Krankenkasse weigert sich Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Beitragsrückständen zurückzunehmen trotz Hartz 4

[Andreas87]

Hallo,

Ich habe hohe Beitragsrückstände im mittleren, vierstelligen Bereich bei der Krankenkasse und deswegen ruht mein Leistungsanspruch. Nun habe ich mich im Internet informiert und überall steht dass das Ruhen des Leistungsanspruches endet, wenn man hilfsbedürftig nach SGB II ist. Ich habe die Krankenversicherung angerufen und bin auch persönlich vorbei gegangen. Man hat mir beide male gesagt dass das Ruhen auch bei Hilfsbedürftigkeit fortbesteht. Ich hab als ich persönlich hingegangen bin auch gesagt dass ich mich vorher informiert habe. In dem Schreiben dass die Krankenkasse mir geschickt hat steht auch dass §16 Abs. 3a SGB V als rechtliche Grundlage dient. Ich habe diesen Paragraphen gegoogelt und auch da steht dass der Leistungsanspruch endet wenn man hilfsbedürftig nach SGB II ist. Der Sachbearbeiter meinte nur er kennt den Paragraphen nicht und sowas gäbe es bei ihnen nicht.

Was kann ich tun wenn sich die Krankenkasse weigert das Ruhen des Leistungsanspruches zurückzunehmen? Haben sie vielleicht Recht und ich bin weiterhin nur in Notfällen versichert? Aber bisher wurde mir überall was anderes erzählt.

Hier habt ihr einen Link zu dem Paragraphen der in dem Schreiben der Krankenkasse stand. Unter (3a) kann man sehen was ich meine.

§ 16 SGB V Ruhen des Anspruchs Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist, 2.

www.buzer.de

Wenn jemand mir helfen könnte wäre ich sehr dankbar.

MfG

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Andreas87

Bitte lies mal in diesem Link zu deinem Problem :

2. Ruhen des Leistungsanspruchs als Folge von Beitragsrückständen in der GKV

und

2.1 Wann endet das Ruhen?

AKTUALISIERUNG: Beitragsschulden im Krankenkassenrecht

Von Claudia Mehlhorn, Dipl. Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich "Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VIII und XII, sowie für (Migrations)Beratungsstellen"

tacheles-sozialhilfe.de

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Ich habe die Krankenversicherung angerufen und bin auch persönlich vorbei gegangen. Man hat mir beide male gesagt dass das Ruhen auch bei Hilfsbedürftigkeit fortbesteht. Ich hab als ich persönlich hingegangen bin auch gesagt dass ich mich vorher informiert habe. In dem Schreiben dass die Krankenkasse mir geschickt hat steht auch dass §16 Abs. 3a SGB V als rechtliche Grundlage dient. Ich habe diesen Paragraphen gegoogelt und auch da steht dass der Leistungsanspruch endet wenn man hilfsbedürftig nach SGB II ist. Der Sachbearbeiter meinte nur er kennt den Paragraphen nicht und sowas gäbe es bei ihnen nicht.

Sowas macht man nicht telefonisch, sondern schriftlich.
Kommt dann die gleiche bl*** Antwort, führt dein Weg zum Sozialgericht.

Bezüglich der Beitragschulden sieh mal im Link aus dem Vorpost unter 1.1.2 nach, das könnte vielleicht eine kleine Entlastung bringen (sofern die Vorasussetzungen bei dir erfüllt sind).

 

[Andreas87]

Hallo nochmal,

danke an alle die mir geantwortet haben.

Soll ich dem Schreiben noch meinen H4-Bescheid beilegen als Beweis dass ich hilfsbedürftig bin? Aber eigentlich müssten die Überweisungen vom Jobcenter an die Krankenkasse doch schon reichen? Wie lange würdet ihr auf eine Antwort warten?

Habe hier mein Schreiben wie findet ihr das?

Sehr geehrte Damen und Herren,



ich bin bei Ihnen pflichtversichert aufgrund von Beitragsrückständen ruht aber mein Leistungsanspruch. Ich habe am 3.06.19 einen ALG-II-Bescheid erhalten und bitte Sie daher das Ruhen des Leistungsanspruchs zu beenden, da nach § 193 (6) Versicherungsvertragsgesetz – VVG das Ruhen des Leistungsanspruchs dann endet, wenn Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II vorliegt.



Mit freundlichen Grüßen


Max Mustermann