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Kündigungsfrist Kleinbetrieberegelung Einwurf-Einschreiben krank

HansimGluck1

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#1
Habe gerade meine Kündigung erhalten. Bin seit 1.9.17 in dem Betrieb. Gestern (Mittwoch) habe ich mich bis Freitag krank gemeldet. Die Kündigung kam per Einwurfeinschreiben heute an, trägt aber das Datum vom 9.7. Im Schreiben heißt es:

"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."

In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden? Nach Kleinbetrieberegelung (hier nur 2 Teilzeit-Angestellte) könnten Sie ja jederzeit mit 4 Wochen kündigen, aber wenn im Arbeitsvertrag was anderes steht, kann das doch nicht richtig sein oder?

Außerdem ist die Kündigung heute erst angekommen, somit sind es keine vollen 4 Wochen. Wie gehe ich jetzt vor? Ich muß mich ja 3 Tage nach Erhalt der Kündigung arbeitslos melden. Aber was sage ich nun dem Arbeitsamt? Die sehen doch, daß das keine 4 Wochen sind. Lohnt sich eine Klage überhaupt?
 

Frank71

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#2
Du kannst beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung klagen, das muss innerhalb von 3 Wochen geschehen.

Und melde dich umgehend bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos.
 

RobbiRob

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#3
Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Arbeitsvertrag kann bessere Regelung als Gesetz beinhalten.

Taktisch klug die 3 Wochen bis zur Kündigungsschutzklage ausnutzen.

Innerhalb drei Tagen ab Zugang arbeitssuchend melden, arbeitlos melden spätestens zum 08.08.18
Kannst auch in einem Abwasch machen, da eh zeitnah.

Die Frage ist, ob Dir die 5 Tage den Tulus mit Rückrechnung etc. wert sind, oder ob Dir evtl. zum Alg1 Anwartschaft fehlt.

Denn durch die Klage kann es sein, dass AG neu fristgerecht kündigen muss.
Zum 15. Juli dann natürlich nicht mehr machbar und das Ganze verlängert sich entsprechend.
 

Zeitkind

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#4
Die Kündigung kam per Einwurfeinschreiben heute an, trägt aber das Datum vom 9.7.
Die Kündigung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, an welchem sie Dir zugegangen ist.
§ 130 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden sagte :
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird,
wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
Also den Briefumschlag unbedingt als Nachweis aufheben. :icon_wink:
In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten
oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
Spätester Tag sagte :
Bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Folgemonats (§ 622 Abs. 1 BGB)
  • in Monaten mit 31 Tagen der 18. des Vormonats
  • in Monaten mit 30 Tagen der 17. des Vormonats
  • im Februar der 15. (im Schaltjahr der 16.) des Vormonats
Bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB)
  • in Monaten mit 31 Tagen der 3.
  • in Monaten mit 30 Tagen der 2.
  • zum 28. Februar der 31. Januar
  • zum 29. Februar der 1. Februar
(Quelle:smartlaw.de)
 

vidar

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#5
Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden? Nach Kleinbetrieberegelung (hier nur 2 Teilzeit-Angestellte) könnten Sie ja jederzeit mit 4 Wochen kündigen,...
Die Kündigung entspricht nicht dem geltenden Recht. Als Mitarbeiter eines Kleinunternehmens (max. 20 Mitarbeiter) hast du zwar keinen erweiterten Kündigungsschutz, aber der Arbeitgeber kann dich in deinem Fall trotzdem (nach erfolgter Probezeit) nur unter Einhaltung einer Frist von 30/31 Tagen entweder zum 15. oder zum 30/31. eines Monats kündigen. Die in deinem Arbeitsvertrag aufgeführte Kündigungsfrist spiegelt dies ja auch wieder.

https://www.kuendigungsfristen.net/arbeitsrecht/arbeitnehmer/
https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html

Wie bereits @Frank71 angemerkt hat, meldest du dich bitte sofort bei der AfA bzw. beim Jobcenter arbeitssuchend. Wenn du Mitglied einer Gewerkschaft sein solltest, lass dich dort für die weitere Vorgehensweise beraten. Falls nicht, lass dich von/durch einem Rechtspfleger am Arbeitsgericht dabei behilflich sein deine Kündigungsschutzklage zu formulieren.

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/erste-schritte-arbeitslosigkeit
 

HansimGluck1

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#6
Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Arbeitsvertrag kann bessere Regelung als Gesetz beinhalten.
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet, muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.

Die Kündigung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, an welchem sie Dir zugegangen ist.
Also den Briefumschlag unbedingt als Nachweis aufheben. :icon_wink:
Das ist dann schon das nächste Problem. Der Brief wurde am 9.7. abgestempelt. Ich bin aber ganz sicher, gestern nachmittag noch meinen Briefkasten geleert zu haben. Da war noch nichts da. Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten. Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen. Also schriftlich liegt mir da gar nichts vor. Ich kann von Glück sagen, daß - geht man von einer Zustellung am 10.7. aus - ich noch morgen als 3. Tag für die Arbeitslosmeldung habe. Oder verlängert sich diese Frist, wenn man krank gemeldet ist? Meine Krankmeldung geht vom 11. bis zum 13.
 

HansimGluck1

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#7
Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt. Persönlich arbeitslos melden muß ich mich dann erst am 8.8. So ist es richtig oder?

Außerdem gehe ich innerhalb der nächsten 3 Wochen zum Arbeitsgericht, um dort zu klagen. Mal schauen, was das bringt.
 

RobbiRob

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#8
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet, muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.
Ja, nichts anderes meinte ich.
Hier stand Blödsinn. xxxxx
15.08.18 natürlich, war oben falsch.

Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt. Persönlich arbeitslos melden muß ich mich dann erst am 8.8.
Ja, spätestens am 08.08.18 persönliche Arbeitslosmeldung.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zeitkind

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#9
Das verstehe ich nicht. Wenn der Arbeitsvertrag eine bessere Regelung als das Gesetz beinhaltet,
muß diese doch auch eingehalten werden oder? Von beiden Seiten.
Wohl deswegen wurde Dir eine Kündigungsschutzklage angeraten.
M.E. ist die Kündigung aus genau diesem Grund unwirksam.
Das ist dann schon das nächste Problem. Der Brief wurde am 9.7. abgestempelt.
Ich bin aber ganz sicher, gestern nachmittag noch meinen Briefkasten geleert zu haben.
Da war noch nichts da. Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten.
Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen.
Dann rufe die Hotline an und kümmere dich um den Nachweis.
Oft werden die Daten der Sendungsverfolgung erst am Folgetag hinterlegt.
Dabei ist aber zu beachten, dass der Einwurf einer Sendung außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten,
also beispielsweise gegen 15.00 Uhr am Nachmittag eines Tages zur Folge hat,
dass von einer Zustellung erst am Folgetag ausgegangen wird. (Quelle:ikz.de)
Oder verlängert sich diese Frist, wenn man krank gemeldet ist? Meine Krankmeldung geht vom 11. bis zum 13.
Du hast dort noch nicht angerufen? :doh:
Auf einer ordentlichen Kündigung wird sogar darauf hingewiesen,
daß man sich nach Zugang einer Kündigung arbeitssuchend melden muß.
§ 38 SGB III - Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden sagte :
(1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet,
sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate,
haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Mir ist gerade eingefallen, daß ich mich ja online arbeitssuchend melden kann. Habe das gerade schon erledigt.
Ok, dann hat sich meine Befürchtung ja erübrigt. :icon_wink:
 

dagobert1

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#10
"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."
Steht da auch noch was in der Art "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin"?
Wenn ja, dann könnte das die Kündigungsschutzklage zum Rohrkrepierer werden lassen.

Frage: Ist die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden?
Nein.
Lohnt sich eine Klage überhaupt?
Da der AG dir sicherlich erneut kündigen wird, holst du zumindest ein paar Wochen Lohn(fort)zahlung raus.
:idea: Wenn du die Frist für die Klage geschickt ausreizt, geht die Klage dem AG erst im August zu: nächstmöglicher Kündigungstermin 15.09.18
Ich halte es auch für absolut gerechtfertigt, einen AG der bei Krankheit sofort kündigt, auf diese Weise zu ärgern.
Meine Meinung.


Meiner Meinung nach zum 12.08.18 möglich.
Nein, die Kündigung hätte frühestens zum 15.08. erfolgen können.
Was im AV steht ...
In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
... das gilt auch.
Zumal das exakt der gesetzlichen Regelung entspricht.

Wenn ich die Sendungsnummer bei der Sendungsverfolgung eingebe, erscheinen keine Daten. Es kommt nur der Hinweis, ich solle bei der Hotline anrufen.
Sieh am Wochenende noch mal nach. Das dauert mitunter ein paar Tage, eh die Daten im System sind.

Wohl deswegen wurde Dir eine Kündigungsschutzklage angeraten.
M.E. ist die Kündigung aus genau diesem Grund unwirksam.
Seh ich auch so.
 

HansimGluck1

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#11
Steht da auch noch was in der Art "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin"?
Nein, sowas steht da nicht.

Wenn du die Frist für die Klage geschickt ausreizt, geht die Klage dem AG erst im August zu: nächstmöglicher Kündigungstermin 15.09.18
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.

Sieh am Wochenende noch mal nach. Das dauert mitunter ein paar Tage, eh die Daten im System sind.
Wird gemacht.
 

RobbiRob

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#12
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.
.
Evtl. einigt man sich dann auf die halbe Summe als Abfindung.
Darfst natürlich nicht zeigen, dass Du keinen xxxx mehr hast.

@dagobert1:
15.08.18, klar. Hatte ich im nächsten Beitrag schon korrigiert, ging im ersten nicht mehr.
Mein Fehler.
 

Fairina

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#13
Entscheidend ist der AV und nichts anderes. Hier versucht der AG einen Käsewurf. Doch du bist wohl nicht die käsesüchtige Maus.

"hiermit kündigen wir fristgerecht zum 7.8.18 aus betriebsbedingten Gründen. Für die Kündigungsfrist kommt die Kleinbetrieberegelung zur Anwendung."

In meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Das Abeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
01.09.2017 - 12.07.2018 = 10 Monate. So lange ist wohl keine Probezeit. Da der AV Vorrang hat, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht zum Tragen.

https://www.afa-anwalt.de/kuendigungsfristenrechner/

https://www.arbeitnehmer-kuendigung.de/berechnung_kuendigungsfrist.php

https://www.ra-croset.de/wissensswertes/kuendigungsfrist-richtig-berechnen/

http://www.onlineinfodienst.de/grabowski-partner/tools/KFAr.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-kuendigung-durch-den-arbeitgeber-im-kleinbetrieb_065424.html

https://www.hk24.de/produktmarken/b...t/Kuendigung/kuendigung-kleinbetriebe/1167522

https://www.deutsche-handwerks-zeit...st-muss-nicht-gestaffelt-sein/150/11298/52635

Grins, das war wohl nix Herr AG.

Unbedingt das Arbeitsgericht anrufen. Selbst wenn nur ein halbes Monatsgehalt rauskommt oder ein paar Tage noch länger angestellt zu sein, ist das wichtig. Kündigungen außerhalb des 15. oder 1. sehen AG nicht so gerne. Und bewirb dich sofort woanders aus deiner Nochangestelltenzeit heraus.
 

Nena

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#14
Ja, aber dann muß ich da auch noch so lange arbeiten! Ehrlich gesagt, mag ich jetzt da nicht mehr hingehen.
Deine Arbeitsfähigkeit ist also ab Montag wieder hergestellt (die AU wird nicht verlängert werden)?
 

franky0815

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#16
Die Kündigungsfrist beginnt übrigens erst am Tag nach der Zustellung an zu laufen.
 

Fairina

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#17
Du kannst ja offen mit deinem Arzt reden. Denn psychisch belastend ist eine Kündigung allemal. Allerdings würde ich am Montag erst mal hingehen, ebenso an einigen weiteren Tagen. Dann wirst du ja sehen wie es läuft jetzt in der Firma. Kann ja auch sein, das du freigestellt wirst. Oder das dein Arbeitsplatz schon aufgelöst wurde. Dann gibt es Optionen, die man sich überlegen kann, kommt aber dabei auf deinen AV an.
 

Fairina

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#21
Kerstin ist doch logisch. Was meinst du welche niederen Instinkte da oft ausgekehrt werden von den zukünftigen Ex-Kollegen oder gar den bisherigen Vorgesetzten. Die Meisten lassen sich deshalb ja krank schreiben wenn es sich nicht ansonsten um ein Superarbeitsverhältnis handelt.
 

Kerstin_K

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#22
Es kann aber auch Solidarität von den Kollegen geben, habe ich selbst erlebt.
 

franky0815

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#23
Es kann aber auch Solidarität von den Kollegen geben, habe ich selbst erlebt.
Ja die gibt es auch, wird leider immer seltener ( auch hier ), ich denke aber vorsicht ist besser als zuviel zu sagen, noch besser wäre zu Hause zu bleiben.
 
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