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Krankheitsbedingte Bedarfe im AlgII wegen Merkzeichen G

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Silwar

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#1
Hallo hab da mal nee Frage,
ich bekomme Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit bin Schwerbehindert mit Merkzeichen G.
Bekomme ich da bei Alg II Bezug den Mehrbedarf von 17 v. H. vom Regelsatz für Schwerbehinderte mit Merkzeichen G wie im SGB XII.
Bilde alleine eine Bedarfsgemeinschaft.

Silwar
 

kalle

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#2
Nein, im Moment leider nicht. BEi SGBII ist die 17 % (durch Urteil) nur für nicht erwerbsfähige BG-Mitglieder vorgesehen. Wenn Du AlgII beziehst, dann mußt Du ja noch min. 3 Stunden arbeitsfähig sein.

Ich klage zwar gerade dagegen, aber so etwas kann dauern.
 

Der_Eisbaer

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#3
Hallo Silwar ,habe grade so einen antrag gestelt bei meiner ARGE für meine Tochter die zu 100% behindert ist und auch das G im ausweis hat der Kalle hir im forum hat mir gute tips gegeben und jetzt warte ich ,ich kann nur sagen stel den antrag schaden kann es ja nicht





MFG Eisbaer



PS schu mall im forum unter : Schwerbehinderte / Gesundheit / Rent


Ja da schau auch ich dumm ist der Kalle schnelllll :mrgreen:
 

Silwar

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#4
Danke Euch,
das Urteil wird dann ja bestimmt hier auftauchen.
Ich werde es dann auch mal durchziehen, erst Antrag, dann Widerspruch und Klage. Kann ja nicht schaden.

Silwar
 

Grubenpony

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#6
ALG II - Mehrbedarf Behinderte - Kind

Das Thema paßt in etwa - da hänge ich mich jetzt einfach dran, ich hoffe, mir kann jemand helfen.

Bei Stellung des Folgeantrages habe ich gleichzeitig beim SB angemerkt, daß meine Tochter (16 Jahre, Schülerin, sie ist in der BG aber ihr Bedarf ist durch KG und KU gedeckt) jetzt endlich nach 2 Jahren Querelen mit dem Versorgungsamt eine Behinderung von 50% und Merkzeichen G zugesprochen bekommen hat.

Meines Wissens nach müßte sie ja nun 17% Zuschlag bekommen (wegen SG Lüneburg S 30 AS 328/05 ER).

Da kriege ich nun den Bescheid (nach nur 3 Tagen Bearbeitungszeit :D ) und da steht:
Ihrem Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfes wegen Behinderung für XXX vom 31.03.2006 kann ich leider nicht entsprechen.
Begründung: Behinderte Menschen erhalten einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II in Höhe von 35% der Regelleistung, wenn die erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit durch einen öffentlich-rechtlichen Rehabilitationsträger an den Antragsteller erbracht werden.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind in Ihrem Fall jedoch nicht erfüllt.

:kratz: Liege ich jetzt ganz daneben oder hat der nette SB hier einen Denkfehler bzw. ist nicht auf dem neuesten Stand? Ich habe den Widerspruch unter Berufung auf das Lüneburger Urteil schon vorbereitet, aber bevor ich mich blamiere (manchmal schwirrt einem ja der Kopf vor lauter §§§§§), hätte ich gerne eine Meinung von Euch! Danke schon mal im voraus.
 

kalle

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#7
Also, warscheinlich ist er noch nicht auf dem neuestenStand. Aber lese Dir bitte die obigen Infos noch einmal genau durch und entscheide dann, ob der Widerspruch Sinn macht.

Zei Anmerkungen hierzu.
Wenn Deine Tochter keine Leistung von der Arge bekommt, dann kann sie ja auch keinen Mehrbedarf bekommen.
Und wenn , muss ja auch die Erwerbsunfähigkeit klar sein. Ich glaube zwar zu wissen, das Schüler nicht erwerbsfähig sind und Sozialgeld erhalten, dann würde sie auch den Mehrbedarf bekommen müssen.
Aber wenn sie nix von Arge kriegt, dann auch keine Mehrbedarf.

Prüfe das bitte unbedingt vor dem Widerspruch.
 

Grubenpony

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#8
Danke für die schnelle Antwort.

Das Dumme an der Sache ist für mich eigentlich nur: Sie wird in unserer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Bedarf/Einkommen unter einer eigenen Kundennummer geführt. Das KG und der KU führen zu einem "Überschuss" von € 46,20, der bei uns ja wieder angerechnet wird. Das sehe ich auch nicht wirklich ein, da wir aufgrund ihrer Behinderung auch einige Mehrkosten haben. Ihr Bedarf wäre ja nach Bewilligung des Mahrbedarfes höher und somit die Anrechnung des Überschusses niedriger.

Abgesehen davon musste sie damals bei Antragstellung als "Erwerbsfähige" mit zum Zentrum für Arbeit, weil sie damals eben bereits über 15 war. Ich sehe das so, daß sie somit den Status Erwerbsfähige U25 in unserer BG inne hat. Von Sozialgeld sehe ich da nix, zumal über dem Bescheid steht: Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuches.....
 

kalle

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#9
Und da sie bei der Arge als erwerbsfähig geführt wird, wirds wohl auch nix mit dem Mehrbedarf. Es sei denn Ihr klagt das durch.
Lt. Ombudsrat, mit dem ich telefonierte, ist der Mehrbedarf schlicht weg verschlammpt worden im SGB II. "Hat keiner damit gerechnet, dax Behinderte ALG II bekommen." :lol:
 

franz57

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#10
Und da sie bei der Arge als erwerbsfähig geführt wird, wirds wohl auch nix mit dem Mehrbedarf. Es sei denn Ihr klagt das durch.
Lt. Ombudsrat, mit dem ich telefonierte, ist der Mehrbedarf schlicht weg verschlammpt worden im SGB II. "Hat keiner damit gerechnet, dax Behinderte ALG II bekommen." :lol:
Hallo @all,

muss gleich noch in dieser und anderen Angelegenheiten zur Arge.
Meines Wissens gibt es da noch den §28 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 SGB II, den ich dahingehend verstehe, dass Behinderte mit dem MZ "G" :
1. 35% MB beanspruchen können, wenn sie irgendwie gefördert werden und nicht erwerbsfähig sind oder
2. 20% MB, wenn sie "nur" nichterwerbsfähig sind oder
3. 17% MB für alle anderen (mit Merkzeichen "G" im Behindertenausweis).
Ich hoffe, dass dies so stimmt und ich wenigstens die 17% durchkriege. Als Behinderter hat man ja auch wirklich höhere Ausgaben, die man anderweitig nicht auffangen kann. Dies scheint tatsächlich vergessen worden zu sein; zumindest nicht eindeutig beschrieben. Wie gesagt hoffe ich auf ein Quäntchen Glück oder die nächste Klage.

Schönen Tag noch

franz57
 
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ExitUser

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#11
Das Dumme an der Sache ist für mich eigentlich nur: Sie wird in unserer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Bedarf/Einkommen unter einer eigenen Kundennummer geführt. Das KG und der KU führen zu einem "Überschuss" von € 46,20,
Damit gehört sie nicht in die BG und ihr solltet sie da schnellstens rausholen!
 
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ExitUser

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#12
Diiese Seite kann nichtgefunden werden... warum nicht?

Mein Mann hat heute seinen Schwerbehindertenausweis bekommen: 80 % und Merkzeichen G

Ich brauch auch dringend Infos, was ich da für einen Antrag stellen kann und wie man ihn bestmöglich begründet, denn auf eine erste Anfrage bekam ich als Antwort nur, er hätte keinen Anspruch, den hätte er nur, wenn er in Arbeit eingegliedert würde...nicht aber solange er krankgeschrieben ist.
 

biddy

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#13
Damit gehört sie nicht in die BG und ihr solltet sie da schnellstens rausholen!
Wird sie hoffentlich gemacht haben - das Posting ist vom 8.4.2006. :icon_wink:
 
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Gast
#14
Hatte ich nicht gesehen :)

Ist mir schon ein paar Mal passiert, daß uralte Beiträge plötzlich als neue angezeigt werden...keine Ahnung warum!
 

Shina

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#15
Hallo @all,

muss gleich noch in dieser und anderen Angelegenheiten zur Arge.
Meines Wissens gibt es da noch den §28 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 SGB II, den ich dahingehend verstehe, dass Behinderte mit dem MZ "G" :
1. 35% MB beanspruchen können, wenn sie irgendwie gefördert werden und nicht erwerbsfähig sind oder
2. 20% MB, wenn sie "nur" nichterwerbsfähig sind oder
3. 17% MB für alle anderen (mit Merkzeichen "G" im Behindertenausweis).
Ich hoffe, dass dies so stimmt und ich wenigstens die 17% durchkriege. Als Behinderter hat man ja auch wirklich höhere Ausgaben, die man anderweitig nicht auffangen kann. Dies scheint tatsächlich vergessen worden zu sein; zumindest nicht eindeutig beschrieben. Wie gesagt hoffe ich auf ein Quäntchen Glück oder die nächste Klage.

Schönen Tag noch

franz57
Ich habe nachgefragt bei jemanden, der sich damit auskennt.
zu 1: 35 %, wenn sie mind. 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind und gefördert werden nach SGB IX
zu 2: 20 % gibt es nicht
zu 3: 17 % für Personen, die nicht mind. 3 Stunden erwerbsfähig sind und Merkzeichen G haben. Das sind außer Kinder dann nur Bezieher von Sozialhilfe nach SGB XII

@Ludwigsburg, euer SB dürfte recht haben. Solange er krank ist, kann er ja nicht beruflich gefördert werden. Aber du weißt doch, wem du fragen kannst. :icon_wink:
 
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