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Kürzung ALG 1 aus gesundheitl. Gründen ?

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notemba

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#1
Hallo,

ich hoffe, es kann mir jemand von euch weiterhelfen.

Ich habe im Mai 2007 Erwerbsminderungsrente beantragt, und war im Juni und Juli 2007 bei insgesamt 3 Gutachtern deswegen.
Über meinen Rentenantrag wurde bis heute nicht entschieden.

Seit 1.10.2007 bin ich arbeitslos, woraufhin die Agentur für Arbeit die Berichte der Gutachter anforderte. Das ergab dann, daß ich nur noch 3 bis unter 6 Stunden täglich leistungsfähig wäre und das auch nur unter ziemlichen Einschränkungen.

Obwohl ich vorher Vollzeit erwerbsfähig war und mich auch als Vollzeit arbeitssuchend gemeldet hatte, wurde mir aufgrund des ärztl.- Gutachten das ALG 1 gekürzt.

Als ich nun Anfang dieses Jahres 6 Wochen Reha war, sagte man mir dort, daß die Kürzung des ALG von Seiten der Arbeitsagentur nicht rechtens wäre, sondern in dem Moment, in dem ich aus gesundheitl. Gründen nicht voll vermittelbar wäre, erfülle das den Tatbestand einer AU, also Krankmeldung, und ich hätte eigentlich Anspruch auf volles ALG bzw. Krankengeld haben müssen ...

Ich wurde AU aus der Rehe entlassen und warte nun auf die Entscheidung der Rentenversicherung, bekomme momentan Krankengeld, aber natürlich auf der Grundlage des reduzierten ALG..

Wäre schön, wenn jemand was zu diesem Thema sagen könnte..ich bin zeimlich ratlos

LG
notemba
 

Martin Behrsing

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#2
Nimm dir bitte einen Fachanwalt für Sozialrecht. Der muss hier einen sog. Überprüfungsantrag stellen. Achte darauf, dass dieser sich auch mit dem Sozialversicherungsrecht auskennt.
 

AsbachUralt

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#3
Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III muss solange gezahlt werden, bis die Rentenversicherung Erwerbsminderung positiv festgestellt hat.

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.09.1999 B 11 AL 13/99 R
Die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III begründet gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrwirkung; sie verbietet der Arbeitsverwaltung, die objektive Verfügbarkeit von Arbeitslosen wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu verneinen, bevor der zuständige Rentenversicherungsträger volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat. Die subjektive Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) hat die Arbeitsverwaltung eigenständig auf der Grundlage der tatsächlichen gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu beurteilen und darf sich dabei auch nicht auf die Feststellungen im (ablehnenden) Rentenbescheid der Rentenversicherung berufen.
Die Wirkung der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III besteht darin, ein gesundheitliches Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos – Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung- zu fingieren Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar. Erst nachdem der Rentenversicherungsträger eine positive Feststellung über das Vorliegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung getroffen hat, entfällt auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung, so dass die Agentur für Arbeit nunmehr in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit frei ist und den Anspruch auf Arbeitslosengeld ggf mit der Begründung verneinen kann, der Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 SGB III aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben.
Die Regelung soll verhindern, dass widersprüchliche Beurteilungen der Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt und den Rentenversicherungsträger auf dem Rücken des Versicherten ausgetragen werden. Der Gesetzgeber will mit der Nahtlosigkeitsregelung unmittelbar nur der Gefahr entgegenwirken, dass Versicherungsschutz aus beiden Versicherungszweigen deshalb nicht gewährt wird, weil das Arbeitsamt und der Rentenversicherungsträger die Leistungsfähigkeit unterschiedlich beurteilen.
Dies gilt auch für Ablehnungsbescheide des Rentenversicherungsträgers, die dieser auf einen Rentenantrag des Versicherten hin erteilt. Ein derartiger Ablehnungsbescheid schränkt den Anwendungsbereich der Nahtlosigkeitsregelung nicht ein und beendet die Sperrwirkung nicht.

Quelle:Der Sozialticker
 
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