Kürzung der Neben und Heizkosten bei Frau 66 Jahre schwer Behindert!

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Sabine333

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Hallo,habe eine Frage bezüglich einer älteren Frau!

Sie ist zu 100% schwer Behindert,Rollstuhl und wohnt in einer 59 qm grossen Wohnung.
Sie bekommt Witwenrente 598.81.- Euro und 174.67.- Euro Altersruhegeld.
und Kosten für besonders aufwendige Ernährung.
Die Miete beträgt 522.00-.Euro.
Sie bekommt ergänzend zur Aufstockung Grundsicherungsleistung in Höhe von 149.01.-Euro.

Sie bekam jetzt folgenden Bescheid mit Begründung:

Ankündigung der Kürzung der Neben- und Heizkosten;
--------------------------------------------------

"....In Ihren Fall betragen die monatlichen angemessenen Heizkosten bei 1 Person
und einer angemessenen Wohnungsgrösse von 45 Quadratmetern 54.-Euro,
die monatlichen angemessenen Nebenkosten 132.50.- Euro.Zusammen belaufen sich
beide auf 213.40 Euro und übersteigen somit die angemessenen Kosten um 58.15.-Euro.

Bei der nächsten Jahresabrechnung werden die oben genannten angemessenen Beträge(hier
monatlich 155.25.-Euro!)
maximal in 12-facher Höhe (12 Monate) anerkannt. Nachzahlungen über diesen Betrag
hinaus(also mindestens die 58.15.-Euro monatlich,oder mehr je nach Verbrauch)
werden durch uns nicht übernommen, es sei denn
Sie weisen uns detailliert und begründet nach, warum in diesen Fall höhere
Heizungs- oder Nebenkosten entstanden sind."


Dass heisst, sie müsste bei der Jahresendabrechnung mindestens 697.80.-Euro
oder mehr nachzahlen von Geld dass Sie nicht hat.

Die ältere Dame heizt nicht mehr wie Zimmertemeratur 20 Grad im Winter und hat auch sonst
keinen Einfluss auf die Heiz-und Nebenkosten und die Wohnung ist auch grösser wie 45 qm,
nähmlich 59 qm. Sie ist schwer Behindert und auch sozial gebunden. Ein Umzug kann Sie sich nicht
leisten und wäre auch unzumutbar bei Ihrer Krankheit und Alter.Sie wohnt schon 35 Jahre da und
hat auch soziale Bindungen.
Bisher wurden die Kosten immer übernommen und Sie hat auch bisher keine Aufforderung
zum einen Wohnungswechsel bekommen. Insbesondere war bis 2005 bei der Jahresendabrechnung
noch eine Guthaben beim Vermieter zu verzeichnen. Erst durch die in den vergangenen Jahren
erfolgten Preissteigerungen erhöhten sich insbesondere
die Betriebskosten, die vom Mieter nicht zu beeinflussen sind.
Frage:
Ist dies zulässig?
Ist vielleicht Wohngeld beantragen sinnvoll?
Zahlt Sie die Miete nicht eigentlich selbst von ihrer Witwenrente und Altersruhegeld
und es wird nur ihre Regelleistung von 347.-Euro mit Grundsicherung aufgestockt?
Habe auch gehört dass bei Behinderten die Wohnfläche grosszügiger berechnet wird, nähmlich
bis zu 15 qm mehr.!?
Was kann man tun?
Danke Sabine333
 

biddy

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Schau doch mal hier:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

ob die KdU-Richtlinien Deiner Stadt bzw. der älteren Frau dabei sind.

Die Kürzung der Nebenkosten kommt schon einer Umzugsaufforderung gleich, denn solch hohe Nachzahlungen sind ja nicht machbar.
Die sozialen Aspekte wie lange Wohndauer, Behinderung, Nachbarschaftshilfe usw. werden hier vollkommen außer Acht gelassen.
In den KdU-Richtlinien gibt es da teilweise eindeutige Anweisungen und ich denke, auch bei Gericht hätte sie gute Chancen.

Du fragst, ob sie durch ihre Rente und ergänzende Grundsicherung nicht schon ihre Miete abdeckt.

Nein, soweit ich weiß, wird erst einmal der Bedarf zum "Leben" mit dem Einkommen verrechnet, zum Schluss dann die Kosten der Unterkunft.
 
E

ExitUser

Gast
Bei den Heizkosten ist die Sache eigentlich klar. Hier sagen die Gesetze: "Sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Ausnahme bei unwirtschaftlichem Verhalten" Dieses wäre aber erst nachzuweisen. Ohne Gutachter hätten sie da wohl keine Chance.

Bei den Nebenkosten: Hat es eine Aufforderung zur Senkung der KdU gegeben? Liest sich nicht so. Ohne Aufforderung zur Senkung der KdU keine Kürzung von Miete oder Nebenkosten. Gute Chancen vor Gericht. Desweiteren hätte hier die Aufforderung zur Senkung der KdU auch keine guten Chancen. Alter, Mietdauer, Behinderung sind besonders wenn gleichzeitig vorhanden eine fast sichere Begründung in der Wohnung zu verbleiben. Soziales Umfeld wäre eine weitere. Dann natürlich die Kosten des Umzugs. Gerne wird das Spielchen gespielt, daß man nur "Möbelabbau, -transport und -aufbau" zahlen will. Dies ist aber gesetzwidrig. Es sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen: Von Kosten der Suche bis Auszugsrenovierung, Einzugsrenovierung usw. Liegen die Kosten höher, als die mögliche Einsparung der KdU auf zwei Jahre gerechnet, dann ist ein Umzug unwirtschaftlich.

Ich empfehle einen Fachanwalt für Sozialrecht und natürlich einen Beratungshilfeschein.
 

Mario Nette

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Und als ersten Anhaltspunkt, ein unwirtschaftliches Verhalten zu widerlegen, könnt ihr ja mal die Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre raussuchen und sie gegeneinander stellen. Wenn hier im -> Verbrauch(!) (nicht in den Kosten!) keine großen Differenzen herrschen, ist die Unterstellung nicht haltbar. Und selbst wenn, so müsste man je nach Wohnungsalter eben auch die Witterungsverhältnisse mehr oder weniger mit einbeziehen, um große Ausreißer außen vor zu lassen. Das geht natürlich nur dann, wenn man eine höhere Anzahl Nebenkostenabrechnungen einbeziehen kann. Bei dreien, wovon einer (aus der Erfahrung / der Erinnerung heraus) ein Ausreißer ist, ist es kaum haltbar.

Mario Nette
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Voll daneben

Als erstes. Die hier angemessen KdU sind genau die Beträge, die dem Vermieter überwiesen werden.
Da es keine Aufforderung zur Senkung jener gab, ist auch die ARGE/ GruSiAmt der Meinung.

Hier soll nicht KdU gekürzt werde. Hier soll der Regelsatz gekürzt werden und zusätzlich wird das Risiko der Preissteigerungen und des Mehrverbrauches aus klimatischen Gründen auf den Hilfesuchenden abgewälzt.

Als erstes sollte einmal ein Antrag auf Übernahmen von Gutachterkosten gestellt werden. Es werden zum Nachweis vom Mehrkosten benötigt: Baugutachten, meterologisches Gutachten, heiztechnisches Gutachten, medizinisches Gutachten und dann müssen diese Gutachten noch verknüpft werden.
Zudem benötigt der Hilfesuchende die Genehmigung die Immobilie und deren technische Ausrüstung einer qualifizierten Begutachtung unterziehen zu dürfen. Ein Eigentümer/Vermieter braucht bzw. kann solche Genehmigungen nicht zu erteilen. Es könnte auch notwendig werden die Wohnungen und Abrechnungen der Nachbarn zu begutachten. Hierfür benötigt der Hilfesuchende eine zwingende Rechtsgrundlage. Gefahr im Verzug reicht hier nicht. Hier müsste schon das Grundgesetz unter den Vorbehalt des speziellen SB gestellt werden.

Mir der Rechtsauffassung ist ein SB in einem Amt/Behörde/Arge untragbar.

Man sollte dem SB mal mitteilen: Seit 01.01.2005 gillt das SGB II § 22 analog dazu SGB XII § 29.
Seine Ankündigung ist das Papier nicht wert auf der sie steht. Leider ist es nicht möglich hier Widerspruch einzulegen. Erst wenn tatsächlich gekürzt, Übernahme verweigert wird, steht der Rechtsweg offen.
 

wolliohne

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Eindeutig NEIN

die Dame ist 66 Jahre Schwerbehindert und wohnt dort schon 35 Jahre, dies alleine genügt schon um NICHT umziehen zu müssen !
Sämtl.Kosten sind zu übenehmen.

Ausserdem,wie Tom schon sagte ist eine schriftl. Aufforderung nicht erkennbar,ab dann läuft erst die 6 Monatsfrist.

Leider wird das ohne juristische Hife ein Kampf geg. Windmühlen,denn wir wissen doch der Mensch an sich zählt nicht mehr.

Wichtig, nicht vergessen Widerspruch einzulegen
Empfehlung VDK.

Alles gute und beruhigende Grüße an die Dame
 

Borgi

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Ich stimme dem Geschriebenen von Kleindieter zu.

Allerdings würde ich auch die örtliche Presse informieren. wenn Diese nichts berichtet, dann eine Annonce in die Zeitung:
Suche weitere Opfer der Arge XY, die unbegründet bzw. falsch begründet sanktioniert wurden und/oder Streichungen bei den KdU erlebt haben. Ziel des Aufrufs sind Klagen vor dem SG und höhere Instanzen.
Bitte melden Sie sich bei Rechtsanwalt YYYYYYY, Tel.: 123456789.
 

Satriale

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6 Januar 2008
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...Was kann man tun?
Danke Sabine333

Sofort zum Anwalt für Sozialrecht. Nicht lange fackeln. Was momentan hierzulande abgeht, ist nicht mehr schön. Diejenigen, die deutschland aufgebaut haben, werden bestraft, die wahren ASOZIALEN wie HARTZ und ZUMWINKEL haben ein eigenes Rechtssystem hierzulande, für Kriminelle und Steuerhinterzieher.

Wie lange wollen wir uns diesen MIST noch gefallen lassen? :icon_rolleyes:
 
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