiligen unter- und überdeckungen kommen kann. D.h. gibt es keinen festen Betrag für Essen, sondern es müßte exakt die Einsparung des Einzelfalls geprüft werden.

Desweiteren stehen den "Vorteilen" des Essens im Krankenhaus ja auch "Nachteile" gegenüber z.B. für eine Kur ein Trainingsanzug, Sportschuhe etc. Es wäre dann auf jeden Fall eine Gegenrechnung nötig.

Übrigens hat meine ARGE bei acht Wochen Krankenhaus auf Abzug verzichtet. Das war in diesem Jahr. Der Kampf lohnt sich also.
 

odin

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#20
Hallo Tom,

diese Gerichtsentscheidungen sind aber alles "Einzelentscheidungen" .
Eine verbindliche Rechtssprechungsgrundlage entsteht dadurch nicht.

Üblicherweise sagt Dir dann Dein ARGE-Mitarbeiter wortwörtlich wie bei mir:
" Na dann klagen Sie halt, das erhält mir meinen Arbeitsplatz " .

Wie schon gesagt es hilft nur Klagen.

Gruß
odin
 
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#21
Vergesst 35

Nach dem LSG Urteil aus Bayern aus dem Juli sind pro Tag 6,76€ als geldwerter Vorteil anzurechnen. Unterschiede zwischen den BG-Mitgliedern werden nicht gemacht. Auch bei Kleinkindern ist dieser Betrag zu berücksichtigen.
Die Bayern sind auch der Meinung Krankenhausessen sein konvertierbar.
Ich war bisher der Meinung mit den 10€ pro Tag sei der geldwerte Vorteil bereits abgeschöpft. Die 10€ sind deshalb auch aus dem Regelsatz zu bestreiten. Das war jedenfalls der offizielle Grund die Selbstbeteiligung einzuführen. Ausserdem ist nach Auskunft meines Arztes das Essen dort ein Teil der Therapie.
Ob das Urteil bereits Rechtskraft erlangt hat, ist mir nicht bekannt. Ich hoffe es ist auf dem Weg zum BSG.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#22
Im Widerspruch zu zahlreichen Entscheidungen anderer Sozialgerichte hat das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 19.06.2007 - L 11 AS 4/07, die einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende während eines Krankenhausaufenthaltes gewährte Verpflegung als Einkommen leistungsmindernd angerechnet.
Das erkennende Landessozialgericht Bayern ist der Auffassung, dass die während des Krankenhausaufenthaltes gewährte Verpflegung Einkommen in Form einer Sachleistung darstellt, die Geldeswert hat. Die Sachleistung habe der Kläger sich durch seine Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung "erkauft". Es handele sich um eine in Form einer Sachleistung erbrachte Versicherungsleistung, die auch einen Geldeswert habe. Diese Sachleistung, so der zuständige Senat, sei als Einkommen zu berücksichtigen.
Der Senat lässt offen, ob wegen der gewährten Verpflegung auch eine Kürzung der Regelleistung in Betracht kommt; er sieht hierfür jedoch keine Rechtsgrundlage.
Daraus schliesse ich, daß ein Abzug NICHT erfolgen durfte.
 

Protest

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#23
Zitat:
"Die Sachleistung habe der Kläger sich durch seine Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung "erkauft". Es handele sich um eine in Form einer Sachleistung erbrachte Versicherungsleistung, die auch einen Geldeswert habe. Diese Sachleistung, so der zuständige Senat, sei als Einkommen zu berücksichtigen."

Ich lese das so, dass eine Anrechnung als Einkommen zulässig ist, nicht aber eine Kürzung wegen Ersparnis.

Ist aber im Endeffekt das gleiche, ausser der Bereinigung der 30,- Euro Versicherungspauschale im Monat.

Fazit: Trotzdem weniger Geld während eines KKH/Kuraufenthalts, oder sehe ich das falsch?

Grüsse
Protest
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#24
Nein, das LSG hat entschieden, daß NICHT gekürzt werden darf. Es gab schon einmal von einem SG eine ähnliche Argumentation, die dann ebenfalls mit der Entscheidung endete, daß es zwar theoretisch "Einkommen" wäre, aber praktisch keine Rechtsgrundlage für eine Kürzung existiert und daher das keine Rolle spielte.
 

odin

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#25
Hallo Protest,

Du hast vollkommen recht.

Auch das SG Detmold hat nun am 24.8.07 entschieden, dass die Verpflegung in Reha und Krankenhaus einen Marktwert hat und deshalb als EINKOMMEN (nicht Kürzung des Regelsatzes) angerechnet werden darf. Es ist jedoch auch in 3.Instanz Berufung wegen unterschiedlicher Rechtsprechung zugelassen worden.

http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=17071#17071

Gruß
odin
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#26
Wenn ich etwas zwar theoretisch als Einkommen werte, aber abschließend feststelle, daß eine Kürzung nicht in Frage kommt, was ist dann das Ergebnis? Keine Kürzung!

Bei Einkommen käme dann noch die Frage nach dem Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung. D.h. wäre dann ein Freibetrag, wie bei Erwerbseinkommen zu rechnen? Wäre es Einkommen, dann besteht automatisch auch die Gegenrechnung von erhöhten Ausgaben zur Erlangung des Einkommens d.h. Anschaffungen für den Krankenhausaufenthalt etc.
 

Ulla

Elo-User/in
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#27
Ich werde demnächgst für einige Wochen in eine Klinik gehen und meine Arbeitsberaterin meinte, daß dann mein Geld gekürzt wird weil ich ja dort zu Essen bekomme. Wie hoch wird diese Kürzung ausfallen?

Hallo Andrea,

ich war im Frühjahr zu stationärem Aufenthalt in einer Klinik im Schwarzwald vorgesehen und und teilte dies schön ordentlich der Arge mit, so schnell konnte ich garnicht schauen, wie die Kürzung (30 %) in den PC von dem Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung eingegeben wurde.

Ich habe mich energisch dagegen gewehrt! Ich bin direkt zu der Widerspruchsstelle mit einem längerem selbstaufgesetztem Schreiben und dem Kürzungsbescheid. Beide Stellen habe ich hier gottseidank hier in der Stadt.

Ich war sehr überrascht, als ich zu der Sachbearbeiterin in der Widerspruchsstelle kam, die mir gleich alle Wut und Zorn wegen der Kürzung aus den Segeln nahm, denn sie meinte, die Widerspruchsstelle ist auch gegen die Kürzung und sie würden die Kürzung wieder rausnehmen.

Ich guckte wirklich wie ein Fraqezeichen, kann ich nur sagen.

Der Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung folgte der Anordnung: Kürzung,
die Widerspruchsstelle: keine Kürzung
und die höchste zuständige Stelle in Hessen sagt wohl wieder Kürzung!

Naja, die doch nette Sachbearbeiterin meinte wohlwollen, die Kürzung würde rausgenommen, wann konnte mir nicht gleich gesagt werden, ich habe aber nicht locker gelassen und nach einer weiteren sehr intensiven 30 minütigen "Gesprächsrunde", wo ich mitunter die Sachbearbeiterin doch übertönte, bestimmt, aber nicht unsachlich!, war alles geregelt.

Am nächsten Tag durfte ich wieder zur Leistungsabteilung und bekam als ich zur Tür hineinging, sofort den Weiterbewilligungsbescheid OHNE Kürzung ganz nett und freundlich und ohne Aufforderung ausgehändigt, auch hatte die Dame von der Widerspruchsstelle der Leistungsabteilung einige Emails geschrieben und mir wurde sogar noch ausgerichtet, mich wegen einer anderen Sache nochmals bei der Widerspruchsstelle zu melden.

Es war nicht einfach, aber ich konnte dann doch ohne Kürzung in den Schwarzwald fahren, dort wurde mir gesagt, dass ich die erste wäre, die ohne Kürzung da wäre.

Auch wurde mir von dem Herrn in der Leistungsabteilung ein paar Wochen später gesagt, dass sie wohl alle ein Treffen von den Leistungsabteilung im näheren Umkreis hätten, und meine Stadt die einzige erstmal wäre, die keine Kürzung bei stationärem Aufenthalt macht, aber das könnte sich auch wieder ändern...

Es war wirklich ein Kampf und ich habe mich nach diversen Recherchen, u.a. hier auch im Forum, schriftlich an die Arge gewandt, dass sie im Falle von Kürzung mir bitte mitteilen sollen, wo ich denn bitte die fachärztliche notwendige medizinische Hilfe bekommen könnte. Ich wäre so mit Kürzung nicht in der Lage den vom Arzt verordneten Aufenthalt wahrzunehmen und so meine Gesundheit und meine Arbeitskraft wieder herzustellen.

Hatte mir wirklich sehr viel Arbeit mit meinen Schreiben gemacht, die, oh Wunder, nachher noch nicht mal so wirklich durchgelesen wurden, ich aber schön abgegeben habe.

War auch gewappnet, dies der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dass man verordnete Krankenhausaufenthalte nicht wahrnehmen kann, weil Kürzung... Es war wirklich ein harter Kampf, habe teilweise Chef von der Leistungsabteilung und die Dame von der Widerspruchsstelle mit bestimmter und überzeugter lauter Stimme übertönen müssen.

War ganz interessant, je lauter die wurden, umso lauter wurde ich, aber sachlich, dann wurden die leiser und ich auch, zum Schluss haben die mir noch ihren Kummer geklagt und ich war bei beiden Abteilungen sage und schreibe geschlagene 2 Stunden am Diskutieren und Zuhören.

Auch hatte ich bei der ganzen Rennerei auch noch noch zweimal die persönliche Sachbearbeiterin gesprochen, die erst sehr unwissend mir gegenüber trat, mir nach meinen ganzen "Aufständen" im Amt, noch die Hin- und Rückfahrkarte zu der Klinik im Schwarzwald als Wiedereingliederungsmassnahme in Höhe von € 100,- überwiesen liess, nach Absprache mit ihrem Chef. Diesen Betrag brauchte ich selbstverständlich nicht zurückzuzahlen. Also ging doch! Hatte nur angefragt, wie ich denn zu dem dringend notwendigen Klinikaufenthalt komme und erst wusste die nix und dann war sie sehr entgegenkommend, 4 Tage später!

Habe aber alles hingekriegt!!!! Aber was für ein Irrsinn kann ich nur sagen.

Die ganze Rennerei zu den verschiedenen Stellen war sehr kräftezehrend und das Ende vom Lied war, dass ich nachdem ich alles geregelt hatte, sehr krank geworden bin, über eine Woche 39 Grad Fieber und 3 Wochen Grippe und mehr tot als gesund in die Klinik im Schwarzwald gefahren bin.

Am vorletzten Tag musste ich nochmals zur Leistungsabteilung und bin dort wirklich total vergrippt und heiser und hustend hingegangen und habe dem Leistungsmenschen sowas von vorgehustet, habe dem wirklich fast über die Schuhe gebrochen, vor lauter Husterei, war schon wirkliche eine Bronchitis.
Zu dem Zeitpunkt informierte er mich, dass sie bei einer Sitzung beschlossen hätte, hier in der Stadt keine Kürzung zu machen.

Na toll, und ich durfte dafür meinen Kopf hinhalten, denn das Treffen fand wohl erst nach meinen "Aufständen" statt.

Habe dann nur noch gesagt, da sehen Sie mal, wie Hartz4 und diese ganzen Rennerein wegen der Kürzungen einen krankmachen.

War wirklich ein irrer Krampf, die Kürzung wieder rauszuhauen, aber klappte nach tagelangen Internetrecherchen, den entsprechenden Beratungsstellen und Schreibarbeiten, um dem Amt alles schön präsentieren zu können.

Dies mal zu Thema Kürzung. Ich weiss nicht, ob die hier schon wieder alles geändert haben, oder die immer noch auf die Kürzung verzichten. Ich hoffe sehr, ich bleibe krankenhausfrei

Muss aber sagen, dass ich nachdem ich da so sachlich und bestimmt und nicht abwimmellassend jetzt doch merke, wie die alle gleich springen, wenn ich da bin und mir gleich alle Infos geben, auch ungefragt und doch sehr freundlich sind. Kann mich so nicht beschweren (drei mal auf Holz geklopft!)

Man braucht aber viel Kraft und Energie!

Gruss

Ulla
 

Protest

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#28
Ob die erhöhten Ausgaben wie z. B.die Zuzahlung von 10,- Euro/Tag, Anschaffung von z.B. Morgenmantel ö.Ä. Abzugsfähig sind, wage ich zu bezweifeln, da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt.

Möglich wäre nur der Abzug von 30,- Euro Versicherungspauschale, da diese unabhängig von der Einkommensart ist, also auch vom Kindergeld vorzunehmen wäre.

Grüsse
Protest
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#29
Wo steht, daß Abzüge nur bei Erwerbseinkommen zulässig sind?
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#30
Marktwert? Das sollen Sie mal zeigen. Ich denke nicht, daß ich Essen aus dem Krankenhaus verkaufen kann. Das ist die Definition von Marktwert! Wenn die Verpflegung Marktwert hat, welchen? Genau den selben wie die Ausgaben für Lebensmittel in dem Monat? Und was wenn ich weniger oder mehr ausgeben als den Anteil am Regelsatz? Ist jede Mahlzeit gleich viel wert? Was ist, wenn ich einmal keinen Hunger habe und Mahlzeit im Krankenhaus ausfallen lasse? Hat die nicht gegessene Mahlzeit einen Marktwert? Wird die nun verkauft? Darf man mir etwas abziehen, was ich gar nicht gegessen habe?
 

Heiko1961

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#31
RTL-Nord: Beitrag Klinikaufenthalt u. Harz IV

Hier ein Beitrag von Heute auf RTL- Nord.
Ich werde mal versuchen mit Stephan Hansen Kontakt aufzunehmen.
 

gelibeh

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#32
Bei einer Kur durch den Rentenversicherer steht mir ja Übergangsgeld zu. Dazu steht im SGBII folgendes:
SGB II § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Hat ein Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, erbringen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die bisherigen Leistungen als Vorschuss auf die Leistungen der Rentenversicherung weiter; dies gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden Vorschüsse länger als einen Monat geleistet, erhalten die Träger der Leistungen nach diesem Buch von den zur Leistung verpflichteten Trägern monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der Vorschüsse des jeweils abgelaufenen Monats. § 102 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
Unter bisherige Leistungen verstehe ich das, was mir sonst auch ausgezahlt wird. Warum da bei anderen Kuren eine andere Regelung gelten soll, erschließt sich mir nicht.
 
E

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  Th.Starter/in  
#34
Bei einer Kur durch den Rentenversicherer steht mir ja Übergangsgeld zu. Dazu steht im SGBII folgendes:


Unter bisherige Leistungen verstehe ich das, was mir sonst auch ausgezahlt wird. Warum da bei anderen Kuren eine andere Regelung gelten soll, erschließt sich mir nicht.
Richtig...
 

Helga Ulla

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#35
Kürzung des Regelsatzes bei Klinikaufenthalt

Mir ist auch für die Zeit meiner Rehamassnahme Anfang des Jahres die Regelleistung um 35% gekürzt worden.
Vorsorglich hatte ich vor Beginn der Massnahme auch noch einen Bekleidungsantrag gestellt und für diverse Kostenübernahme des Kurspezifischen Rehaangebote. Beides wurde abgelehnt und liegt heute als Entscheidung beim SG.
Das Gericht hat sich nur inzwischen die Belege von
Unkosten für die in der Massnahme anfallenden Ausgaben eingeholt.
Wie Fernsehgebühr, Wachmaschinegebühr, Auslagen von Töpfern und Malkursen und dergleichen
So macht man aus einer - zwei Klagen. Ich jeden Tag nachmittags Geld für 1 Tasse Kaffee gefordert. Die in der Klink angebotenen Freizeitaktivitäten sind ja auch nicht umsonst. Wasser , Obst oder ein Stück Kuchen muss ja auch gezahlt werden. Wo solll da noch eine Ersparnis sein.
Inzwischen haben 14 SG in Deutschland die Kürzung verneint, hoffe nun das das BSG diesen Sparkurs verwirft.
 
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#36
Hartz IV bei/nach Aufenthalt im Krankenhaus

Zum Gruße Ihr Leut´t!
Hat jemand Erfahrung mit den Zuzahlungen bei Aufenthalt im Krankenhaus; müssen die bei Hartz IV wirklich geleistet werden? Wieso zieht das Amt dann noch 4,70 € vom als Tagessatz ab, weil man ja im Krkh. ernährt worden ist.
Ich hatte dazu im SGB II was gefunden, was die Gerichte wegen "Erbsenzählerei" eigentlich ablehnen. Hatte zu der Zeit allerdings andere Sorgen, als mich mit einem Rechtsstreit mit dem Amt zu befassen. Die Widerspruchsfrist (binnen eines Monats) war daher bereits abgelaufen.
"So´n Mist"! :icon_neutral:
Thanks for writing!
Chris
 
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#37
Kürzung der Leistung bei Aufenthalt im Krankenhaus

Werte Leser!
Nach meinem Aufenthalt im Krankenhaus im Sept. diesen Jahres sind auch mir die Leistungen um den Tagessatz für Ernährung 4,04€ Kalendertäglich abgezogen worden. Bei einem Besuch bei der Arge hatte man mir lediglich eine Abzahlungsvereinbarung in 2 Raten angebote. Erst später (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) habe ich erfahren, dass ich das eigentlich nicht hätte Zahlen müssen, weil die LS-Gerichte dies Zitat: "als Erbsenzählerei" mehrseitig abgelehnt haben. Inzwischen laufen auch Anträge auf die "Verfassungsrechtliche Überprüfung" dieser Leistungskürzungen.

Habe jetzt (zu spät) weitere Informationen als pdf, die ich gerne als Ratschlag aus eigener Erfahrung ohne jede Art einer Rechtsberatung weitergeben könnte! (Bin leider noch nicht so versiert ein Link o.ä einzustellen)
freundliche Grüße
Christian (48):icon_smile:
 
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#39
Dear Curt the Cat!
Eine Frage an dich als Redaktionsmitglied!
Kann ich in meine Themen oder Antworten so ohne Weiteres Internetadressen einstellen, die nach meiner Meinung eine Hilfe sein könnten? Es geht mir um die Rechtssicherheit und möchte nichts falsch machen.
Was geht und was geht nicht?
Dank im Voraus
Christian (48)
 

Curt The Cat

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#40
Dear Curt the Cat!
Eine Frage an dich als Redaktionsmitglied!
Kann ich in meine Themen oder Antworten so ohne Weiteres Internetadressen einstellen, die nach meiner Meinung eine Hilfe sein könnten? Es geht mir um die Rechtssicherheit und möchte nichts falsch machen.
Was geht und was geht nicht?
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Christian (48)
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#41
Regelleistung in Sonderfällen/ Essen im Krankenhaus

Viele SGB II-Träger kürzen die Regelleistung bei stationärer Heilbehandlung/Rehabilitation um den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und Ähnliches (127,31 € nach der ab 1.1.2007 geltenden Zusammensetzung des Regelsatzes). Sie können sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage stützen (BT-Drs. 16/1838 vom 16.6.2006) wonach die Kürzung mit dem im SGB II geltenden Bedarfdeckungsprinzip begründet wird. Die Sozialgericht folgen dieser "Rosinenpickerei" zulasten der Hilfebedürftigen nicht: Die nur bedarfsorientierte Pauschalisierung der Regelleistung in § 20 SGB II schließe eine individuelle Ermittlung des jeweiligen Bedarfs aus und verbiete, bestimmten Personengruppen pauschal gekürzte Leistungen zu gewähren. (LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.1.2007 - L 13 AS 14/06 ER mit zahlreichen Hinweisen auf gleichlautende SG-Urteile, SG Schleswig vom 29.1.2007 -S 2 AS 12/07 ER: SG Karlsruhe vom 9.1.2007 - S 14 AS 2026/06; SG Mannheim vom 5.3.2007 - S 4 AS 3966/06; OVG NRW vom 26.11.2006-21 A 1565/05 zu einer vergleichbaren Problematik in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Grundsicherungsgesetz). Kürzungen des Regelsatzes wegen angeblicher Einsparungen wären nur vertretbar, wenn gleichzeitig zusätzliche Ausgaben gegengerechnet würden, die zuhause nicht entstehen; solche Mehrkosten sin z.B. Ausgaben für Zusatzgetränke, Obst usw., Gebühren für den Anschluss eines Telefons, die Bereitstellung eines Radios oder Fernsehgeräts, Kosten für medizinische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. Schwimmbadbenutzung und Gymnastik. Hat der Betroffene eine Familie, entstehen der BG vermehrte Kosten für die Krankenhausbesuche und für die üblichen Patientengeschenke; außerdem ist oft nach der Entlassung aus der stationären Behandlung eine mit Kosten verbundene Weiterbehandlung erforderlich, z.B. für das Ausleihen von Hilfsmitteln oder Besuche des Physiotherapeuten. Alle diese zusätzlichen Bedarfe müsste der SGB II-Träger anerkennen und abdecken. Tut er das nicht, ist die pauschale Kürzung der Bedarfsposition 01 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) unter Berufung auf Bedarfsdeckung willkürlich und damit rechtswidrig. Mit freundlichen Grüßen Christian (48) Und wie selbstverständlich spiegeln die hier gemachten Angaben lediglich meine eigenen Erfahrungen dar und sind somit "nicht" als Rechtsberatung zu betrachten!
 

Rebecks

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#42
Kürzung Alg II wegen Krankenhausaufenthalt

Hallo,ich habemal ne frage ich habe gelesen,dass eine kürzung des regelbedarfs bei krankenhausaufenthalten nicht gestattet ist.
meine Freundin war 4 Monate
und hat somit über dem Zeitraum 500 euro zu wenig bekommen.
quintessenz ist,dass ihr dispo voll ausgereizt ist und jetzt nicht mehr rauskommt.
man kann nach etwa einem halben jahr wohl nicht mehr widerspruch einlegen?
 

biddy

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#43
Widerspruch nicht mehr, die einmonatige Frist wurde verpasst, aber einen Überprüfungsantrag nach SGB X § 44.
Vergangene falsche Bescheide müssen zurückgenommen und zu Unrecht vorenthaltene Leistungen nachgezahlt werden.

Wird der Überprüfungsantrag evtl. abgelehnt, kann dagegen dann Widerspruch eingelegt und geklagt werden.


Wichtiger Nachtrag: Habe eben gelesen, dass ein Überprüfungsantrag gar nicht abgelehnt werden darf, das Amt ist verpflichtet, diesen zu bearbeiten:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199c411fcf04.php
 

Curt The Cat

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#44
@Rebecks

... und bitte mal die Suche benutzen. "Kürzung Krankenhausaufenthalt" eingeben. Dann wirst Du jede Menge Infos zu dem Thema finden...

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