Krise in Europa Weniger Jobs, mehr Instabilität

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wolliohne

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Italien und Meinungsmache
  1. Von wegen unregierbar!
    Nach dieser italienischen Parlamentswahl ist es sicher, dass der Abgeordnete Berlusconi nicht mehr Premierminister in Rom sein wird. Ist das wenig, nach seiner 18-jährigen fast ununterbrochenen Regierungsmacht? Ich hätte erwartet, dass bei dieser Nachricht die Börsen in London und Frankfurt voller Begeisterung eröffnen, dass fast alle europäischen Regierungen in feierliche politische Versammlungen einberufen würden. Mit etwas Phantasie hätte ich mir sogar nächtliche Gesänge und Tänze vorgestellt, das Knallen von Champagnerkorken in der Freude, dem Unheil entkommen zu sein, in Erinnerung an die erstaunlichen Streiche des Cavaliere. Nichts dergleichen ist geschehen. Die europäischen Börsen reagierten negativ. Das zeugt von schwachem Gedächtnis, vor allem aber von besorgniserregender Ignoranz gegenüber den italienischen Angelegenheiten.
    Quelle: SZ Anmerkung JK: Der Beitrag des italienischen Schriftstellers Mario Fortunato zeigt wieder einmal deutlich die manipulative Berichterstattung des deutschen Mainstreamjournalismus. Ohne zu fragen wer denn die Anhänger und Unterstützer der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) des Satirikers Beppe Grillo sind, was ihre Motivation ist, welche politischen und sozialen Ursachen der spektakuläre Erfolg dieser Bewegung hat, wird diese pauschal als eine im Grunde unpolitische, Nur-Dagegen-Protestpartei eines Politclowns abgestempelt. Ein wesentliches Motiv der Diffamierung des M5S dürfte dabei die Tatsache sein, dass diese sich vehement gegen das von der Regierung Monti exekutierte merkelsche Austeritätsdiktat wendet. Ein Aspekt, der den deutschen neoliberalen Eliten natürlich so überhaupt nicht ins Konzept passt. Also werden die journalistischen Kettenhunde von der Leine gelassen, damit auch niemand hier auf die Idee kommt, sich näher mit den Hintergründen des Wahlerfolges des M5S auseinanderzusetzen, um vielleicht zu erkennen, dass dieser auch mit den sozialen Verwüstungen zusammenhängt, die 20 Jahre neoliberale Politik – in Italien nicht anders als in Deutschland – hinterlassen haben. Das ganze wird dann noch erbärmlicher wenn deutsche Politiker diese vorgegeben Sichtweise aufnehmen und brav nachplappern. Gerade von einem Kanzlerkandidaten der SPD hätte man mehr Analysefähigkeit erwarten dürfen. Jedenfalls war bisher aus dieser Richtung noch keine explizite Kritik an der brutalen Austeritätspolitik, die die Merkel-Regierung ganz Europa aufzwingt, zu hören.
  2. Jakob Augstein – Die wahren Clowns sind wir Deutschen
    Die Clown-Affäre zeigt: Nicht einmal der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begreift, was in Europa vor sich geht. Deutschland wird zum europäischen Problem – …
    Das zeigten auch die Reaktionen auf die italienische Wahl. Keine “klaren Verhältnisse”, da reagierten “die Märkte” sofort. Sie sind der wahre Souverän und verhalten sich auch so. Die Ratingagentur Moody’s drohte mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Und auch der Anleihenmarkt reagierte: “Italien bekommt mit höheren Zinsen Quittung für Wahlchaos”, meldete die Deutsche Presseagentur. Weil auch viele Journalisten es inzwischen offenbar für normal halten, dass “die Märkte” der Politik eine Quittung schreiben.
    Man fragt sich: Warum bestimmen die Finanzmärkte nicht gleich die Regierung? Aber in Wahrheit ist das ja längst geschehen. Der Ökonomieprofessor Mario Monti in Italien und der Zentralbanker Loukas Papademos in Griechenland, das waren Technokratenherrscher, die von den Märkten eingesetzt worden waren – und von Angela Merkel.
    Quelle: SPON
 
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