Küche und Waschmaschine Pauschale vom Vermieter selber bezahlen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Reiko Anis

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Hallo

Ich bin nach der Trennung in meine eigene Wohnung gezogen. Die Miete beträgt mit Strom insgesamt 440 euro. Mit drin ist eine Pauschale von Vermieter geschrieben 20 Waschmaschine und Küche 30 euro. Die Wohnung wird nur so vermietet. Es handelt sich um eine kleine Wohnung. Die Vermieter hat geschrieben, das Strom 60 euro beträgt. Zur Heizkosten kann sie nichts schreiben, weil ich keine Nebenkostenrechnung bekommen werde. Laut meine Stadt für eine Person max. Satz ist KM 276 € + NK 63 €= 339€ Heizkosten werden entsprechend der Wohnungsgröße extra bezahlt. Nach meine Berechnung 440-339-60= 41 Euro. Diese 41 Euro müsst doch als Heizkosten gelten oder nicht? Ich weiß dass ich Strom selber bezahlen muss.


Die vom Jobcenter überweisen die gesamte Miete automatisch an den Vermieter. Aber die ziehen von mir 110 euro ab. Das sie 60 euro abziehen ist mir klar. Es ist wegen dem Strom. Aber 50 euro mehr? Wenn sie argumentieren, dass es wegen der Waschmaschine und Küche sind... Die Wohnung wird nur so vermietet! Wenn generell die Kosten für die Wohnung zu hoch wäre, könnten die es ablehnen oder mir sagen, dass ich die es 6 Monate übernehmen und wenn ich bis dahin nicht in eine andere Wohnung eingezogen habe, dass sie es trotzdem von meinem Geld abziehen.

Ich bin ALG2 bezieher mit kein Einkommen. Ist die Kaution ein Darlehen? Die rechnen mir nämlich noch extra 40 euro für das Darlehen aus.
 

Hartzeola

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Mit drin ist eine Pauschale von Vermieter geschrieben 20 Waschmaschine und Küche 30 euro. Die Wohnung wird nur so vermietet.
Es sieht so aus, dass Beides nicht Bestandteil des Mietvertrags werden kann. Du bist nicht verpflichtet, Waschmaschine zu nutzen.

Es muss wohl eine Zusatzvereinbarung geschlossen werden, dann gilt diese.

Das Gericht erklärte die Vereinbarung zur Waschmaschine im Mietvertrag nach § 307 Abs. 1 BGB für rechtsunwirksam. Die "Sonstigen Vereinbarungen" wurden als Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB gewertet. Der Vermieter hatte anlässlich seiner informatorischen Anhörung selbst zugestanden, dass auch schon die Vormieter und alle seine anderen Mieter eine identische Klausel im Mietvertrag stehen hatten. Deshalb war die Behauptung des Vermieters, die Klausel sei einzelvertraglich mit der beklagten Mieterin ausgehandelt worden, was für eine Individualvereinbarung erforderlich gewesen wäre (BGH, Urteil v. 19.5.2005, III ZR 437/04, NJW 2005 S. 2543), nicht verständlich.
Waschmaschine in der Mietwohnung: Formularvertraglicher Ausschluss ist schwierig | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

Zum Thema Küche hier:

Zusatzvereinbarung zur Küchennutzung in Mietswohnung
 

Fraggle

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Ich finde 50 Euro monatlich ziemlich viel für die Nutzung von Waschmaschine und Einbauküche.
Allerdings könnte es gut sein dass sich das Jobcenter darauf beruft, dass im Regelsatz ein Betrag vorhanden ist für Mobilar und daher die Übernahme der 50 Euro ablehnt.
 

Flodder

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Nein !!!

In meiner Bude ist auch eine mitvermietete Küchenzeile mit Kochplatten und Kühlschrank. Kosten für diese Einbauküche mit 20 Euros im Mietvertrag veranschlagt.

Mein JC hat anfangs meine KdU um diese 20 Euro gekürzt, bis ich dank dieses Forums dann Widerspruch und für ältere Bescheide Überprüfungsanträge einreichte. Mein JC (die kennen mich mittlerweile) zahlen seit dem brav meine Küchenzeile, und das sogar rückwirkend.

Wenn nun die Wama ebenfalls in der Küchenzeile verbaut ist und Bestandteil des Mietvertrags ist, hat das JC diese Kosten im Rahmen der KdU zu übernehmen. Das gilt ja auch für Kabelanschluss, sofern dieser pauschal mit den Nebenkosten abgerechnet wird.
 

gelibeh

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Fraggle

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Nein !!!

In meiner Bude ist auch eine mitvermietete Küchenzeile mit Kochplatten und Kühlschrank. Kosten für diese Einbauküche mit 20 Euros im Mietvertrag veranschlagt.

Mein JC hat anfangs meine KdU um diese 20 Euro gekürzt, bis ich dank dieses Forums dann Widerspruch und für ältere Bescheide Überprüfungsanträge einreichte. Mein JC (die kennen mich mittlerweile) zahlen seit dem brav meine Küchenzeile, und das sogar rückwirkend.

Wenn nun die Wama ebenfalls in der Küchenzeile verbaut ist und Bestandteil des Mietvertrags ist, hat das JC diese Kosten im Rahmen der KdU zu übernehmen. Das gilt ja auch für Kabelanschluss, sofern dieser pauschal mit den Nebenkosten abgerechnet wird.
Gut zu wissen.
 

hellucifer

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Ich weiß dass ich Strom selber bezahlen muss.

Die vom Jobcenter überweisen die gesamte Miete automatisch an den Vermieter. Aber die ziehen von mir 110 euro ab. Das sie 60 euro abziehen ist mir klar. Es ist wegen dem Strom.

Ich bin ALG2 bezieher mit kein Einkommen. Ist die Kaution ein Darlehen? Die rechnen mir nämlich noch extra 40 euro für das Darlehen aus.
Wenn der Strom in der Miete pauschal enthalten ist, dann ist er fester Bestandteil der Miete und vom Jobcenter zu übernehmen im Rahmen der gesamten Mietzahlung. Ein Abzug um 60 Euro vom Auszahlungsbetrag musst du nicht akzeptieren. (Nebenbei bemerkt ist der Betrag ein wenig hoch gegriffen, denn im Regelsatz sind für Strom nur ca. 30 Euro berücksichtigt. Eine Kürzung wäre allenfalls um 30 Euro zulässig, im Rechtsgebiet SGB XII. Für eine Kürzung gibt es im Rechtsgebiet SGB II aber keine Rechtsgrundlage.)

Das gilt auch in Bezug auf Waschmaschine und Küche. Eine Kürzung um etwaige Beträge ist nicht zulässig.

Das Jobcenter dürfte dich allerdings darauf hinweisen können, dass die Miete insgesamt unangemessen ist und von dir entsprechend die Kosten der Unterkunft zu senken sind.

In Deinem Fall jedoch wieder nicht, da die Miete auch die Heizkosten enthält, und die Richtlinien deines Jobcenters nur eine Angabe zu der angemessenen Bruttokaltmiete macht, und nicht zu der angemessenen Bruttowarmmiete.

Und schließlich ist es auch noch eine Frechheit, dass dein Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter überweist. Und dann noch gleichzeitig deinen Regelsatz um einen sehr hohen Betrag kürzt, sodass dir der ungeminderte Regelbedarf zum Existenzminimum nicht zur Verfügung steht.

Lege also Widerspruch ein und fordere das Jobcenter dazu auf, dir den Regelbedarf zu 100 Prozent auszuzahlen. Ich für meinen Teil würde die Miete auch lieber selbst an den Vermieter überweisen. Auch das kann man verlangen; es sei denn man hat in der Vergangenheit Mittel zweckentfremdet.

Nachtrag: Ob der Mietvertrag Klauseln enthält, die mit dem Mietrecht nicht vereinbar sind, hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Und ich glaube auch nicht, dass das Jobcenter von Dir verlangen kann, den Mietvertrag oder einzelne Klauseln anzugreifen und vom Amtsgericht für unwirksam erklären zu lassen.
 

hellucifer

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Ich bin ALG2 bezieher mit kein Einkommen. Ist die Kaution ein Darlehen? Die rechnen mir nämlich noch extra 40 euro für das Darlehen aus.
Du musst nicht akzeptieren, dass man dir monatlich 40 Euro vom Leistungsbetrag zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens abzieht. Lege dagegen Widerspruch ein und beantrage die aufschiebende Wirkung.

Rechne ich mal zusammen, zieht man dir monatlich 150 Euro vom Regelbedarf ab. Die Höhe dieses Betrages - selbst 110 würden es schon - dürfte einen Eilantrag beim Sozialgericht rechtfertigen.

Ich empfehle Dir, unverzüglich beim Jobcenter Widerspruch einzulegen bzw. einen Überprüfungsantrag zu stellen und gleichzeitig beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen und die einstweilige Verfügung zu beantragen, dass das Jobcenter die vorgenommenen Kürzungen zu unterlassen hat. Im Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren erstreitest du dir dann die rückwirkende Nachzahlung der vorenthaltenen Leistungen.
 

Reiko Anis

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Danke für die Antworten!

Ich war beim Diakonie gewesen. Die meinen die MIete wäre zu hoch für die Größe. Ja es ist ja nur 25 m 2 zugegeben. Aber wenn JC mir sagt, dass der Höchstbetrag mit kalt NK 339 beträgt, dürfte die Miete genau so noch im Rahmen sein.
Soviel dürfen sie normalerweise nicht abziehen. Wir haben dann entsprechend ein Schreiben der Widerspruch widerlegt, dass die 50 Euro für Küche und Waschmaschine nicht abgezogen werden darf.

Um kurz zusammen zu fassen:

1. Die dürfen nicht die Pauschale von Küche und Waschmaschinen von meinen Geld abziehen

2. Die müssen die Miete in voller Höhe bezahlen. Wenn die Wohnung unangemessen ist, habe ich die Wahl auszuziehen nach 6 Monaten. Davor sollen alles bis dato bezahlt werden richtig?

3. Das Darlehen kann ich aufschieben? Was bedeutet das genau? Also das Darlehen später bezahlen? Auf welchen Paragraphen muss ich mich beruhen?

4. Ich kann beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen, dass das Jobcenter rechtswidrig gehandelt hat? Muss ich nicht dann Geld für den Anwalt bezahlen?


Zugeben ich habe den Mietvertrag unterschrieben und erst die Mietbescheinigung abgebeben... Es ist schwierig bei uns eine Wohnung zu finden. Mehr als ALG2 Bezieher. Da ich ja in der Trennung stecke, hat das Eile.
 

Flodder

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Zu 1. richtig
zu 2. richtig
zu 3. keine Ahnung
zu 4. den Eilantrag kannst du auch ohne Rechtsanwalt beim Rechtspfleger des SG stellen
 

hellucifer

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Um kurz zusammen zu fassen:

1. Die dürfen nicht die Pauschale von Küche und Waschmaschinen von meinen Geld abziehen. - Richtig! Und den Strom darf das Jobcenter auch nicht abziehen!

2. Die müssen die Miete in voller Höhe bezahlen. Wenn die Wohnung unangemessen ist, habe ich die Wahl auszuziehen nach 6 Monaten. Davor sollen alles bis dato bezahlt werden richtig? - Wenn die Kosten der Unterkunft unangemessen sind, weist dich das Jobcenter per Kostensenkungsaufforderung darauf hin. (Scheint ja noch nicht geschehen zu sein.)

3. Das Darlehen kann ich aufschieben? Was bedeutet das genau? Also das Darlehen später bezahlen? Auf welchen Paragraphen muss ich mich berufen? - Es ist diesbezüglich ein Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig. Wenn du dem Abzug von 40 Euro für das Darlehen widersprichst, sollte der Widerspruch aufschiebende Wirkung haben. Falls dem nicht entsprochen wird, dann stelle einen Eilantrag beim Sozialgericht, das dann die aufschiebende Wirkung anordnet. (Dass gegenwärtig für eine Mietkaution vom Jobcenter nur ein Darlehen bewilligt wird, entspricht aber der Gesetzeslage; ist aber verfassungswidrig, weshalb das Bundessozialgericht nun hierüber verhandelt.)

4. Ich kann beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen, dass das Jobcenter rechtswidrig gehandelt hat? Muss ich nicht dann Geld für den Anwalt bezahlen? - Du kannst so einen Eilantrag auch selbst stellen. Oder du besorgst dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und suchst dir einen Anwalt, der dich zunächst berät; das kostet dich zehn Euro. Du kannst auch direkt zu einem Anwalt gehen, und der beantragt für dich die Beratungshilfe. Oder du bittest den Anwalt gleich darum, dass er für dich beim Sozialgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt und den Eilantrag. In Deinem Fall sollte dir Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Andernfalls musst du den Rechtsanwalt selbst bezahlen.

Zugeben ich habe den Mietvertrag unterschrieben und erst die Mietbescheinigung abgebeben... Es ist schwierig bei uns eine Wohnung zu finden. Mehr als ALG2 Bezieher. Da ich ja in der Trennung stecke, hat das Eile. . Solange du keinen Mietvertrag abgeschlossen hast über Kosten der Unterkunft, die über dem liegen, was das Jobcenter als angemessen ansieht, sehe ich darin kein Problem.
Das Jobcenter hat dir keine Kostensenkungsaufforderung gestellt oder dich darauf hingewiesen, dass die Kosten der Unterkunft unangemessen sind, und dir ein Darlehen für eine Mietkaution bewilligt. Ich vermute also, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung insgesamt angemessen sind.
 

hellucifer

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Ich war beim Diakonie gewesen. Die meinen die MIete wäre zu hoch für die Größe. Ja es ist ja nur 25 m 2 zugegeben. Aber wenn JC mir sagt, dass der Höchstbetrag mit kalt NK 339 beträgt, dürfte die Miete genau so noch im Rahmen sein.
Das mag ja sein, dass die Miete für die Größe der Wohnung zu hoch ist. Fakt ist aber, dass dich das Jobcenter hierauf nicht aufmerksam gemacht hat, sondern es vorgezogen hat, einige Bestandteile der Miete herauszurechnen und von deinem Regelbedarf abzuziehen. So etwas sollte man sich auf keinen Fall gefallen lassen.

Dass die Miete zu hoch ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Falls Mietwucher vorliegen solllte, musst du die Miete eigentlich nicht in der vollen Höhe bezahlen, und der Vermieter würde sich strafbar machen.

Allerdings sind 25 qm sehr wenig Wohnfläche, aber nun einmal genauso angemessen wie eine 50 qm große Wohnung. Ich würde es begrüßen, wenn das Jobcenter meinen würde, die Kosten der Unterkunft seien unangemessen. Dann würde ich mir eine größere Wohnung suchen, jedoch zu angemessenen Kosten der Unterkunft. (In der Wohnung, wo du jetzt wohnst, hängst du erst einmal fest.)

Für 339,00 Euro findest du bestimmt eine größere Wohnung.

Es ist nicht unbedingt ratsam, die Höhe der Miete in Zweifel zu ziehen. Ich würde sie gerichtlich jedenfalls nicht angreifen.
 

Hartzeola

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hellucifer

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Richtig.

Einfach so nebenbei: in einer Pauschalmiete gibt es keine Strompauschale, nur eine gesamte Pauschale.

Hier aber ist es etwas anders...
Woher will der Vermieter wissen, dass der Stromverbrauch seines Mieters bei 60 Euro im Monat liegt? Es kann sich nur um eine Pauschale handeln. In der Regel schließt der Mieter selbst mit dem Stromversorger einen Vertrag ab. Dass es hier anders liegt, legt den Verdacht nahe, dass der Mieter vielleicht über keinen eigenen Stromzähler verfügt. Denkbar ist, dass der Mieter über Gebühr zahlt und zum Teil die Stromverbrauchskosten des Vermieters trägt, der im gleichen Gebäude wohnt. Siehe auch die geringe Größe der Wohnfläche.)

Wenn er den Strom nach Verbrauch abrechnet, dann steht dem Mieter eventuell eine Rückzahlung eines Guthabens zu, oder umgekehrt dem Vermieter eine Nachforderung. (Meine Vermutung ist, dass der Vermieter in der Miete pauschal einen Betrag von 60 Euro berücksichtigt hat. Er will sich ja auch über die exakte Höhe der Heizkosten ausschweigen. Das scheint mir ein sehr dubioser Vermieter zu sein. Was dem Mieter hier aber wohl egal sein kann. Er kann froh sein, dass er überhaupt eine Wohnung gefunden hat.)

Man kann ihm nur wünschen, dass das Mietverhältnis nicht von Dauer ist, und er eine größere Wohnung findet, wo er nicht über den Tisch gezogen wird, weder vom Vermieter, noch vom Jobcenter.

Hier kommt es aber nur darauf an, dass die Stromkosten Bestandteil der Miete sind, also mietvertraglich geschuldet werden. Der Zahlungspflicht kann sich der Mieter nicht entziehen. Folglich sind die Stromkosten im Rahmen der KdU vom Jobcenter zu tragen. (Es sei denn, die Stromkosten werden nach dem individuellen Verbrauch des Mieters abgerechnet, was voraussetzen würde, dass der Mieter über einen eigenen Stromzähler verfügt, wovon ich hier aber nicht ausgehe.)
 

hellucifer

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Nach aktuellem Mietrecht muss der Vermieter die Verbräuche von Mietern (Gas, Wasser, Strom) individuell abrechnen. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen werden.

Das heißt: In der Regel hat der Mieter Anspruch z.B. auf eine Heizkostenabrechnung.

Hier möchte der Vermieter aber keine Angaben zu den exakten Heizkosten machen. Und was die Stromkosten betrifft, bringt er einen völlig überhöhten Betrag in Ansatz.
 

Hartzeola

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Woher will der Vermieter wissen, dass der Stromverbrauch seines Mieters bei 60 Euro im Monat liegt?
Du hast es immer noch nicht verstanden. Wenn Strom im Mietvertrag extra ausgewiesen ist, wie hier, wird das JC den Betrag abziehen, egal ob Pauschale oder abgerechnete Kosten.

Es darf einfach nicht drin stehen.

Man kann ihm nur wünschen, dass das Mietverhältnis nicht von Dauer ist...
Kann mich nur anschließen. Bereits 60 € Stromkosten monatlich für eine Person ist sehr viel.
 

hellucifer

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Du hast es immer noch nicht verstanden. Wenn Strom im Mietvertrag extra ausgewiesen ist, wie hier, wird das JC den Betrag abziehen, egal ob Pauschale oder abgerechnete Kosten.

Es darf einfach nicht drin stehen.



Kann mich nur anschließen. Bereits 60 € Stromkosten monatlich für eine Person ist sehr viel.
Möchte mich deinem Einwand anschließen. Mit der Einschränkung, dass der Kürzungsbetrag allerdings nicht über den Betrag hinausgehen darf, der im Regelsatz für Strom überhaupt berücksichtigt ist, und das wären circa 30,00 Euro pro Monat.

Dennoch sollte man das so nicht hinnehmen. Können keine Angaben zum Stromverbrauch des Leistungsberechtigten gemacht werden, weil dieser über keinen eigenen Stromzähler verfügt, so hat ein Abzug grundsätzlich zu unterbleiben, egal ob der Mietvertrag die (pauschalierten) Stromkosten nun explizit ausweist oder nicht. Es kommt einzig und allein darauf an, dass sich der Stromverbrauch dem Einfluss des Mieters (Leistungsberechtigten) entzieht. Hat er keinen eigenen Stromzähler, und wohnen im selben Gebäude weitere Personen, die ebenfalls Strom verbrauchen, kann nicht festgestellt werden, wer in welcher Höhe Strom verbraucht. Dieser Umstand ist zugunsten des Leistungsberechtigten in der Weise auszulegen, dass eine Kürzung unterbleibt.
 

hellucifer

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Man beachte hierzu folgenden Artikel und das darin erwähnte Urteil des Bundessozialgerichtes:

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug

BSG, Urteil vom 24. November 2011, B 14 AS 151/10 R

Hinweise zur Pauschal- bzw. Inklusivmiete
Eine Pauschal- bzw. Inklusivmiete ist vereinbart, wenn die Miete sowie sämtliche Mietnebenkosten mit der monatlichen Mietzahlung endgültig abgegolten sind. Werden für Nebenkosten wie umlagefähige kalte Betriebskosten, Heizkosten, an die Stadtwerke direkt zu zahlende Wasserkosten, Stromkosten, Gaskosten usw. Abschläge gezahlt und erfolgt jährlich eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch, liegt insoweit keine Pauschalmiete vor. Möglich ist es aber, einige Nebenkosten pauschal und andere nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen.​

Das heißt: Hat der Mieter (Leistungsberechtigte) gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Stromverbrauch, ist eine Kürzung durch das Jobcenter unzulässig.
 

hellucifer

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Du hast es immer noch nicht verstanden. Wenn Strom im Mietvertrag extra ausgewiesen ist, wie hier, wird das JC den Betrag abziehen, egal ob Pauschale oder abgerechnete Kosten.
Möchte mich deinem Einwand doch nicht anschließen.

Es reicht nicht aus für die Zulässigkeit einer Kürzung, dass im Mietvertrag die Stromkosten explizit oder extra ausgewiesen sind. Es muss der tatsächliche Stromverbrauch auch abgerechnet werden, sodass die pauschale Zahlung als Abschlagszahlung anzusehen ist. Auf die Begrifflichkeit kommt es auch gar nicht an. Wie oft verwendet man einen Begriff falsch. Werden die Stromkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet, so handelt es sich strenggenommen um keine Pauschalzahlung sondern um eine Abschlagszahlung. Mit einer Pauschale ist aber die Zahlung abgegolten, ohne dass ein Anspruch auf eine Guthabenerstattung oder eine Nachforderung besteht.
 

gelibeh

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So interpretiere ich das BSG-Urteil auch. Keine Jahresabrechnung mit Nachzahlung oder Rückzahlung, dann ist das eine Pauschale und die hat das JC zu übernehmen.
 

Hartzeola

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Möchte mich deinem Einwand doch nicht anschließen.

Es reicht nicht aus für die Zulässigkeit einer Kürzung, dass im Mietvertrag die Stromkosten explizit oder extra ausgewiesen sind. Es muss der tatsächliche Stromverbrauch auch abgerechnet werden, sodass die pauschale Zahlung als Abschlagszahlung anzusehen ist.
Hast Du das Urteil überhaupt gelesen?

Dort hat das JC versucht, aus einer Pauschalmiete eines Untermieters, die übrigens insgesamt 110 € betrug, den Stromanteil auszurechnen. Zu Unrecht.

Hier braucht das JC das gar nicht zu machen. Der Stromanteil ist ja ausgewiesen. Egal ob pauschal oder nicht, der LE muss für den Strom selbst zahlen.

Wenn Du das selbst immer noch nicht verstehen kannst oder willst führe die Anderen nicht in eine Sackgasse.
 

hellucifer

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Hast Du das Urteil überhaupt gelesen?

Dort hat das JC versucht, aus einer Pauschalmiete eines Untermieters, die übrigens insgesamt 110 € betrug, den Stromanteil auszurechnen. Zu Unrecht.

Hier braucht das JC das gar nicht zu machen. Der Stromanteil ist ja ausgewiesen. Egal ob pauschal oder nicht, der LE muss für den Strom selbst zahlen.

Wenn Du das selbst immer noch nicht verstehen kannst oder willst führe die Anderen nicht in eine Sackgasse.
Ich glaube eher, dass du das Urteil nicht gelesen hast. Die wichtigen Passagen möchte ich an dieser Stelle einmal zitieren. Sein Urteil kann sich dann jeder selbst bilden:

Im Fall des erwähnten Urteils hat das Jobcenter pauschal einen Stromanteil - den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Haushaltsenergie - von der Inklusivmiete abgezogen. (Randziffer 1)

Zur Begründung hat das LSG unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11) ausgeführt, die Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet und aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden noch zu seinen Gunsten eine abweichende Bemessung der Bedarfe erfolgen. Auch die in einem Mietvertrag pauschal enthaltenen Aufwendungen für die Haushaltsenergie gehörten zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. (Auszug RZ 3)

Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen. Das LSG hat zu Recht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, weil eine Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft nicht gegeben ist. (RZ 7)

Obwohl in diesen Aufwendungen für die Unterkunft ein (unbestimmter) Betrag für den Strom enthalten ist und die Haushaltsenergie auch von der Regelleistung umfasst wird, können die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung - wie auch die Regelleistung - nicht gekürzt werden. (RZ 15)

Einem Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags steht zunächst entgegen, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung bzw abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen ... (RZ 20)

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass jede Kürzung des Bedarfs des Klägers, der sich aus der Regelleistung und den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, zusammensetzt, eine begründete Herleitung dieses Kürzungsbetrages erfordert. Eine Schätzung setzt die Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus (vgl § 287 Zivilprozessordnung), sie darf nicht "völlig in der Luft hängen" (RZ 23)

Deutlich wird hieran nochmals der Widerspruch zum Pauschalcharakter der Regelleistung: Ob der Hilfebedürftige 20,74 Euro oder mehr oder weniger für die Haushaltsenergie ausgibt, bleibt ihm nach dem Konzept des SGB II überlassen. Wenn er sich eine kleine Wohnung nimmt und einen geringen Energieverbrauch hat, kann er den insofern nicht genutzten Anteil aus seiner Regelleistung anderweit verwenden. Dies darf nach der aufgezeigten Systematik des SGB II nicht durch entsprechende Anrechnungen von Einzelpositionen aus der Regelleistung auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung konterkariert werden. (RZ 26)


Wenn der Mietvertrag ausweist, dass die Stromkosten pauschal bei 60 Euro liegen, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass der Mieter (Leistungsberechtigte) Strom in diesem Kostenumfang tatsächlich verbraucht hat bzw. verbraucht bzw. verbrauchen wird. Darüber kann nur eine Abrechnung über den tatsächlichen Stromverbrauch Auskunft geben.

Der TE ist ja gerade erst in seine Wohnung bzw. in sein Zimmer eingezogen, bezahlt die Strompauschale aber mit dem Beginn seines Einzuges, obwohl er noch keine Kilowattstunde Strom verbraucht hat.

Dass die Strompauschale deutlich überhöht ist, ist eine andere Frage. Dazu wird der Vermieter bestimmt noch befragt werden, was er sich dabei gedacht hat.

Dass auf der Seite **********************.de die Sache anders dargestellt wird, ist bedauerlich. Dem Urteil des BSG ist aber nicht zu entnehmen, dass eine in Euro bezifferte Strompauschale eine Kürzung rechtfertigt!

https://www.**********************....uschalmieten-kein-stromkostenabzug-60095.html

Die folgende Darstellung ist falsch:

Grundsicherungsrechtlich entscheidend dürfte im Fall einer vereinbarten Inklusivmiete sein, ob die einzelnen Mietbestandteile im Mietvertrag (pauschal) beziffert worden sind. Ist im Mietvertrag etwa geregelt, dass sich eine Inklusivmiete von 300 € aus 200 € Grundmiete, 30 € Betriebskostenpauschale, 30 € Heizkostenpauschale, 20 € Stromkostenpauschale und 20 € pauschaler Telefonkostenbeteiligung zusammensetzt, sind vom Jobcenter nur 230 € für die Unterkunft sowie 30 € Heizkostenpauschale anzuerkennen. Wird eine Differenzierung im Mietvertrag demgegenüber nicht vorgenommen, also schlicht eine Inklusivmiete von 300 € vereinbart, ist nach der Rechtsprechung des BSG die gesamte Miete zu übernehmen.​

Man beachte die vorsichtige Ausdrucksweise im einleitenden Satz ("dürfte"). Die Darstellung von **********************.de ist eine eigenwillige und nicht zutreffende Auslegung des BSG-Urteils.
 

Reiko Anis

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Widerspruch eingereicht, Nun Einladungstermin zur Widerspruch

Guten Tag,

ich habe unter diesem Beitrag mein Problem geschildert

https://www.elo-forum.org/kdu-miete...hine-pauschale-vermieter-selber-bezahlen.html

Ich habe den Widerspruch mit der Bearbeiter von der Diakonie zusammen geschrieben. Am Samstag habe ich ein Schreiben zurück bekommen bezüglich des Widerspruchs. Ich wurde wegen dem Widerspruch zum einem Termin am 15 Januar eingeladen. Aber nicht bei meine übliche Sachbearbeiterin für Geldleistung sondern bei ein anderen.

Ich bin nicht sicher , was mich erwartet? Wie muss ich darauf vorbereiten? Irgendwelche Gesetze nachlesen ? Vielen Dank im Voraus.
 
G

Gast1

Gast
AW: Widerspruch eingereicht, Nun Einladungstermin zur Widerspruch

Hi Reiko Anis,

enthält das Einladungsschreiben eine Rechtsfolgenbelehrung? Sind in ihm der § 309 SGB III und/oder der § 59 SGB II genannt? Wie lautet der Grund für die Einladung?

Achtung: es ist nicht auszuschließen, dass bei diesem Termin das Jobcenter versucht Dich davon zu überzeugen, dass Du Deinen Widerspruch zurückziehst und von Dir eine Unterschrift auf ein entsprechendes Schriftstück versucht abzuverlangen.

Deswegen: bei besagtem Termin* nichts unterschreiben, sondern alles an Schriftstücken zur Prüfung ununterschrieben mit nach Hause nehmen. Am besten mit Beistand zum Termin erscheinen.

* den Du ggf. gar nicht wahrnehmen musst, falls keine Rechtsfolgenbelehrung in dem Einladungsschreiben genannt ist
 

gelibeh

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AW: Widerspruch eingereicht, Nun Einladungstermin zur Widerspruch

* den Du ggf. gar nicht wahrnehmen musst, falls keine Rechtsfolgenbelehrung in dem Einladungsschreiben genannt ist
oder ein unzulässiger Meldegrund genannt wird. Besprechen des Widerspruchs ist keiner, Besprechen der beruflichen Situation schon. Manchmal steht dann beides drin, dann muss man hin. Man muss aber nicht über den Widerspruch sprechen. Das erledigt man alles schriftlich und nachweisbar. Das würde ich denen auch ganz deutlich machen, dass da nichts mündlich abgewickelt wird.
 
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