Kürzung des ALG II-Widerspruch

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gere

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Hallo,
mir wurde ja mal wieder (zum 2x)die Alg II gekürzt ohne dass es einen Grund gibt. Die SB hat einfach mal einen fiktiven Betrag angenommen den ich bei meiner Sebständigkeit monatlich verdienen würde obwohl ihr alle Zahlen bis Dezember vorliegen.

Ich habe am 2. 1. einen Widerspruch gesendet, und gestern kam der Brief mit u.a. Satz: "Sie erhalten zur gegebenen Zeit Nachricht".

Gibt es denn für ein Jobcenter keine Fristen die Sie einhalten müssen?
sonntagliche grüsse
gere
 

biddy

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Gibt es denn für ein Jobcenter keine Fristen die Sie einhalten müssen?

Doch, die gibt es.

3 Monate hat die ARGE Zeit, einen Widerspruch zu bearbeiten. Danach würde ich - evtl. nach einer Erinnerung mit angemessener Fristsetzung von 1-2 Wochen - eine Untätigkeitsklage ankündigen und diese Klage auch wirklich einreichen, wenn Du nichts weiter hörst. Das Gericht fragt dann bei der ARGE nach, warum nicht, weshalb nicht ... und fordert auf, schnellstens den Bescheid zu erstellen.

Quelle:
§ 88 SGG
[Untätigkeitsklage]

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 

gere

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Rückerhalt des gestrichenenen ALG II

Guten Abend,
eine Frage, meine ARGE hat ja unsere BG-Gemeinschaft seit Januar unsere ALG II um ca. 500 Euro im Monat gekürzt( 2 Erw. und 2 Kinder) da ich "angeblich " als Selbständiger mehr Einnahmen hatte. Jetzt habe ich die neuen Formulare abgegeben(G+V) und den Weiterbewilligungsantrag in dem hervorgeht dass ich seit Januar bis jetzt nicht diese angebliche hohen Einnahmen hatte. Gibt es eine Möglichkeit einen Antrag zu stellen für das einbehaltene Geld? Wenn ja, an wen muss ich dies stellen etc. .
Freue mich über eine Unterstützung.
gere
 

gerda52

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AW: Rückerhalt des gestrichenenen ALG II

Hallo gere

war der letzte Bewilligungsbescheid ein vorläufiger Bescheid? Dann müsste die Arge mit dem jetzt vorliegendem realen Zahlenmaterial automatisch die Endabrechnung für den vergangenen Bewilligungsabschnitt erstellen.

Wie ist seinerzeit die Widerspruchsgeschichte eigentlich weitergegangen?
 
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