Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

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gila

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Das ist mal wieder eine sehr "einseitige" Geschichte ... und zeigt, was
dieser Staat eigentlich beabsichtigt:

3. Kündigung durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person

Sollte der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person schriftlich kündigen, so ist im ersten Schritt eine
vorrangige Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch das Jobcenter
zu prüfen.
Diese ist nur unter den unter 1. Allgemeines genannten Gründen erforderlich.
Sollte kein Anpassungserfordernis vorliegen, kann sich das Jobcenter im Rahmen eines formlosen Schreibens (ebenfalls kein Verwaltungsakt)
auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen und auf den Fortbestand der Eingliederungsvereinbarung (einschließlich Rechten, Pflichten und
Rechtsfolgen) bestehen.
Eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts durch die erwerbsfähig leistungsberechtige Person ist daher grundsätzlich nicht möglich.

SO VIEL zum Thema "öffentlich-rechtlicher Vertrag" und Gleichheit
der Vertragspartner ... in der Definition:


Konsensuales Handeln

Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages als Abgrenzung zum Verwaltungsakt ist, dass sich
beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen
.
Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen.
Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen
des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG).


Schleichende Entrechtung ... der eine ist "gleich" .. der andere eben "gleicher"...
wer dazu tiefer einsteigen will:

https://www.juris.de/jportal/portal...t_cmd=autoplay&id=home.link.dokument.vorlesen

Es scheint, die BA passt immer wieder NUR in ihrem Sinne an - ohne Rücksicht auf bestehende Regelungen!
 

wasdunichtweißt

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Leider steht hier:

Das aufgerufene Dokument ist nicht mehr kostenlos verfügbar. Sie können das Dokument in unserem Recherchebereich unter juris.de aufrufen.

Aber seis drum, deine Beträge Amüsieren mich doch immer wieder gila.
 

Muzel

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Nun doch der Gesetzgeber erkannt, dass man einen Vertrag auch kündigen kann. Das ist aber eine erstaunliche intellektuelle Leistung. Ich bekomme gleich das k (...).
 
E

ExitUser

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Tatsächlich? Ich fand dies gar nicht so "witzig" ...

ist es doch ^^
weil es betrift die EGV auf Freiwilligkeit also die unterschrieben werden
es betrift nicht einen VA

ein VA kann jederzeit aufgehoben und ersetzt werden von daher sinlos

die leuts die eine EGV unterschreiben sind sich deren bewust was sie da vereinbaren

ein VA wird man verpflichtet darum ist das auch gennat
Ersatz der Eingliederrungsvereinbarung als Verwaltungsakt

da dieser kein vertrag in diesen sinne ist kann man den logischerweise auch nicht kündigen ^^
kann nur angefochten werden

nur mal so grob wie das ausschaut von daher ist es doch lustig^^
 

gelibeh

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wer das nicht macht und blind unterschreibt ist dann sein Problem wenn er später feststellen muss das die vereinbarten dinge doch nicht so toll sind^^
Viele sind doch so eingeschüchtert und befürchten Sanktionen, wenn sie nicht unterschreiben. Ich möchte nicht wissen, wieoft ein SB damit droht oder das Wort Verwaltungsakt in den Raum wirft. Das Wort hört sich doch schon grausam an und dann unterschreibt man lieber, bevor dieser fürchterliche VA kommt. Das man sich gegen einen VA wehren kann, wissen viele doch nicht.
 

Nimschö

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Zja, sumse, viele Menschen sind noch im Glauben groß geworden, dass die "auf dem Amt"( welchem auch immer) alles 100% korrekt machen. Das dem nicht(mehr?) so ist lernt man meist erst unter Schmerzen...

Und ein anderer Teil ist in einer Welt groß geworden, in der man bei jeder Programminstallation leicht genervt diese blöde EULA-Fenster wegclickt und die EGV ist quasi die EULA des JCs. "Ja, ich muss das unterschreiben, sonst geht das SB-Fenster nicht weg, das zwischen mir und ALG-II steht."
 
T

teddybear

Gast
Ich habe meine EGV übrigens erfolgreich außerordentlich gekündigt bekommen, weil ich was machen sollte, was mir nicht möglich war!

Dies war mir erst bewusst, als ich die konkreten Bedingungen (Bewerbungen) tätigen sollte. Sollte eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen ableisten. Allerdings verlangte man immer Qualifikationen die ich nicht auf Papier habe. Zudem sollte ich auch mehr Bewerbungen in der Branche tätigen als tatsächlich ausgeschrieben waren.
 

Makale

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Hierzu hänge ich mal ein passendes Dokument an. :cool:
 

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  • Bernd Eckhardt zu BSG vom 6.12.2012 Az. B 11 AL 15-11 R (Kündigung EinV seitens JC).pdf
    186,3 KB · Aufrufe: 1.666

mattusch

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Interessant ist diese Passage hier bezüglich einer Kündigung der EVG seitens des JCs:

Voraussetzung für die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung ist, dass eine einvernehmliche Änderung/Anpassung der Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht möglich ist und

entweder eine wesentliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegt oder
das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erforderlich macht (u. a. auch bei einer Prognoseentscheidung im Hinblick auf einen besser geeigneten Weg für einen raschen Eingliederungserfolg)

Besonders mit dem letzten Teil (Fett gedruckt) könnte das JC also stets Problemlos argumentieren und behaupten, dass die angebrachten Änderungen eben "einen besseren geeigneten Weg für einen raschen Eingliederungserfolg" darstellen.

Was sagen die Experten dazu?

Quelle:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401517
 
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