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Kürzung ALG2 wegen Versäumnis

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mbs99

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#1
Hallo,

ich habe einen Ein-Euro-Job angeboten bekommen, habe diesen aber übersehen, da er mit mehreren Angeboten zusammen geschickt wurde. Zweieinhalb Wochen später kam nun der Anhörungsbogen, ich schrieb also rein, dass ich es übersehen habe. Danach habe ich gemerkt, dass die Telefonnummer auf dem Stellenangebot falsch war und ich mich dementsprechend gar nicht bewerben konnte. Nun schickte man mir einen Bescheid zu, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein ALG II um 30 % gekürzt wird.



Habe ich nach diesem Sachstand eine Möglichkeit, die Absenkung des ALG II anzufechten, oder ist es egal, da ich auf dem „Anhörungsbogen“ schon mein Versäumnis eingestanden habe?
Ich habe auch keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, falls es hierbei von Belangen ist.

Gruß markus
 

Martin Behrsing

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#2
Wenn Du unter 25 Jahre bist, braucht es keine Eingliederungsvereinbarung, da nach dem Wilen des Gesetzgeber diese Personengruppe sofort in Ausbildung, Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln sind.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Nun schickte man mir einen Bescheid zu, in dem mir mitgeteilt wird, dass mein ALG II um 30 % gekürzt wird.
Hast du schon einen Widerspruch geschrieben?
 

mbs99

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#5
Hab noch kein Einspruch eingelegt, wollte mich erst mal schlau machen. Ist auch erst heute gekommen. Zum 1.3. soll dann gekürzt werden.
 

Martin Behrsing

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#6
Gut dann leghe Widerspruch ein und verweise darauf, dass keine Eingliederungsvereinbarung vorliegtr oder ein Eingliederungskonzept, aus welchen Gründen eine Arbeitsgelegenheit norwenig ist. Diese sind immer nachrangig, wenn alle anderen maßnahmen nicht greifen.

Weiterhin beantrage gem. § 86a SGG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung.
Fristsetzung 7 Tage nach Eingang (Bitte Einschrteiben mit Rückchein, sonst hast Du keinen Beweis)

Du wirst wahrscheinlich dann ab 01.03.2006 eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht machen müssen, da ARGEN selten auf dieses eingehen oder bearbeitet haben.
 

mbs99

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#7
Ich habe Einspruch am 13.2. eingelegt, ein auf 15.2. datiertes Eingangsschreiben habe ich auch bekommen. Und heute war ein Schreiben im Briefkasten, in dem ich zu Eingliederungsvereinbarung eingeladen werden.
Finde ich witzig, hab so das Gefühl, jetzt ist dort erst jemand aufgewacht. :)
Soll ja mal vorkommen...

Gruss Markus
 

mbs99

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#8
Ich habe jetzt ein Problem:

Habe 13.02.06 Einspruch eingelegt gegen die 30% Kürzung mit Bearbeitungsfrist bis zum 22.02. Weiterhin beantragte ich die Aussetzung der sofortigen Vollziehung.

Am 24.02.06 hatte ich einen Termin bei meinem SB, er meinte, dass er meinen Einspruch abgelehnt hat. Das würde jetzt noch die Dame, die für die Einsprüche zuständig ist, bearbeiten.
Am 01.03. wurde dann wirklich weniger bezahlt.
Ich warte aber immer noch auf den Bescheid, auf dem mein Widerspruch abgelehnt wurde. Habe also nix in der Hand, mit dem ich zum Gericht wandern könnte.
Ich habe jetzt auch nur noch etwa 80 Euro auf dem Konto und ist noch ganz schön viel Monat.
Ich habe schon überlegt, ob ich eine EA zum SG schicken soll, weiss aber nicht, ob ich damit Erfolg haben werde. Und wer dafür zustängig ist. Amtsgericht bei uns in WOB oder Sozialgericht in Braunschweig?
Fühle mich auch irgendwie veralbert, denn was ich so aus dem Forum rausgelesen habe, ist eine EGV Bedingung für einen EEJ. Hatte aber damals keine und habe immer noch keine, aber das ist ein anderes Thema.


Gruss

Markus
 

wolliohne

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#9
Martin hat es schon gesagt

mbs99,
mach von Deinen Unterlagen Kopien und geh direkt zu Deinem SG.
Der Rechtspfleger vor Ort wird Dir beim Aufsetzten der Klage kostenlos behilflich sein!

Auf gehts!
 

mbs99

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#10
Danke für die fixe Antwort. Muss ich die ARGE eigentlich über die weiteren Schritte informieren oder bekommen die das auch so mit???

Danke schon mal im Voraus...

Markus
 
E

ExitUser

Gast
#11
Muss ich die ARGE eigentlich über die weiteren Schritte informieren oder bekommen die das auch so mit???

Das macht das SG.

Das sagt dir dann auch alles der Rechtspfleger sagen. Der macht zwar keine Rechtsberatung, sorgt aber dafür, dass alle Regeln eingehalten werden.
 

mbs99

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#12
Danke ans Forum. :hug:

Habe am 6.3. beim SG einen EA beanttragt und heute den Anruf meines Sachbearbeiters erhalten, dass die Kürzung gestrichen ist und ich mein Geld nachgezahlt bekomme.

Ich glaub auch ein bisschen daran, dass das Methode hat, weil sich bestimmt nicht alle wehren.

Bin jetzt auch jeden Fall überglücklich...
 

gelibeh

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#13
Gratuliere. Und man sieht, wehren lohnt sich.
 
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