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Kündigungsgrund Steuerklassenwechsel ?

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eisbaer

Elo-User/in
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#1
Hi,
meinem Bekannten ist fristlos gekündigt worden, weil er die bestehende (Lohn)Steuerklasse IV in III umgewandelt hatte, und zwar allerdings erst ein Jahr danach, nachdem seine Frau keinerlei Bezug vom AA mehr bekam. Das heißt er zahlte nach der Steuerklasse IV etwa ein Jahr lang, obwohl er hätte die III bereits beanspruchen können.

Nun ist die Argumentation die, dass eine solche späte Veränderung der Steuerklasse aus keiner finanziellen Notlage heraus, sondern aus dem einfachen egoistischen Bestreben mehr Nettogeld zu beziehen, erfolgt sei.
Begründung der Kündigung: Steuerbetrug und damit in der Firma nicht mehr tragbar, sprich "Vertrauensverlust".

Er war daraufhin zur Rechtsberatung und bekam dort gesagt, dass der Arbeitgeber im Recht wäre (was die zeitliche Verschiebung des Steuerklassenwechsels anging, sagte ihm der Anwalt genau das Gleiche, er hätte die Steuerklasse sofort wechseln müssen, als die Frau kein Geld mehr bezog und nicht erst ein Jahr später) Die Kündigung sei also nachvollziehbar, wenngleich das auch als Kündigungsgrund kaum angewendet worden wäre. Das läge in der Entscheidung des Arbeitgebers, wenn dieser ein besonders penibler Steuerzahler wäre, könne das aber schon so sein.

Die verschiedenen Steuerklassen seien nicht einfach nur ein Rechenkunststück, weil jemand der in der IV zahlen würde, aber die III beanspruchen könnte, am Jahresende in der Steuerklärung weniger zurück bezahlt bekäme, als der, der von Januar an in der Steuerklasse III befindlich wäre und sein Geld Monat für Monat erhielte. Diesen Sachverhalt hat mir ein Steuerberater vor Jahren auch schon mal so erklärt. Der Unterschied der beiden Summen war aber gering, wenngleich aber vorhanden.

Mich würde jetzt mal interessieren, ob hier noch jemand ist, der wegen einem Steuerklassenwechsel gekündigt worden ist und welchen Tipp kann ich meinem Freund geben, die Kündigung dann wenigstens in eine fristgemäße ordentliche Kündigung umzuwandeln?

Also, wie gesagt, so ganz unbekannt ist mir das nicht, dass aber jemand deswegen gekündigt wurde, das ist mir allerdings neu.
 

listche

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#2
Dein Freund sollte auf jeden Fall Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Und das schnellst möglich.

Gruß Listche
 
E

ExitUser

Gast
#4
Hi,
meinem Bekannten ist fristlos gekündigt worden, weil er die bestehende (Lohn)Steuerklasse IV in III umgewandelt hatte, und zwar allerdings erst ein Jahr danach, nachdem seine Frau keinerlei Bezug vom AA mehr bekam. Das heißt er zahlte nach der Steuerklasse IV etwa ein Jahr lang, obwohl er hätte die III bereits beanspruchen können.

Nun ist die Argumentation die, dass eine solche späte Veränderung der Steuerklasse aus keiner finanziellen Notlage heraus, sondern aus dem einfachen egoistischen Bestreben mehr Nettogeld zu beziehen, erfolgt sei.
Begründung der Kündigung: Steuerbetrug und damit in der Firma nicht mehr tragbar, sprich "Vertrauensverlust".

Er war daraufhin zur Rechtsberatung und bekam dort gesagt, dass der Arbeitgeber im Recht wäre (was die zeitliche Verschiebung des Steuerklassenwechsels anging, sagte ihm der Anwalt genau das Gleiche, er hätte die Steuerklasse sofort wechseln müssen, als die Frau kein Geld mehr bezog und nicht erst ein Jahr später) Die Kündigung sei also nachvollziehbar, wenngleich das auch als Kündigungsgrund kaum angewendet worden wäre. Das läge in der Entscheidung des Arbeitgebers, wenn dieser ein besonders penibler Steuerzahler wäre, könne das aber schon so sein.

Die verschiedenen Steuerklassen seien nicht einfach nur ein Rechenkunststück, weil jemand der in der IV zahlen würde, aber die III beanspruchen könnte, am Jahresende in der Steuerklärung weniger zurück bezahlt bekäme, als der, der von Januar an in der Steuerklasse III befindlich wäre und sein Geld Monat für Monat erhielte. Diesen Sachverhalt hat mir ein Steuerberater vor Jahren auch schon mal so erklärt. Der Unterschied der beiden Summen war aber gering, wenngleich aber vorhanden.

Mich würde jetzt mal interessieren, ob hier noch jemand ist, der wegen einem Steuerklassenwechsel gekündigt worden ist und welchen Tipp kann ich meinem Freund geben, die Kündigung dann wenigstens in eine fristgemäße ordentliche Kündigung umzuwandeln?

Also, wie gesagt, so ganz unbekannt ist mir das nicht, dass aber jemand deswegen gekündigt wurde, das ist mir allerdings neu.
Sorry, aber das kann ich nicht glauben, dß ein Wechsel der Steuerklasse zur Kündigung führen soll!

Man zahlt ja nicht die Steuern, die der Arbeitgeber laut Steuerkarte abführt, sondern die, die am Jahresende vom Finanzamt festgesetzt werden!


Sofort Klage beim Arbeitsgericht einreichen... (was nie schaden kann)

und was war das für eine Rechtsberatung? Ich faß es nicht...
 

Bingo

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#5
Ich weiß nicht was einen AG der Steuerklassenwechsel angeht. Wie bereits oben erwähnt, wird die endgültige Steuerbelastung vom Finanzamt festgestellt und nicht vom Arbeitgeber. Wenn schon, dann könnte allenfalls das FA Ärger machen.
 

RobertKS

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#6
Hallo zusammen,

naja das Finanzamt macht da sicher keinen Ärger, denn man ist ja berechtigt in eine günstigere Steuerklasse zu wechseln, und solang man nicht in die falsche Steuerklasse wechselt, störts den Fiskus wenig.Aber was hat das mit dem Arbeitsverhältnis zu tun??Der Steuerklassenwechsel ist - nach meiner bescheidenen Meinung - kein Kündigungsgrund, daher wie schon gesagt, eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Gruß Robert ;)
 

Arania

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#7
Der Arbeitgeber hätte bei früherem Wechsel auch Beiträge sparen könnne, das wird er geltend machen
 

egjowe

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#8
ein unding, was der arbeitgeber da veranstaltet !

Bis zu. 30.11. eines Jahres können Ehegatten einmal im Jahr bei der Gemeinde
einen Steuerklassenwechsel vornehmen lassen.
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_lexikon.php/_c-31/_cat-10/_nr-33132/i.html

und hier auch noch einmal
Steuerklassen
http://www.steuerlinks.de/ls-steuerklassen.html

§ 38 b EStG in verbindung mit § 39 EStG
http://bundesrecht.juris.de/estg/__38b.html

http://bundesrecht.juris.de/estg/__39.html

(5) Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahres, für das die Lohnsteuerkarte gilt,
die Voraussetzungen für eine ihm günstigere Steuerklasse oder höhere Zahl der Kinderfreibeträge ein,
so kann der Arbeitnehmer bis zum 30. November bei der Gemeinde,
in den Fällen des Absatzes 3a beim Finanzamt die Änderung der Eintragung beantragen.
Die Änderung ist mit Wirkung von dem Tage an vorzunehmen,
an dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.
Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, können im Laufe des Kalenderjahres einmal,
spätestens bis zum 30. November, bei der Gemeinde beantragen,
die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in andere nach § 38b Nr. 3 bis 5
in Betracht kommende Steuerklassen zu ändern.
Die Gemeinde hat die Änderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen.
die inanspruchnahme dieser gesetzlichen wahlmöglichkeit als steuerbetrug zu bezeichnen,
liegt schon sehr nahe an dem tatbestand der verleumdung.
 

Heiko1961

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#9
Das als Kündigungsgrund? Ist ja der Hammer. Meine früheren AG haben mich diesbezüglich noch beraten.:icon_rolleyes:
 

Arania

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#11
ich nehme an seinen Anteil an den Sozialabgaben, nur eine Vermutung?
 

Arwen

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#13
bruttolohn !!
oups, jetzt hab' sogar ICH mich erschrocken, obwohl ich gar nicht angesprochen war... ;)


"bruttolohn!!" oder: "Die Steuerklassenwahl hat nichts mit den Sozialabgaben zu tun", ne?

Gruß, Arwen
 

Arania

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#14
Ich sagte doch nur eine Annahme von mir, denn ich konnte mir sonst nichts anderes vorstellen:icon_rolleyes:
 
E

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#15
Das als Kündigungsgrund? Ist ja der Hammer. Meine früheren AG haben mich diesbezüglich noch beraten.:icon_rolleyes:
Deswegen hab ich ja auch gefragt, was das für eine Rechtberatung war...

selbst wenn der Arbeitgeber da etwas mitzureden hätte: er hätte ohne Abmahnung nie kündigen dürfen...

Sachen gibts, die gibts gar nicht... paßt hier wunderbar!
 
E

ExitUser

Gast
#16
Für mich ist das ein Märchen!
dann ist auch alles, was unter Hartz IV fällt, möglicherweise auch ein Märchen?

Du solltest doch wissen, daß es Menschen gibt, die sich nicht ans Gesetz halte und erfinderisch sind, wie man andere fertig machen kann.

Wer sich nicht auskennt weiß auch nicht, daß man bei jeder Kündigung zum Arbeitsgericht gehen sollte... allein schon um möglichst keine Sperre beim ALG zu erhalten.

Es gibt auch noch immer zu viele die glauben, daß man sich auf Rechtsberatung verlassen kann...

Ich meine auch hier: im Zweifel für den Angeklagten!

Wenn du Beweise hast, daß es ein Fake ist... her damit!
 

egjowe

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#17
oups, jetzt hab' sogar ICH mich erschrocken, obwohl ich gar nicht angesprochen war... ;)


"bruttolohn!!" oder: "Die Steuerklassenwahl hat nichts mit den Sozialabgaben zu tun", ne?

Gruß, Arwen
beispiele

steuerklasse I
http://www.banktip.de/Gehaltsrechne...asse=13,8&Alter=over23&mini_job=nein&x=42&y=9

steuerklasse III
http://www.banktip.de/Gehaltsrechne...sse=13,8&Alter=over23&mini_job=nein&x=38&y=12

steuerklasse IV
http://www.banktip.de/Gehaltsrechne...asse=13,8&Alter=over23&mini_job=nein&x=57&y=3

steuerklasse V
http://www.banktip.de/Gehaltsrechne...asse=13,8&Alter=over23&mini_job=nein&x=26&y=4

an den sozialabgaben ändert sich für ag und an nichts !

ansonsten müssten beide nach der jährlichen steuererklärung
ja neben der steuer auch sozialversicherungsbeiträge zurück bekommen.
 

Arwen

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#18
Hier besteht ein kleines Missverständnis, aber trotzdem danke, egjowe!!

Gruß, Arwen
 

egjowe

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#19
Hier besteht ein kleines Missverständnis, aber trotzdem danke, egjowe!!

Gruß, Arwen
so schnell können kleine zeichen (?) zu einem missverständnis beitragen.
ich weiß jetzt, was du meintest. danke.

anderes beispiel am rande:

"boris sagt, ivan ist der größte."

oder:

"boris, sagt ivan, ist der größte."
 

Arwen

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#20
"boris sagt, ivan ist der größte."

oder:

"boris, sagt ivan, ist der größte."

..., ne? ;)

*schmunzel* *ve
hrsteh'* und Gruß, Arwen
 
E

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#21
Rechtsmissbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse

BAG, Urteile vom 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 und 9 AZR 605/02 - Pressemitteilung 57/03

Zwar ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich verpflichtet, die Lohnsteuer nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse vom (Brutto-)Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Er ist dennoch nicht gehalten, eine nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliche Lohnsteuerklassenwahl bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen zu berücksichtigen. Daher kann er dem Arbeitnehmer den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn die Änderung der Steuerklasse ohne sachlichen Grund erfolgt, was regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn der Wechsel nur erfolgt, um den Arbeitgeber zu höheren Zahlungen zu veranlassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Steuerklassenkombination für den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten steuerrechtlich nachteilig ist. Ein Rechtsmissbrauch ist nicht gegeben, wenn die gewählte Steuerklassenkombination steuerlich vernünftig ist. (hr)
BAG, Urteile vom 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 und 9 AZR 605/02

Kündigungsschutzklage einreichen, 3 Wochen-Frist beachten, wenn der letzte Satz zutrifft.
 
E

ExitUser

Gast
#22
BAG, Urteile vom 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 und 9 AZR 605/02

Kündigungsschutzklage einreichen, 3 Wochen-Frist beachten, wenn der letzte Satz zutrifft.

Zitt aus dem Ursprungspost: "meinem Bekannten ist fristlos gekündigt worden, weil er die bestehende (Lohn)Steuerklasse IV in III umgewandelt hatte, und zwar allerdings erst ein Jahr danach, nachdem seine Frau keinerlei Bezug vom AA mehr bekam. Das heißt er zahlte nach der Steuerklasse IV etwa ein Jahr lang, obwohl er hätte die III bereits beanspruchen können."

Wie kann da Rechtsmißbrauch angenommen werden? Wen einer alein verdient, wählt man Klasse 3...
 

Arwen

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#23
Guten Morgen

Nur mal zu meinem Verständnis:

Ihm wird vorgeworfen, in der Steuerklasse IV geblieben zu sein (niedrigere monatliche Nettoauszahlung als bei Steuerklasse III), damit die Leistungen, die seine Frau vom AA erhielt, höher ausfallen; der Arbeitgeber hat davon erfahren (evtl. ist bereits der Hinweis seinerseits auf einen Wechsel zu III auch von diesem gegeben worden) und hat dem AN dann grundsätzlichen Vertrauensverlust ausgesprochen, verstehe ich das korrekt?



Gruß, Arwen
 
E

ExitUser

Gast
#24
Guten Morgen

Nur mal zu meinem Verständnis:

Ihm wird vorgeworfen, in der Steuerklasse IV geblieben zu sein (niedrigere monatliche Nettoauszahlung als bei Steuerklasse III), damit die Leistungen, die seine Frau vom AA erhielt, höher ausfallen; der Arbeitgeber hat davon erfahren (evtl. ist bereits der Hinweis seinerseits auf einen Wechsel zu III auch von diesem gegeben worden) und hat dem AN dann grundsätzlichen Vertrauensverlust ausgesprochen, verstehe ich das korrekt?



Gruß, Arwen
So habe ich das auch verstanden, ja... aber jetzt sollte der Fragesteller langsam mal selbst die auftauchenden Fragen beantworten!
 
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