Kündigung direkt nach 12 Monate Elternzeit - Anwartschaft für ALG1 erfüllt?

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LisaSchmidt

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Guten Tag zusammen,

da mir in der Vergangenheit hier bereits sehr gut geholfen wurde, wende ich mich nochmals an Euch. Es betrifft nun eine gute Freundin, die mit den Nerven am Ende ist.

Leider wurde ihr direkt nach der Elternzeit gekündigt.
Ich habe es so verstanden, dass ihr nun auch danach ALG1 zusteht. Allerdings sieht das entsprechende Jobcenter es anders.
Sie hätte die Anwartschaft von 12 Monaten versicherungspflichtige Zeit in den letzten 24 Monaten nicht erfüllt.

Im Oktober 2017 kam ihre Tochter auf die Welt. Mit Mutterschutz und 12 Monate Elternzeit hat sie natürlich in den letzten 24 Monaten keine 12 Monate gearbeitet, vor Mutterschutz die ganze Zeit gearbeitet.
Sie hat noch einen Sohn, heute 4, bei dem sie bereits 2014 auch eine 12 monatige Elternzeit genommen hat. Ich weiß nicht, ob das relevant ist.

Wie ich es ihr gesagt habe, sei Elternzeit (die aktuellste, also die vom Sohn) auch als versicherungspflichtige Zeit anzusehen. Verstehe ich das richtig?
Warum schreibt dann aber das jobcenter, dass die Anwartschaft nicht erfüllt sei? Schließlich wissen die auch über Elternzeit, Mutterschutz.... Bescheid.

Bitte um Hilfe, herzliche Grüße
Lisa
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
§ 26 SGB 3 - Einzelnorm

Das ist die Rechtsgrundlage:

——
2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie
1.

von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,“

2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie
1.

unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und...“
——

Xxxxxx
 

LisaSchmidt

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Vielen Dank.

Dann rate ich ihr Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen und dass sie sich auf die
§ 26 SGB 3 - Einzelnorm berufen soll.

Was ich noch immer dann nicht verstehe, warum die dort diesen Bescheid zusenden, wohlwissend, dass Elternzeit und Mutterschutz in den letzten 24 Monaten genommen worden ist.... Aber man kann es ja mal versuchen...

Also vielen Dank.
 

LisaSchmidt

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Arbeit seit 1.1.2012 bis
Mutterschutz 1: Beginn 2.10.14, dann Elternzeit 1: 15.1.15 bis 19.11.15, danach Arbeit bis
Mutterschutz 2: Beginn 2.9.17, dann Elternzeit 2: 15.12.17 bis 19.10.18, danach Arbeit bis 30.11.18

Ihr müsste meines Erachtens 12 Monate ALG 1 zustehen, oder? Und vielen Dank schonmal von meiner Freundin, auch von mir :)
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Ich kann nur vermuten: Evtl. geht es ja gar nicht um die Anwartschaftszeit, sondern eher um „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“?

Weil das Kind ja noch unter 3 Jahre alt ist.

Aber das ist alles Spekulatius. ;-)
 

Agent

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Prinzipiell sollte mit den genannten Beschäftigungszeiten ein Anspruch auf ALG I bestehen.
Kann RobbiRob evtl. richtig liegen? Wie ist die Kinderbetreuung und zu welchen Zeiten sichergestellt?
Kann man dem Arbeitsmarkt nicht mindestens 15 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen, dann besteht auch kein Anspruch auf ALG I.
 

LisaSchmidt

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Vielen Dank zusammen.
Die Betreuung der Kinder ist gegeben. Als ihre Tochter ihren ersten Geburtstag hatte ( und somit die Elternzeit abgelaufen ist ) besucht die Kleine seitdem einen Kindergarten, ca. 6-7h pro Tag, also genügend Zeit zum Arbeiten :)

Als Begründung für die Ablehnung kam eben das Argument der der nicht gegebenen "Anwartschaftszeit"

Sie wird einen Widerspruch einlegen, auf das o.g. SGB3 verweisen und sehen, was passiert. Oder gibt es weitere Hinweise, Vorschläge? Liebe Grüße
 

LisaSchmidt

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Nachdem von meiner Freundin widersprochen hatte, kam der Widerspruchsbescheid mit dem gleichen Ergebnis:
Die Anwartschaft sei nicht erfüllt.

Die Begründung ist lediglich:

Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist.

Wie unfair ist das eigentlich? Einer Mutter von zwei Kinder werden noch Steine in den Weg gelegt, da sie innerhalb von drei Jahren zwei Kinder erzieht. Wo leben wir eigentlich?
Es muss doch in der Vergangenheit ähnliche Fälle gegeben haben. Das ist doch keinesfalls ein Einzelfall.
Meine Freundin ist mehr als verzweifelt. Aus meiner Sicht zurecht...

Dennoch alles Gute und vielen Dank für Eure Hilfe
Lisa


P.S. der erste Gedanke war natürlich, dass doch Versicherungspflicht besteht. Nach der oben genannten Begründung ist die Versicherungspflicht nicht wegen Mutterschutz, sondern wegen Kindererziehung. Doch dort heißt es, dass "unmittelbar" davor Versicherungspflicht bestanden haben muss. Das ist aber nicht der Fall, da dann die Begründung oben wieder greift.... Traurig Traurig
 

Birt1959

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Nachdem von meiner Freundin widersprochen hatte, kam der Widerspruchsbescheid mit dem gleichen Ergebnis:
Die Anwartschaft sei nicht erfüllt. (...)

Deiner Freundin bleibt noch die Möglichkeit der Klage zum Sozialgericht. Für die erste Instanz benötigt sie meines Wissens keine*n Rechtsanwalt/Rechtanwältin. Da die Materie aber so komplex ist, rate ich zum Gang zum Anwalt bzw. zur Anwältin. Am Besten ein*e Fachanwalt/Fachanwältin für Sozialrecht. Sowohl hier als auch bei Tacheles gibt es eine Liste empfehlenswerter Anwält*innen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit gibt es die Möglichkeit von Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe. Die entsprechenden Anträge kann man beim Amtsgericht stellen und die Übernahmezusage meist direkt mitnehmen. Auch viele Anwält*innen halten die entsprechenden Formulare vor.

Auf jeden Fall sollte die Freundin sich schon mal mit den Kontoauszügen der letzten 6 - 7 Monate "bewaffnen", wenn Sie die Anträge stellen möchte. Das spart die extra Arbeit des Nachreichens.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Die Aussage der AfA verstehe ich so, dass man (angeblich) keinen ALG I-Anspruch hat, wenn man von Elternzeit 1 direkt in Elternzeit 2 übergeht. Selbst das halte ich schon für fragwürdig.

Aber die Freundin hat doch zwischen Elternzeit 1 und Elternzeit 2 fast zwei Jahre gearbeitet. Wo ist denn da das Problem der AfA?
 

LisaSchmidt

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Deiner Freundin bleibt noch die Möglichkeit der Klage zum Sozialgericht.

Danke für den Hinweis. Klagen werden wir auf jeden Fall.
Vor allem da wir nun auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben:

- 1 BvL 10/01 -

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.


Auf jeden Fall sollte die Freundin sich schon mal mit den Kontoauszügen der letzten 6 - 7 Monate "bewaffnen", wenn Sie die Anträge stellen möchte. Das spart die extra Arbeit des Nachreichens.

Warum das? Das geht doch niemand beim ALG1 was an oder?
 

LisaSchmidt

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Die Aussage der AfA verstehe ich so, dass man (angeblich) keinen ALG I-Anspruch hat, wenn man von Elternzeit 1 direkt in Elternzeit 2 übergeht. Selbst das halte ich schon für fragwürdig.

Aber die Freundin hat doch zwischen Elternzeit 1 und Elternzeit 2 fast zwei Jahre gearbeitet. Wo ist denn da das Problem der AfA?

Das Problem der AfA ist, dass sie sich an das Gesetz mit dem Paragraphen
§ 26 SGB III – Sonstige Versicherungspflichtige
halten

aber

"Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr. 1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist."

halte ich persönlich mit dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts als nicht ganz rechtens...Stichwort Vorpflichtversicherung

Ich wundere mich selbst, meine Freundin noch mehr, dass es nirgends ein Urteil in solch einer Konstellation gibt - dies kann kein Einzelfall sein!!!

Meine Freundin ist finanziell am Ende. Die letzten 10 Jahre gearbeitet, 2 mal 1 Jahr Elternzeit genommen und nun keine Arbeitslosenpflichtversicherung??? Das muss mir bzw. uns jemand mal erklären. Unfair den vielen Frauen und Mütter unter uns... Herzliche Grüße
 

Helga40

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§ 26 Abs. 3 SGB III:

.
Nach Absatz 2a und 2b ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor.

Also SGB III ist nicht mein Rechtsgebiet, aber danach geht die Versicherungspflichtig wegen Arbeit und anschließend wegen Mutterschutz (Abs. 2 Nr. 1) definitiv der Versicherungspflicht nach Abs. 2a vor, da die Versicherungspflicht originär auf der Arbeit basiert und nicht das Mutterschaftsgeld.

Sie soll schnellstmöglich einen Anwalt aufsuchen.
 

LisaSchmidt

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§ 26 Abs. 3 SGB III:



Also SGB III ist nicht mein Rechtsgebiet, aber danach geht die Versicherungspflichtig wegen Arbeit und anschließend wegen Mutterschutz (Abs. 2 Nr. 1) definitiv der Versicherungspflicht nach Abs. 2a vor, da die Versicherungspflicht originär auf der Arbeit basiert und nicht das Mutterschaftsgeld.

Sie soll schnellstmöglich einen Anwalt aufsuchen.


Danke Helga,

ich denke, dass wir Sie nicht ganz verstanden haben.

Unseres Erachtens geht die Versicherungspflicht aufgrund Kindererziehung der Versicherungspflicht wegen Mutterschutz vor. Nichtsdestotrotz sollte meine Freundin versicherungspflichtig gewesen sein, ob durch Mutterschutz oder durch Kindererziehung...
 
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