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Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin

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Martin Behrsing

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#1
Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat - Gerichtstermin in Aachen
Zum zweiten Mal muss Thomas F vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 5. März Amtsgericht Aachen

Aachen -
[FONT=&quot]Für die Aachener Staatsanwaltschaft ist das Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim muss nun zum zweiten Mal vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Ein erster Termin im Dezember wurde nach 10 Minuten beendet, weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht richtig vorbereitet war. Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus.. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

[/FONT]


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ContadoMdO

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#2
Kritik an Hartz IV ist Billigung und Belohnung einer Straftat

Also, ich gebe zu, ich habe keine Ahnung. Nachträgliche Billigung könnte
man sich als Kranker ja noch vorstellen, aber in wie fern hat er das denn belohnt?

Ach ja, weiss das jemand?

Kann man bei der CDU auch Gespräche mit Richtern kaufen? Dann würde ich gerne einmal für ein Fünfer mit dem Richter sprechen!
 

alvis123

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#3

ContadoMdO

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#4
Was meinste, was Du für'n Heiermann bekommst?

Keine Ahnung! 10 Tage Ordnungshaft wegen Missbilligung des Gerichtes? :biggrin:
 

Martin Behrsing

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#6
Kurz zur Info.

Das Verfahren ist mit einem Freispruch geendet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft hat sich haltlos erwiesen, da aus dem inkrimminierten Beitrag sich weder eine Billigung, noch eine Belohnung einer Straftat herauslesen lässt. Auch bei sehr weit gefasster Interpretation nicht. im übrigen schützt Artikel 5 GG ausdrücklich solche Beiträge.

Also Sieg.

Schade, wir hätten uns gewünscht, dass mehr leute gekommen wären. Aber es gab sicher wieder viele Gründe: zu kalt, Montasanfang etc.
 
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Gast
#7
hallole ihr lieben,

ich freue mich für dem armen, ich hoffe er ist jetzt um einiges erleichtert und hat ein wenig den glauben an die gerechtigkeit zurückerhalten. :icon_daumen::icon_hug:

eine schande wer so prozesse anzettelt die haltlos sind und auch noch enorme seuergelder für ihren dünnbubu verbraten!

liebe grüße von barbara
 
E

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Gast
#8
Hallo,

kann man eine Gegenklage machen?
Schließlich war die Klage ja Verleumdung und üble Nachrede.
Und auf jeden Fall Schadenersatz und Schmerzensgeld (psych. Belastung durch die Klage) fordern.

Grüße
Arbeitssuchend
 

Martin Behrsing

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#9
kann man nicht. Gibt auch keinen juristischen Ansatz.

Werte das mal lieber als Erfolg und höre auf auf der juristischen Schiene was machen zu wollen. Wenn Du was verändern willst, musst Du auf die Straße. Also 20.3. in Essen. kommst DU?
Hallo,

kann man eine Gegenklage machen?
Schließlich war die Klage ja Verleumdung und üble Nachrede.
Und auf jeden Fall Schadenersatz und Schmerzensgeld (psych. Belastung durch die Klage) fordern.

Grüße
Arbeitssuchend
 

michaelulbricht

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#10
Nun ja da hat sich wohl etwas geändert.:biggrin:

Schaut euch mal ganz in Ruhe den Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 2853/08 an.

Stichpunkte Schmerzensgeld , Schadensersatz ,immaterieler Schaden bei rechtswidrigen Maßnahmen wenn die Grundrechte eingeschränkt werden.

Schönen Abend noch.
 

Martin Behrsing

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#11
Nun ja da hat sich wohl etwas geändert.:biggrin:

Schaut euch mal ganz in Ruhe den Beschluss des Bundesverfassungsgericht 1BvR 2853/08 an.

Stichpunkte Schmerzensgeld , Schadensersatz ,immaterieler Schaden bei rechtswidrigen Maßnahmen wenn die Grundrechte eingeschränkt werden.

Schönen Abend noch.
Also 20.3. in Essen. kommst DU?
 
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ExitUser

Gast
#12
Hallo Martin,

Deine Art und Weise, wie Du mich mit Deiner Antwort auf mein Posting angehst, empfinde ich schon fast als Nötigung.
Ich denke, Du hast es nicht nötig, Dich auf diese Verhaltensstufe zu begeben und bitte Dich, ein derartiges Verhalten mir gegenüber in Zukunft zu unterlassen.

Nein, ich werde nicht in Essen sein.
Ich habe dafür meine Gründe.

Durch Nötigung, Zwang oder Druck wirst Du mit Sicherheit nicht das erreichen, was Du wirklich erreichen möchtest (sieht man ja auch an der Sanktionspraxis der Argen, das sowas nicht funktioniert).

Druck erzeugt immer Gegendruck. Und das kostet Kraft.
Kraft auf beiden Seiten.

Kraft, die wir im Einsatz FÜR eine bessere Welt besser einsetzen können.

"Einsatz" kann sehr unterschiedlich aussehen:
- Das kann Begleitung zu Arge-Terminen sein, so wie ich es am 3.3. getan habe,
- das können ermutigende und hilfreiche Postings und Telefonate sein,
- das kann das Mitwirken bei einer Demo sein,
- das können Pressemeldungen und Leserbriefe sein,
- und ... und ... und ...

Jede/r muss da selbst die für ihn passende Einsatzmöglichkeit finden.

Danke für's Lesen und für Dein Verständnis.

Grüße
Arbeitssuchend
 
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