Kündigen der Leihfirma (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo,

ich habe 7 Monate bei einer Leihfirma gearbeitet. Jetzt möchte ich mich kündigen. Wo ich nicht ganz durchblicke: ich habe in dieser Zeit kein Urlaub genommen. Das heißt mir stehen eigentlich min. 2 Wochen Urlaub zu. Was passiert mit denen jetzt?

folgendes steht im Vertrag dazu:

Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Monate richtet sicg der Urlaubsanspruch nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (§ 3 und 5 BUrlG); das sind bei einer 5 Tage Woche 1,67 Tage je Monat.

Im Austrittsjahr hat der Mitarbeter gegen den Arbeitgeber Anspruch auf so viele Zwöltel des ihm zustehenden Urlaubs, als er volle Monate bei ihm beschäftigt war. Scheidet der Mitarbeiter nach Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit von 6 Monaten in der zweiten Hälfte (was bei mir der Fall ist) des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.


Also ein zwölftel sind dann 2 Tage von einem Jahresurlaub von 24 Tagen. Da ich 7 Monate gearbeitet habe, stehen mir dann 14 Tage Urlaub zu, habe ich es so richtig verstanden? Und muss mir der Arbeitgeber diesen Urlaub geben oder ausbezahlen?
 

Hainbuche

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Also ein zwölftel sind dann 2 Tage von einem Jahresurlaub von 24 Tagen. Da ich 7 Monate gearbeitet habe, stehen mir dann 14 Tage Urlaub zu, habe ich es so richtig verstanden?
Nicht ganz; das sind dann - ausgehend von einer 5-Tage-Woche und 20 Tagen Jahresurlaub, die bei dir offenbar zugrunde liegen - 7/12 des Jahresurlaubs, also 1,67 * 7 = 11,7 Tage.

Und muss mir der Arbeitgeber diesen Urlaub geben oder ausbezahlen?
Er muß ihn möglichst gewähren und dann mußt du ihn nehmen; kann er ihn nicht oder nur teilweise gewähren, muß der übrige Urlaubsanspruch abgegolten (ausgezahlt) werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Im Austrittsjahr hat der Mitarbeter gegen den Arbeitgeber Anspruch auf so viele Zwöltel des ihm zustehenden Urlaubs, als er volle Monate bei ihm beschäftigt war. Scheidet der Mitarbeiter nach Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit von 6 Monaten in der zweiten Hälfte (was bei mir der Fall ist) des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Also ein zwölftel sind dann 2 Tage von einem Jahresurlaub von 24 Tagen. Da ich 7 Monate gearbeitet habe, stehen mir dann 14 Tage Urlaub zu, habe ich es so richtig verstanden? Und muss mir der Arbeitgeber diesen Urlaub geben oder ausbezahlen?
Dir stehen 4 Wochen zu (§ 4 BUrlG), also 20 Tage.
Die tarifliche Zwölftel-Regelung greift nicht, da die gesetzliche Regelung für dich günstiger ist (nach Gesetz = 20 Tage, nach Tarif = 14 Tage). Abweichungen zuungunsten des AN sind unzulässig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG), das im Zitat rot-markierte somit unwirksam.

Dass die ZAF sich da freiwillig dran hält würde ich aber nicht erwarten.

Kannst du den Urlaub während der Kündigungsfrist nicht nehmen, ist er auszuzahlen (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
 
E

ExitUser

Gast
Dass die ZAF sich da freiwillig dran hält würde ich aber nicht erwarten.
cool, danke wusste das ganze nicht. Naja wenn sie gesetzlich verpflichtet sind, dann müssen sie sich doch daran halten. Ich werde diese ganzen Paragrafen in die Kündigung reinschreiben damit sie kapieren, dass sich auszureden zwecklos ist und ich bestens informiert bin.
ja geil 20 Tage Urlaub:icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
danke. Es gibt noch ein Problem. Früher, als ich eine Anfrage wegen Urlaub bei der Leihbude geschickt habe haben die gemeint, dass sie keinen gültigen Urlaubsschein haben. Im Vertrag steht dazu folgendes:

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, unverzüglich eine Urlaubsbescheinigung der vorhergehenden Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr beizubringen. Das Urlaubsentgelt bestimmt sich nach § 13.3 des MTV BAP.

Wo kriege ich diesen Urlaubsschein und brauche ich ihn unbedingt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Hast du im laufenden Kalenderjahr schon bei einem anderen AG gearbeitet?
Falls ja, muss der dir den damaligen Urlaub bescheinigen (§ 6 BUrlG), falls nein, brauchst du diesen Schein nicht.
 
E

ExitUser

Gast
ich habe in 2015 nur für diesen einen Arbeitgeber gearbeitet. Die müssen es doch wissen..hmm warum sagen die es mir dann...komisch. Aber gut ich sags es ihnen nochmal.
 

Hainbuche

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Die tarifliche Zwölftel-Regelung greift nicht, da die gesetzliche Regelung für dich günstiger ist (nach Gesetz = 20 Tage, nach Tarif = 14 Tage). Abweichungen zuungunsten des AN sind unzulässig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG)
Hm - Der Tarif sieht doch offenbar nicht 14, sondern 20 Tage Urlaub bei einer 5-Tage-Woche vor (ergibt sich aus der Angabe von 1,67 Tage/Monat), also durchaus gesetzeskonform.

Und die Handhabung des § 13 bezüglich der tarifvertraglichen Abweichung zuungunsten des AN wird hier etwas anders gesehen (siehe Rz. 5):

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit | Personal Office Premium | Personal | Haufe
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Hm - Der Tarif sieht doch offenbar nicht 14, sondern 20 Tage Urlaub bei einer 5-Tage-Woche vor (ergibt sich aus der Angabe von 1,67 Tage/Monat), also durchaus gesetzeskonform.
ZAF-Tarife sehen bei einer 5-Tage-Woche 24 Arbeitstage Urlaub vor, umgerechnet auf 7 Monate wären das 14 Arbeitstage.
Nach § 4 BUrlG stehen ihm 20 Arbeitstage (= 4 Wochen) zu.

Und die Handhabung des § 13 bezüglich der tarifvertraglichen Abweichung zuungunsten des AN wird hier etwas anders gesehen (siehe Rz. 5):

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Hast du auch einen Link zum vollständigen Text? Die Rz 5 scheint sich mit dem Thema zu beschäftigen, wird aber nicht komplett angezeigt.

Außerdem:
Durch eine tarifliche Regelung kann der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht ausgeschlossen oder gemindert werden. Auch eine Zwölftelung dieses Anspruchs ist nicht wirksam.
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1984-03-08/6-AZR-442_83

[22] aa) Der volle gesetzliche Mindesturlaub war entstanden. Der Kläger hatte die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt. Das Arbeitsverhältnis bestand vom 15. März 2006 bis zum 31. Oktober 2006. Da der Kläger nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, fand keine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 5 BUrlG statt (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG).
[23] (1) Eine Kürzung kommt auch nicht nach dem aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme anzuwendenden MTV in Betracht. § 14 Abs. 4 MTV nimmt den gesetzlichen Mindesturlaub ausdrücklich aus der Zwölftelungsregelung aus. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 MTV erhalten die Arbeitnehmer für jeden Beschäftigungsmonat, in dem sie mehr als 15 Tage beschäftigt waren, zwar nur ein Zwölftel des ihnen zustehenden Urlaubs, jedoch mindestens den gesetzlichen Urlaub. Im Übrigen könnte der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, auch nicht ausgeschlossen oder gemindert werden. Eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs wäre nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässig.
[24] (2) Noch weniger können die Arbeitsvertragsparteien zulasten des Arbeitnehmers vom gesetzlichen Mindesturlaub abweichen. Es kann deshalb dahinstehen, ob mit der Regelung in Ziff. 10 des Arbeitsvertrags, nach der der Urlaubsanspruch "bei einer Sechstagewoche 30 Tage im Jahr oder 2, 5 Tage pro Monat" beträgt, nur die Gesamtdauer des Urlaubs bestimmt oder eine Kürzung bei vorzeitigem Ausscheiden vereinbart werden sollte. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann, mit Ausnahme von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG, von den Bestimmungen des BUrlG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
BAG, Urteil vom 20. 1. 2009 - 9 AZR 650/07
https://lexetius.com/2009,179
 

Hainbuche

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Hast du auch einen Link zum vollständigen Text?
Nein, aber das Wesentliche steht m. E. im sichtbaren Textteil.

ZAF_Tarife sehen bei einer 5-Tage-Woche 24 Arbeitstage Urlaub vor, um gerechnet auf 7 Monate wären das 14 Arbeitstage.
In ZAF-Tarifverträgen bin ich nicht zuhause. Sind die erwähnten 1,67 Tage dann ebenfalls falsch? Denn daraus würden sich ja nur 20 Tage jährlich ergeben.

Außerdem:

BAG, Urteil vom 20. 1. 2009 - 9 AZR 650/07
https://lexetius.com/2009,179
Das Urteil lese ich so:

- Einzelvertraglich kann von § 4 nicht abgewichen werden (ist ohnehin klar).
- Tarifvertraglich wäre die Abweichung zwar möglich, war aber im geltenden Manteltarifvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen.

Was sagt denn der für den TE gültige Tarifvertrag dazu?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
In ZAF-Tarifverträgen bin ich nicht zuhause. Sind die erwähnten 1,67 Tage dann ebenfalls falsch? Denn daraus würden sich ja nur 20 Tage jährlich ergeben.
Ich zitiere den Eingangspost und markiere:
folgendes steht im Vertrag dazu:

Bei Ausscheiden innerhalb der ersten 6 Monate richtet sicg der Urlaubsanspruch nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (§ 3 und 5 BUrlG); das sind bei einer 5 Tage Woche 1,67 Tage je Monat.

Da der TE inzwischen 7 Monate bei der ZAF ist, brauchen wir die 1,67 Tage also nicht mehr zu beachten.

Das Urteil lese ich so:

- Einzelvertraglich kann von § 4 nicht abgewichen werden (ist ohnehin klar).
- Tarifvertraglich wäre die Abweichung zwar möglich, war aber im geltenden Manteltarifvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen.
Und den von mir fett- und rot-markierten Teil lässt du dabei komplett außen vor.
(Ich hab oben auch noch was ergänzt.)
 

Hainbuche

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Das von dir verlinkte BAG-Urteil sagt aber auch:

"Aus der tariflichen Abdingbarkeit von § 4 BUrlG ergibt sich nur, daß die Wartefrist zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden, nicht jedoch, daß der Urlaubsanspruch unabhängig von dem in § 5 Abs. 1 Buchst. c geregelten Fall (Ausscheiden in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres) tariflich gezwölftelt werden könnte."

Also ist § 4 nicht unabdingbar, woraus ich schließe, daß per TV für den TE auch eine andere als die gesetzliche Wartefrist gelten könnte (dazu macht der TE ja bisher keine Angabe und ich kenne seinen TV nicht). Und bei Nichterfüllung der tarifvertraglich vereinbarten Wartefrist wären wir dann doch wieder beim Teilurlaub.

Die 1,67 Tage hilt ich insofern für beachtenswert, als sie mir einen Hinweis auf den jährlichen Urlaub zu geben schienen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
"Aus der tariflichen Abdingbarkeit von § 4 BUrlG ergibt sich nur, daß die Wartefrist zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden, nicht jedoch, daß der Urlaubsanspruch unabhängig von dem in § 5 Abs. 1 Buchst. c geregelten Fall (Ausscheiden in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres) tariflich gezwölftelt werden könnte."
Sag ich doch: Bei Ausscheiden in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres darf nicht gezwölftelt werden.

Und wenn du plötzlich von einem Urteil zum anderen wechselst, solltest du das vielleicht auch erwähnen.
 

Hainbuche

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Sag ich doch: Bei Ausscheiden in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres darf nicht gezwölftelt werden.
Ja, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Die ist allerdings tariflich abdingbar; es hängt also davon ab, ob die gesetzlichen 6 Monate oder eine längere Wartezeit gelten.

Da ich den TV nicht kenne, sondern nur meine Schlüsse aus den Angaben des TE gezogen habe, kam ich zu meinem eingangs dargelegten Ergebnis.

Daß der volle Anspruch nach Erfüllung der - wie auch immer gearteten - Wartezeit besteht, ist und war mir bekannt.


Und wenn du plötzlich von einem Urteil zum anderen wechselst, solltest du das vielleicht auch erwähnen.
Okay, aber nur, wenn du nachträgliche Beitragsänderungen im Vorfeld ankündigst :wink:
 
E

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hallo leute,

hab letzte Lohnabrechnung bekommen. Es wurden mein Zeitkonto und der Urlaub ausgezahlt. Aber wie ich sehe haben die mir nur 14 Tage Urlaub ausbezahlt. Oder übersehe ich gerade etwas?

 

franky0815

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mein bildschirm is zu klein um das anständig lesen zu lönnen, aber die ingesamt 110,04 stunden sind auf jeden fall mehr wie 14 tage, was hast du den als regelwochenarbeitszeit im vertrag stehn, ich denke die üblichen 35 stunden.

die steuerabzüge sind recht hoch, die kannste dir aber in 2016 zurück holen.
 

franky0815

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bei deinem finanzamt eine steuererklärung abgeben, die vordrucke liegen dort aus, wenn man das noch nie gemacht hat is das aber nich so ganz einfach, schau mal ob es bei dir in der nähe einen lohnsteuerhilfeverein gibt, die kosten zwar ein paar euro aber das lohnt sich immer, oder du kennst jemand der das kann.
 
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schon, aber warum sollte mir das Finanzamt Steuer zurückzahlen? Das sind doch alles standard Steuer, die jeder Arbeitstätiger zahlen muss.
 

franky0815

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schon, aber warum sollte mir das Finanzamt Steuer zurückzahlen? Das sind doch alles standard Steuer, die jeder Arbeitstätiger zahlen muss.
dir wird die steuer so abgezogen als ob du das ganze jahr arbeitest und selbst dann is das noch zuviel wenn das der einzige verdienst is, glaub mir ich mache das schon seit der lehrzeit und es gab jedes jahr reichlich geld zurück, wenn du im laufenden jahr 2015 weniger als 8472€ verdienst zahlst du gar keine steuer weil das der grundfreibetrag is, erst wenn du darüber kommst bist du überhaupt steuerpflichtig.

ganz wichtig, wenn du das noch nie gemacht hast kannst du die steuer auch für vergangene jahre noch zurück fordern falls du da einkommen hattest, ich meine es sind 4 jahre möglich.
 

Kone

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franky0815 hat vollkommen Recht mit der Steuererklärung.

Jedes Jahr wird am Anfang der Steuersatz für das ganze Jahr pauschal Festgelegt und im Folgejahr korrigiert.

Das sind auch bei dir einige Euro die du zurück bekommst, alleine die Pauschalen die du geltend machen kannst mindern dein zu versteuerndes Einkommen.

Mein Tip, kaufe dir das T@X Steuerprogramm und mache es damit, die Kosten für das Programm (14,95€ bis 19,95€) kannst du ebenfalls steuerlich absetzen.

Per ELSTER sendest du das vorab an dein Finanzamt und druckst dir die Belege vom Programm aus, unterschreibst und gibst ab.

Ich bekomme i.R. jedes Jahr vierstellig Geld zurück vom Finanzamt!
 

franky0815

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ich bin der meinung jeder der übers jahr steuern abgezogen bekommt sollte eine steuererklärung machen, wer es nicht macht verschenkt bares geld ans finanzamt.
 

Kone

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Vor allem die Fahrten zu wechselnden Einsatzorten, bei ZAF nicht unüblich macht einiges aus.

Wer einen GdB hat, hat viel mehr an Freibeträgen, Kinder usw., all das kann auch bei kleinen Enkommen viel an Erstattung geben.

Zudem, wer wie bei ZAF üblich, im Jahr kurzzeitig ALG1 Leistungen bekommt, erhält viel Geld, maximal aber nur die insgesamt entrichtetet Lohnsteuer zurück.

2011 war ich 6 Wochen im ALG1 Bezug und bekam fast 2.000€ erstattet, im Jahr davor, wo ich durchgehend beschäftigt war, waren es lediglich 1.100€ an Erstattung.

Achtung!

Höchstrichterlich wird eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II angesehen, wenn sie nach der Beantragung von Leistungen des Jobcenters erfolgt.
 

franky0815

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Zudem, wer wie bei ZAF üblich, im Jahr kurzzeitig ALG1 Leistungen bekommt, erhält viel Geld, maximal aber nur die insgesamt entrichtetet Lohnsteuer zurück.
wer im gleichen jahr gearbeitet hat und alg1 bezogen hat muss allerdings aufpassen, den alg1 wird zwar nicht versteuert unterliegt aber dem progressionsvorbehalt, das bedeutet das alg1 deinen steuersatz erhöht, da kann es manchmal zu nachzahlungen kommen, das sollte man sich ausrechnen.

als beispiel: du hast im laufenden jahr 22000€ steuerplichtiges brutto, die werden mit 14,36% versteuert, dass sind dann 3160€ einkommensteuer, wenn du aber im gleichen jahr auch 7000€ an alg1 bekommen hast, dann erhöhen diese 7000€ zwar nicht dein steuerpflichtiges brutto, aber der steuersatz steigt auf 18,01% und du musst auf die 22000€ nun 3962€ zahlen, dass sind 802€ mehr nur dadurch das du 7000€ alg1 bezogen hast, da heisst es aufpassen.

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