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Krankenversicherung bei 100% Sperre?

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Ulme

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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29 Jan 2009
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#1
Hallo,
ich suche einen Rat hinsichtlich der Krankenversicherung meiner Kinder,die bei meiner Lebensgefährtin familienversichert sind. Nun hat meine Lebensgefährtin eine 100% Sperre bekommen,weil sie sich nicht einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen will. Das eigentliche Problem ist aber,dass sie und die Kinder nun nicht mehr krankenversichert sind. Einige Monate haben wir den KV-beitrag selbst getragen-nun ist das Geld zu knapp und es ist mir nicht nachvollziebar,warum wenigstens die Kinder nicht mehr versichert sei sollen,obwohl sie noch in der BG sind. Meine Frage ist nun,ob dies überhaupt rechtens ist (KV-pflicht) und ob man ggf. Zuschüsse für die KV der Kinder beantragen kann. Ich habe auf einem Infoblatt des Erwerbslosenforums gelesen,dass es doch eine Erstattungspflicht der ARGE für die KV gibt. Ich hoffe,jemand kann mir etwas dazu raten-im voraus vielen Dank - Ulme
 

biddy

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#2
Der Krankenversicherungsschutz lebt wieder auf, sobald Deine Lebensgefährtin Lebensmittelgutscheine von der ARGE erhält ... und die müssen ausgegeben werden.

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
...
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
Anhörung (31.28)

(3) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zu können, ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige bereits in der Anhörung zur Sanktion (§ 24 SGB X) entsprechend zu befragen. In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).
Der Hinweis (siehe Zitat oben) ist unterblieben, stimmt's? ...


(6) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II um 100 % gemindert wird, entfällt im Sanktionszeitraum auch die Pflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, weil kein Leistungsbezug vorliegt. Werden Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, tritt für den betreffenen Zeitraum Sozialversicherungspflicht wieder ein. Werden keine
Sachleistungen gewährt, kommt ggf. ein Zuschuss zu den angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen nach § 26 Abs. 3 analog in Betracht.
Für Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB XII ist daneben kein Raum.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf
 
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