Kürzung angedroht wg. fehlender Vermieterbescheinigung

anitram0506

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Guten Abend,

nun habe ich wieder ein Problem:

Wegen der fehlenden Vermieterbescheinigung wird mir mit einer Kürzung des ALG 2 gedroht. Diese solle ich bis 22.09. nachreichen.

Vermieter sind mehrfach informiert und auf die Dringlichkeit habe ich hingewiesen.

Anscheinend bekomme ich die erforderliche Bescheinigung wieder nicht (war beim Erst-Antrag leider ebenfalls so, dennoch hatte ich die Bewilligung der Lstg. erhalten - Tenor "es sei ja nicht in meinem Ermessen, die Vermieter zum Ausfüllen der Bescheinigung zu bringen").

Sollte ich bereits jetzt (wegen drohender Kürzung) einen Anwalt einschalten?

Denke schon, dass man mir eigentlich keine Lstg. kürzen dürfte aber.... falls es erst mal passiert, wäre das schon arg problematisch.

Falls ich bis Freitag nichts von Vermieter-Seite höre werde ich ein Schreiben mit entsprechender Info ans Jobcenter geben.

Habt Ihr weitere oder bessere Ideen?
 

anitram0506

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Danke Dir!
Das ist ja anscheinend doch nicht so ein bodenloses Thema wie ich dachte/denke/annehme... oder so...
 

Hartzeola

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Im # 11 steht, wann die Angaben zum Vermieter erforderlich sind.
 

anitram0506

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Ja, Danke!

Aber ich glaube/fürchte die Angaben seitens des Vermieters zu den Nebenkosten (besonders Splittung Heiz-/sonstige NK/BK) sind dennoch erforderlich.

Versuche nun trotzdem mal wieder zu schlafen.
 
E

ExitUser

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Du bist deiner Mitteilungs- bzw. Mitwirkungspflicht nachgekommen. Also hast du auch keine Sanktion zu befürchten. Sollte das JC trotzdem nicht locker lassen, können die sich gern direkt an den Vermieter wenden und bei diesem um Auskunft ersuchen. Ein Anruf genügt.
 

Norlys

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Lass Dir von den Textbausteinen, in denen mit Leistungskürzung bzw -einstellung gedroht wird, nicht einschüchtern. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird:icon_evil:

Grundsätzlich hat vor einer Kürzung eine Anhörung zu erfolgen, wenn überhaupt.

Außerdem gilt hier §65 Abs.1 ff SGB I. "Grenzen der Mitwirkungspflicht"

Was Du nicht beibringen kannst, weil Vermieter nicht reagiert, kannst Du auch nicht vorlegen und darf nicht zur Kürzung führen!
 

anitram0506

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Lass Dir von den Textbausteinen, in denen mit Leistungskürzung bzw -einstellung gedroht wird, nicht einschüchtern. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird:icon_evil:

Grundsätzlich hat vor einer Kürzung eine Anhörung zu erfolgen, wenn überhaupt.

Außerdem gilt hier §65 Abs.1 ff SGB I. "Grenzen der Mitwirkungspflicht"

Was Du nicht beibringen kannst, weil Vermieter nicht reagiert, kannst Du auch nicht vorlegen und darf nicht zur Kürzung führen![/QUOTE]

Hoffe ganz arg das dem so ist.
Danke Dir!
 

Erolena

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Bei einer Leistungseinstellung wegen fehlender Unterlagen, gibt es keine Anhörung.

Ich würde persönlich hingehen. Die Erklärung schriftlich abgeben (Stempel auf deine Kopie geben lassen) und mir gleich anhören, was der Leistungssachbearbeiter dazu sagt.
 

hartaber4

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Ist es erforderlich, dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung
unterschreibt?​
Nein! Wie zuvor ausgeführt, ist es grundsätzlich völlig
ausreichend, wenn Sie den Vordruck „KdU – Kosten der
Unterkunft“ ausfüllen und Ihren Mietvertrag bzw. das
aktuelle Mieterhöhungsschreiben vorlegen. Bedenken
Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung
ausfüllen oder unterschreiben lassen, erfährt dieser​
zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen.

aus ULD SH Broschur

aus

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/98590-haeufige-fragen-sgb-ii-datenschutz.html
 

anitram0506

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Danke Dir!
Trotzdem, "schwitz"
hoffentlich geht das gut.

(dadurch das ich die Bescheinigung bereits zweimal zum Vermieter geschickt habe - wissen sie wohl schon Bescheid, was ich gar nicht gut finde...)
 

hartaber4

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Ich weiß auch nicht (wie immer bei JC) was der Kokolores soll.... zumal das BSG sich über so einen Nonsens ja auch Anfang 2012 den Kopf zerbrochen hat.....

ALLE erforderlichen Unterlagen hast du doch schon vorgelegt...

Diese Omnipotenzphantasien der JC gegossen in Formulare..... nerven wie immer..... Einziger Trost der bleibt:

Man ist kein Einzelfall.

siehe:

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt. Bundessozialgericht (BSG)


Link:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Rechtsprechung - Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder ei
 

Yuli

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Ist es erforderlich, dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung
unterschreibt?​
Nein! Wie zuvor ausgeführt, ist es grundsätzlich völlig
ausreichend, wenn Sie den Vordruck „KdU – Kosten der
Unterkunft“ ausfüllen und Ihren Mietvertrag bzw. das
aktuelle Mieterhöhungsschreiben vorlegen. Bedenken
Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung
ausfüllen oder unterschreiben lassen, erfährt dieser​
zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen.

aus ULD SH Broschur

aus

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/98590-haeufige-fragen-sgb-ii-datenschutz.html
Ich habe den Wisch auch gerade zugeschickt bekommen und mein erster Gedanke war, dass es meinen Vermieter ja wohl wirklich nichts angeht... Wir haben vor weniger als zwei Wochen unseren 16 Seiten langen, unterschriebenen Mietvertrag in Kopie eingereicht (gerade mal einen Monat alt), in dem genau all die Angaben gemacht sind, die in dem Fragebogen für den Vermeiter abgefragt werden. Wir haben echt Glück, dass wir eine super nette SB bei der Hausverwaltung haben....
Aber was soll der Unsinn eigentlich? Wozu??? :icon_neutral:
 

anitram0506

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Hallo,

habe einen Termin beim Rechtsanwalt vereinbart.

Zwar habe ich noch keine Mitteilung vom JC zu evt. Kürzungen -möchte vorbeugend etwas tun.

RA wird sich schriftlich ans JC wenden, so wird es hoffentlich gar nicht erst zu einer Kürzung der Bezüge kommen.
 
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„Leistungsträger dürfen eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung dann nicht verlangen, wenn ein Antragsteller die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben in anderer Weise, z. B. mit Hilfe eines Mietvertrags, der Nebenkostenabrechnung oder anderer Unterlagen, belegen kann. Aus Sicht des Datenschutzes ist dies die schonendere und damit vorzugswürdige Vorgehensweise, wenn damit verhindert werden kann, dass der Antragsteller seinen Vermieter einbeziehen muss.“

Schreibt:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg


P.
 

anitram0506

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Danke Dir.

Mietvertrag und meine letzte NK-Abrechnung liegen dem JC vor.

Mal sehen was RA dazu sagt.
 
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