Kritik Intransparenz und bisher ausgebliebene ALG II-Anpassung (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Kritik an intransparenter Berechnung - Politik - WDR.de


Es geht um die bisher ausgebliebene Regelsatz - Anpassung, für die auch zum Widerspruch auf die ausgegebene Bescheide geraten wird.

https://www.elo-forum.org/pressemeldungen-erwerbslosen-forum-deutschland/162582-erwerbslosen-forum-deutschland-raet-massenhaften-widerspruechen-gegen-leistungsbesch.html#post2000437


Auch ***********.de berichtet davon:

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen
verfassungswidrig!

21.12.2015

Nach Ansicht des Erwerbslosen
Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht
gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die
Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens-
und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das
zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab
1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das
ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch
einzulegen.



Nun berichtet auch der WDR davon

Kritik an intransparenter Berechnung - Politik - WDR.de


"Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2016
durchgeführt und abgeschlossen wird", heißt es beim Ministerium in Berlin.

Die neuen Regelbedarfshöhen würden dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Eine
frühere Anpassung sei nicht möglich. Der Grund: Die Verfahrensschritte im
Gesetzgebungsverfahren müssten eingehalten werden.
Und auch eine rückwirkende Aktualisierung sei "nicht vorgesehen und auch nicht notwendig." Rechtlich ist die Bundesregierung damit auf der sicheren Seite.

Im
Sozialgesetzbuch heißt es zwar: "Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten
neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe
in einem Bundesgesetz neu ermittelt."

Wann dies passieren muss, steht
darin aber nicht.



Sozialverbände sehen die Politik aber moralisch in der Pflicht. "Die
Neuermittlung und Anpassung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau ist
überfällig", sagt Lars Schäfer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.

Von der Neubestimmung seien bundesweit mehr als sechs Millionen Menschen
betroffen, in NRW über 1,5 Millionen. "Da muss erwartet werden können,
dass die Umsetzung außerordentlich zügig geschieht.

Dass das nicht passiert, ist
unglaublich", so Schäfer. Die Begründung des Ministeriums, wonach die
zeitlichen Abläufe es nicht zuließen, den Termin auf den 1. Juli 2016
vorzuziehen, sei nicht überzeugend.

"Offenbar fehlt der Bundesregierung
der politische Wille, die Armut hierzulande zu bekämpfen."

Doch selbst an die Anpassung knüpft der Experte nur wenig Hoffnungen. Um wie
viel der Regelsatz steigt, ist nämlich noch völlig unklar.


Das Ministerium wird
im Laufe des Jahres dazu einen Vorschlag machen.


Da für die EVS-Statistik aber
nur die untersten 15 Prozent herangezogen und bestimmte Gruppen nicht
herausgefiltert würden,


müsse von "Verzerrungen" ausgegangen
werden. Am Ende werde der Regelsatz "willkürlich kleingerechnet",
so Schäfer.

Auch beim Sozialverband NRW ist die Empörung groß. Die vorliegenden
statistischen Daten erst 2017 zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar,
sagt Matthias Veit, Landessprecher des SoVD.

"Die Anpassung der
Hartz-IV-Beträge ist nicht transparent.



Und es werden auch nicht alle Faktoren
miteinbezogen.


Die Berechnung insgesamt ist mehr als fragwürdig." Die
Erhöhung von fünf Euro im kommenden Jahr helfe zudem wenig.
"Es ändert
nichts an der Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen."
na ja, gut - Die Stigmatisierung von Erwerbslosen bezieht sich ja NICHT auf die HÖHE des Alg - Betrages sondern, auf die Tatsache der Erwerbslosigkeit an sich. Unter Umstände würde die Stigmatisierung schneller größer, je größer der Betrag ausfiele?? Der Betrag hat als mMn nichts mit dem Elo-Stigma zu tun. Das heißt: außer die Ausgrenzung durch Armut ist mit Stigma gemeint, wie Freizeitveranstaltungen, Gastronomie - also sowas wie soziale Teilhabe aber nicht das geförderte ABM - Programm Soziale Teilhabe, sondern die Soziale Teilhabe am gesellschaftlichem Miteinander.

Unter Stigma verstehe ich: Stempel aufgedrückt bekommen - bei den Elos = faul ,wollen bloß nicht usw.
 

Dagegen72

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@ Aufgewachter: so sehe ich es auch.

ALG II - Aufstockung wird verschleppt - aber Geld ist offensichtlich da.

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin machte ein "Praktikum" in einem Jobcenter dort und machte sich stark für (noch ) mehr Geld für Verwatlung und Personal.

https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/wertvolle-arbeit/

Im Rahmen ihres Besuchs machte sich die Ministerin auch für eine Aufstockung
der Verwaltungskosten und Eingliederungsmittel der Jobcenter durch die
Bundesregierung stark, um den kommenden Herausforderungen gewachsen zu
sein. Bätzing-Lichtenthäler: „Die große Zahl von Flüchtlingen macht ein
zusätzliches Engagement notwendig. Deshalb fordere ich von der Bundesregierung
weitere Mittel ein, um die Personaldecke in den rheinland-pfälzischen Jobcentern
aufstocken und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Flüchtlinge
finanzieren zu können.“

Aktuell wurden von der Bundesregierung aufgrund des
Mehrbedarfs für Flüchtlinge die Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter um
325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 250
Millionen Euro erhöht.


Davon erhält das Jobcenter Altenkirchen in einer ersten
Tranche derzeit rund 400.000 Euro, das sind 60 Prozent der
Gesamtmittel.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters, Heiner
Kölzer, seinem Stellvertreter Manfred Plag und den Beschäftigten informierte
sich die Ministerin über die konkreten Schritte bei der Vermittlung in
Ausbildungs- und Arbeitsstellen, bei der Berufsberatung oder der Förderung von
beruflicher Weiterbildung.

Nachfolgend tauschte sie sich mit dem Geschäftsführer
über aktuelle Projekte der beruflichen Eingliederung von langzeitarbeitslosen
Menschen und von Menschen mit Behinderungen aus. Das besondere Engagement des
Jobcenters trage hier gute Früchte, so die Ministerin.

An ihrem
Praktikumstag konnte sich die Ministerin ein Bild von der engagierten und guten
Arbeit der Jobcenter-Beschäftigten machen. „Sie leisten hier Tag für Tag eine
hervorragende und wichtige Arbeit. Die Menschen, die mit ihren vielfältigen
Anliegen zu Ihnen kommen, finden hier kompetente Beratung und individuelle
Unterstützung. Für dieses große Engagement möchte ich Ihnen und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter im Land meinen herzlichen Dank
aussprechen“, unterstrich Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.
 

XxMikexX

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Die Menschen, die mit ihren vielfältigen Anliegen zu Ihnen kommen, finden hier kompetente Beratung und individuelle Unterstützung.
Ein Fall von akuter Wahrnehmungsstörung.:icon_neutral::icon_neutral:


Die Frau hätte mal besser einen Tag bei einer Arbeitslosen Initiative verbracht, anstatt sich bei einem JC verarschen zu lassen!


Die JC-Geschäftsführer, alleine der Begriff muß schon hellhörig machen, bekommen leuchtende Augen. Denn sie werden sich als erstes die Taschen füllen!
 

Dagegen72

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aus ihrer Sicht mag das entspannte Gesäusel so mancher SBs ja "anständig" und fürsorglich geklungen haben - dem Erwerbslosen an sich wird es null und nichts gebracht haben und insgeheim wird die Ministerin gedach habent: was bin ich froh, nicht auf dem Elo-Stuhl sitzen zu müssen und mir so eine verlogene, mich lenkende, ins Persönliche eingreifende unter Sanktionsgefahr und - bedrohung stehende Schei* anhören zu müssen - und wird froh gewesen sein, sich von da wieder trollen zu können.

Das wahre Gesicht von so manchem SB wird sie bei ihrer Anwesenheit natürlich sowieso nicht zu Gesicht bekommen haben. Was soll also so ne Schei* Aussagen? Ach, bitte wo ist hier der nächste....:icon_arrow:

:icon_tonne:
 

Anja

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Mir ist schon aufgefallen, dass sich Lehrer gegenüber Kindern und Eltern von Elos mehr herausnehmen als wenn die Mutter eines Kindes z. B. als Ärztin tätig ist.

Aber die Lehrer die sich so verhalten, sind allgemein sehr unbeliebt und haben ständig Auseinandersetzungen in denen sie ihre Machtkämpfe austragen.
Ich war von 16 bis 46 berufstätig und deshalb erreicht mich das bisher nicht, sehr zum Ärger der Aggressoren.

Also ich denke mir, dass die gezielte Mobbingattacke gegen Erwerbslose mit ihren Familien dazu dienen, das Gewissen der Politiker die das so wollten, zu beruhigen und ihr Fehlverhalten zu rechtfertigen! Die auf diesen Karren springen, scheinen nicht denken zu können und insofern nehme ich die gar nicht für voll!

Ziel der Bundesregierung ist es anscheinend, SGB II Bezieher aus dem Anspruch herauszukicken, in erster Linie durch Sanktionen! Und dafür ist ihr jedes Mittel recht! Wenn u. a. BMW großzügige Spenden gibt, ist es doch egal, ob ein Elo mit geflickten Schuhen, zerschlissenen Jeans usw. rumläuft. Die freuen sich höchstens noch darüber!

Als ich während der Weiterbildung ein Praktikum absolvierte, musste ich mir die ganze Zeit von der Sekretärin vorwerfen lassen, dass Elos sie als Steuerzahlerin belasten würden. Das ich aufgrund meiner Behinderung, die ich im Laufe der Berufstätigkeit bekam, keine Stelle finde, blendete sie komplett aus.
Was will man zu solchen Leuten noch sagen? Am liebsten hätte ich ihr gesagt, dass ich bereits seit Jahren in die Sozialversicherung einzahlte, als sie noch um Bananen angestanden hat, habe es mir aber im letzten Moment noch verbeißen können:icon_hihi:
 

Dagegen72

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@Anja: da kann ich nur zustimmen. Als eine Person (Ehrenamtliche) mich als Mitarbieterin vermutete, war sie nett und eindringlich freundlich zu mir, als sie meine ABM-Stelle mitbekam verhielt sie sich total desinteressiert - solche Situationen erlebte ich nicht nur einmal.
 

Taunustanne

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Als ich während der Weiterbildung ein Praktikum absolvierte, musste ich mir die ganze Zeit von der Sekretärin vorwerfen lassen, dass Elos sie als Steuerzahlerin belasten würden. Das ich aufgrund meiner Behinderung, die ich im Laufe der Berufstätigkeit bekam, keine Stelle finde, blendete sie komplett aus.
Frauen sind unter sich ziemlich gnadenlos.
 

Albertt

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Mir ist schon aufgefallen, dass sich Lehrer gegenüber Kindern und Eltern von Elos mehr herausnehmen als wenn die Mutter eines Kindes z. B. als Ärztin tätig ist.
Wahrscheinlichkeitsrechnung in Kombination mit Erfahrungswerten. Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Artzmutter, der Lehrerin im Nachgang Schwierigkeiten bereitet und wie wahrscheinlich ist es, das eine Hartz4mutter für Schwierigkeiten sorgt. Dann werden bisherige Erfahrungen herangezogen und zum berechnen der Wahrscheinlichkeit verwendet.
 
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