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Kürzung der KdU trotz Härtefall

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Nicht offen für weitere Antworten.

Hopefull

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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29 Okt 2009
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#1
Hallo zusammen,
um unseren Fall vorzustellen, muß ich folgendes vorabschicken.
Ende Januar 09, wir waren gerade 14 Tage vorher umgezogen ( Wohnung ca. 64m2) erkrankte mein Mann unheilbar an Krebs(100%GdB). Härtefall I
1.Antragstellung erfolgte am 4.02./ Bewilligungsbescheid kam, jedoch wollte man uns die KdU und Heizung nicht in voller Höhe anrechnen, da die Wohnungsgröße nicht angemessen sei, wir sollen eine angemessene Wohnung suchen....halt das Übliche....Umzug usw.
Konnte die Dame vom Amt dann allerdings umstimmen durch die Tatsache, dass es für meinen Mann unzumutbar sei,(vgl.oben Schwerbehinderung u.v.a.m )

Die KdU und Heizung

Kaltmiete incl.NK = 380,00 Euro
Vorausz.Heizkosten = 70,00 Euro
Total = 450,00 Euro

wurden nach anfänglichem Ausschluss dann doch in voller Höhe übernommen.

Jetzt, nach Ablauf dieser Bewilligung Ende Juni, erneute Antragstellung.
Bewilligungsbescheid kommt, allerdings werden , diesmal ohne Begründung und ohne Aufforderung, sich eine andere Wohnung zu suchen, nur noch 385,42 Euro statt 450,00 Euro für KdU und Heizung übernommen.
An unserer Wohnsituation, dem Gesundheitszustand meines Mannes hatte sich doch nichts geändert, sodass ich erst einmal in schriftlicher Form, innerhalb der 4 Wochenfrist, freundlich um Überprüfung dieser Angelegenheit bat.
Ich habe aber keinen Widerspruch eingelegt,sondern lediglich um Stellungnahme gebeten und den Fall von der Erstantragstellung noch mal einfließen lassen.
Bis heute habe ich keine Benachrichtigung erhalten, weder mündlich noch in schriftlicher Form.( natürlich auch keine Rückerstattung des Fehlbetrages )
Ich möchte das aber nicht nicht so hinnehmen, zumal ich die zusätzlichen Differnzmietkosten ja schon seit Monaten von meinem Regelsatz abzweigen muß.
Hinzu kommt, dass ich weiß, dass in unserer Region als Bruttokaltmiete für 2 Personenhaushalt bis zu max. 60 m2 = 365,40 Euro und zzgl. die Heizkosten für max. 60 m2 i.H.v. 99,60 Euro gezahlt werden. ( ARGE müßte demzufolge also sogar bis 465,00 Euro zahlen )
Macht nach Adam Riese dann sogar mehr als meine reale Brutto-Warmmiete ( 450,00 EURO ) und das, obwohl die Wohnfläche nicht angemessen ist......sind ja knapp 4 Quadratmeter zuviel.

Versteht das einer von Euch und wie kann ich da jetzt noch nachhaken, also eine rückwirkende Auszahlung erwirken??
Mittlerweile kommt zu Härtefall I jetzt auch noch Härtefall II.
(Mein Mann hat seit 5 Monaten und noch vor Antragstellung sein 6o.Lebensjahr erreicht.)
Ihr seht, ich hab mich zwar reichlich informiert und Recherche betrieben, aber welches "Antrags,-Widerspruchs.-Überprüfungsformular "kommt denn jetzt zum Einsatz.????:confused::confused::confused:
Ich habe übrigens so eine Harte Nuss bei meiner SB und schon über zig Ecken versucht, die zu umgehen, aber alles läuft irgendwie über sie, und landet wieder bei ihr, selbst wenn ich mich an die Teamleitung wende, sodass es mir mittlerweile schwer fällt immer wieder neue Ausweichmöglichkeiten zu finden.

Für alle, mich schnellstens erreichenden Tipps bin ich äußerst dankbar.
Eure Hopefull ( geb die Hoffnung halt nie auf )
 

MacMuff

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#2
Denke Du versuchst zuviel im *juten* zu regeln ...
Da geht nitt, damit verlierst Du eventuelle Ansprüche.

Die Größe der Wohnung und die Mietkosten scheinen okay zu sein, obwohl das von Region zu Region anders gehändelt wird.
Aber die Angaben und Daten befinden sich im absoluten Normalbereich, so kenne ich datt auch ...

Wenn Du einen Bescheid von denen erhalten hast, mit dem Du nicht einverstanden bist, dann gibt es nur den Weg des Widerspruchs ...
Und nix anderes !
Nur so kannst Du Deine Ansprüche auf Leistung sichern ...

Wenn die Widerspruchsfrist ohne Widerspruch von Dir vorbei ist, dann lacht sich das Amt ins Fäustchen.
Dann glauben die wieder einen Dummen gefunden zu haben.

Im eigenen Interesse, werde schnellsten aktiv in dieser Richtung !
 

gelibeh

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#3
Stell einen Überprüfungsantrag, hier im Downloadbereich gibt es ein Muster. Besser wäre es aber, zum Amtsgericht, Beratungsschein besorgen und ab zum Anwalt.
 

VerBisUser

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#4
Nun, ich befürchte, es geht nicht um die Miete als solches.
Es geht um die Nebenkosten - zu viele m²=zu hohe Nebenkosten
 

MacMuff

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#5
60 qm stehen einem Ehepaar zu.
Die 4 qm Übergröße dürften im Rahmen einer gewissen Toleranzgrenze liegen ...
Und die Preise hören sich ganz moderat an.

Und ...
Was 6 Monate billigend aktzeptiert und bezahlt wurde,
kann nicht über Nacht, ohne eine Erklärung oder rechtlichen Hinweis gestrichen werden ...

Der Hund muß irgend woanders begraben liegen ...
 

Erolena

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#6
Link:
Was ist die Produkttheorie zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern? | Radio Utopie

Hier kann man sich über die sogenannte "Produkttheorie" informieren, nach der die KdU zu bestimmen sind. Wichtig für die Fälle, wenn die Wohnkosten in einzelnen Punkten von den Vorgaben abweichen (hier 4 Quadratmeter Wohnfläche).

Außerdem geht auch als zweiter Weg über die Härtefall Regelung.

Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, dann sollte es meiner Meinung nach um einen Überprüfungsantrag gehen.

Gerade habe ich festgestellt, dass auf der obengenannten Seite der Link zur Urteilssammlung nicht funktioniert (jedenfalls bei mir).
Zur Produkttheorie gibt es sicher auch hier im Elo-forum etliche Beiträge (wo?)

Ergänzung: Gefunden z. B. hier mit wichtigen Zitaten und Hinweisen auf Urteile
http://www.elo-forum.org/news-disku...ge-weissenfels-widersetzt-produkttheorie.html
 

Mario Nette

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#7
Selbst wenn ARGE meint, damals auf eine anzustrebende Senkung aufmerksam gemacht zu haben, so steht dem Senkungswunsch der ARGE der Härtefall gegenüber. ARGE hat also zu prüfen, ob Härtefall noch vorliegt oder nicht. Liegt dieser nicht vor, kann nicht sofort die Senkung eingeleitet werden - meiner Meinung nach -, sondern es muss erneut eine Frist gegeben werden.

Alles gesetz dem Fall, die KdU wären wirklich unangemessen. Was sagen denn die Örtlichen Richtlinien dazu?

Mario Nette
 
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