Krankenkassentrick17: kein Krankengeld-Bewilligungsbescheid? (1 Betrachter)

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Machts Sinn

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Hallo,

ist es Zufall oder der neue Krankenkassentrick 17, wenn derzeit gehäuft Fälle auftauchen, in denen Krankenkassen Krankengeld zwar zahlen, aber dazu keinen schriftlichen Bewilligungsbescheid (mehr ?) erteilen?

Also mal wieder eine kleine Gesetzeskunde:

Krankengeld wird durch Verwaltungsakt (Regelung des Einzelfalls) bewilligt. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__33.html

Falls die Gesetzliche Krankenversicherung dabei ist, ihr dubioses Spiel mit dem Bundesversicherungsamt noch mehr auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, könnte es angebracht sein, dem angemessen zu begegnen.

Der vom Gesetz aufgezeigte Weg liegt wohl darin, einen schriftlichen Bescheid zu verlangen. Jedenfalls dürfte ein Eintrag im Kontoauszug nicht ausreichend sein, wenn beispielsweise der Name der Krankenkasse, ein Überweisungszeitraum und ein Betrag erscheinen, die Leistungsart und der Tagessatz aber nicht ersichtlich sind o. ä.

Und noch etwas:

Wenn die Krankenkasse das Krankengeld auf das Ende der vorletzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befristet, bewegt sie sich gleich zweifach auf dünnem Eis:

a. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 23.11.2011, L 9 KR 563/07, ausgeführt: „Ein Anspruch auf Krankengeld kann regelmäßig nur für zukünftige, der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgende Zeiträume begründet werden, wie sich insbesondere aus der vom BSG äußerst streng ausgelegten Vorschrift des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergibt (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, Az.: B 1 KR 8/07 R, veröffentlicht in juris, m.w.N.). … Soweit die Beklagte darin zum Ausdruck bringt, dass anhand des Auszahlscheins Arbeitsunfähigkeit nur noch für die Vergangenheit bescheinigt werde, verkehrt sie die skizzierte gesetzliche Konzeption in ihr Gegenteil.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149207&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

b. Nach § 32 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung (Befristung, Auflage, Bedingung … ) nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Das darf zumindest bezweifelt werden, zumal auch Arbeitslosengeld, Rente und andere Sozialleistungen grundsätzlich nicht auf den jeweiligen Überweisungszeitraum befristet sind. Gründe für eine Schlechterstellung von Krankengeldbeziehern sind nicht erkennbar.

Per Überweisung kann auch keine Ermessensentscheidung bekannt gegeben werden, denn die müsste die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Insofern erscheint auch eine Befristung der Krankengeldzahlung für die Zukunft – entsprechend der aktuellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – fragwürdig.

Also was meinen die Experten und Rechtskundigen - ist der Widerspruch gegen solche Entscheidungen das adäquate Mittel? Und wäre dieser sogar gegen jede Überweisung ratsam?

Gruß!
Machts Sinn
 

galadriel

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Falls die Gesetzliche Krankenversicherung dabei ist, ihr dubioses Spiel mit dem Bundesversicherungsamt noch mehr auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, könnte es angebracht sein, dem angemessen zu begegnen.

Das interessiert mich, klär mich mal bitte auf.
Die Tochter meines Lebensgefährten hat auch keinen Bescheid bekommen.
 

Muzel

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Eine Überweisung ist kein VA sondern ein Realakt.
Nebenbestimmungen sind grundsätzlich bei Ermessensentscheidungen zulässig. Bei gebundenen Entscheidungen aber nicht.
Eine Befristung ist eine Nebenbestimmung, die kann separat angefochten werden.
 
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