Krankheitsfall bei Termin von EGV mit AU. Nun droht Sanktion, was nun? (1 Betrachter)

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G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Hallo,

bei mir reihen sich derzeit leider die Konflikte mit meinem Landkreis.

Ich befinde mich momentan in einer EGV, die am 25.02.2012 mit einem abschließenden Gespräch endete. Nun wurde ich zu diesem Termin leider so Krank, dass ich mit einem Antibiotikum behandelt werden musste und aufgrund von Schwindel- und Schwächeanfällen nicht den bei uns weiten Weg zum Landkreis (ca 40-50 min) riskieren wollte.

Für diesen Tag habe ich eine Arbeitsunfähgikeitsbescheinigung von der Vertretung meines Hausarztes (wegen Urlaubes) bekommen, welche ich noch am selben Tag per E-Mail an meinen zuständigen Sachbearbeiter geschickt habe.
Am darauf folgenden Tag sendete ich das Original per Einschreiben-Rückschein ebenfalls an Ihn.

Nun bekam ich nach nur ein paar Tagen (Mein Widerspruch der Ablehnung der Betriebskostennachzahlung aus einem anderen Thread blieb bisher noch nach Wochen unbeantwortet. Eine Frechheit!) sofort eine androhung einer Sanktion, inder begründet wird meine AU sei unzulässig und ich solle doch von dem Arzt ein beigefügtes Formular einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung ausfüllen lassen.

Ein Auszug aus dem Schreiben:

Sehr geehrter Herr xxx,

ich sehe vor, Ihre bisher mit Bescheid vom bewilligten Leistungen nach dem SGB II zu mindern.

Begründung:

In der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 31.08.2011 wurde vereinbart, dass Sie am Meldetermin, den 23.02.2012 persönlich beim zuständigen Fallmanager des Trägers der Grundsicherung erscheinen und den Nachweis über die vereinbarten bewerbungsbemühungen erbringen. Zu diesem Termin sind Sie nicht erschienen und Sie haben keinen Nachweis über die vereinbarten Bewerbungsbemühungen erbracht.

Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 23.02.2012 liegt dem Jobcenter Oberhavel in Kopie vor.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die alleinige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen wichtigen Grund nachweist, wenn diese nicht auch gleichzeitig Ihre Reiseunfähigkeit dokumentiert, die das Unvermögen Ihrer Anreise entschuldigt. Das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist Ausfluss der Ihnene vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III auferlegten Meldepflicht.

Das beigefügte Formular Reiseunfähigkeitsbescheinigung füllt Ihr behandelnder Arzt bitte vollständig aus. Dieses reichen Sie bitte hier bis zum 09.03.2012 ein.

Diese Anhörung dient der Prüfung, ob in Ihrem Fall möglicherweise eine Minderung des Arbeitslosengeldes II infolge einer Pflichtverletzung / eines Meldeversäumnisses nach §§ 31 ff. SGB II eingetreten ist. Dazu ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln. Vor einer abschließenden Beurteilung räume ich Ihnen jedoch bis zum 09.03.2012 die Gelegenheit ein, sich zum oben genannten Sachverhalt zu äußern. Sollte ich bis zum genannten Termin keine Nachricht von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie von Ihrem Anhörungsrecht keinen Gebrauch machen wollen. Ich werde sodann nach Aktenlage entscheiden.
Was kann ich nun machen? Ich habe hier im Forum gelesen, dass der Landkreis eine AU akzeptieren muss?
Es ist bei mir wirklich das erste mal, dass ich einen Termin mit einer AU absagen musste.

Was würdet ihr mir in meiner Situation raten?

LG
Sebastian
 

Felicea

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Was spricht dagegen, das Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen?
Sollte es wirklich deshalb zu Konsequenzen kommen, würde ich mir wohl einen Beratungsschein vom Gericht holen und schnurr stracks zum Anwalt gehen und Einspruch einlegen.

Aber ich bin nur Laie und weiß nicht wirklich ob der Rat der richtige Weg für dich ist. Alles gute Dir.
 

Vader

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Sehr geehrter SB,

das Sozialgesetz sieht eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht vor. Diverse Urteile sind Einzelfallentscheidungen und nicht pauschal auf meine Situation übertragbar.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist daher grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.


Kurz und knackig. Wenn du sanktioniert wirst, haust du den Affen eine einstweilige Anordnung um die Ohren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Formular ist im Anhang.

Ich bezweifle, dass ich das wirklich ausfüllen lassen sollte, wenn die Rechtslage auf Seite des erkrankten ist. Ein Arbeitgeber muss diesen ja auch akzeptieren. Wenn man Arbeitsunfähig ist, dann doch auch um bei seinem "Arbeit bzw Leistungsgeber dem Landkreis zu erscheinen".

Wenn diese keine Sonderrechte haben, dann ist es allein aus Prinzip schon nicht förderlich den kram unterschreiben zu lassen, wobei ich davon ausgehe, dass die Ärztin das nicht machen wird. Sehe ich das soweit richtig?
 

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Vader

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Ob der Arzt es macht oder nicht, hängt von ihm ab. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Und nochmal: AU ist AU und was das Mobcenter hier wieder vorhat ist Sauerei! Lass dich von denen nicht beeindrucken und schick nachweislich mein kurzes Statement von oben ab unds gut.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass du hier genötigt wirst, deine Arbeitslosigkeit an Dritte zu kommunizieren. :icon_neutral:

Lass dir diesen Müll nicht gefallen!
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Vielen Dank, deine Hilfe macht mir Mut :)

Ich werde heute den Text verfassen. Muss ich sicher wieder per Einschreiben mit Rückschein machen, da sie sonst behaupten werden, dass sie es nicht erhalten haben, oder?

Das kostet mich jedes mal 4,40€. Das wird langsam teuer mit denen...
 

Vader

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Ich empfehle simple-fax.de !
Ich lade dort 5€ auf und kann für 0,7€ pro Fax faxen. Im Sendebericht ist die 1. Seite zusätzlich abgebildet. Einen besseren und günstigeren Nachweis gibt es nicht.
 
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Gelöschtes Mitglied 34809

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Vielen Dank,

dann werde ich den noch heute dort über die Seite hin Faxen.

LG
Sebastian
 

swavolt

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Ich würde noch mit reinschreiben ob Sie die Kosten übernehmen.
Deine Extra Hin- und Rückfahrt und die Gebühren des Attestes(kurz beim Arzt anrufen was er an Gebühren verlangt).
 

Konstabler

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Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in ange-messenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Das Jobcenter sollte vielleicht einfach mal in die eigene Literatur schauen.

Das, was jetzt verlangt wird, ist einfach nur eine nachträgliche Beurteilung des Gesundheitszustandes. Inwieweit das überhaupt legal ist, entzieht sich meiner Kenntnis.


In der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 31.08.2011 wurde vereinbart, dass Sie am Meldetermin, den 23.02.2012 persönlich beim zuständigen Fallmanager des Trägers der Grundsicherung erscheinen und den Nachweis über die vereinbarten bewerbungsbemühungen erbringen. Zu diesem Termin sind Sie nicht erschienen und Sie haben keinen Nachweis über die vereinbarten Bewerbungsbemühungen erbracht.
Ich sehe hier noch ein Problem.

Es gibt zwei Sachverhalte, nämlich den Meldetermin und den Nachweis der Bewerbungsbemühungen.

Frage an das Forum: sind die fehlenden Bewerbungsnachweise mit der AU abgedeckt oder ist das ein separater Tatbestand?
 

gismo41

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@ Sebastian T ,ich würde denen eine Brief schreiben ,und die Frage stellen ,wenn Krankheit kein schriftlich Grund darstellt .Was ist dann einen Wichtiger Grund. ? Ob der SB das Amt des Mediziners bekleidet ? Dann soll er es dich wissen lassen. :icon_twisted:

Das Ding mit der Reiseunfähigkeit bloß nicht ausfüllen .Das ist einen Falle ,damit für uns Erwerbslose kein Schutz mehr gibt ,und die AU aufgehoben wird .

Wenn krank dann Krank ,dann muß auch keine Bewerbungsbemühnungen nachgewiesen werden ,weil dann den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.

Die Krankgeschriebende fallen in diesen Moment aus der Statistik raus.Wird nicht mehr als Erwerbslos gezählt.ein Arbeitsloser weniger ,und Frau Von der Lügen freut ich dann ,weil dann ich den Medien der exkrement erzählt werden kann ,es gibt weniger Arbeitslose. und die regierung hat wieder was erreicht .So siehst aus. :icon_kotz:

auf keinen Fall einschüchtern lassen. Da steckt System von der Arge hinter , um leichter zu sanktionieren .
 

Solanus

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1. Klarer Verstoss gegen das BDSG. Sozialgeheimnis
2. Den SB geht die Art der Erkrankung und die Schwere der Erkrankung nichts an. Er kann Dich zum ÄD schicken, falls Unklarheiten bestehen.
3. Die Bescheinigung verletzt den Schutz von Sozialdaten lt. BDSG.
4. Aus §59 SGB und §309 SGB läßt sich keine Vorlagepflicht für dieses Pamphletes lesen.
5. Das Urteil des BGH ist eine Einzelfallentscheidung ohne Rückwirkung auf die Allgemeinheit.
6. Du bist verpflichtet, nach Ende der AU, dich unaufgefordert und unverzüglich bei Deinem SB zu melden und den Meldetermin nachzuholen. Sprich dort zu erscheinen und Vorsprache geltend machen. Natürlich mit Beistand (volljährige Person). Lassen die Dich nicht zum SB, ist auch dieses Thema durch und abgehakt.


Fazit:

Von daher
1. ein Fax mit Inhalt von @Vadder an den SB
2. Fachaufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Behörde
3. Mindestens Landesdatenschutz- oder besser Bundesdatenschutzbehörde in Kenntnis setzen.
4. Am ersten Tag nach der AU zum JC gehen und sich melden.
5. Kurz und knackig dem SB vor den Koffer ka....en und :icon_pause:
 

Vader

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Punkt 4 trifft aber nur zu, wenn es in der Meldeaufforderung verlangt wird. Und falls das zutreffen sollte, Antrag Fahrtkosten nicht vergessen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

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Hallo nochmals,

ich hatte in der Mail mit einem Kopie meines Krankenscheines um einen neuen Termin zur abgabe der Bewerbungsbemühungen gebeten.
Diesen habe ich aber nicht bekommen, nur die androhung zur Sanktion und die möglichkeit zur Anhörung.

Eine Antwort zur Anhörung habe ich bisher noch nicht bekommen.

Ein neuer Termin wurde mir nicht genannt, soll ich jetzt unaufgefordert dort mit den Bemühungen erscheinen?

Gruß
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Sorry wenn ich nochmals schreibe, aber ich weiss nicht wie ich nun verfahren soll.

Ich habe mir den Link vom letzten post gerade einmal durchgelsen. So wie es dort geschrieben ist hätte ich mich direkt am ersten Tag nach der AU von selbst bei meinem Fallmanager melden müssen und die Bewerbungsbemühungen abgeben.
Das wusste ich leider zuvor nicht. Ich habe die ganze Zeit auf einen neuen Termin gewartet. Ich ging davon aus, wenn man meine AU erhalten hat, mit dem Anschreiben, das man auch auf meine Bitte auf einen neuen Termin eingeht.

Da habe ich mich leider verdacht. Lohnt es sich jetzt noch (10 Tage nach ende der AU) dort mit den Bewerbungsbemühungen zu erscheinen oder werde ich jetzt Sanktioniert?

Über die Höhe der Sanktionierung stand ebenfalls nichts im schreiben. Wie hoch wird diese dann sein?
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Habe nun nochmal gelesen, und es scheint so, dass es schriftlich für mich extra vermerkt sein muss, dass ich mich sofort den ersten Tag nach der AU selbstständig melden muss.

Ich habe nun mal in die EGV rein geschaut und nichts gefunden, dass es von mir verlangt wird. Werde ich nun einen neuen Termin bekommen?

Will nicht schon wieder sanktioniert werden :(
Hab die Bewerbungsbemühungen ja gemacht. Brauche nur einen neuen Termin zur Abgabe.

Bin nun total unsicher, ob ich dort hingehen soll oder warten...
 

swavolt

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Das, das du am ersten Tag nach AU erscheinen sollst, muss in dem Schreiben zum Meldetermin drinstehen.
 

Shadow315

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Hallo nochmals,

ich hatte in der Mail mit einem Kopie meines Krankenscheines um einen neuen Termin zur abgabe der Bewerbungsbemühungen gebeten.
Diesen habe ich aber nicht bekommen, nur die androhung zur Sanktion und die möglichkeit zur Anhörung.

Eine Antwort zur Anhörung habe ich bisher noch nicht bekommen.

Ein neuer Termin wurde mir nicht genannt, soll ich jetzt unaufgefordert dort mit den Bemühungen erscheinen?

Gruß
Das ist ausschlaggebend. Du hast dich per Mail gemeldet, dich
entschuldigt UND sogar noch eine Kopie deiner AU beigefügt.

Wie kannst du etwas vorweisen, wenn du krankheitsbedingt nicht
zum Termin erscheinen kannst? Das ist Unsinn. Zumal du noch
um einen neuen Termin gebeten hast.

Den Attest kannst du notfalls auch beim Arzt gegen eine Gebühr
von 5 Euro - jedenfalls war es bei mir so teuer - anfordern.

Übrigens:
Die Möglichkeit zur Anhörung ist gleichzusetzen mit einem
neuen Termin. Jedenfalls ist das so üblich.

Halte uns auf dem Laufenden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Vielen Dank für eure Hilfe :)

Die Anhörung ist von mir ja schriftlich erfolgt. Dort stande kein fester Termin, sondern nur eine Frist bis wann ich Stellung nehmen kann.

Wie läuft das denn mit meinen Bemühungen ab, die bekomme ich ja noch erstattet, da mir da auch kosten enstanden sind.

Dann warte ich mal ab wenn mein Fallmanager sich wieder meldet, was bisher nicht der Fall war.
 
F

FrankyBoy

Gast
Sei unbesorgt - jetzt ist das Jobcenter wieder am Zug - du hast schließlich alles menschenmögliche getan, das Jobcenter zeitnah zu informieren und da sich dein SB eigentlich strafbar gemacht hat (vergl. Postings von Vader & Solanus).

Die Kostenerstattung formlos beantragen - müsste reichen.

Sollten die dir komisch kommen, noch mal posten und wir kümmern uns darum.

P. S. im Ruhrgebiet könnte ich dich mal zu deinem SB begleiten und da mal mit von der Partie sein - habe massig Erfahrung in Umgang mit denen - schließlich war ich selber mal bei dem Verein als er sich noch Bundesanstalt nannte.
 
T

teddybear

Gast
Formular ist im Anhang.
Das Formular verstößt massiv gegen das Sozialdatengeheimnis! Denn im Kopfbogen ist das Freakcenter genannt und lässt daher folglich den Schluss für den Arzt zu, dass du Hartz IV bekommst!

Zudem fehlt die Zusicherung der Kostenübernahme gemäß 34 SGB X zwecks Kosten zur Ausfüllung der rechtswidrigen Bescheinigung!

Zudem....

3. Beurteilung eines wichtigen Grundes

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberech-tigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.


Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.


Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Die Kosten für die Ausstellung

Quelle: Anweisungen der BA-Freaks an die untergeordneten JC Freaks

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

Damit ist selbst nach dem Willkür-Anweisungswisch der BA schon klar, dass nicht auch noch im Nachhinein hier die Ausfüllung einer weitergehenden AU-Bescheinigung seitens der Freaks mehr abverlangt werden darf! Die Brandenburger JC Freaks sollten mal ihre Anweisungen ihrer übergeordneten Freaks genauer durchlesen, bevor sie mit Paragraphen um sich schmeißen, die sie selbst nicht mal ansatzweise verstehen!
 

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G

Gelöschtes Mitglied 34809

Gast
Hallo,

nun melde ich mich zurück. Wie erwartet lag gestern der Sanktionsbescheid im Briefkasten. Auf meine Bitte mir einen neuen Termin mitzuteilen, zur Abgabe der Bewerbungsbemühungen, wurde nicht eingegangen.

Nun möchte man mich 30% (oder sogar 60%, werde aus dem Schreiben nicht richtig schlau) sanktionieren.

Was kann ich dagegen tun? Ich nehme an, dass sie extra bis zum Ende des Monats gewartet haben um jetzt erst mal ein paar Monate Geld zu sparen. Eine Frechheit. Wie ich nun überleben soll ist denen völlig egal.
Zum Glück hab ich am Dienstag ein Probearbeiten bei einem Baumarkt. Ich hoffe das man mich dort Vollzeit oder wenigstens Teilzeit einstellen kann. Will endlich weg von dem Drecksladen.

Das Schreiben ist im Anhang.

Vielen Dank an alle Helfenden. ohne euch wäre ich aufgeschmissen. :)

Grüße aus Berlin
Sebastian
 

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The_Vulcan

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Sofort Widerspruch einlegen und dann GEH ZUM ANWALT!!

Was den Wichtigen Grund angeht...


Ich stimme zu das man Meldetermine auch mit AU Wahrnehmen kann... SOFERN... man Reisefähig ist.

Das bedeutet... wenn ich Arbeitsunfähig bin weil ich mir eine Hand gebrochen habe...
Oder weil ich auf einem Auge eine Endzündung habe oder oder oder.... dann kann ich zwar nicht Arbeiten... bin jedoch in der Lage mich zu bewegen und kann auch Termine wahrnehmen.

Wenn ich aber z.B. Fieber habe, eine Ansteckende Krankheit, Körperlich stark geschwächt bin etc... dann bin ich nicht in der Lage irgendwelche Termine wahr zu nehmen.


Bei solch einem SB würde ich glatt versuchen den Termin wahr zu nehmen und ihn kräftig vollzurotzen damit er schön an der Pest erfreuen kann. Ist ja nirgendswo verboten Leute aus versehen anzuhusten, anzuniesen oder vollgerotzte Taschentücher auf dem Tisch des SB liegen zu lassen ;)


Ernsthaft... Ansteckend... unter Antibiotika etc... wenn das kein Grund ist....was dann? Tot?


Was das Melden angeht... ich hätte die Nachweisliste einfach hingeschickt!
Und wenn wieder Gesund... nochmal einen Termin verlangt evtl. auch einfach hin gehen...


Aber nun zum Widerspruch... Zurückweisen da unbegründet denn Dir wurde Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und warst zu Krank um zum Termin zu Reisen und der Arzt verordnete sicher auch Bettruhe wa.
Ausserdem hast Du ja um einen neuen Termin gebeten. Damit ist die Saktion unrechtmäßig denke ich. So in etwa kannst du das in den Widerspruch sicher einbringen.

Parallel dazu einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen ihm das ganze Schildern. Du hattest ja scheinbar schonmal eine Sanktion... vielleicht war die auch Rechtlich fragwürdig.. da solltest Du erstrecht einen Rechtsbeistand an deiner Seite haben.

Auf jeden Fall zusammen mit dem Widerspruch vielleicht nochmal die Nachweisliste Bewerbungsbemühungen einreichen.
Es stimmt zwar das man in Krankheit nicht mehr als Arbeitslos zählt.
Aber man kann sich ja vielleicht dennoch bewerben?! Ausserdem waren es ja nur ein paar Tage... Ich bin seit Wochen Krankgeschrieben und Bewerbe mich...

PS: Kürzung wegen unangemessener Miete kannst Du den/die Anwalt/Anwältin dann auch gleich mal befragen.
 
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