Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt zulässi

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Natalie

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Liebe Leute,

na, stell' ich mich erst mal vor: Bin 30 Jahre alt, mein Mann Michael ist 39 Jahre, wir haben einen zweijährigen Sohn namens Felix. Seit dem 01. 11. 2005. also seit einem Jahr, bekommen wir Hartz IV. Wir leben in Montabaur (Westerwald).

So, nun unser (derzeitiges) Problem: Michael war Anfang des Jahres insgesamt 16 Wochen in psychiatrischer Behandlung - erst stationär, dann teilstationär. Für die Zeit seiner Abwesenheit, als er sich in stationärer Behandlung befand, beantragte ich den Zuschlag für Alleinerziehende. Auf diesen reagierte zunächst niemand (sic!). Als ich kürzlich erneut nachhakte, versprach der Sachbearbeiter, die Angelegenheit zu prüfen. Wenig später meldete er sich und erklärte, ich hätte in der Tat Anspruch auf diesen Zuschlag; allerdings müsse ja eigentlich Michaels Regelsatz für die Dauer des Klinikaufenthaltes gekürzt werden, weil er dort Verpflegung erhalten habe. Der von mir beantragte Zuschlag hätte ziemlich genau dem zu kürzenden Betrag entsprochen - also habe er alles so gelassen, wie es ist: kein Zuschlag für mich und Felix.

Mein Mann glaubt sich nun zu erinnern, es sei kürzlich eine Entscheidung ergangen, nach der die Kürzung des Regelsatzes aus dem oben genannten Grund unzulässig sei. Auf dieser Website konnte ich diesbezüglich nix finden... Wer kennt sich da aus?

Darf der Regelsatz bei stationärem Aufenthalt um den für die Verpflegung vorgesehenen Betrag gekürzt werden, oder nicht?

Gruß, Natalie
 

gelibeh

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Ich weiß, dass es dazu ein Urteil gibt. Das ist auch irgendwo hier zu finden. Vielleicht weiß ja jemand wo. Musst mal im Urteilsbereich schauen.
 

Natalie

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Hab mich ja schon dumm gesucht...

... wäre daher wirklich dankbar für einen Link, da fürs Suchen so viel Zeit draufgeht, die ich im Internetcafé verbringen muss...

Und Mann und Sohn warten daheim...

:)
 
E

ExitUser

Gast
Hier lesen

Nochmals: Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten

Ein aktueller Beschluss des SG Detmold gibt Gelegenheit, nochmals die Zulässigkeit der Regelleistungskürzung bei Krankenhaus- oder Kuraufenthalten im System des SGB II zu beleuchten
Mehr...
 
A

Arco

Gast
... Urteile von Sozialgerichten (SG) sind wenn wohl rechtskräftig, aber leider nicht verbindlich :(

Mann/frau kann sich darauf berufen, aber die Gerichte sind frei in der Entscheidung und es sind meißtens auch alles Einzelfälle die dann so oder so entschieden werden.

Mir ist leider kein Urteil von höheren Gerichten bekannt ( ich weiß aber ja nicht alles ;) ) die in für uns positive Richtungen gehen....
 

Knoellchen

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Ich hatte einen Rechtsanwalt eingeschaltet und das AA hat mir sofort die Kürzung zurück überwiesen.
Nun bin ich mal gespannt ob da noch was kommt da ich später noch ein Schreiben unterschreiben sollte, in dem stand,das ich die Leistung zu unrecht erhalten habe.
Dieses Schreiben liegt beim Anwalt und bis jetzt tut sich nichts seiten des AA. Warten wir mal ab :pfeiff:
 

merlano

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@ Knoellchen

Hattest du GLEICH einen RA eingeschaltet ...
ich möchte es erst einmal mit einer schriftlichen Aufforderung auf Rückerstattung mit Verweis auf die SG-Entscheidungen Detmold&Berlin versuchen ...
ich bin (noch) der Auffassung, dass das auch ohne RA gehen muss.

Bin ich zu naiv???
Knut
 

Natalie

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Bin fündig geworden!

Nachdem ich die Suchmaschine so an die 36 mal traktiert hatte, habe ich endlich das entsprechende Urteil gefunden und werde unter Berufung auf dasselbe nächste Woche erneut den Zuschlag beantragen.

Und die sollen mir ja nicht doof kommen...

Danke Euch allen, Natalie
 

gelibeh

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Man kann auch noch für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag stellen, wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist. Zum Überprüfungsantrag müsstest Du hier im Forum auch was finden.
 

kalle

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Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX.

Ein Verweis auf Urteile eines SG kann bei der Entscheidungsfindung helfen. Sicher ist das aber nicht. Jedes Urteil eines SG gilt für den Einzelfall. Ein Urteil ab LSG wird zur Kenntnis genommen. Ein Urteil vom BSG ist bindend.

Wenn man auf ein Urteil verweist, kommt mit SIcherheit zurück: Nettes Urteil, aber für uns nicht bindend, da anderes Bundesland.

Was man aber machen kann, ist, wenn man die Klage formuliert, dann kann man Passagen aus dem Urteil mit Verweis aus dem Urteil übernehmen. Wenn das SG dann gut ist, kann es sich Deiner Meinung und der des zitierten SG anschließen. Muss es .aber nicht
 

merlano

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So ... noch mal was Gegenteiliges bzgl. des Beschlusses des SG Detmold:


SG Koblenz S 13 AS 229/05 vom 20.04.2006

Die Verpflegung, die ein vollstationär untergebrachter Arbeitslosengeld II-Empfänger erhält, stellt eine geldwerte Sachleistung dar, die als Einkommen zu berücksichtigen ist.

De Ansatz der Bundesagentur für Arbeit, den Wert dieser Sachleistung mit 35 % der Regelleistung zu bemessen ist nicht zu beanstanden. Hierfür spricht zunächst, dass der Anteil für Ernährung und Getränke an dem nach dem sog. Statistikmodell ermittelten Regelsatz des bis zum 31.12.2004 außer Kraft getretenen BSHG ca. 50 % betrug, sich also - ausgehend vom zuletzt festgelegten Regelsatz für einen Haushaltsvorstand in Höhe von 296 Euro - auf 148 Euro belief. Hinzu kommt, dass nach § 1 Abs. 1 S. 1 SachBezV i.d.F. v. 22.10.2004, die nach § 2 Abs. 4 ALG II-V für die Bewertung von Sachleistungen heranzuziehen ist, für freie Verpflegung sogar ein Betrag von monatlich 200,30 Euro anzusetzen ist. Das von der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigte Einkommen aus Sachleistungen von monatlich 120,75 Euro ist danach keinesfalls zu hoch, sondern eher zu niedrig angesetzt.


Tja ... man kann sich auf gar nichts mehr berufen ... das muss wohl jeder für sich selber durchboxen ...
 

Latonia

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Hallo,
ich habe das gleiche Problem, mein Lebensgefährte ist vor 2 Wochen mit dem Notarzt ins Krankenhaus gekommen. Nächste Woche bekommt er 2 Bypässe und einen Herzschrittmacher.
Ich war beim Jobcenter und legte die Bescheinigung vor, dass er im Krankenhaus ist. Und dort sagte man mir, dass sie ab dem ersten Tag den Regelsatz kürzen würden, dass wären 103,00 € pro Monat.
Ich sagte, und was ist mit den 10,00 € pro Tag die man bezahlen muss. Die Bearbeiterin wusste gar nicht, dass es sowas gibt. Ich soll nun nachweisen, dass man die 10,00 € bezahlen muss.
Meine Frage, da mein Lebensgefährte die 30 Tage auf jedenfall im Krankenhaus sein wird, kann man die 300,00 € vom Jobcenter als einmal Zahlung beantragen?
Ich werde auf jedenfall wenn ich den neuen Bescheid vorzuliegen habe einen Widerspruch einlegen und mich auf das Urteil von Berlin beziehen. Mal sehen was dabei rauskommt.
 

MissMarple

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Hallo

die 10 euro sind Krankenhaustagegeld und das gibt es schon lange !!
Wenn die SB das nicht weiß, dass es das gibt - was ich schon etwas blamabel finde :hihi: - könnte sie bei eurer KV anrufen und sich dort absichern.

Ansonsten müsste sie mal das Gesetz bemühen oder sich anderweitig informieren. Du bekommst die Rechnung über das Tagegeld ja immer erst bei Entlassung und kannst vorher nichts vorlegen.

MissM.
 

Arania

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So aber kassieren tun sie es im voraus, wenn man auf dem OP-Tisch liegt?
 

Latonia

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@ Arania
Ja, sie werden es ab dem 30.11.06 abziehen, seitdem liegt mein Lebensgefährte im Krankenhaus. Die vom Jobcenter machen sich keine Gedanken darüber, dass man doch immer etwas ins Krankenhaus mitnimmt. Ob es Obst,etwas zum Trinken oder worauf er hunger hat ist. Da es eine sehr schwere Operation ist, will ich ihm jeden Wunsch erfüllen. Da es noch eine schwere Zeit danach werden wird.

@ MissMarpele
Das es die Rechnung erst bei der Entlassung gibt sagte ich der Dame vom Jobcenter. Das war ihr aber egal.
 

Arania

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MissMarple meinte:
nochmal für Arania

Du bekommst die Rechnung über das Tagegeld ja immer erst bei Entlassung und kannst vorher nichts vorlegen.

Tja wie das alles immer verschieden ist, ich habe die Rechnung noch vor meiner OP auf den Bauch gelegt bekommen, mein Freund ist damit zum Amt getigert, ich weiss wovon ich rede, aber der allgemeine Tenor hier im Forum ist wohl, das ich blöd bin.

Wem's freut!

Ach so, dann werde ich es mal wie Ludwigsburg machen und auch keine PN's mehr entgegennehmen, denn Blöde können auch per PN nicht helfen.

Ach ja, falls jemand fragt, ja, ich bin etwas stinkig, aber das hindert mich nicht daran höflich zu bleiben.

Obwohl dieser Thread ja wieder geschlossen werden muss, weil ich auf etwas geantwortet habe, was mich betraf :)
 

Atlantis

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Latonia meinte:
Hallo,
Meine Frage, da mein Lebensgefährte die 30 Tage auf jedenfall im Krankenhaus sein wird, kann man die 300,00 € vom Jobcenter als einmal Zahlung beantragen?
.

die krankenhauszuzahlung muß nur für die ersten 14 Tage bezahlt werden,
dann beträgt seine zuzahlung nur 2 % von seinem ALGII
bei chronisch kranken nur 1 %
hat er im jahr schon praxiskosten oder medikamente bezahlt
gegenrechnen.
 

MissMarple

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@Arania
niemand sagt, dass du dumm bist, aber bitte lies dir nochmal dein Posting durch.
Es klingt nicht nach einem: Bei mir war es aber VOR der OP mit der Zahlung, sondern eher nach einer allgemeinen Äusserung, dass die Zahlung vielleicht vor Operationen erfolgt, ohne jeglichen Hinweis, dass es dir so ergangen ist.
Also bitte verdrehe es jetzt nicht. So viel Zeit muss sein.

Latonia,
das mit den 14 Tagen wurde schon korrekt geschrieben und vielleicht ist dein Männe dieses Jahr ja eh schon über seiner Grenze gewesen und könnte jetzt befreit werden !?

MissM.
 

Atlantis

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Frauen haben doch gute Seiten, ehrlich so arg dürft ihr beiden das nicht sehen.
 

Arwen

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@ Arania

... Ach so, dann werde ich es mal wie Ludwigsburg machen und auch keine PN's mehr entgegennehmen ...

:shock: Nur noch meine, ja? Bütte, bütte ... :cry:

Gruß, Arwen
 

Heiko1961

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Wir ihr wisst, wir haben es ja auch durch. (Herz- OP und Reha)
Ich kann nur sagen, es wurde seitens der Arge kein Geld gekürzt und die Klinik hat direkt mit der Krankenkasse abgerechnet- da Zuzahlungsbefreiung.
Sind denn solche Entscheidungen nun Ländersache?
 

Latonia

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Danke für eure Antworten.

Also er ist noch nicht über der Grenze um befreit zu sein, aber jetzt stellt sich mir die Frage, da wir doch eine Lebensgemeinschaft haben und alles immer zusammen gerechnet wird, ob meine Befreiung, denn ich bin auch chronisch krank, auch für ihn zählt?
Und ab wann zählt denn bei ihm die Chronikerregelung? Ab sofort?
Es ist wirklich schrecklich, an was man alles in dieser Situation denken muss. Ich habe eigentlich dafür gar nicht den Kopf frei, da es ihm wirklich schlecht geht.

Außerdem muss ich noch den Umzug jetzt ganz alleine durchführen, weil wir ja die Aufforderung zur Senkung der Miete letzten Monat bekommen haben.

Gruß Latonia
 

kalle

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Wenn Ihr eine gemeinsame Krankenversicherung habt, dann zählt es auch zusammen. Also, er ist Krankenversichert und Du als Familienangehörige. Dann gilt für beide, da einer chronisch Krank (bisher) die Chronikerregel.
Wenn er eine eigene KV hat, dann nicht.
Nun ist dann noch die Frage , was für ein Einkommen er hat. Wenn er auch ALg II bezieht, dann würde sich das auf ca. 41,00€ beziehen.
Wenn er natürlich ein höheres Einkommen hat, dann 1 % des Einkommens/Jahr.

Auf alle Fälle würde ich mal die Rechnung des Krankenhauses abwarten, Eure zuzahlungen für Ihn für Medikamente un so zusammenrechnen und dann den Antrag stellen. Wenn Du/Er mit en Zuzahlungen über den 1 % liegt, dann kriegste/er das Geld von er KV zurück.


Und ja, es ist immer unterschiedlich ob die Arge etwas anrechnet oder nicht. Und das nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter.

Und wenn man nur ein paar Tage im Krankenhaus ist, melden? :pfeiff: :kinn:
 
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