Kündigen wg. Hausfriedensbruch // Umzugskosten // extremer Fall

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lieberUnbekannt99

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Hallo,

ich muss leider einen extremen Fall schildern und hoffe dennoch auf Hilfe und Verständnis für die Situation.

2 Erwachsene und 2 Kinder im jugendlichen Alter bewohnen eine Mietwohnung im 3-Familienhaus des Vermieters, der mit im Haus wohnt.
Einer der Erwachsenen Mieter ist schon ewig psychisch krank, dies war dem VM bei Einzug im Dezember ´17 auch bekannt.

Es kam vor 2 Wochen zu einem Polizeieinsatz, den die mit dort lebende Partnerin initiiert hatte, wegen Suzidandrohung.
Der Beschuldigte leidet an parasuizidalem Verhalten, er möchte sich zu keinem Zeitpunkt das Leben nehmen, nur seine Partnerin damit unter Druck setzen.... (ja, das ist hart).

Der VM bekam mit, dass die Polizei und der RTW kam. Der Beschuldigte hat der Polizei freiwillig zuvorkommend die Tür zur Wohnung geöffnet, in der er sich die ganze Zeit befand.
Die Partnerin wartete draußen. Zwei Polizeibeamten betraten die Wohnung, und es war direkt klar, dass kein Suizid geschah, dennoch betrat der VM danach für 30 Sekunden die Wohnung, wurde dann von den Polizeibeamten verwiesen......

Hausfriedensbruch seitens des VM - berechtigt uns zur fristlosen Kündigung. Würden dann auch die Umzugskosten übernommen werden?

Wir haben uns in den 2 Jahren immer an die Hausordnung gehalten. Noch nie kam es zu einem Polizeieinsatz, keine Beleidigungen...
Der VM möchte uns nun wegen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen.
Von rechtswegen weiß ich bereits, dass er dies nicht so einfach kann, und diese einmalige Tat unzureichend ist.

Aber was ist wenn ..... wenn sich Anwälte streiten und wir dann doch rausmüssten.
Dann werden wohl Umzugskosten nicht bezahlt werden, denn wenn sein Anwalt gut genug ist (VM hat Geld....) wäre es wohl mein alleiniges Verschulden, und dann ständen wir wohl alleine da. Richtig?

Die Sozialarbeiterin meines Krankenhauses, bei dem ich seit 10 Jahren in psych. Behandlung bin, rät mir davon ab abzuwarten. Nicht selber zu kündigen, da dann nichts übernommen werden würde. Egal ob man geschlagen oder beleidigt wird.
 

eloole

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Hallo.
Verstehe ehrlich gesagt weder deine "Logik" noch die der Sozialarbeiterin.
Warum z.B. meinst du, dass ihr beim erst- und einmaligen "Fehlverhalten" seitens eures Vermieters zur fristlosen Kündigung berechtigt wärt, aber er jedoch wäre es im umgekehrten Falle nicht ?
Und warum meint die Sozialarbeiterin, dass du nicht selber kündigen, aber auch nicht nur abwarten sollst ?
Was bitte solltest du denn ihrer Meinung nach sonst tun ?
Wenn du selber nicht kündigen willst, bleibt dir derzeit nur abzuwarten, ob der Vermieter wirklich (schriftlich) kündigt, und ob dies mit Fristen oder fristlos, und auf Basis welcher Begründung dies erfolgt.

Was die möglicherweise anfallenden Umzugskosten angeht, wer sollte die denn übernehmen ?
Der Vermieter ?
Oder bezieht ihr Sozialleistungen wie ALG 2, und wollt, dass das Jobcenter den Umzug bezahlt ?

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (geringes Einkommen, kein Vermögen) und falls tatsächlich die Kündigung vom Vermieter kommt, zum zuständigen Amtsgericht gehen, dort einen "Beratungsschein" holen und dann eine/n (hoffentlich fähigen und engagierten) Anwalt / Anwältin aufsuchen.
Die Kosten für den/die Anwalt/Anwältin übernimmt dann die "Landeskasse", man selber zahlt nur einmalig eine kleine Eigenbeteiligung (waren bei mir damals 10 Euro).
Der/die Anwalt/Anwältin berät einen dann und vertritt einen im außergerichtlichen Verfahren, übernimmt die Korrespondenz mit dem Vermieter bzw. dessen Anwalt.
Sollte das zu keiner (befriedigenden) Lösung führen und der Vermieter die Angelegenheit tatsächlich vor Gericht ausfechten wollen, kann bzw. muss beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden, da die Kosten im Gerichtsverfahren (Gerichtskosten, eigener Anwalt und der der Gegenseite) nicht durch den Beratungsschein abgedeckt sind.
Wenn der Beratungsschein zugesprochen wurde, kann man i.d.R. davon ausgehen, dass auch für die Prozeßkostenhilfe die notwendigen (finanziellen) Voraussetzungen passen.
Bevor vom Gericht diese Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wird überprüft (vorab grob bewertet), inwieweit die Klage bzw. die Erwiderung darauf gerechtfertigt ist und überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht.
Laut meiner damaligen Anwältin ist daher (weil das gleiche Gericht, vor dem das Verfahren stattfindet, auch über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet - in meinem Fall sogar der gleiche Richter), die Tatsache, dass das Gericht die Prozesskostenhilfe bewilligt, dies gleichzeitig ein "Anzeichen" dafür, dass das Gericht die eigene Rechtsauffassung teilt - also recht gute Chancen bestehen, den Prozess zu gewinnen.

Bei mir war die Sachlage damals anders, aber auch meine Vermieterin wollte mir seinerzeit fristlos, ersatzweise fristgerecht kündigen.
Ich bekam den Beratungsschein, die Prozesskostenhilfe und letztlich teilte das Gericht auch meine Meinung, hätte also aller Wahrscheinlichkeit nach ein Urteil in meinem Sinne gefällt.
Allerdings fiel die Entscheidung vorab im Gütetermin, wo ich auf Anraten meiner Anwältin den "Vorschlag" des Richters akzeptierte.
Dieser Vorschlag entsprach auch 1 zu 1 den Ansichten meinerseits und meiner Anwältin.
Dadurch dass das Ganze jedoch nicht per Urteil geklärt wurde, musste ich im Anschluß einen Teil der Kosten meiner eigenen Anwältin selber zahlen.
Ging aber auch per Ratenzahlung, und da sich im weiteren Verlauf (durch leicht erhöhte Miete) meine finanziellen Verhältnisse geändert hatten, wurde dieser "Eigenanteil" verringert.
Würde aber vermutlich in Zukunft so eine (scheinbar aussichtsreiche) Sache eher per Urteil entscheiden lassen, da dann der "Verlierer", also die Gegenseite sämtliche Kosten zu tragen hätte.
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Der VM bekam mit, dass die Polizei und der RTW kam. Der Beschuldigte hat der Polizei freiwillig zuvorkommend die Tür zur Wohnung geöffnet, in der er sich die ganze Zeit befand.
Die Partnerin wartete draußen.

„Der Beschuldigte“ hat also mehr oder weniger friedlich in der Wohnung auf die von ihm erwartete Ankunft des RTW und der Polizei gewartet?

Zwei Polizeibeamten betraten die Wohnung, und es war direkt klar, dass kein Suizid geschah, dennoch betrat der VM danach für 30 Sekunden die Wohnung, wurde dann von den Polizeibeamten verwiesen......

Hausfriedensbruch seitens des VM - berechtigt uns zur fristlosen Kündigung. Würden dann auch die Umzugskosten übernommen werden?

Ich geh jetzt mal anhand deiner Schilderung davon aus, daß der Vermieter durch die geöffnete Tür in die Wohnung ist und ihm erstmal niemand den Zutritt verwehrt hat? Die Polizei ihn dann halt zum Verlassen der Wohnung aufgefordert hat?

Mag sein, daß sich unter 100 Richtern einer findet, der das als Hausfriedensbruch sieht. Das ihr unter den 100 Richtern auch einen findet, der für euch daraus das Recht zur fristlosen Kündigung ableitet, bezweifel ich jetzt mal.

Der VM möchte uns nun wegen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen.
Von rechtswegen weiß ich bereits, dass er dies nicht so einfach kann, und diese einmalige Tat unzureichend ist.

Welche Tat? Bis hier hin liegt keine Tat vor. Es war lediglich die Polizei und der Rettungsdienst vor Ort. Das ist, wenn du nichts anderes ausgelassen hast, weder eine Störung des Hausfriedens noch sonst irgendwas, was seitens des Vermieters zu einer Kündigung berechtigen würde.


Die Sozialarbeiterin meines Krankenhauses, bei dem ich seit 10 Jahren in psych. Behandlung bin, rät mir davon ab abzuwarten. Nicht selber zu kündigen, da dann nichts übernommen werden würde. Egal ob man geschlagen oder beleidigt wird.

Wer wurde beleidigt oder gar geschlagen?
 

romeo1222

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Wie bereits IronFist schreibt, sehe ich auch hier nicht zwingend einen Hausfriedensbruch des Vermieters. Selbst wenn würde das wohl kaum für eine fristlose Kündigung reichen.

Ebenso sehe ich aber auch nicht von euch durch die geschilderten Sachen ein Fehlverhalten. Nur weil ein Polizeieinsatz / Krankenwagen kommt, ist es für mich noch keine Störung des Hausfriedens.

Richtig, in eurem Fall abwarten.

Aber, natürlich können auch Mieter ihre Wohnung kündigen. Wenn man z.B. eine teurere Wohnung beziehen möchte und Umzugskosten braucht, muss ein wichtiger Grund dafür vorliegen. Den sehe ich aber hier nicht. Das JC müsste im Vorfeld über das neue Mietangebot entscheiden under Darlegung der Gründe, warum man umziehen "möchte".
 

Zerberus X

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Es kam vor 2 Wochen zu einem Polizeieinsatz, den die mit dort lebende Partnerin initiiert hatte, wegen Suzidandrohung.


Der VM bekam mit, dass die Polizei und der RTW kam. Der Beschuldigte hat der Polizei freiwillig zuvorkommend die Tür zur Wohnung geöffnet, in der er sich die ganze Zeit befand.
Die Partnerin wartete draußen.

Warum war die Partnerin vor der Tür?

Ist das der erste Vorfall?

Der Vermieter war wohl um Sein Eigentum besorgt.
 
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