Kritik am Entwurf

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Paolo_Pinkel

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Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in der Partei die Linke (KPF) befaßte sich am Sonntag u. a. mit dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei. Sie verabschiedete einen offenen Brief an den Parteivorstand:


(…) Wir teilen die grundlegende Kritik am Entwurf, die im Papier der Antikapitalistischen Linken, veröffentlicht in der jungen Welt vom 17. April 2009, formuliert ist und unterstützen den Brief von AG Betrieb und Gewerkschaft, Sozialistischer Linke und Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, der am 18. April 2009 verabschiedet wurde.

Mit anderen Worten: Die Kommunistische Plattform lehnt den vorliegenden Entwurf ab. Er ist so unzulänglich, daß es uns sinnlos erschien, spezielle Änderungsanträge zu stellen. Wir gehen davon aus, daß ein grundlegend neuer Entwurf in Verantwortung des Parteivorstandes erarbeitet wird.

Ausgehend von dieser Position haben wir auf der KPF-Bundeskonferenz Folgendes beschlossen:

Wir beteiligen uns aktiv an den Wahlkämpfen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 und zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 sowie an den noch bevorstehenden Wahlkämpfen zu den entsprechenden Kommunal- und Landtagswahlen. Wir halten jegliche Signale an vermeintlich potentielle Koalitionspartner auf Bundesebene für unverantwortlich. Allerdings entsendet der vorliegende Entwurf des Bundestagswahlprogramms diese Signale. Der Entwurf stellt ein eklektizistisches Gemisch von schwammigen Formulierungen, richtigen Forderungen, gefährlichen Ambivalenzen – so hinsichtlich der friedenspolitischen Prinzipien der Partei – und allgemeinen Unverbindlichkeiten dar. Wir teilen die Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms und konzentrieren uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus anderen Zusammenschlüssen in Vorbereitung auf den Bundestagswahlparteitag am 20./21. Juni 2009 auf die bekannten Forderungen:

– Keinerlei Abstriche an den friedenspolitischen Prinzipien der Partei!

– Schluß mit dem Engagement der Bundeswehr im Ausland; vor allem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluß mit den Rüstungsexporten.

– Beendigung der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.

– Austritt Deutschlands aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

– Abschaffung von Hartz IV und offensives Eintreten der Linken für die Interessen der Werktätigen und zwangsweise von der Arbeit Ferngehaltenen. Ablehnung von Privatisierungen, insbesondere von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

– Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen die mit selbstgeschürtem Terrorwahn begründeten demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der sogenannten inneren Sicherheit.

– Verbot der NPD als Ausdruck einer konsequenten antifaschistischen Position der Gesellschaft und des Staates.

– Beendigung der restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik und Wiederherstellung des Zustandes vor der 1993 erfolgten faktischen Abschaffung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz.

– Bundesweite Abschaffung von Studiengebühren und jeglicher Formen von Schul- oder Büchergeld, soziale Öffnung und Demokratisierung aller Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie deren bedarfsgerechten Ausbau und Finanzierung.

Darüber hinaus bekräftigen wir vor allem als mittel- und langfristige Forderungen die Abschaffung der Bundeswehr, das Verbot der Rüstungsproduktion, die Abschaffung und Vernichtung bestehender Atomwaffen aller Art sowie das Verbot strahlender Waffen und Munition, den Abzug der US-Streitkräfte aus Europa. Die NATO hat sich spätestens mit dem Auflösen des Warschauer Vertrages überlebt. Ihr Weiterbestehen zeugt davon, daß sie nie ein Verteidigungsbündnis war.

21.04.2009: Kritik am Entwurf (Tageszeitung junge Welt)

Gruss

Paolo
 

Martin Behrsing

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Erklärung von SL, AKL, BAG Hartz4, BAG B&G, etc.
- Mitgliedern zum Wahlprogramm


Am 18.04.2009 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter mehrerer innerparteilicher Zusammenschlüsse in der LINKEN. Sie setzten sich mit dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms auseinander.
Beteiligt waren Genossinnen und Genossen aus der

* AG Betrieb und Gewerkschaft, der
* Kommunistischen Plattform, der
* Sozialistischen Linken, des
* Geraer Dialogs, der
* Antikapitalistischen Linken, der
* BAG Hartz IV, der
* BAG Frieden und internationale Politik und der
* Linksjugend solid.


Die beteiligten Zusammenschlüsse setzen sich mit allen Kräften für ein erfolgreiches Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen ein.
Sie halten den vorliegenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms für nicht geeignet, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und die Parteibasis für den Wahlkampf zu motivieren. Der Entwurf ist nicht stringent, leidet an einer Vielzahl von Wiederholungen und ist in weiten Teilen unverbindlich formuliert. Er fällt weit hinter Aussagen des Europawahlprogramms zurück.

Der Entwurf leistet keine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems, die in diesen Zeiten der schwersten Krise seit 80 Jahren notwendiger denn je ist. Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenarbeitslosigkeit, der sozialen Krise und zunehmenden Spaltung, und der Energie- und Klimakrise erfordert eine andere, demokratische,

sozialistische Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalen Profit beherrscht wird. Aktuell muss die Forderung nach einer sozialen und ökologischen Antikrisenpolitik im Mittelpunkt stehen, wie sie in vielen Punkten im Parteivorstandsbeschluss Schutzschirm für die Menschen beschrieben ist. Wir fordern, dies zum Ausgangspunkt und Einleitungskapitel des Wahlprogramms zu machen. Die dort formulierten Forderungen beschreiben Kernpunkte einer linken Alternative und für einen sozialökologischen Richtungswechsel. Ebenso einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht angetastet werden dürfen.

Sie fordern den Parteivorstand zu einer grundlegenden Überarbeitung des Entwurfes auf.
 
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