Krankenvers. will Abtretungserklärung

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ethos07

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Meine Krankenversicherung (KV) hat für ausstehende Beiträge meinen Vorschlag für eine Ratenzahlung akzeptiert. So weit so gut.

Nun frage ich mich allerdings
ob die geharnischte doppelte Absicherung , die die KV im Gegenzug nun von mir unterschrieben haben will
1. üblich und rechtlich korrekt ist


2. ich die beiden Dokumente trotz anders bei mir nun mal vorliegenden und der KV längst mitgeteilten Fakten unterschreiben kann bzw. soll.

Im Einzelnen: Die KV hat mir eine Zahlungsvereinbarung und eine Abtretungeklärung zur Unterschrift zugesandt.
Beide Dokus findet ihr unten eingestellt.

Unter Punkt 5. der Zahlungsvereinbarung möchte sie als Sicherheit das der "Pfändung unterliegende Arbeitsentgelt ...".

Die Abtretung des pfändbaren "Arbeitsentgelts" möchte Krankenkasse, obwohl ich ihr von Anfang mitgeteilt habe, dass ich (kleinst)selbständig war/bin und ab Mitte Januar 09 Alg 1 beziehe, also mein KV-Beiträge vorläufig von der Arbeitsagentur bezahlt werden..



1) Soll ich diese Zahlungsvereinbarung nun trotzdem einfach so wie vorgelegt unterschreiben?

Eigentlich entspricht diese Zahlungsvereinbarung ja nicht der Realität. Denn ich hab ja gar keine Ansprüche auf Arbeitsentgelt und werde voraussichtlich auch nie mehr einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erhalten... Oder gelten juristisch auch Einkünfte aus Selbständigkeit als Arbeitsentgelt?


Aller Voraussicht nach werde ich den Zahlungsplan einhalten können. Doch sollte dies nicht der Fall sein:
2. Kann dann die KV auch in mein übriges Vermögen pfänden?- obwohl sie in den Vereinbarungen einzig und allein das nicht existente "Arbeitsentgelt" nennt ?

3. Besonders unklar ist mir, ob ich bei der Abtretungserklärung, den ziemlich unten stehenden Satz unterschreiben darf:
"Ich versichere, dass die Abtretung meiner Ansprüche auf Arbeitsentgelt nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist." ??

Denn ich hab ja gar keine Ansprüche auf Arbeitsentgelt und werde die voraussichtlich auch nie mehr haben...


Zahlungsvereinbarung


Abtretungserklärung
 

physicus

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unterschreibe keine abtretungserklärung, du bietest einen schuldenbereinigungsplan an, da ist eine abtretungserklärung nicht sinnvoll oder gar verlangt.

an deiner stelle würde ich den punkt 5 streichen und dann die zahlungsvereinbarung unterschrieben zurück schicken.

mfg physicus
 

ethos07

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Hmm - kannst du mir dafür vielleicht irgendwelche §§ nennen?

Denn ich fürchte, wenn ich nicht 'brav' unterschreibe, dass die KV dann gleich die ganze Schuld - die ich nicht bezahlen könnte - auf einen Schlag einzutreiben versucht.

Die haben mir bereits schon mal bei einer letzten Zahlungsschwierigkeit vor ca 2 Jahren oder so sofort die Betreibung angedroht... Und ich kenne mich da wirklich bisher mit all diesen Dingen nicht aus.

Ist bekannt ob dass andere KVs genauso scharf oder anders machen, wenn jemand in Zahlungsschwierigkeiten kommt?

Ich habe jetzt jedenfalls schon mal die erste Rate gemäß Zeitplan überwiesen, um der KV keinen Anlass für irgendwelche Sofortmaßnahmen zu bieten.
Was könnte denn passieren, wenn ich die Schriebe einfach nicht zurück sende, bzw. sie vielleicht gar nicht erhalten habe?
 

physicus

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also fakt ist ja das du nicht alles auf einmal zahlen kannst, darum ja auch die raten, das wissen die ja auch.
eine beitreibung wäre erfolglos, auch das werden sie wissen.
das einzige was gravierend ist, wäre wenn sie dir den versicherungsschutz kündigen.

paragraphen dazu kann ich dir nicht nennen, weil ich hier lediglich die caritas zitiert habe.

aber vom rein logischen aus würde ich das so machen wie dir beschrieben.
sie wollen ihr geld ja auch wieder haben und wenn dann geht das nur auf diesem wege.

bei einer abtretungserklärung bist du immer in der predulie, solltest du einen job bekommen musst du dies deinem chef gleich sagen, dann hast du natürlich schlechte karten weil die meisten fa. keine leute einstellen mit laufenden abtretungen.
daraus folgt das du viell. einen guten job nicht antreten kannst wegen so einem murks.

Ist bekannt ob dass andere KVs genauso scharf oder anders machen, wenn jemand in Zahlungsschwierigkeiten kommt?
ich bin bei der DKV, die kündigen sofort wenn du mit 3 raten in verzug gerätst, mit anderen KV's kenne ich mich nicht aus, sorry.

Ich habe jetzt jedenfalls schon mal die erste Rate gemäß Zeitplan überwiesen, um der KV keinen Anlass für irgendwelche Sofortmaßnahmen zu bieten.
damit hast du die schuld anerkannt, aber das war ja nie das problem.

Was könnte denn passieren, wenn ich die Schriebe einfach nicht zurück sende, bzw. sie vielleicht gar nicht erhalten habe?
sie werden dich nochmal anschreiben oder anmahnen.
ein problem hätten sie aber ;)
wenn sie es beitreiben/titulieren wollen, kannst du in widerspruch gehen und zwar indem du die schuld nicht komplett anzweifelst sondern nur den teil einer schuld, nämlich immer den welchen du eben abgezahlt hast.

das bedeutet sie würden wohl nie zu einem rechtlichen titel kommen, da du ja monatl. zahlst.

wenn du den nächsten betrag einzahlst, schreibe in das feld verwendungszweck folgendes: aktenzeichen ist ja klar danach -wie vereinbart rate monat ...- wenn sie dir das geld dann nicht rücküberweisen kannst du dieses als beweis hernehmen, das eine abrede bestand die schuld in monatlichen raten zu zahlen. (mündl. vertrag)

mfg physicus
 

ethos07

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also fakt ist ja das du nicht alles auf einmal zahlen kannst, darum ja auch die raten, das wissen die ja auch.
eine beitreibung wäre erfolglos, auch das werden sie wissen.
das einzige was gravierend ist, wäre wenn sie dir den versicherungsschutz kündigen.

Warum dürfen die das?
Warum sollten sie das machen?
Denn müssten sie mich doch eh umgehend. aufgrund der neuen Pflicht, das jedermann in seiner ehemahligen KV aufgenommen werden muss, wieder aufnehmen?!
Und die ausstehenden Beiträge wären dann immer noch offen...

paragraphen dazu kann ich dir nicht nennen, weil ich hier lediglich die caritas zitiert habe.

ah-ja, vielen Dank! Hast du mir den link zur Caritas-Quelle?
Hier wurde mir - für andere Fragen- auch schon die Caritas empfohlen. Hast du mit der Erfahrungen, ist sie für gute Beratung zu empfehlen (obwohl ich ja mit Kirch eigentlich gar nix am Hut habe;-) ) ?


aber vom rein logischen aus würde ich das so machen wie dir beschrieben.
sie wollen ihr geld ja auch wieder haben und wenn dann geht das nur auf diesem wege.

leuchtet mir auf jeden Fall so auch ein

bei einer abtretungserklärung bist du immer in der predulie, solltest du einen job bekommen musst du dies deinem chef gleich sagen, dann hast du natürlich schlechte karten weil die meisten fa. keine leute einstellen mit laufenden abtretungen.
daraus folgt das du viell. einen guten job nicht antreten kannst wegen so einem murks.

aha, das wusste ich nicht. Danke für diese Info!
Aber so oder so: Eher als durch das Nadelöhr einer nochmals hübsch-ordentlichen Anstellung zu gehen,
wrd ethos07 wohl zwangsweise irgendwann in die Zwangsverentung verfrachtet ... ;-(.



ich bin bei der DKV, die kündigen sofort wenn du mit 3 raten in verzug gerätst, mit anderen KV's kenne ich mich nicht aus, sorry.

So-so - so macht die DKV das also. Gut, dass ich nur 2 Monate und ein paar Tage zahlungsunfähig war... da hatte ich ja dann noch Glück im unbezahlbaren Unglück, dass eine K"V "als Monatsbeitrag fast mehr kostet als ein gesamter aufstockender Regelsatz hergäbe...

damit hast du die schuld anerkannt, aber das war ja nie das problem.

Gäbe es da ein Weg drumrum?
- Zwar denke ich allgemein: die KV-Beiträge für kleine Selbständige stehen in keiner Relation a) zu deren Einkünften und b) zum Regelsatz. aber dass sind allgemeine gesellschaftspolitische Fragen/Ungereimtheiten - und nicht mein aktueller konkreter Einzelfall.




sie werden dich nochmal anschreiben oder anmahnen.
ein problem hätten sie aber ;)
wenn sie es beitreiben/titulieren wollen, kannst du in widerspruch gehen und zwar indem du die schuld nicht komplett anzweifelst sondern nur den teil einer schuld, nämlich immer den welchen du eben abgezahlt hast.

das bedeutet sie würden wohl nie zu einem rechtlichen titel kommen, da du ja monatl. zahlst.

wenn du den nächsten betrag einzahlst, schreibe in das feld verwendungszweck folgendes: aktenzeichen ist ja klar danach -wie vereinbart rate monat ...- wenn sie dir das geld dann nicht rücküberweisen kannst du dieses als beweis hernehmen, das eine abrede bestand die schuld in monatlichen raten zu zahlen. (mündl. vertrag)

Das finde ich eine echt sehr sehr gute Idee! Toll. Dankeschön:icon_smile:

Falls da niemand anders noch Einwendungen, Tücken sieht, die mir dieses Vorgehen bescheeren könnte, mache ich das so - fein!!
:icon_twisted:.


mfg physicus
.
 
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Eine Abtretungserklärung spart dir und der Krankenkasse zwar Folgekosten, wenn du nicht zahlst. Denn nun bekommt die Krankenkasse sofort vom Arbeitseinkommen oder anderem Einkommen den Betrag, der gepfändet werden kann, aber du kannst auch keinen Widerspruch mehr einlegen. Bei Selbstständigen ist die Pfändung etwas anders und komplexer, weshalb ich in dem Fall zur Beratung rate, wenn es soweit ist.
Grundsätzlich gibts keine Pfändungsgrenze wie bei privaten Zahlungsunfähigen. Wenn Pfändung weit über den Bedarf für die Fortführung des Unternehmens steigt und weitere Umsätze/Einküfte nicht zu erwarten sind, dann kann man einen Antrag stellen, um eine Grenze der Pfändungsgrenze festzulegen.


Manche Arbeitgeber schließen Abtretungserklärungen im Arbeitsvertrag aus.

Ich kann dir nicht guten Gewissens dazu raten, sie zu unterschreiben. Die Zahlungsvereinbarung muss reichen.
 

physicus

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ich war persönlich bei der caritas und habe mich beraten lassen, im net finde ich nur diesen link von der für mich zuständigen.

https://www.caritas-dresden.de/home.cgi

btw, die caritas ist zwar eine kirchliche einrichtung aber man muss nicht in der kirche sein um sich dort hilfe holen zu können.

Gäbe es da ein Weg drumrum?
kann ich dir leider nicht sagen, aber wenn du einmal eine zahlung getätigt hast zu einem gewissen Az. dann ist das wie ein schuldeingeständnis und wird von den gerichten, glaube ich, auch so gewertet.

gruß physicus
 

ethos07

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Ok, ich danke euch sehr - @physicus und @andine :icon_smile:

Werde das nun mal so ausprobieren: Zahlungsvereinbarung ja, Abtretung erstmal nix . bzw geht in die weitere rechtliche Prüfung.
Und bevor ich wegen Selbständigkeit betrieben werde, würde ich mich dann wohl noch rechtzeitig in die Unselbständigkeit 'absetzen'.

Halte euch auf dem Laufenden, wie diese KV reagiert.

* * *

(Krankenversicherungen die einem krank machen... Jobcenter die einem extregieren statt integrieren... Regierungen die das Bruttosozialprodukt in Milliarden verjubeln ... Welch ein Glück, dass der einzelne kleine Mensch seit Jahrtausenden am Ende immer nur ein einziges Mal sterben kann. Aber bis es soweit ist, wehren wir uns noch nach Kräften- versprochen?! )
 

HajoDF

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Hi ethos,
mit der Zahlungsvereinbarung unterschreibst Du Dein "Todesurteil", denn in Punkt 1. unteschreibst Du ein volles Schuldanerkenntnis, d.h. der Grund Deiner Schulden spielt auch später keine Rolle mehr. Auch die Forderungshöhe ist dann nicht mehr anzuzweifeln.

Der normale Weg ist, bei Schulden ein Abzahlungsangebot zu machen. Das hast Du getan! Deine Zahlungsbereitschaft hast Du bereits dokumentiert, in dem Du die erste Rate gezahlt hast. Das reicht zumindest dem Gestzgeber aus.

Ich glaube unter Punkt 4 will die Barmer ihre Leistungspflicht einstellen bis auf Notfälle!!!! Damit käme sie einer Vertragserfüllung für die Zukunft nicht nach, obwohl die zukünftigen Beiträge ja gesichert erscheinen (Zahlung durch die ARGE!)

Hier wäre ein Nachverhandeln zwingend notwendig, auch wenn es unbequem ist. Zur Not empfehle ich hier einen Anwalt.

Die KK hat ansonsten nämlich nur die Möglichkeit, die Schulden auf dem üblichen Rechtsweg einzutreiben. Dann kommt halt irgendwann der Gerichtsvollzieher und mit dem schließt man dann die Rückzahlungsvereinbarung, die in der Regel sehr viel niedriger liegt.
Ansonsten könnte man Dich zum AE (früher OE) treiben, aber auch hier gilt, dass man diesen abwenden kann, wenn man zahlungsbereit ist, dies auch beweist durch Zahlung von vereinbarten Raten.
 

HajoDF

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Noch was!
Besorge Dir unverzüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEK und studiere sie sehr genau.
 
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Oh je. In der Zahlungsvereinbarung ist die Abtretung bereits verankert. Da kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen.

Nichts unterschreiben und eigenes Abzahlungsangebot machen.
 

gerda52

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Hi ethos07

was hältst Du von einer Pokerrunde?

Sozialgesetzbuch Viertes Buch
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 24
Säumniszuschlag​
(1) Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.

(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, daß er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
Kontra

Basiszinssatz - Informationen zu Basiszins, Basiszinssatz, Verzugszinsen, Zinsrechner, Verzug, Zinsen, Zins

Das macht natürlch nur Sinn, wenn Du frei von chronischen Erkrankungen bist und nicht täglich Medis zu schlucken sind, die Notfallversorgung ist aber 'garantiert'.

Setze doch ein eigenes formloses Schreiben auf, indem Du Dein Ratenangebot wiederholst. Dabei verzichte tunlichst auf Wiederholungen aus der Zahlungsvereinbarung der KK, stellst Dich halt ein wenig d..., damit da nichts Falsches abgeleitet werden kann. Im Klartext verzichtest Du damit auf das Einverständnis, drückst ihnen das aber sehr wohl als Selbstverständlichkeit für Dich aufs Auge.

Seit es die gesetzl. KV-Pflicht für alle gibt, dürfte der Rausschmiss aus der Versicherung schwer sein, Deine Beitragsverpflichtung läuft ja auch weiter.

Solange Du regelmäßig zahlst, besteht m.E. auch für die KV kein Anlass, die Forderung zu titulieren und ohne Titel gibts keine Pfändung.

Ps. Ich halte das Eingehen auf die Zahlungsvereinbarung übrigens für die vernünftigere und vor allem preisgünstigere Variante. ; )
 

gerda52

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HajoDF meinte:
Ich glaube unter Punkt 4 will die Barmer ihre Leistungspflicht einstellen bis auf Notfälle!!!! Damit käme sie einer Vertragserfüllung für die Zukunft nicht nach, obwohl die zukünftigen Beiträge ja gesichert erscheinen (Zahlung durch die ARGE!)
Soweit ich das in Erinnerung habe, ist das seit der Neuregelung vom 1.04.07 im Gesetz so vorgesehen, dass erst der Rückstand getilgt sein muss, bevor die KK wieder die üblichen Leistungen erbringt.
 

ethos07

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Nochmals danke für die Antworten, die schon etwas zurückliegen. Da sie mir nicht vollends klar sind und ich auch ein neues Schreiben der KK erhalten habe (was ich gleich noch zitieren werde), hier nochmals Rückfragen - zuerst jene zu den Postings @HajoDF:

Hi ethos,
mit der Zahlungsvereinbarung unterschreibst Du Dein "Todesurteil", ...

Die KK hat ansonsten [ohne Zahlungsvereinbarung] nämlich nur die Möglichkeit, die Schulden auf dem üblichen Rechtsweg einzutreiben. Dann kommt halt irgendwann der Gerichtsvollzieher und mit dem schließt man dann die Rückzahlungsvereinbarung, die in der Regel sehr viel niedriger liegt.
Ansonsten könnte man Dich zum AE (früher OE) treiben, aber auch hier gilt, dass man diesen abwenden kann, wenn man zahlungsbereit ist, dies auch beweist durch Zahlung von vereinbarten Raten.
"...auf dem üblichen Rechtsweg..." Aha - interessant. Hast du dazu irgendwo schwarz auf weiss die entsprechende gesetzliche Regelung? Denn ich meine, früher gerade das Gegenteil gelesen zu haben: Dass Krankenkassen wie auch das Finanzamt - weil sie Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder so ähnlich sind- bei Zahlungsverzug sofort die AE und die Betreibung ohne Zwischenschaltung eines Gerichts eigenständig einleiten dürfen ? - Und dies eben bei KK und FA gerade im Gegensatz zu anderen Gläubigern stehe.
Bringe ich hier Dinge durcheinander?


Noch was!
Besorge Dir unverzüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEK und studiere sie sehr genau.
Was meinst du, dass da an sehr Wichtigem für mich Jetzt drin steht?

(Im Netz habe ich die AGBs nämlich nicht gefunden + anrufen will ich die KK z.Z. nicht, weil die bestimmt sofort rückfragen, wann ich denn nun die angeforderte Zahlungsvereinbarung & Abtretungserklärung eingereichen werde...)
 

ethos07

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und nun noch eine Rückfrage @ Gerda52 zum witzigen Vorschlag mit der 'Pokerrunde'

( - also erstmal stimmt zum Glück meine gesundheitliche Hülle noch soweit, aber ich müsste mal dringend wieder zum Zahnarzt und sonstige allgemeine Überholkonsultationen machen lassen... ;-)) )

Meinst du mit 'Pokerrunde', dass ich es darauf anlassen kommen könnte, weil ich genau so gut mit der gesetzlichen Säumnisgebühren-Regelung fahren dürfte wie mit der in der Zahlugnsvereinbarung genannten Zinsregelung?

Falls das so gemeint war: Hmm, - um das zu berechnen fehlt mir jetzt gerade dernötige Grips - so nach Bauch glaube ich auch, dass es kein allzu großer Unterschied macht ;-).

Dann schreibstg du:
Ps. Ich halte das Eingehen auf die Zahlungsvereinbarung übrigens für die vernünftigere und vor allem preisgünstigere Variante. ; )
Du würdest also - entgegen HajoDFs Rat - die Zahlugnsvereinbarung einfach unterschreiben und zurücksenden?
Falls ja - auch die Abretungserklärung??

Oder hab ich dich da falsch verstanden?
 

ethos07

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Und hier jetzt noch das neue Schreiben meiner stressenden KK:

"... 1. Ratenzahlung haben wir erhalten.
... müssen wir jedoch feststellen, dass die Zahlungsvereinbarung und die Abtretungserklärung noch nicht zurück gesendet wurden.

Damit Ihnen die Zahlungsvereinbarung bestätigt werden kann, reichen Sie uns die unterschriebenen Vordrucke zurück. Nur unter diesen Umständen werden wir Ihnen Vollstreckungsschutz zusichern können und die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge in die kostengünstigere Zinsberechnung umstellen. ..."
Abgesehen dass nach meiner Logik der letzte Satz nicht so ganz stimmt - oder ist das jetzt ein neues Entgegenkommen der Kasse, damit ich unterschreibe?? :

Soll ich jetzt irgendwie auf diese Aufforderung reagieren oder einfach die Ratenzahlungen wie meinerseits vorgeschlagen einhalten?
 

HajoDF

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Hi Ethos,
mit den "Geschäftsbedingungen" meine ich die, die Du bei Eintritt in die Barmer erhalten hast.
Insbesondere bei längerer Mitgliedschaft können sich diese nämlich verändern, gerade was das Beitreiben von geschuldeten Beiträgen angeht.

Wegen der der Möglichkeit der hoheitlichen Zwangsvollstreckung durch die Kasse mache ich mich mal schlau.... aber es wäre mir völlig neu, wenn die KK dem Finanzamt gleichgestellt wäre.
 

HajoDF

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Aus Anwaltsberatung:
Da Sie pflichtversichert sind, wird Ihre Krankenkasse aufgrund der Beitragsrückstände weiterhin keine Kündigung aussprechen können. Sie kann aber ihre Beitragsforderung durch einen vollstreckbaren Bescheid durchsetzen, wobei allerdings die 4- jährige Verjährungsvorschrift zu beachten sein wird.
Das wäre der übliche Rechtsweg.
Da Du aber Ratenzahlung machst und die KK der Rate im Prinzip auch zugestimmt hat, musst Du hier weiter nichts zusätzlich unterschreiben oder als Erklärung abgeben.

oder auch hier:
"Die gesetzlich Versicherten, die diese Beitragsschulden haben, sollten sich auf jeden Fall mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Wir haben zum Teil sehr gute Erfahrungen mit Krankenkassen gemacht. Einige sind bereit, mit diesen Schuldnern Ratenverträge abzuschließen und im Gegenzug dann auch die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, und eben nicht nur die Notfallleistungen."
Gerade gefunden:
Der Hinweis durch die Versicherung auf das mögliche Ende des Versicherungsverhältnisses muss auch darüber informieren, dass eine Übernahme der Beitragsschulden durch den Sozialhilfeträger möglich ist.
 

ethos07

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Vielen Dank, Hajo, für deine Recherche!

" ...Einige [KV] sind bereit, mit diesen Schuldnern Ratenverträge abzuschließen und im Gegenzug dann auch die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, und eben nicht nur die Notfallleistungen."
Soweit so gut, will ja meine KV auch machen - nur will die zusätzlich siehe ihr letztes Schreiben - die Zahlungsvereinbarung /Ratenvertrag nur akzeptieren, wenn ich zusätzlich die Abtretungserklärung unterschreibe.

Wie soll ich weiter praktisch verfahren?

Also, ich überlege jetzt folgendes Vorgehen meinerseits:

1. Ich zahle sofort noch 2 Raten mehr ein (im voraus sozusagen zu den in der Zahlungsvereinbarung festgelegten Zahlungsterminen), dann stimmt schon mal die aktuell mir von der Kasse vorgelegte Vereinbarung nicht mehr.
2. Ich schreibe der Kasse, wo m.E. die Vereinbarung des weiteren auch nicht stimmt und lege einfach einen Vereinbarungsvorschlag von meiner Seite zur Unterschrift bei. Und die Abtretungserklärung lasse ich einfach kommentarlos weg.

?? ;-) .
 
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