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Kürzung der Unterkunftskosten wegen Teilmöblierung

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Dersichnenwolfläuft

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#1
Hallo,

ich hab neulich den neuen ALG2 Bescheid bekommen und dort steht, dass die Unterkunftskosten um knapp 11,10 Euro gesenkt werden, wegen Teilmöblierung.

Zur Erklärung ich wohne zur Miete in einer Wohnung die meinen Eltern gehört und hab irgendwann mal angegeben, dass diese teilmöbliert ist, was auch stimmt. Allerdings hauptsächlich Möbel die meine Eltern ohnehin nicht mehr gebrauchen konnten und ansonsten wohl zum Sperrmüll gegeben hätten. Ne Einbauküche die über 30 Jahre alt ist, der Backofen wurd allerdings vor knapp über 10 Jahren gegen einen neuen ersetzt. Der Kühlschrank ist inzwischen auch kaputt gegangen und ich mußte mir nen neuen kaufen. Das Sofa ist knapp 25 Jahre alt, der dazugehörige Tisch ebenso. Außerdem ein Schrank der auch schon über 10 Jahre alt ist. Meine Eltern berechnen mir wegen der Nutzung dieser Möbel auch keine höhere Miete.

Ich versteh wirklich nicht, wieso mir deshalb was gekürzt wird. Letztlich muss ich ja auch neue Gegenstände kaufen, wenn die alten abgenutzt bzw. kaputt sind. Ne Waschmaschine hab ich z. B. gar nicht. Ich gehe immer zu meinen Eltern und benutze deren Waschmaschine.

Leider kürzt das Amt immer gerne, wenn einem irgendein Budget nicht zusteht, wenn man aber das Budget an anderen Ecken krankheitsbedingt sprengen muss, zahlen sie natürlich nicht mehr.

Ich musste in diesem Jahr ca. 2500 bis 3000 km für Fahrten zu verschiedenen Ärzten aufwenden, dazu über 100 Euro für Medizin die ich selber bezahlen muss, außerdem natürlich die 82,80 Euro bis zur Befreiungsgrenze.

Finanzieren kann ich das ganze eigentlich nur, weil ich das ganze Jahr weder in Kino, Restaurant, Kneipe, Disco, Theater, Museum oder sonstigen Einrichtungen war die Eintritt kosten oder wo man etwas verzehren muss.

Wisst ihr, ob ich da irgendwas machen kann um die 11,10 Euro doch nicht gekürzt zu bekommen? Wenn ich zum Arbeitsamt gehe, sagen die mir eh wieder das ist gesetzlich so vorgeschrieben und da kann man nix dran ändern.
 

hartzhasser

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#2
die finden doch jeden kleinsten popel wo sie ihren kürzungsfetisch ausleben können. :|

lg hartzhasser
 

gelibeh

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#3
Hab ein Urteil gefunden, kannst darauf in Deinem Widerspruch verweisen. Wenn Du Pech hast wirst Du das aber durchklagen müssen
ganzes Urteil hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic551.html

Auschnitt draus:
Der Abzug einer Pauschale von 8,05 % der Regelleistung für Möbelierung ist ebenso wie der pauschale Abzug von 27,- EUR für möbelierte Zimmer rechtswidrig, da das SGB II keine Kürzung der Regelleistung vorsieht. § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass der monatliche Regelsatz für alleinstehende Volljährige in den alten Bundesländern 345,- EUR beträgt. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Festlegung eines absoluten Betrages, von dem nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben bestritten werden müssen. Abweichend von der Regelung in § 22 Abs. 1 des früher geltenden BSHG sieht das SGB II nicht vor, dass nach den Besonderheiten des Einzelfalls von dieser Regelleistung abgewichen werden kann. Durch die Festlegung einer Pauschale, mit der abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen der gesamte Lebensunterhalt gesichert werden soll, hat der Gesetzgeber zugleich festgelegt, dass dieser Betrag jedem Anspruchsberechtigten ohne Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse zusteht. Diese gesetzliche Regelung der Leistung als Pauschale schließt es aus, die Regelleistung unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes in einen Bedarf für Möbel, Hausrat, Instandhaltung etc. aufzusplitten und die Bedarfsanteile individuell nach der Lebenssituation des einzelnen zu gewähren. Es ist jedem Hilfeempfänger unabhängig davon, ob und wie seine Wohnung möbeliert ist, freigestellt, ob und in welchem Umfang er die Regelleistung für Möbel verwendet. Eine Kürzung des Regelsatzes wegen fehlendem Bedarf sieht das Gesetz nicht vor. Die Absenkung und der Wegfall der Regelleistung ist in § 31 SGB II nur für die dort genannten Fälle vorgesehen.

Auch nach der bisherigen Rechtssprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1985; OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99). Auch bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gilt der Grundatz fort, dass der Hilfeempfänger frei darüber entscheiden kann, ob und wie er die ihm zustehenden Mittel auf seine Bedürfnisse verteilt. Dies gilt umsomehr, da abweichend von der früheren Rechtslage grundsätzlich keine Einzelleistungen für notwendige besondere Anschaffungen mehr gewährt werden, sondern die dafür notwendigen Mittel aus der Regelleistung angespart werden müssen.

Die vom Stadtrat der Beklagten beschlossene Pauschale in Höhe von 27,- EUR, die bei möbelierten Zimmern von der Bruttomiete abgezogen werden soll, ist höher als der in der Regelleistung enthaltene Stromanteil von 6,2 %, der derzeit 21,39 EUR bei Alleinstehenden beträgt. Auch unter Berücksichtigung eines Abzugs von den Heizkosten für Warmwasser ist der Pauschalabzug regelmäßig zu hoch, da ein Warmwasseranteil von über 5,60 EUR unter Zugrundelegung eines Warmwasseranteils von 0,15 EUR pro qm einer Zimmergröße von ungefähr 35 qm entspricht. In all den Fällen, in denen ein möbiliertes
 
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#4
:x wegen teilmöbilierung hääääääää?????

auf jedenfall wie gelibeh gesagt hat -> unbedingt widerspruch einlegen
 

zebulon

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#5
....und hab irgendwann mal angegeben, dass diese teilmöbliert ist, was auch stimmt.
WO hast du das denn angegeben, im Antrag oder mündlich? Musstest du ein zusätzliches Formular zur Wohnung ausfüllen?
 

Dersichnenwolfläuft

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#6
zebulon sagte :
....und hab irgendwann mal angegeben, dass diese teilmöbliert ist, was auch stimmt.
WO hast du das denn angegeben, im Antrag oder mündlich? Musstest du ein zusätzliches Formular zur Wohnung ausfüllen?

das war ein zusätzliches Formular, da mußte ich bzw. der Vermieter die aktuellen Nebenkosten eintragen und eben auch, ob die Wohnung voll-, teil- oder nicht möbliert ist. Ich hab mir dabei nix gedacht und wollte halt die richtigen Angaben machen.
 

Dersichnenwolfläuft

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#7
gelibeh sagte :
Hab ein Urteil gefunden, kannst darauf in Deinem Widerspruch verweisen. Wenn Du Pech hast wirst Du das aber durchklagen müssen
ganzes Urteil hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic551.html

Auschnitt draus:
Der Abzug einer Pauschale von 8,05 % der Regelleistung für Möbelierung ist ebenso wie der pauschale Abzug von 27,- EUR für möbelierte Zimmer rechtswidrig, da das SGB II keine Kürzung der Regelleistung vorsieht. § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass der monatliche Regelsatz für alleinstehende Volljährige in den alten Bundesländern 345,- EUR beträgt. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Festlegung eines absoluten Betrages, von dem nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben bestritten werden müssen. Abweichend von der Regelung in § 22 Abs. 1 des früher geltenden BSHG sieht das SGB II nicht vor, dass nach den Besonderheiten des Einzelfalls von dieser Regelleistung abgewichen werden kann. Durch die Festlegung einer Pauschale, mit der abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen der gesamte Lebensunterhalt gesichert werden soll, hat der Gesetzgeber zugleich festgelegt, dass dieser Betrag jedem Anspruchsberechtigten ohne Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse zusteht. Diese gesetzliche Regelung der Leistung als Pauschale schließt es aus, die Regelleistung unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes in einen Bedarf für Möbel, Hausrat, Instandhaltung etc. aufzusplitten und die Bedarfsanteile individuell nach der Lebenssituation des einzelnen zu gewähren. Es ist jedem Hilfeempfänger unabhängig davon, ob und wie seine Wohnung möbeliert ist, freigestellt, ob und in welchem Umfang er die Regelleistung für Möbel verwendet. Eine Kürzung des Regelsatzes wegen fehlendem Bedarf sieht das Gesetz nicht vor. Die Absenkung und der Wegfall der Regelleistung ist in § 31 SGB II nur für die dort genannten Fälle vorgesehen.

Auch nach der bisherigen Rechtssprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1985; OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99). Auch bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gilt der Grundatz fort, dass der Hilfeempfänger frei darüber entscheiden kann, ob und wie er die ihm zustehenden Mittel auf seine Bedürfnisse verteilt. Dies gilt umsomehr, da abweichend von der früheren Rechtslage grundsätzlich keine Einzelleistungen für notwendige besondere Anschaffungen mehr gewährt werden, sondern die dafür notwendigen Mittel aus der Regelleistung angespart werden müssen.

Die vom Stadtrat der Beklagten beschlossene Pauschale in Höhe von 27,- EUR, die bei möbelierten Zimmern von der Bruttomiete abgezogen werden soll, ist höher als der in der Regelleistung enthaltene Stromanteil von 6,2 %, der derzeit 21,39 EUR bei Alleinstehenden beträgt. Auch unter Berücksichtigung eines Abzugs von den Heizkosten für Warmwasser ist der Pauschalabzug regelmäßig zu hoch, da ein Warmwasseranteil von über 5,60 EUR unter Zugrundelegung eines Warmwasseranteils von 0,15 EUR pro qm einer Zimmergröße von ungefähr 35 qm entspricht. In all den Fällen, in denen ein möbiliertes

Ich blick da leider nicht durch.

Die genaue Begründung bei mir lautet: "Aufgrund der Teilmöblierung (Bestandteil der Regelsatzleistung) Ihrer Wohnung sind die Unterkunftskosten pauschal um 11,10 Euro zu verringern."


Ich versteh dass jetzt so. Meine Regelleistung von 345 Euro bleibt die gleiche, nur bei der Erstattung der Unterkunftskosten bekomme ich weniger, da die Wohnung zum teil möbliert ist und ich diese 11,10 Euro die ich normalerweise für die Neuanschaffung von Möbeln zur Verfügung hätte nun innerhalb der Miete für den Gebrauch der Möbel bezahle.


Den Absatz aus deinem Beispiel verstehe ich leider überhaupt nicht, vielleicht kann mir damit jemand weiterhelfen:

Die vom Stadtrat der Beklagten beschlossene Pauschale in Höhe von 27,- EUR, die bei möbelierten Zimmern von der Bruttomiete abgezogen werden soll, ist höher als der in der Regelleistung enthaltene Stromanteil von 6,2 %, der derzeit 21,39 EUR bei Alleinstehenden beträgt.



Den Strom der in meinen Nebenkosten enthalten ist bezahle ich ja sowieso, egal ob die Wohnung teilmöbliert ist oder nicht und von den Nebenkosten bekomme ich ja die Stromkosten ja bisher auch nicht vom Amt bezahlt.

Ich bekomme laut dem neuen Bescheid nur noch 216,23 Euro für Unterkunft und Heizung bezahle aber 270 Euro an Miete inkl. Nebenkosten, die Wohnung ist etwas zu groß und das Wasser wird über die Heizung erwärmt, deshalb bekomme ich nicht die kompletten Heizkosten erstattet.
 

zebulon

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#8
@Dersichnenwolfläuft

prima. Das hab ich mir nämlich gedacht. Dann schau dir mal diesen Thread an.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829040-0-asc-0.html

Wäre nett, wenn du mal durchgeben kannst, ob es sich um das Formular handelt, von dem dort die Rede ist. Bleib mal am Ball, ich bräuchte dann nämlich ein paar Informationen von dir.
 

Dersichnenwolfläuft

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#9
zebulon sagte :
@Dersichnenwolfläuft

prima. Das hab ich mir nämlich gedacht. Dann schau dir mal diesen Thread an.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829040-0-asc-0.html

Wäre nett, wenn du mal durchgeben kannst, ob es sich um das Formular handelt, von dem dort die Rede ist. Bleib mal am Ball, ich bräuchte dann nämlich ein paar Informationen von dir.
Nein, so ausführlich war das nicht. Bei mir war es nur eine Seite, die hab ich auf dem Amt ausgehändigt bekommen und und sollte Sie dann wieder abgeben. War nur Höhe der Miete und aktuelle Nebenkosten, Teil-/Vollmöblierung, Garage. Mehr dürfte es eigentlich nicht gewesen sein, weiss aber nicht mehr genau.
 

zebulon

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#10
Hallo Dersichnenwolfläuft (kicher..)

Mich würde ein paar Details zu deiner Miete, der Größe der Wohnung und zu deinem Wohnort interessieren, wobei mich deine Wohnort nur interessieren würde, im Zusammenhang der Angemessenheit der Miete. Wenn du den anderen Thread gelesen hast, kannst du dir ja wahrscheinlich denken, um was es mir geht. Mit diesen Datenabfragen zur KdU kommt vermutlich noch eine riesige Lawine auf uns alle zu.
 

Dersichnenwolfläuft

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#11
zebulon sagte :
Hallo Dersichnenwolfläuft (kicher..)

Mich würde ein paar Details zu deiner Miete, der Größe der Wohnung und zu deinem Wohnort interessieren, wobei mich deine Wohnort nur interessieren würde, im Zusammenhang der Angemessenheit der Miete. Wenn du den anderen Thread gelesen hast, kannst du dir ja wahrscheinlich denken, um was es mir geht. Mit diesen Datenabfragen zur KdU kommt vermutlich noch eine riesige Lawine auf uns alle zu.

Laut Arge sind bei mir 200 Euro Miete inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten angemessen mehr kann ich nicht bekommen, ich wohne im ländlichen Nordhessen, da sind die Mieten ohnehin recht niedrig. Meine Kaltmiete inkl. der Nebenkosten die neben der Heizung noch erstattet werden liegt aber auch knapp drunter. Die Heizkosten zählen dann nochmal zusätzlich obendrauf. Größe der Wohnung liegt über 50 qm, weiß jetzt nicht genau wieviel, den Prozentsatz den es drüber liegt, bekomme ich bei den Heizkosten gekürzt, außerdem noch den Prozentsatz der gekürzt wird, wenn das Warmwasser über die Heizung erwärmt wird.
 
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#12
Dersichnenwolfläuft sagte :
...Ich hab mir dabei nix gedacht...
Das muss das Erste sein, was Du Dir im Umgang mit Behörden abgewöhnen musst, sich nix bei irgendwas zu denken. Du musst, bevor Du hingehst, dreimal besser informiert sein als der Sachbearbeiter.
 

Müllemann

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#13
Keine Kürzung von Hartz IV bei möblierter Wohnung

Das Arbeitslosengeld II darf nicht wegen der Nutzung einer möblierten Wohnung gekürzt werden mit der Begründung, in der Regelleistung sei ein Betrag für die Anschaffung von Möbeln enthalten. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

LSG Bayern, L 7 AS 6/06 vom 17.02.06, nach Sozialinfo Juni 2006
 

zebulon

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#14
@Mülleman

siehe da.

@Dersichnenwolfläuft:

danke für die Info. Die Miete ist allerdings ziemlich niedrig. Ich denke mal, dass jetzt die nächste Stufe dieser Hartzplanung anläuft, nämlich die Betroffenen systematisch zu entwohnen.
 

Dersichnenwolfläuft

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#15
zebulon sagte :
@Mülleman

siehe da.

@Dersichnenwolfläuft:

danke für die Info. Die Miete ist allerdings ziemlich niedrig. Ich denke mal, dass jetzt die nächste Stufe dieser Hartzplanung anläuft, nämlich die Betroffenen systematisch zu entwohnen.
Die Kaltmiete war mal 20 Euro höher, aber dann hab ich nen schrieb vom Amt bekommen, dass ich anfragen soll ob die Miete gekürzt werden kann, da nur maximal 200 euro + Heizung bezahlt wird.



Erstmal Danke an euch alle für die guten Tipps.

Nachdem ich eure Meinungen gelesen hab, werd ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, nächste Woche Donnerstag bin ich sowieso in der Stadt, dann kann ich mir das Porto sparen, ist auch noch innerhalb der Monatsfrist.

Wisst ihr, wie man am besten so einen Widerruf schreibt, gibts da vielleicht irgendwelche Muster? Als Begründung, würde ich dann die Gerichtsurteile aufführen, oder was meint ihr?
 

zebulon

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#16
Die Kaltmiete war mal 20 Euro höher, aber dann hab ich nen schrieb vom Amt bekommen, dass ich anfragen soll ob die Miete gekürzt werden kann, da nur maximal 200 euro + Heizung bezahlt wird.
Das ist auch eine wichtige Information.

Wogegen willst du jetzt genau Widerspruch einlegen ?

schau mal hier:

http://www.muenster.org/sperre/inhaltsframes/aktuell/recht.html

Vielleicht noch was: Du solltest immer gucken, dass du bei einem neuen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegst, wenn du dir nicht sicher bist ob das so stimmt, damit dein Anspruch gewahrt bleibt. Einen Rückzieher kannst du immer noch machen.
 

Dersichnenwolfläuft

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#17
zebulon sagte :
Die Kaltmiete war mal 20 Euro höher, aber dann hab ich nen schrieb vom Amt bekommen, dass ich anfragen soll ob die Miete gekürzt werden kann, da nur maximal 200 euro + Heizung bezahlt wird.
Das ist auch eine wichtige Information.

Wogegen willst du jetzt genau Widerspruch einlegen ?

Gegen die Kürzung von 11,10 Euro wegen der Teilmöblierung. Das mit der Kürzung der Kaltmiete um 20 Euro ist inzwischen ohnehin schon zu lange her.
 

zebulon

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#18
Du kannst aber trotzdem beim nächsten Bescheid auch dagegen nochmal Widerspruch einlegen. Es wird ja immer nur der Bescheid rechtskräftig, bei dem man den Widerspruch versäumt hat. Beim nächsten Bescheid musst du das nicht mehr so hinnehmen.

Wegen der Teilmöblierung würde ich das Urteil anführen. Aber google mal selber. Vielleicht findest du noch mehr dazu.
 

Dersichnenwolfläuft

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#19
cool, das wußte ich noch gar nicht. Aber besteht nicht das Risiko, dass das Arbeitsamt mir dann sagt, es gibt ne günstigere freie Wohnung, sie müssen umziehen?

Hab wegen den Urteilen bzgl. möblierung eben mal gegoogelt, hab sonst aber nix mehr gefunden, aber ein Präzedenzfall müßte ja reichen, aber vielleicht find ich ja noch was. Ansonsten gehe ich bis vor das Bundessozialgericht :mrgreen:
 

zebulon

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#20
Klar, damit musst du rechnen. Dann sammelst du die Zeitungsanzeigen aus deiner Kommune. Es ist fürderhin die Frage, ob du was günstigeres findest. Wenn du der ArGe Über viele Wochen zeigen kannst, dass es keine günstigere Wohnung gibt, dann denke ich, dass die erst mal wieder den Schwarzen Peter haben. Sollen die dir doch dann was günstigeres nachweisen. Solange müsse sie dir auf jeden Fall die alte Miete bezahlen.
Wegen dem Urteil der Teilmöblierung kann es natürlich sein, wenn das Urteil von einem Landessozialgericht getroffen wurde, dass in einem anderen Land wieder anders entschieden wird.

Und denk' dran: Im BSG-Urteil kürzlich ist eindeutig klargestellt, dass die Kommune kein Wegzug in eine andere Kommune von dir verlangen kann, weil dort die Miete günstiger ist.
 

Dersichnenwolfläuft

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#21
Ich denke dass mit der Miethöhe lass ich mal auf sich beruhen und lege nur Widerspruch wegen der Teilmöblierung ein.


Alternativ hab ich noch die Idee, dass ich meinen Eltern die ja meine Vermieter sind, die Möbel mit dem aktuellen Wert abkaufe, dann wäre die Wohnung nicht mehr teilmöbliert und ich bekäme wieder die 11,10 Euro. Abschreibungstechnisch hätten die Möbel ja alle nur noch einen Wert von 1 Euro und wenn ich die Möbel kaufe, bräuchten meine Eltern sich auch nicht mehr um die Entsorgung kümmern, da die uralten Möbel sowieso keine Sau mehr haben will.

Was denkt ihr, kann das Arbeitsamt da irgendwas gegen sagen?
 
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#22
Dersichnenwolfläuft sagte :
Alternativ hab ich noch die Idee, dass ich meinen Eltern die ja meine Vermieter sind, die Möbel mit dem aktuellen Wert abkaufe...
Mach es doch nicht so kompliziert. Lass Dir die Möbel doch von Deinen Eltern schenken, lass Dir das als Änderung des Mietvertrags bescheinigen, und gut is. Oder nicht? Jemand ne bessere Idee?
 

Dersichnenwolfläuft

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#23
longrini03 sagte :
Dersichnenwolfläuft sagte :
Alternativ hab ich noch die Idee, dass ich meinen Eltern die ja meine Vermieter sind, die Möbel mit dem aktuellen Wert abkaufe...
Mach es doch nicht so kompliziert. Lass Dir die Möbel doch von Deinen Eltern schenken, lass Dir das als Änderung des Mietvertrags bescheinigen, und gut is. Oder nicht? Jemand ne bessere Idee?
Im Mietvertrag steht die Teilmöblierung ja noch nicht mal mit drin, da bräuchte ich gar nix ändern, ist ja nur das Kreuzchen was ich beim Arbeitsamt gemacht habe.

Schenken lassen wäre natürlich auch ne Möglichkeit, Weihnachten steht ja vor der Tür. Wobei sich dann wieder die Frage stellt, darf man die ganzen Möbel geschenkt bekommen oder zieht das Arbeitsamt dann trotzdem aus irgendeinem Grund wieder Geld ab, bzw. glauben die das überhaupt oder kommt man dann quasi auf irgendne schwarze Liste und wird in Zukunft besonders geprüft?
 
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