Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger Alg II- hauptsache Darlehen getilgt (1 Betrachter)

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Dagegen72

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libertad

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

Der neue Bahnhof muß doch irgendwie bezahlt werden
 

Wolly

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

Keine Bank würde einem Arbeitslosen einen Kredit geben.
Sehr geistreich von dieser Politik auch noch eine Rückzahlung vom Existenzminimum zu erwarten.
Einem Armen die Brotkrümel aus dem Mund nehmen und sagen, Schulden bleiben Schulden.
 

XxMikexX

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

Der Gesetzgeber hat halt das Grundgesetz ein wenig umgedeutet!


-->Armut verpflicht !


Ob das jetzt legal ist?

Da habe ich Zweifel.
 

#HIV#

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

Wie kann jemanden von einem Existenzminimum nur 70% bleiben? Entweder ist die Wortdeutung falsch, oder einige sind schlicht mit der Bedeutung überfordert.

Ein Minimum sagt doch bereits aus, dass man es "mindestens" benötigt. Wie können einem also von einem Existenzminimum noch 30% abgezogen werden? Eventuell sollte die Politik den Begriff "Existenzminimum" mal umbenennen aktuell ergibt dieser nämlich keinen Sinn.

Entweder steht einem das Existenzminimum zu oder eben nicht.
 

Dagegen72

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

ich finde es gut, dass die Wohlfahrtsverbände es ansprechen.

Ist ja auch bei der Rückzahlung von der Mietkaution so, dass vom Existenzminimum noch zurückgezahlt werden soll.

Aber da gab es doch die Diskussion mit der Aufrechnung (auch was Mietkaution betrifft, bin mir aber nicht sicher)

Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:
Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen

In diesem Fall darf die monatliche Aufrechnung bis zu 10 Prozent betragen - bezogen auf die auszuzahlende Summe aller Regelleistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Es liegt im Ermessen des Amtes, den Prozentsatz festzulegen. So sind auch Aufrechnungssätze nahe Null möglich und - in Verbindung mit § 44 SGB II - kann das Amt die Darlehensschuld auch erlassen.
 

Dagegen72

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AW: Kritik an Jobcenter Stuttgart: Bis zu 30% weniger ALG II- hauptsache Darlehen get

Als die Liga der Wohlfahrtspflege dies vor einer Woche öffentlich kritisierte, teilte die Stadt mit, das Sozialministerium habe dem Vorgehen des Jobcenters zugestimmt. Dem widersprach ein Ministeriumssprecher: Das Ministerium habe der Einrichtung vielmehr mitgeteilt, „aufsichtlich spreche nichts dagegen“, die Auslegung des Landesozialgerichts zugrunde zu legen, bis die rechtliche Lage in dieser Frage eindeutig geklärt sei.

Und dieses habe eine Begrenzung auf maximal zehn Prozent vertreten. „Das Sozialministerium hat also klar Position für die Begrenzung der Tilgungshöhe auf zehn Prozent bezogen. Deutlicher kann eine Aufsichtsbehörde nicht ausdrücken, welchen Weg sie für den ,richtigen’ hält“, schrieb der Sprecher. Sie könnten das Jobcenter aber nicht dazu zwingen.
Soziales: Jobcenter und Ministerium streiten wegen Hartz IV - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung
 
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