Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.317
Bewertungen
848
GERICHTSENTSCHEIDUNG
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden - und damit ein lange umstrittenes Gesetzt gekippt. 16 Millionen Pendler können jetzt auf höhere Steuerrabatte hoffen.

Weiterlesen ...

Mario Nette
 
D

Debra

Gast
Berlin werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle in Höhe von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl.
Wie schade. Mir fielen da genug Möglichkeiten ein, z.B. Abgeordneten-Diäten. :icon_twisted: Für jede Nicht-Anwesenheit im Parlament bei Debatten 500 EUR Abzug von den Bezügen.
 

MenschMaier

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 November 2007
Beiträge
616
Bewertungen
2
E

ExitUser

Gast
Wie verhält sich eigentlich das Urteil auf die Fahrtkosten zu Maßnahmen, die nur für einen "einfachen" Weg bezahlt wurden?

Die ARGEn haben sich ja da auch herausgeredet mit dieser gekürzten Pendlerpauschale.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn sie welche nimmt, dann jedenfalls keine Schlankheitspillen. :icon_party:

Nee, im Ernst jetzt, jetzt müssen sie das rechtswidrig angeeignete Geld wieder rausrücken. Was fürn ekelhaftes kriminelles Pack unsere Politiker doch sind.

Das schlimme daran ist das Merkel und Steinbrück das jetzt als Geschenk ausgeben.

Vorher aber abwiegeln und es erst durch ein gericht kippen lassen.

Danke an die Richter des Bundesverfassungsgericht für dieses Urteil. es war überfällig.:icon_klatsch:
 
D

Debra

Gast
Was lernen wir daraus? - In D gibt es nie und niemals etwas von der Regierung für das Volk. Im Gegenteil. Das Volk muss sich stets und ständig gegen seine Ausplünderung durch Politiker erwehren. Zum Glück gibt es (noch) Gerichte, die das wieder ändern. Aber die werden auch eines Tages nicht mehr da sein.
 

Ingvar

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juli 2008
Beiträge
530
Bewertungen
50
Das Statement von Herrn Steinbrück, das die sich das jetzt nicht woanders wieder zurückholen werde ich mir fest einprägen.:icon_neutral:
Ich bekomme nähmlich auch eine Erstattung, und werde dies sicher nicht bei der ARGE als Einkommen melden.
Werde mich bei Problemen(Kontoauszüge) auf Herrn Steinbrücks Aussage berufen.:icon_party:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.811
Bewertungen
6.324
Niedersachsen und Hamburg wollen schon in wenigen Monaten die zu viel gezahlten Steuern zurückgezahlt haben
Die niedersächsische Finanzverwaltung verschickt seit Donnerstag korrigierte Bescheide. Auch die Hamburger Finanzämter haben die Rückzahlung an Berufspendler eingeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden...

Pendlerpauschale: Finanzämter starten Rückzahlung | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Gruss

Paolo
 

destina

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
28 November 2008
Beiträge
1.085
Bewertungen
0
Große Koalition einig
Gesetz zur Pendlerpauschale

Die Große Koalition will die alte Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 per Gesetz festschreiben. "Wir werden den Steuerzahlern eine gesetzliche Garantie geben, dass die Pendlerpauschale nicht mehr rückwirkend geändert wird", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Focus".

Große Koalition einig - Gesetz zur Pendlerpauschale - n-tv.de
 
E

ExitUser

Gast
Pendlerpauschale - Kläger müssen nicht zahlen

Die vier Kläger gegen die Pendlerpauschale müssen nicht die Gerichtskosten für das gesamte Verfahren tragen. Zahlen muss das jeweilige Finanzamt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Unter den Klägern war auch ein Bäcker aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

https://www.swr.de
 
E

ExitUser

Gast
Pendlerpauschale - Kläger müssen nicht zahlen

Die vier Kläger gegen die Pendlerpauschale müssen nicht die Gerichtskosten für das gesamte Verfahren tragen. Zahlen muss das jeweilige Finanzamt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Unter den Klägern war auch ein Bäcker aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.

Südwestrundfunk | SWR.de

:icon_daumen:


Das Statement von Herrn Steinbrück, das die sich das jetzt nicht woanders wieder zurückholen werde ich mir fest einprägen.

Wo hat er das gesagt? haste einen Link?

Nicht das ich dir nicht glaube. Bei der Saubande wundert mich nur nix mehr.

Wahrscheinlich werden nochmals die Sanktionen bei ALG 2 Empfänger drastischer durchgezogen
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten