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Krankenversicherungspflicht seit 1.4.2007

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Katuba

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Hallo allerseits,

ich bin nicht krankenversichert und konnte mich nach bisherigem Sozialversicherungsgesetz auch nicht freiwillig in der GKV versichern. Da ich ALG II zur Zeit nur als Darlehen erhalte und deswegen nicht sozialversicherungspflichtig bin, betrifft mich die Gesundheitsreform in diesem Punkt offenbar positiv.

Seit 1. April 2007 besteht eine gesetzliche Pflicht zur Krankenversicherung für alle. Das heißt, die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen nun alle nicht-krankenversicherten aufnehmen, unabhängig von Vorversicherungszeiten oder einer verherigen Beendigung wegen Beitragsrückstand von mehr als 2 Monaten - außer, sie waren zuvor bei einer privaten KV (Änderungen bei den PKV-Tarifen treten erst ab 1.7.07 und 1.1.09 ein), siehe FAQ:

http://www.die-gesundheitsreform.de/gesundheitsreform/ueberblick/pdf/gesundheitsreform_2007_fragen_antworten.pdf


Diese Informationen habe ich erst heute gelesen. Ich will mich nicht wundern, dass offenbar weder der ARGE-Mitarbeiter noch die Beraterin bei einer freien Arbeitslosenberatungsstelle bei Terminen im April 07 über die Lage informiert waren. Ein Tipp hätte mir so manche dunklen Momente erspart.

Frage mich nun, wie die KV-Beiträge bezahlt werden können. Über einen Zuschuss oder wieder nur als Darlehen??
 

marpi

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Hi,

mir geht es auch so, ich bin seit 2002 ohne KV. Nun habe ich bei der Arge
Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum 01.04.2007
beantragt. Ich warte nun auf Antwort.
 

Haubold

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Wenn ich es richtig gelesen habe, verstehe ich es so.

Selbst bei einer 100% Sanktion (Sperre) bin ich weiter krankenversichert.

ODER????

Das wäre ja ein Widerspruch zu den Grundpflichten (Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt).

Was sagt Ihr dazu?

Gruß Haubold
 

Buddy

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pdf File hat mir geholfen. Merci.
War nämlich zuletzt Privat versichert als Ex Student, Arge meint sie können mich NUR gesetzlich über Arge mitversichern, privat völlig unmöglich... wenn man fragt was ich beim Arzt dann abgeben soll, also z.B. einen Arge Zettel wurde ich mit den Worten "auf Wiedersehen" und "fragen sie das den Berater" verabschiedet. Und das selbe vom Berater: Fragen sie das in der Leistungsabteilung.... Gleich mal morgen meinen Vertreter anrufen und nachfragen und Termin machen
 
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So wie ich das verstanden habe, muß die Krankenkasse wieder aufnehmen, aber die Rechnung geht erstmal an den, der die Aufnahme beantragt und unterschreibt...

daß die ARGE die Krankenversicherung nun enfach so übernehmen muß, das seh ich nicht. Gerade im Fall von Sanktionen wärs widersinnig. denn da kann ja gerade die Krankenversicherung auch gestrichen werden.

Man müßte also wirklich erst mal klären, wer dann Schuldner ist...sonst kannein Antrag bei einer Krankenversicherung schnell in die Schuldenfalle führen...
 

Kerstin_K

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Krankenversicherungspflicht

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass man auh versichert ist, wenn man nicht zahlen kann, dann aber nur Anspruch auf Notfallversorgung hat.

Aber das Gesetz soll mal wieder nicht eindeutig und lückenhaft sein....
 

Haubold

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Man müßte also wirklich erst mal klären, wer dann Schuldner ist...sonst kannein Antrag bei einer Krankenversicherung schnell in die Schuldenfalle führen...
Das ist ja das Problem!
Wenn Jemand eine (evtl. ungerechtfertigte) Sanktion erhält. Ist er weiter Krankenversichert oder Nicht?
Finde ich wichtig, wenn man schon nix mehr hat, wenigstens Krankenversichert!
Fragt sich nur wo man Auskunft erhält?
 

burki

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Hi,
kann mich nur zu gut an die Anfänge von Hartz IV erinnern, als (war vorher auch privat versichert) niemand (Krankenkassen nicht, ARGE nicht), wie der Wechsel in die GKK durchzuführen sei.
Dieser Zustand wird jetzt (aber vorallem ab dem Zeitpunkt, an dem die Versicherungspflicht eintreten wird) wohl wieder erreicht werden.
Wenn ich es (sorry, habe nur überflogen) so recht verstanden habe, kann das Amt durchaus die Beitragszahlung vollkommen aussetzen und die Sanktionen werden wohl primär (nach 2 Monaten) den "Kunden" treffen.
Ausschluss wird nicht mehr möglich sein, doch Einstellung der Leistung und spätestens bei (das ist doch gerade der Punkt) Versuch der Inanspruchnahme einer Leistung wird die Beitragsrückzahlung den eh mittellosen Hartz-IV-ler treffen.
--> die Situation für (sanktionierte) ALGII-Empfänger könnte sich noch drastisch verschlimmern.
Gruss
burki
 
E

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Das ist ja das Problem!
Wenn Jemand eine (evtl. ungerechtfertigte) Sanktion erhält. Ist er weiter Krankenversichert oder Nicht?
Finde ich wichtig, wenn man schon nix mehr hat, wenigstens Krankenversichert!
Fragt sich nur wo man Auskunft erhält?
rhält er eine Sanktion, ist er eben nichgt mehr krankenversichert... das Amt meldet ihn dann ja ab. Man müßte dann selbst zur Krankenkasse und sich selbst anmelden, und auch selbst zahlen, nur wovon?

Annehmen muß die Krankenkasse den Antrag dann, aber da man nicht zahlen kann, erhält man nur die Notfallversorgung...

fragen müßte man bei der Krankenkasse... aber die muß ich z.B. immer erst informieren...wer einem da wirklich helfen kann: wohl wieder erst die Gerichte...
 

Haubold

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rhält er eine Sanktion, ist er eben nichgt mehr krankenversichert... das Amt meldet ihn dann ja ab. Man müßte dann selbst zur Krankenkasse und sich selbst anmelden, und auch selbst zahlen, nur wovon?

Annehmen muß die Krankenkasse den Antrag dann, aber da man nicht zahlen kann, erhält man nur die Notfallversorgung...

fragen müßte man bei der Krankenkasse... aber die muß ich z.B. immer erst informieren...wer einem da wirklich helfen kann: wohl wieder erst die Gerichte...[/quote

Hast wohl leider Recht mit Gerichte,
aber Ich habe Seite 3 gemeint.
Was bringt die Reform den Versicherten?

Zitat: Es ist die erste Gesundheitsreform seit vielen Jahren, die den Patientinnen und Patienten keine neuen Lasten aufbürgt. Es gibt keine Ausgrenzung von Leistungsbereichen. Im Gegenteil: Da wo es notwendig ist, werden Leistungen zielgenau ausgebaut.

Als Harzarbeiter steht uns doch auch durch Sanktionen der Krankenversicherungsschutz zu? oder auch nicht?
 

burki

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Hi,
rhält er eine Sanktion, ist er eben nichgt mehr krankenversichert... das Amt meldet ihn dann ja ab.
die Sache ist doch jene: Bisher erfolgte eine Abmeldung, doch inzwischen ist ja auch ein "Ruhen" der ganzen Sache möglich, wenn keine Beiträge bezahlt werden, d.h die KK kann einen nicht einfach so rauswerfen.
Allerdings bietet sie dann auch keine Leistungen, bis die fälligen Beiträge beglichen wurden.
In (sorry, habe das Datum vergessen) naher Zukunft hat man zudem die Pflicht, sich zu versichern, d.h. die ARGE kann auch bei Sanktionen den "Kunden" nicht aus der KK "entfernen" (auch wenn sie nicht mehr einzahlt).
Gruss
burki
 

Familienglück

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Wie ist das unten benannte Zitat zu verstehen?
Meines Erachtens hat jeder, der nicht zahlungsfähig ist, darauf Anrecht ?
Schöne Grüße Heike

4.5 Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger

Die neu eingeführte Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben die Anpassung der Vorschrift für die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erforderlich gemacht. Dies gilt entsprechend für die Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989.

Die Erweiterung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht die Beitragsübernahme für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen vor.

Dabei ist die Abgrenzung, ob es sich bei dem Versicherten um einen erwerbsfähigen oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt, nicht zu berücksichtigen.

Danach sind von den Trägern der Sozialhilfe die Pflichtbeiträge für Personen zu übernehmen, die unabhängig von den auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 zu zahlenden Pflichtbeiträgen hilfebedürftig sind. Dies gilt auch für den zu zahlenden Zusatzbeitrag nach § 241a SGB V.

Ab Seite 55 der PDF Datei

http://www.elo-forum.org/krankenversicherung-beitragszahlung-ab-april-2007-t10562.html
 

Katuba

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Wie ist der formale Ablauf?

Hi,

mir geht es auch so, ich bin seit 2002 ohne KV. Nun habe ich bei der Arge
Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum 01.04.2007
beantragt. Ich warte nun auf Antwort.
Bist Du also ebenfalls Bezieher von ALG II als Darlehen und daher nicht "klassisch" sozialversicherungspflichtig?

Muss man sich in diesem Fall zuerst selbst bei der KV melden und aufnehmen lassen, mit der Aufnahmebescheinigung dann bei der ARGE die Übernahme der Beiträge beantragen?

Auf welche gesetzliche Grundlage zur Kostenübernahme beruft man sich dann ?

Werden bei darlehensweisem ALG II auch die Pflicht-KV-Beiträge nur als Darlehen gewährt?

Ist die überhaupt die ARGE zuständig oder das Sozialamt?
 

eAlex79

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Etwas anderes.. Wieso kann man überhaupt nicht in die GKV wenn man einmal privat Versichert war? Ich finde dass alleine schon Irrsinn, zumindest bei Personen dir aus irgendwelchen Gründen die Kosten der PKV nicht länger tragen können... und das man nicht wechseln kann war doch nur kurzzeitig verändert worden oder net?

x
x Alex.
x
 

fffrank

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Armes Schwein

Also, da ich so ein armes Schwein ohne KK bin, hab ich die Nummer vom Gesundheitsminsiteruim angerufen und gefragt, wie das mit der Pflichtversicherung in der KK ist:

Antwort: Unsinn, wenn Sie die Beiträge nicht zahlen, fliegen sie raus aus der KK und haben also wieder keine Krankenversicherung.
Und wenn Sie dann nach etwa 12 Monaten wieder rein wollen, müssen Sie Beiträge für die ganzen 12 Monate nachzahlen.

Und die Dame hatte richtig Ahnung.
Also, wer nicht zahlen kann, hat auch künftig keine K-Versicherung.

Oder weiß jemand besser Bescheid ?
 

marpi

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Bist Du also ebenfalls Bezieher von ALG II als Darlehen und daher nicht "klassisch" sozialversicherungspflichtig?

Muss man sich in diesem Fall zuerst selbst bei der KV melden und aufnehmen lassen, mit der Aufnahmebescheinigung dann bei der ARGE die Übernahme der Beiträge beantragen?

Auf welche gesetzliche Grundlage zur Kostenübernahme beruft man sich dann ?

Werden bei darlehensweisem ALG II auch die Pflicht-KV-Beiträge nur als Darlehen gewährt?

Ist die überhaupt die ARGE zuständig oder das Sozialamt?

Hi Katuba,
ich bin seit einem jahr dabei meine Arge zu verklagen. Im April 2006 wurde ALG II verwehrt wegen angeblicher Eheähnlicher Gemeinschaft. Da sich also keiner zuständig fühlt habe ich mich bei der KK gemeldet und gleichzeitig KV bei meiner Arge beantragt. Im Prinzip will ich nichts anderes als eine KV. Mit einem Darlehn kann ich nichts anfangen weil ich es nicht zurückzahlen kann. Ich muß also so lange warten bis das Gericht sich bemüht endlich was zu tun.
Ich habe an unseren Bürgermeister geschrieben mit Bitte um Weiterleitung an das zuständige Amt. So kann keiner sagen ich hätte nichts unternommen. Wenn ich meine Unterlagen von der KK habe gebe ich sie ans meine zuständige Arge weiter aber vielleicht macht das die KK auch selbst.

lg marpi
 

Katuba

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Also, da ich so ein armes Schwein ohne KK bin, hab ich die Nummer vom Gesundheitsminsiteruim angerufen und gefragt, wie das mit der Pflichtversicherung in der KK ist:

Antwort: Unsinn, wenn Sie die Beiträge nicht zahlen, fliegen sie raus aus der KK und haben also wieder keine Krankenversicherung.
Und wenn Sie dann nach etwa 12 Monaten wieder rein wollen, müssen Sie Beiträge für die ganzen 12 Monate nachzahlen.

Und die Dame hatte richtig Ahnung.
Also, wer nicht zahlen kann, hat auch künftig keine K-Versicherung.

Oder weiß jemand besser Bescheid ?
Also "rausfliegen" trifft nicht zu, wie wir schonmal festgestellt haben - bei Beitragsrückstand "ruht" die Versicherung, bis auf Notfallleistungen ("akute Erkrankungen, Schmerztherapie, Schwangerschaft").
Kannst Du die Beiträge nicht aufbringen, wendest du dich an den für Dich zuständigen "Sozialhilfeträger", der prüft, ob Du hilfebedürftig bist und dann die Beitragszahlung übernimmt inkl. Nachzahlung. Ob und wie der "Sozialhilfeträger" später mit Dir abrechnet, ist ein anderes Thema.

Ist vielleicht sinnvoll, den Rundbrief an die gesetzl. Krankenversicherungen zu lesen (Link, den Familienglück in ihrem eigenen Beitrag gepostet hat):

http://www.vdak.de/versicherte/Mitgliedschafts-Beitragsrecht/versicherungspflichtohne/gr_versicherte_nach_5_abs_1_nr13_sgb_v.pdf

Wie ist denn eigentlich Deine Situation?
 

marpi

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moin zusammen,

wollte Euch nur mitteilen das auch der Antrag auf KK Kosten nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V abgelehnt wurde. :icon_neutral:
 

Katuba

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marpi

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Krankenversicherung

Hi zusammen,

wollte Euch mtteilen das die EA gegen Arge und Sozialamt zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge abgelehnt wurde. Ich stehe also nach wie vor ohne Geld da, da ich angeblich in einer noch nicht nachgeprüften Einstandsgemeinschaft wohne. Seit über einem Jahr drängen die mir die Einstandsgemeinschaft auf, bewiesen haben sie es bis heute noch nicht. Als damals die Beweispflicht noch bei der Arge lag, haben die mich einfach vergessen. Als im August die Beweislastumkehr kam, schrieben man mich soofort an das ich es beweisen soll. Darauf hin schrieb ich zurück das erst das Amt beweisen muß das ich in einer Einstandsgemeinschaft lebe. Seitdem ist Ruhe bzw läuft Klage gegen die Arge.
Nun häufen sich die Schulden (240 Euro) an und keiner will/kann zahlen. Was mache ich nun? Wer weiß einen Rat
 

Tequila

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hallo marpi,
stehe vor selbiger Situation wie du und wollte mal fragen, ob es bei dir schon eine Klärung gab?

Habe heute mit meiner Krankenkasse telefoniert und Herr XXX war sehr gesprächig. Er sagte mir, dass die Ärzte nicht kontrolieren könnten, ob man seinen Beitrag bezahlt hat oder nicht. Geht man also mit der Karte zum Arzt und verursacht Kosten, werden diese im nachhinein zurückgefordert, selbst wenn sich herausstellt, dass die ARGE hätte zahlen müssen und dies auch nach Prozessentscheid tut. Ist doch totale Abzocke oder? Und wer nicht zahlen kann, bekommt es später von der Rente abgezogen.

Ich werde mal ein eigenen Beitrag dazu machen.

Tequila
 

laracroft

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und wie ist das, wenn man die KK beiträge nicht zahlen kann?
kv pflicht hin oder her:confused:
man kann einen zuschuß zur freiwilligen kv beantragen bei der ARGE, ich meine es sind 50 € die man dann bekommt.
nur die günstigste KV kostet so um die 120 € im monat.
ist zar toll, sehr toll, nur wenn man gar kein einkommen hat, bringt das auch nicht viel.
 

Tequila

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Mein neuer Beitrag heißt :

Erst kein Geld - dann keine KKVersicherung - nun Zwangsvollstreckung

... da versuchen wir durch alles durchzusteigen...
 

virus007

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also zu meinem fall!

zur zeit bin ich zur 100% gesperrt (ist noch in arbeit beim sozialgericht!).
leider habe ich das nicht gewußt, dass bei einer 100% sperre KK-beiträge nicht überwiesen werden von der arge. Außerdem war ich in diesem Monat beim arzt

nun, habe ich mit dem mitarbeiter meiner KK gesprochen und der meinte,
dass wenn die arge die beiträge nicht überweißt, dass ich dann die beiträge zahlen muss. das sind im monat ca. 130€

auf meine frage, dass die KK für die nächsten monaten bitte meine mitgliedschaft ruht, wenn die arge nicht zahlt (dann werde ich nicht zum arzt gehen!), sagte er mir, das geht nicht. laut ein gesetzt muss jeder krankenversichert sein, ob er will oder nicht und wenn in meinem fall nicht die arge zahlt, dann muss ich die beiträge zahlen.

ich sagte, dass ich mir das nicht leisten kann, denn ich habe eine 100%sperre, daraufhin sagte, das ist egal, notfalls wird die KK klagen bzw. übers gerichtsvollzieher herangehen.

was soll tun?
 
E

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also zu meinem fall!

zur zeit bin ich zur 100% gesperrt (ist noch in arbeit beim sozialgericht!).
leider habe ich das nicht gewußt, dass bei einer 100% sperre KK-beiträge nicht überwiesen werden von der arge. Außerdem war ich in diesem Monat beim arzt

Wieso hast du das nicht gewußt? Stands nicht in deinem Bescheid?


nun, habe ich mit dem mitarbeiter meiner KK gesprochen und der meinte,
dass wenn die arge die beiträge nicht überweißt, dass ich dann die beiträge zahlen muss. das sind im monat ca. 130€

Korrekt - aber nicht volständig!

auf meine frage, dass die KK für die nächsten monaten bitte meine mitgliedschaft ruht, wenn die arge nicht zahlt (dann werde ich nicht zum arzt gehen!), sagte er mir, das geht nicht. laut ein gesetzt muss jeder krankenversichert sein, ob er will oder nicht und wenn in meinem fall nicht die arge zahlt, dann muss ich die beiträge zahlen.

Richtig. Und wieder nicht. Denn wenn man das Geld nicht hat, kann man auh nicht zahlen.

ich sagte, dass ich mir das nicht leisten kann, denn ich habe eine 100%sperre, daraufhin sagte, das ist egal, notfalls wird die KK klagen bzw. übers gerichtsvollzieher herangehen.

Klagen? nee, die schicken dir den Gerichtsvollzieher. Könnte der was holen?

was soll tun?
Versuchen, Lebensmittelgutscheione zu erhalten. Dann wärst wieder krankenversichert.

Ansonsten: der Krankenkasse schriftlich deine Situation schildern und beantragen, daß man auf das Geld verzichtet... eben weil du mittellos bist.
Auf Kopie des Antrags die Annahme bestätigen lassen und einen schriftlichen bescheid fordern.
In Härtefällen können die von ihrer Forderung absehen!
 
E

ExitUser

Gast
Also, da ich so ein armes Schwein ohne KK bin, hab ich die Nummer vom Gesundheitsminsiteruim angerufen und gefragt, wie das mit der Pflichtversicherung in der KK ist:

Antwort: Unsinn, wenn Sie die Beiträge nicht zahlen, fliegen sie raus aus der KK und haben also wieder keine Krankenversicherung.
Und wenn Sie dann nach etwa 12 Monaten wieder rein wollen, müssen Sie Beiträge für die ganzen 12 Monate nachzahlen.

Und die Dame hatte richtig Ahnung.
Also, wer nicht zahlen kann, hat auch künftig keine K-Versicherung.

Oder weiß jemand besser Bescheid ?
Woraus schließt du, daß die Dame " richtig Ahnung" hatte?

Ich sage dir, die hatte keinen blassen Schimmer von der Neuregelung !!!
 

virus007

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Lebensmittelgutschein!

Versuchen, Lebensmittelgutscheione zu erhalten. Dann wärst wieder krankenversichert.

Ansonsten: der Krankenkasse schriftlich deine Situation schildern und beantragen, daß man auf das Geld verzichtet... eben weil du mittellos bist.
Auf Kopie des Antrags die Annahme bestätigen lassen und einen schriftlichen bescheid fordern.
In Härtefällen können die von ihrer Forderung absehen!
wenn ich heute/morgen einen Lebensmittelgutschein beantrage, zahlt bzw. übernimmt die ARGE die KK-Beiträge für den ganzen Februar08?
 
E

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In den Sanktionsbescheiden der ARGE Erfurt steht sinngemäß, dass bei einer einhunderprozentigen Sanktion keine Krankenversicherung mehr besteht. Man hat aber in einem solchen Fall unter Umständen das Recht auf Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine. Sobald man die kriegt, bezieht man wieder Leistungen vom Amt und wird dementsprechend krankenversichert.
 

virus007

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heute sprich den 29.02.2008 war ich bei der ARGE und habe nach endlose diskussion letztendlich einen lebensmittelgutschein von 20€ erhalten!
hoffe, dass damit auch nun meine KK-Beiträge bezahlt werden für den Februar 2008!
 

belzebub

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Hallo!

Ich habe alles mit grossem Interesse gelesen.

Doch ich muss noch mal fragen.

Ist man nun ohne Alg2 - das heisst ohne Einkommen krankenversichert und wird auch medizinisch weiter versorgt, oder nicht?

Denn wenn nicht und man ist entsprechend krank - muss man in diesem Lande wohl oder übel, verecken.

mfg
belzebub
 
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Doch ich muss noch mal fragen.

Ist man nun ohne Alg2 - das heisst ohne Einkommen krankenversichert und wird auch medizinisch weiter versorgt, oder nicht?
Du bekommst die selbe Notversorgung wie der obdachlose Penner ohne KV. Die Kosten dafür werden zu deinen Schulden.

Solange du keine Krankenkassenbeiträge zahlst, bist du formal auch nicht versichert.

Versicherungspflicht bedeutet hier nämlich lediglich, dass du die Pflicht hast ab dem 1.4.2007 einer KK Beiträge in den Rachen zu schmeißen (in deinem Fall also entweder als freiwilliges Mitglied oder aber eventuell über die kostenfreie Familienversicherung).

Das Ganze hatte nur den Sinn neues Geld in das marode Gesundheitssystem zu pumpen :icon_twisted: .
 

Satriale

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Da es inzwischen gelegentlich vorkommt, dass Hartz IV Empfänger die Leistungen für einen gewissen Zeitraum gänzlich gestrichen werden, folgender Hinweis:

Der gesetzliche Krankenversicherungsschutz besteht hinsichtlich der Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände weiterhin. Der Betroffene ist jedoch gehalten, einen so genannten Anspruchsausweis bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung zu besorgen und dem behandelnden Arzt vorzulegen. Im Übrigen sind auch solche Personen in der gesetzlichen Krankenversicherungpflicht kraft des Sozialgesetzes versichert, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt krankenversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 13a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) (LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 B 171/07 AS ER, Volltext-ID



LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 87/06 AS ER - Beschluss vom 29.09.2006, Volle Leistung im einstweiligen Rechtsschutz

Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist die volle Regelleistung zuzusprechen, da insofern ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes nicht zumutbar ist, eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Fallgestaltungen nach § 86b Abs. 1 SGG so vermieden werden kann und angesichts der Abschaffung der Einmalleistungen ein Teil der monatlich gewährten Regelleistung angespart werden muss, um bei entstehendem Bedarf auch größere Anschaffungen tätigen zu können.
 

fffrank

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