• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Krankenversicherung Beitragszahlung ab April 2007

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Familienglück

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
14 Mrz 2007
Beiträge
207
Gefällt mir
0
#1
Zitat:

4.5 Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger

Die neu eingeführte Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben die Anpassung der Vorschrift für die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erforderlich gemacht. Dies gilt entsprechend für die Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989.

Die Erweiterung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht die Beitragsübernahme für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen vor.

Dabei ist die Abgrenzung, ob es sich bei dem Versicherten um einen erwerbsfähigen oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt, nicht zu berücksichtigen.

Danach sind von den Trägern der Sozialhilfe die Pflichtbeiträge für Personen zu übernehmen, die unabhängig von den auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 zu zahlenden Pflichtbeiträgen hilfebedürftig sind. Dies gilt auch für den zu zahlenden Zusatzbeitrag nach § 241a SGB V.

Ab Seite 55 der PDF Datei

http://www.vdak.de/versicherte/Mitg...ne/gr_versicherte_nach_5_abs_1_nr13_sgb_v.pdf
 

Familienglück

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
14 Mrz 2007
Beiträge
207
Gefällt mir
0
#3
Also wenn ich richtig verstehe, wohnst du marpi in einer WG und hast nirgendwo ein Anrecht, obwohl es dir theoretisch zustehen würde. Da kann aber meines Erachtens nur ein guter Anwalt weiterhelfen. Oder du musst aus dieser WG ausziehen bzw. dein WG-Partner muss ausziehen, damit du Anrecht auf Alg 2 hast?

Was ich persönlich machen würde?

Unterhalt vom WG-Partner einklagen, was ja überhaupt nicht möglich ist, mit diesem Ergebnis zur Arge und dort erneut Alg 2 beantragen bzw. alles einem Anwalt übergeben ? Mir eine neue Wohnung suchen?

Wirklich sehr verfahrene Situation.

Aber theoretisch müsste doch das Schreiben von der Arge, dass du kein Anrecht auf Alg 2 hast, für die Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung ausreichen ?:icon_question:

Schöne Grüße Heike
 

strümpfchen

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Gefällt mir
54
#4
Aber theoretisch müsste doch das Schreiben von der Arge, dass du kein Anrecht auf Alg 2 hast, für die Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung ausreichen ?:icon_question:

Schöne Grüße Heike
Selbst wenn ein solches Schreiben vorliegt, wird es nicht viel bringen. Auch im SGB XII gibt es die Regelung mit Einkommen und Vermögen des "Partners". Somit wird man sich (vermutlich) an die Einstufung als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft dranhängen und gleichfalls die Übernahme verweigern, falls man nicht generell verweigert, da die Übernahme mit in die Leistungen fällt, die generell für Anspruchsberechtigte nach SGB II nicht gewährt werden (siehe Kosten des Umgangsrechtes u.ä.).
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten