Krankenkassenbeitrag wird nicht gezahlt

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Eka

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Hallo,

Meine Freundin braucht Hilfe . Sie wohnt in eine eheähnliche Gemeinschaft und hat zwei Kinder noch in dem Haushalt wohnen, wo ihr Partner nicht der leibliche Vater ist. Ihr Freund arbeitet seit letztem Jahr ca. Mitte November. Daraufhin wurden die ganzen Leistungen der Arge eingestellt. Nun ist meine Freundin und ihre jüngste Tochter nicht mehr Krankenversichert. Ihre große Tochter ist durch die Rentenanstalt krankenversichert, da diese Halbwaisenrente bezieht. Was kann sie tun? Wer ist dafür zuständig? Muß die Arge nicht die Krankenversicherungsbeiträge wenigstens weiterzahlen? Oder ist in dem Falle das Sozialamt dafür zuständig? Sie selber hat kein Einkommen, außer Unterhaltsvorschuß, Halbwaisenrente und Kindergeld für die Kinder. Da die beiden ja nicht verheiratet sind, kann ihr Freund sie ja gar nicht mit in seiner Versicherung aufnehmen. Vor allem braucht sie und ihre jüngste Tochter regelmässige Betreuung vom Arzt, da sie ein Hüftleiden hat und ihre Tochter (nun 5) die ersten Jahre sehr viel an den Beinen und Füßen operiert werden musste und dieses auch weiterhin durch einen Arzt kontrolliert werden muss.

Ich habe ihr gesagt das es schön wäre, wenn einer von den beiden sich evntl. hier melden könnte.

Wäre schön wenn ihr jemand helfen könnte was sie tun kann, außer sich freiwillig krankenversichern.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn deine Freundin nicht mehr hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II ist,muß sie sich freiwillig krankenversichern,denn ich denke mal,dass die Gesundheit wichtiger ist.



Krankenversicherung in eheähnlichen Gemeinschaften
Mann und Frau leben in eheähnlicher Gemeinschaft und bilden insoweit eine Bedarfsgemeinschaft. Die Frau ist arbeitslos und beantragt ALG II . Durch das nach Abzug von Freibeträgen anzurechnende Einkommen des Mannes wird der Bedarfssatz um 60 Euro überschritten und Hilfebedürftigkeit verneint.

Grundsätzlich werden alle Empfänger von ALG II kranken-, pflege- und rentenversichert. Wer aber kein ALG II erhält, weil sein Partner "zuviel" verdient, wird nicht versichert. Bei Ehepaaren kann eine Familienversicherung beantragt werden. Bei unverheirateten Paaren - wie hier - muss sich der/die Arbeitslose selbst versichern. Die Beiträge zur freiwilligen/privaten Krankenversicherung für die Partnerin betragen im Regelfall jedoch mehr als 60 Euro, so dass sich bei einer entsprechenden Versicherung wiederum Hilfebedürftigkeit ergeben würde.

Erst durch die freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung tritt Hilfebedürftigkeit ein. In diesen Fällen wird - analog wie bisher in der Arbeitslosenhilfe - ein Bedarf von einem Euro angenommen und ALG II gezahlt. Damit ist die Frau pflichtversichert und ihre Kinder auch. ;)



Wegen Ablehnung nicht mehr krankenversichert
Wer kein Arbeitslosengeld-II bekommt, ist auch nicht mehr über die Agentur für Arbeit sozialversichert. Nur wer verheiratet ist, kann sich dann kostenlos in die Krankenkasse des Partners aufnehmen lassen. Ansonsten bleibt der Weg in die freiwillige gesetzliche Versicherung oder gar in die private Krankenversicherung.

Wenn Personen durch ihre Beitragszahlungen in die freiwillige gesetzliche oder in die private Krankenversicherung hilfebedürftig werden, erhalten sie von den Agenturen für Arbeit einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der maximale Zuschuss beträgt für die Krankenversicherung 125 Euro und für die Pflegeversicherung 15 Euro.

Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld (nicht-erwerbsfähige Hilfebedürftige) beziehen und nicht von der Familienversicherung des Arbeitslosengeld-II-Beziehers erfasst werden.

Zur Gruppe der Zuschussberechtigten gehören vor allem Frauen und Männer, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und deshalb - anders als Ehepaare - nicht familienversichert sind. ;)

Dieser Zuschuss ersetzt die in Einzelfällen von der Bundesagentur für Arbeit vorgenommene Zahlung von einem Cent Arbeitslosengeld II
 

Eka

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Das heißt also sie kann mit der Rechnung der Krankenkasse zum Amt gehen diese liegt bei über 113 Euro wenn ich das richtig verstanden hab.

Ich werd es ihr ausrichten, vielleicht meldet sie sich selber nochmal hier. Vielen Dank :)
 
E

ExitUser

Gast
Durch die Freiwillige Krankenversicherung dürfte deine Freundin wieder hilfebedürftig werden und somit auch ihre Kinder.

Die Versicherungsbeiträge sind dem Amt nachzuweisen. :!:
 
E

ExitUser

Gast
Hier sollte Vorsicht eintreten !!!

1. ist zu klären, wie hoch der Bedarf der BG ist

2. ist hier die Stiefkindregelung des Partners im Einkommen zu bereinigen (doppelter Regelsatz + anteilige KdU und vom Rest 50 % als Einkommen der BG zuzurechnen)

3. überprüfen, von wann der letzte Bescheid ist und gegen diesen Widerspruch einlegen - nötigenfalls nach § 44 SGB X mit Fristsetzung

4. EA beim Gericht bei Ablehnung

5. wenns geht gestern schon

:!: :!: :!:
 
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