Krankenkasse verwehrt zum jetzigen Zeitpunkt Antrag auf Befreiung der Zuzahlung zu bearbeiten, da manche Nachweise nicht anerkannt werden/fehlen

saurbier

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dort wurde mir genannt, das der Vermieter die Vorauszahlung nicht aufteilen kann, sich die Kosten damit nicht genau herausrechnen lassen und somit Pauschalen in Abzug gebracht werden, anstatt der wirklich gezahlte Betrag.
Was bitte heißt denn hier bitte - nicht genau geraus rechnen lassen -. Hallo in den meisten Nebenkostenabrechnungsprogrammen kann man die Kosten für die Warmwasseraufbereitung ausrechnen - macht sogar mein Uraltes Programm, mit dem ich hier seit jetzt fast 30 Jahren die Hausnebenkosten für meinen Vermieter ausrechne.

Ich frage mich allerdings wieso dein Wohnungsamt hier jetzt sowas veranstaltet, hingegen bei dem hiesigen sowas irgendwie gar nicht zu geben scheint. Auf meiner ja jetzt neuerlichen Vermieterbescheinigung ist ja nur der mtl. Heizkostenabschlag aufgeführt.

Wenn bei deiner Wohngeldstelle jetzt so verfahren wird, könnte ich mir gut vorstellen das du im Wohngeldantrag selbst Kosten für die Erwärmung von Wasser aufgeführt hast.

Ich hab in meinem Antrag hingegen eine Miete ohne Heizkosten angegeben und damit entfällt auch die Warmwasseraufbereitung, weil das ja über die Heizung läuft.

Im übrigen stimmt die Aussage des Amts SB so auch mal nicht, denn lt. meinem Bescheid kann ich doch sehen, das man meine Heizkosten von der Bruttomiete abgezogen hat, womit mir dann lediglich der verbleibende Teil als anrechenbarer Teil übernommen wurde. Du müßtest hier als nach meinem dafür halten gegen die Berechnung Widerspruch einlegen, denn man zieht dir ggf. einen weit größeren Teil ab als das er sich aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung dann ja ergibt. Ganz dem Motto wenn schon denn schon und wenn dein Vermieter lt. seiner Nebenkostenabrechnung die Warmwasseraufbereitung dir gegenüber nicht angibt, hat das Amt sie mal nicht zu schätzen denn die Herrschaften sind hier nicht für die KdU im SGB II/SGB XII zuständig, wo die Kommune ja alle Kosten zu tragen hat. Auch möchte ich mal die mtl. geschätzten 9,-€ Warmwasseraufbereitung die ja jetzt wild geschätzt wurden sehr bezweifeln, hab ich die nicht mal für 12 Monate. Bitte vergiß nicht, was die hier jetzt bei dir ja geschätzt haben sind im Jahr 98,-€ für Heizwasser beim Duschen/Baden/Waschen, der Rest geht ja über den Herd oder die Kaffeemaschine, also wieviel Heißwasser sollst du da bitte im jahr verbraucht haben. Bei uns im gesammten Mietshaus waren das in 2018 ganze 41m³ und davon betrug dann an der Jahresabrechnung mein Anteil gerade mal wie o.g. 8,52€ im Jahr - hallo !!! -.

Aber unter uns, bei mir würde das keine Rolle spielen, da meine Miete die ich mtl. zahle eh über den max. bezuschussten Höchstbetrag liegt, wenn du jetzt hingegen noch voll in den bezuschußten Bereich liegst, nun ja dann kann ich solche Versuche irgendwie nachvollziehen, rechnet man dich damit ja künstlich herunter, nichts desto trotz würde man dich dann aber besc.... und das würde ich mir nicht gefallen lassen. Wie gesagt über die Heizkostenarbrechnung bezahlst du ja auch die Warmwasseraufbereitung und die dürfte dir ja dein Vermieter sicherlich jährlich zukommen lassen, oder. Für die Berechnung der Heißwasserkosten an den Heizkosten gibt es im übrigen einen Berechnungsschlüssel der da lautet: 2,5*V*(tw-10)/Hu verständliche aufgeschlüsselt V= Warmwasserverbrauch im Objekt (alle Wohneinheiten), tw= Brauchwassertemperatur der Anlage, Hu= Heizwert pro Brennstoffeinheit (also der spezielle Heizwert des verwendeten Brennstoffes bei euch im Objekt - Öl, Gas etc.), hinzu kommt dann die gesetzliche Vorgabe das der Kostenschlüssel auf 30% zu 70% aufzuteilen ist, also 30% der Aufbereitungskosten auf alle als Grundsicherung und 70% auf dich als Bezieher.
 

Ines2003

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Ich dachte so wie es mir die SB erklärt hat wäre es richtig, es sind 22 EUR weniger Wohngeld als vorher.

Stelle dir mal die Auszüge aus den Bescheiden vom Januar 2019 und Januar 2020 ein, ich gebe immer die 60,00 EUR an, im Bescheid von 2019 erden auch nur diese berücksichtigt, im Bescheid von 2020 sind die Pauschalen angesetzt wurden, denn ich zahle weiterhin nur die 60,00 EUR.
 

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saurbier

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Hallo Ines2003,

also irgend wie verstehe ich die berechnung so nicht, was aber sicherlich damit zusammen hängen mag was du ja dem Amt in deinem Wohngeldantrag bereits selbst angegeben hast.507,

Also nochmals, ich hab bei mir im Wohngeldantrag lediglich nachfolgende Angaben gemacht.

Nachweise über die Höhe der Miete einreichen.
___________________________________________________________________________________
Miete
Höhe der monatlichen Miete: 506,82 Euro
Sind in der Miete Heizkosten enthalten? Nein
Sind in der Miete Kosten für die Erwärmung von Wasser enthalten? Nein
Sind in der Miete sonstige Kosten der Haushaltsenergie enthalten? Nein
Ist in der Miete eine Vergütung für die Überlassung einer Garage enthalten? Nein
Ist in der Miete eine Vergütung für die Überlassung eines Stellplatzes
für Kraftfahrzeuge enthalten? Nein
Da habe ich also aus meiner ja zu zahlenden mtl. Miete sowohl die Garage als auch die mtl. Heizkostenpauschale direkt raus genommen.

Ich gebe zu, die Kosten für die Erwärmung von Wasser (läuft ja über die zentrale Heizungsanlage und somit über die Heizkosten) hätte ich jetzt auch mit "ja" angeben können, dann aber hätte ich auch den o.g. aufgeführten mtl. Betrag um die 8,52 €/12 somit auf 507,53€ erhöhen müssen. So also hab ich "NEIN" angegeben.

Das in deinem Fall das Amt hier zum einen gleich mal deine Angabe von 60,-€ Heizkosten auf 68,21€ angehoben hat erscheint mir mal sehr merkwürdig, weil woher haben die denn die Kosten, zudem kommen dann ja auch noch die 9,-€ Betriebskosten für die Warmwasserversorgung.

Schaue ich mir das ganze bei dir an, dann merkt man sehr wohl wie hier deine Mietekosten künstlich im Sinne der Kommune herunter gerechnet werden, denn von ehemals 295,43€ hat man dich damit nun auf nur noch 278,22€ gedrückt.

Sorry aber das würde ich mir ohne gesetzliche Grundlage mal gar nicht gefallen lassen wollen. Einzig was ggf. zu berücksichtigen wäre, ist wohl das du deine tatsächlichen Heizkosten (erfährst du ja automatisch durch die jährliche Nebenkostenabrechnung) wenn schon dann korrekt anzugeben sind, also wenn du wirklich 68,21€/mtl. an Aufwendung hattest, dann bitte. In meinem Fall spielt das eh keine Rolle, da ich mit meiner Miete ja oberhalb der Mietobergrenze liege (ist halt mein wirklicher Luxus anstatt Urlaubsreisen).

Die 9,-€ für die Betriebskosten der Warmwasseraufbereitung hingegen wären nach meiner Auffassung nur dann gesondert zu berücksichtigen, wenn sie eben nicht in deinen Heizkosten enthalten wären, also VORSICHT da, z.B. wenn bei dir das Warmwasser über einen Durchlauferhitzer käme.

Schau mal hier, wo ich z.B. was sehr interesantes gefunden habe, wenn aus dem Mietvertrag bzw. der ja jährlich geforderten Vermieterbescheinigung ggf. sich kein fester Abschlagsbetrag für Heizkosten fürs Amt entnehmen läßt ...


Denn auch dort heißt es ja ansonsten, daß die Heizkosten und auch Kosten der Warmwasseraufbereitung eben nicht in der Miete zu berücksichtigen sind. Nur wenn diese Kosten eben nicht aus dem Mietvertrag bzw. der jährlichen Vermieterbescheinigung zu entnehmen sind darf das Amt einen Pauschalbetrag ansetzen.

Da könnte dann ggf. bei dir die Krux zu suchen sein.

Also in meiner ja alle Jahre neu vor zu legenden Vermieterbescheinigung steht halt wie gesagt die Kaltmiete sowie die Heizkosten mit 60,-€/mtl. als auch die Garagenmiete mit 30,-€/mtl., hingegen noch in meinem Uralt-Mietvertrag lediglich neben der Miete die Betriebskostenpauschale aufgeführt ist, womit das Amt also sieht was ich aktuell an Heizkosten zahle, mein Vermieter unterschreibt es ja.

Eigentlich müßte doch dein Vermieter auch die Vermieterbescheinigung ausgestellt haben, sorry aber hast du sie nicht vorgefertigt ihm lediglich zur Unterschrift vorgelegt.

Wenn dem jetzt tatsächlich so sein sollte, dann würde ich mir vielleicht an deiner stelle überlegen schnellstmöglich eine neue Vermieterbescheinigung mit eben der Angabe der Heizkosten zu erhalten und diese dem Amt zukommen zu lassen, wenn du denn eine jährliche Nebenkostenabrechnung von deinem Vermieter erhältst, aus welcher du die Heizkosten entnehmen kannst.


Grüße saurbier
 

Ines2003

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Die Vermieterbescheinigung musste ich nur beim Erstantrag ausfüllen lassen, bei den ganzen Folgeanträgen habe ich eine vom Vermieter selbst erstelle Bescheinigung abgegeben. Darin ist aufgeführt:
Grundmiete 235,78 EUR
Nebenkostenvorauszahlung 43,22 EUR
Heizkostenvorauszahlung 60,00 EUR
 

saurbier

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Ja dann frage ich mich jetzt wirklich ernsthaft, wie die SB da auf die Idee kommt eine derartige eigenständige Veränderung vorzunehmen, deine Heizkosten um 8,-€ höher anzusetzen und dazu dann noch 9,-€/mtl. für die Warmwasseraufbereitung in Rechnung zu stellen, wenn dein Vermieter sowas nicht mal bescheinigt. Das ist doch reine Willkür.

Sorry aber das solltest du dir auf gar keinen Fall gefallen lassen.

Nur was mir hier schon auffällt, rechne mal die vom Vermieter angegebenen 235,78 € plus 43,22 € plus 60,-€, dann komme ich auf 339,-€/mtl. Warmmiete, aber im Wohngeldbescheid geht man von 355,43 €/mtl. aus. Wo bitte kommen da jetzt die 16,43 €/mtl. diverenz her.

Also nichts desto trotz würde ich gegen den Bescheid aufgrund deiner vom Vermieter aktuell vorgelegten Wohnraumangaben in Widerspruch gehen, denn dort führt dieser keine Extrakosten für die Warmwasserversorgung auf (wohl da diese in den Heizkosten der zentralen Heizungsanlage enthalten sind) und er gibt auch keine 68,21 €/mtl. für die Kosten der zentralen Heizungsanlage an sondern nur 60,-€/mtl..

Das mag sich hier zwar nur um sage und schreibe 17,21 €/mtl. handeln, aber wie du ja selbst ausführst senkt sich dadurch dein Wohngeld um satte 22,-€/mtl. und das kann es ja wohl nicht sein.

Ich würde hier an deiner Stelle jetzt nochmals alle Angaben genau prüfen und dann über den Wohngeldrechner nochmals alles gegen prüfen, um dann sofern tatsächlich erforderlich in Widerspruch zu gehen. Wenn deine Kommune so klamm ist, dann soll sie sich bitte das notwendige Geld bei denen holen die weit mehr haben als unsereins.

Ich füge dir hier mal die bei uns vom Amt zur Verfügung gestellte Bescheinigung für den Vermieter bei, dann siehst du wie die hier bei uns aussieht, könnte mir gut vorstellen das die bei euch nicht viel anders aussieht.
 

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Ines2003

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Das mit der Differenz von über 17 EUR ist mir noch gar nicht aufgefallen, werde der Sache mal nachgehen, besten Dank.
 

saurbier

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Ich weiß ja hier nicht wie sich deine Mietkosten so zusammen setzen, aber aus der Vermieterbescheinigung ergibt sich nun mal die diff. von 17,-€/mtl., weil du ja dem Amt gegenüber eine Bruttomiete von 355,43 €/mtl. angegeben hast und wenn man dann die einzelnen Angaben des Vermieters hier zusammen rechnet auf lediglich 339,-€/mtl. kommt.

Also entweder ist der Vermieter hier vom ehemals ggf. alten Mietvertrag ausgegangen (sofern es mal eine Mieterhöhung gab) oder hat schlicht etwas falsch ausgerechnet (ggf. bei den Nebenkosten). Kann ja alles so passieren, weshalb ich meinem Vermieter immer alles nur von mir ausgefüllt incl. Kopie für seine Akten zur Unterschrift vorlege.

Wie gesagt, ich würde mir vom Amt kein künstliches herunter rechnen gefallen lassen, denn wenn dein Warmwasser über eine zentrale Heizungsanlage läuft (nicht per Durchlauferhitzer) dann sind die Kosten in den Heizkosten enthalten, dann gibt es keinen Grund hier etwas zu unterstellen. Man überlege sich mal, ich zahle im ganzen Mietjahr lediglich 8,82 € für die Warmwasseraufbereitung und dir unterstellt das Amt jetzt monatlich 17,21 € mehr als deine Pauschale, was dann auf Jahr gerechnet eben mal 206,52 € ausmachen würde - aber hallo - merkst du was.

Du solltest unbedingt mal prüfen wie das Amt (hier SB) jetzt auf die Idee kommt die mtl. Heizkosten von 68,21 € anzusetzen, denn eigentlich müßte sie/er dann ja deine letzte Nebenkostenabrechnung eingesehen haben bzw. der Vermieter denen die genauen Zahlen genannt haben, wie hoch deine Heizkosten im letzten Abrechnungsjahr waren, wie sonst kommen die an diesen Betrag. Also meine letzten Heizkosten incl. Warmwasser betrugen z.B. lediglich 47,41 € mtl., aber ich habe bisher auch immer jedes Jahr mehrere hundert Euro Nebenkostenerstattung erhalten, eben weil ich mich freiwillig seit Anbeginn auf den höheren Nebenkostenabschlag eingelassen habe, womit ich dann einmal im Jahr eine doch schöne Rückzahlung erhalte.

Du solltest dir hierzu ggf. nochmals den § 9 WoGG genauer anschauen und dann in Verbindung damit halt den § 6 WoGV, insbesondere dazu dan den Abs. 2 wo die Pauschalen benannt werden. Dies ist dann von Bedeutung, wenn z.B. aus der aktuellen Vermieterbescheinigung nicht ersichtlich ist wie sich die Kosten im einzelnen aufschlüsseln.

Wenn dein Vermieter hier also jetzt die Heizkosten mit 60,-€/mtl. beziffert hat, gibt es seitens des Amtes gar keinen Grund daran zu zweifeln und wie in deinem Fall jetzt mal auf 68,21 €/mtl. anzuheben, hast du zufällig 54,6 m² Wohnfläche?, aber aus meiner Sicht erst recht nicht weitere 9,-€/mtl. für Warmwasseraufbereitung anzusetzen, denn die Kosten sind in den Heizkosten enthalten, wenn schon dann müßten diese dort heraus gerechnet werden, aber nicht zusätzlich angesetzt werden.

Wie heißt es dazu in Betriebskostenverordnung (BetrKV) und hier im § 2 BetrKV Nr. 5 so schön
die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, Quelle Buzer BetrKV
Also wenn du sie in den Heizkosten drin hast, sind sie nicht nochmals anzusetzen.

Ich sag dies, da eine Reduzierung deines jetzigen Wohngeldes um 22,-€/mtl. immerhin 264,-€ im Jahr bedeutet, wohl viel Geld für unsereins, oder.
 
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Kerstin_K

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aber ich habe bisher auch immer jedes Jahr mehrere hundert Euro Nebenkostenerstattung erhalten, eben weil ich mich freiwillig seit Anbeginn auf den höheren Nebenkostenabschlag eingelassen habe, womit ich dann einmal im Jahr eine doch schöne Rückzahlung erhalte.
HAst du kein Sparschwein?
 

saurbier

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Doch, meine Nebenkostenabrechnung z.B. ist ein solches.

Na ich glaub die wenigsten die Wohngeld erhalten dürften ein Sparschwein haben. Ich z.B. wohne hier inzwischen seit 31 Jahren und demzufolge ist auch das Verhältnis zu meinem Vermieter.
 

Ines2003

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Hallo,
am Freitag habe ich die Abrechnung für 2019 erhalten, bekomme 280 EUR zurück.
Für Heizung, Kalt und Warmwasser wurden mir 668,55 EUR in Rechnung gestellt, für die anderen Nebenkosten 286,32 EUR.
 
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saurbier

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Na dann würde ich genau die Zahlen mal zugrunde legen wollen, also nix mit Heizungsabschlag 68,21 €/mtl. wie von der SB vergelegt.

Ich hab dir ja oben die Links rein gesetzt, woraus sich die Rechtsgrundlage ergibt um die Kosten zu schätzen. Da heißt es nicht umsonst:
2Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen. Quelle Buzer § 9 WoGG
Also wenn du eine Abrechnung deiner Heizkosten erhalten hast, dann gibt es keine Rechtsgrundlage zur Schätzung - meine Auffassung -. Komisch bei mir sieht es ja nicht anders aus (nur liege ich eben ca. 30,-€ über den Betrag der Berücksichtigungsfähigen Miete vom Amt).

Ich würde da jetzt mal an deiner mit dem Wohngeldrechner nachrechnen, was dir mit den jetzigen Heizkosten aus der Abrechnung so zusteht, denn wenn ich die 668,55 € durch 12 Monate teile komme ich auf einen mtl. Betrag von lediglich 55,71€/mtl. Heizkosten - hallo -. Und der Vermieter muß hier nicht die Kosten für die Warmwasseraufbereitung extra angeben - wenn sie bereits in den Heizkosten enthalten sind.

Dann wären also bei dein Rechnung vom Amt jetzt die 355,43€/mtl. minus 55,71€ gleich 299,72€/mtl. Kaltmiete anzusetzen und nicht wie geschehen lediglich 278,22€/mtl.. Aber bitte sei Vorsichtig, setze nur die tatsächlichen Zahlen ein die du auch zahlst, wie gesagt aus den Angaben deines Vermieters komme ich lediglich auf 339,-€/mtl. Miete. Wenn schon denn schon - aber bitte korrekt.
 

Ines2003

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Hallo,

Entschuldige die späte Antwort, bei uns in der Straße wurde bei Bauarbeiten das Internet Kabel beschädigt, hatte daher kein Internet.
Laut Wohngeldrechner bekomme ich 12 EUR im Monat mehr Wohngeld, wenn die Pauschalen nicht berücksichtigt werden, sondern die tatsächlich gezahlten Beträge angesetzt werden.
 

saurbier

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Hallo Ines2003,

kein Problem ich lag bis dato wegen einem Unfall im KH und bin erst heute wieder zurück.

Also ich schätze mal auch die 12,-€/mtl. sind nicht gerade sogenanntes Kleinvieh, also warum nicht in Anspruch nehmen wenn es das Gesetz zuläßt. Davon kannst du dir am Jahresende auch ein gutes Essen extra leisten.
 

Ines2003

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Hallo saurbier,
hoffentlich kein schlimmer Unfall?
Ich wünsche dir gute Besserung.

Bezüglich Wohngeld, hast du recht, ich versuche es mal mit einen Überprüfungsantrag.
 

saurbier

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Danke deiner Nachfage und danke für deine Genesungswünsche,

leider wohl eher doch, mal kurz gesagt der Unterschenkel ist komplett durch (wurde genagelt) und Fersenbein hat auch was ab bekommen, hinzu eine reihen Rippenfraktur womit ich für einige Wochen flach liege.

Meine Hausärztin war erschüttert als sie mich jetzt zu ersten Wundversorgung sah und erklärte sich der örtlichen Nähe zu ihrer Praxis gleich bereit mich zuhause vorerst aufzusuchen um ein weiteres Unfallrisko unbedingt zu vermeiden. Bei alle dem hat sie erhebliche sorge das es ggf. zu Einblutungen ins Muskelgewebe kommen könnte die sich dann festsetzen könnten, weshalb ich unbedingt auf Auffälligkeiten bezüglich der Durchblutung des Beines achten soll. Ein irrer Unfall, aber ich muß echt sagen sehr kompetente Sanitäter welche umgehend den Notarzt nach orderten als ich ihnen von meinem LWS-Problem und dem BTM berichtete, worauf mich dann der Notarzt sofort mit einer zusätzlichen Infusion versorgte.

Einzig das einrichten des Bruches (beider Knochen) war ein äußerst schmerzhafter Gewaltakt, da hätte ich so einiges durch beissen können.

Meine Hausärztin - ja selbst als Notärztin zusätzlich hier im Kreis tätig - machte jetzt sofort mal einige Fotos und will dann eine Fotodokumentation erstellen, weil sie sowas markantes bisher noch nicht gesehen/behandelt hat.

Jetzt geht es halt darum die massiven Schwellungen/Einblutung los zu werden, denn links bin ich schön blau eingefärbt und der linke Unterschenkel hat den doppelten Umfang wie der rechte.

Deshalb muß ich auch vorläufig längeres Sitzen tunlichst vermeiden und damit das Forum reduzieren, leider.
 

Antik 63

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Hallo saurbier,
leider wohl eher doch, mal kurz gesagt der Unterschenkel ist komplett durch (wurde genagelt) und Fersenbein hat auch was ab bekommen, hinzu eine reihen Rippenfraktur womit ich für einige Wochen flach liege.
Ich wünsche dir gute Besserung.
 

Ines2003

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@ saubier
Das istz ganz schön heftig, werde bitte schnell wieder Gesund.
 

Ines2003

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Hallo saurbier,
die Wohngeldstelle hat schnell geantwortet.
bei der Ermittlung der Miete bleiben Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser außer Betracht. Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen.
Kommt nur der Abzug eines Pauschbetrages von der Miete in Betracht, so beträgt dieser:
1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
2. für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungsanlagen ... für einen Bewohner 9 Euro monatlich, ...
(§ 9 Abs. 2 WoGG i.V.m. § 6 Abs. 2 WoGV).
Bisher hatte ich laut Auskunft Glück, das die tatsächlichen Kosten und keine Pauschalbeträge angesetzt wurden, wobei ich es dennoch nicht verstehe, denn die Kosten sind doch nachgewiesen.
 
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