Krankenkasse und Medizinischer Dienst

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malia

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Hallo,

mein Mann ist seit ca. 4 Monaten wegen psychischer Probleme krankgeschrieben.
Er hat eine Rehamaßnahme über 5 Wochen ( incl. 2 Wochen Verlängerung) gehabt. Während der Maßname bekam er noch Vorhofflimmern und mußte dort ins Krankenhaus und hatte diesen Anfall auch als er entlassen wurde.

Er wurde als krank entlassen.
Unser Hausarzt hat ihn direkt wieder für einen Monat krankgeschrieben.

Heute rief die KK an und wollte wissen wie es ihm nach der Reha ginge und ob er wieder arbeitsfähig wäre. Wir haben das verneint und nun wollen sie uns eine Bescheinigung schicken die wir unterschreiben sollen.

Damit soll wohl der medizinische Dienst von der Schweigepflicht befreit werden.



Sollen und können wir das unterschreiben? Mein Mann ist nun 61 Jahre und mit Arbeit wird es wohl nichts mehr werden.

In der Reha haben sie ihm schon einen Antrag zur Schwerbehinderung gegeben.

Wir wissen jetzt eh noch nicht wie es weiter gehen soll.
KG haben wir wohl noch bis 12/12.

Lg.
Malia
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Malia,

wartet erst mal ab, was die KK Euch da schickt und stell das Schreiben ggf. mal hier ins Forum (persönliche Daten vorher schwärzen).

Und bitte gebt am Telefon keine Auskunft an die KK.
Wenn die was wollen, können sie schreiben.

Am besten, Ihr schickt der KK einen Brief, dass sie Eure Tel-Nr. löschen sollen und alles nur noch schriftlich machen.
Am Telefon verquatscht man sich auch mal schnell
und gibt mehr Infos als man eigentlich will ...

Merke: Die KK ist nicht immer Dein Freund ...
schließlich will sie Geld sparen ....

Gute Besserung für Deinen Mann!

Grüße
Arbeitssuchend
 

malia

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So, brief der kk ist da.Sie schreiben das sie uns in der derzeitigen situation unterstützen und individuell beraten wollen. Um einschätzen zu können ob mein mann alle möglichen maßnahmen ausgeschöpft hat fehlt ihnen ur der entlassungsbericht der reha.

Jetzt wollen sie eine einverständniserklärung mit folgendem wortlaut
Ich bin einverstanden, dass meine unterlagen an den medizinischen dienst der krankenversicherung weitergeleitet werden, soweit diese für die beurteilung meiner arbeitsunfähigkeit seit dem 15.8.11 erforderlich sind. Diese einwilligung gilt nur für die o.g. arbeitsunfähigkeit.

Was sollen wir jetzt machen? unterschreiben?

lg.
malia
 

nordlicht22

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Sehr vorsichtig sein!

Die wollen versuchen vom MDK die Befürwortung den § 51 SGB V anwenden zu können bzw. benötigen sie diesen Bericht um den Antrag bei der DRV zu stellen, den Rehaantrag in einen Rentenantrag zu wandeln.

Um es kurz zumachen - er soll in eine andere Leistung abgeschoben werden, um Geld zu sparen. Da Dein Mann erst sehr kurz Krankengeld erhält und einen Anspruch von insg. 78 Wochen hat kann ich nur dazu raten sich ausführlich zu informieren.

Empfehlen kann ich die Unabahängige Patientenberatung

achtet bitte sehr darauf welche Stelle von der Schweigepflicht entbunden wird. Besser ist es den Bericht selbst anzufordern und dann zu Terminen bei Ärzten mitzunehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde nicht unterschreiben,
würde jedoch mitteilen, dass ich gerne den Entlassungsbericht zu einer ärztlichen Untersuchung mitbringe.

Habt Ihr bei der Reha-Klinik angegeben, dass nur Euer Arzt und die BfA den Bericht bekommen dürfen?
Wenn nein, holt dies bitte umgehend nach.

Und ich würde auch der BfA schreiben, dass ich eine Weitergabe des Berichts an Dritte untersage und um Auskunft bitten, ob und an wen der Bericht bereits weitergegeben wurde.

Falls der Bericht bereits weitergegeben wurde (egal ob von Klinik oder BfA) würde ich dazu auffordern, diesen Dritten eine Verwertung und Weitergabe des Berichts zu untersagen.

Grüße
Arbeitssuchend
 

Anna B.

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Hallo,

ich würd die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben..die KK sucht sich aus dem Entlassungsbericht auch andere Diagnosen raus...meistens hat man in dem Alter doch schon mal das ein oder andere...
und wenn sie dann feststellen könnten, dass aufgrund von Vorerkrankungen und hinzugetretenen Erkrankung ggf. die Frist für die KG-Zahlung früher endet, als ursprünglich gedacht...dann nutzen die das voll gegen Euch aus.

Ich hab meinen REHA-Entlassungsbericht auch nicht an die Kk schicken lassen und keine Schweigepflichtentbindung unterschrieben...und es ist nichts passiert....
weder eine Drohung noch ein sonstiger Hinweis...die haben mich wohl per Aktenlage begutachten lassen...aber dabei kam nichts heraus, was sie gegen mich verwenden konnten...

Es passiert euch nichts, wenn ihr das Ding nicht unterschreibt...
auch bitte darauf achten, dass die euch nicht zur Kündigung des Arbeitsplatzes drängen..
das machen die auch ganz gern..so nach dem motto: sie sind ja arbeitsunfähig, weil sie nicht mehr "Dachdecker" oder was auch immer sein können und wenn sie kündigen, dann brauchen sie den Job ja nicht mehr zu machen und sind dann nicht mehr krank und schwupp stellen sie die KG-Zahlung ein..und dein Mann soll dann tatsächlich das ALG I für eine Zeit verplempern, wo er eigentlich noch KG beziehen könnte.

mein Rat.. nicht reagieren..ihr mußt das nicht unterschreiben...

Gruß
Anna
 

malia

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Vielen Dank für die Antworten. Wir haben sofort die Rehaeinrichtung und die Rentenstelle angeschrieben.
Die Krankenkasse werden wir noch anschreiben wegen der Telefonnummer und das sie sich nur noch schriftlich an uns wenden sollen.
Mensch, wo man alles drauf achten muß. Die sind so schlecht und man ist oft echt hilftlos und hat keine Ahnung.

Liebe Grüße
Malia
 

malia

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hallo,
heute kam wieder ein schreiben der kk worin sie schrieben, das sie uns schon am 9.11.11 angeschriebe haben und wir nicht geantowrtet haben.
Sie setzten uns jetzt eine frist bis zum 2.12.2011 die schweigepflichtserklärung zu unterschreiben.

Können sie uns das k-geld´streichen wenn wir jetzt nicht unterschreiben?

lg.
malia
 

nordlicht22

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die KK kann den MDK beauftragen und der MDK hat dann Zugriff auf den Bericht - mit oder ohne Entlassungsbericht.

Mit was genau begründet die KK diese Forderung? Mitwirkungspflicht?
 

Anna B.

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Hallo,

der MDK hat nur Zugriff auf den Bericht, wenn er eine Schweigepflichtentbindung hat.

Hat die KK die rechtliche Grundlage für die Anforderung genannt?

Gruß
Anna
 

malia

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hallo anna,

im ersten schreibenhaben sie nur geschrieben, das sie uns in der derzeitigen situation unterstützen und beraten wollen.
Sie wollten die einverständniserklärung haben damit die unterlagen direkt zu ihnen geschickt werden können.

Erklärung lautet wie folgt

ich bin damit einverstanden, dass meine unterlagen an den mdk der krankenversicherungweitergeleitet werden, soweit diese für die beurteilung meiner arbeitsunfähigkeit seit dem 15. august 2011 erforderlich sind.
diese einwilligung gilt nur für die o.g. arbeitsunfähigkeit.


lg
malia
 

nordlicht22

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hmm, also da gibt es so kleine §§ und die lassen zu, dass der MDK im Rahmen seiner Prüfung auch ohne Schweigepflichtsentbindung an die Berichte kommt.

Da der MDK med. Fachpersonen hat greift der Datenschutz da nicht 100%ig. Es sind priviligierte Personen, die unter Schweigepflicht stehen. Wenn der Bericht im Rahmen der Begutachtung benötigt wird, kann dieser nicht verweigert werden.

Hier scheinen zwei Sachen ineinander zu spielen. Die KK benötigt für die Beauftragung des MDK einen Grund. Liegen nicht genug Unterlagen vor wird versucht an diese im Vorwege zu kommen. Das Gutachten würde dann nach Aktenlage entschieden. Das ist bei dem MDK so üblich. Eine Begutachtung ist eher seltener, ausser bei Beantragung einer Pflegestufe.

In wieweit die KK die Leistungen einstellen kann - keine Ahnung.
Sollte die KK das tun umgehend Widerspruch einlegen. Dieser hat aufschiebende Wirkung.
 

malia

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Hab mal gesurft, aber der beitrag ist sehr lang. Da steht viel über die schweigepflichtsentbindung

Klartext des Bundesdatenschützers:

1. Krankenkassen dürfen keine Sozialdaten erheben, dazu ist nur ein Arzt des MDK befugt.

2. Krankenkassen dürfen auch keine Unterlagen mit personenbezogenen Daten des Patienten oder gar Krankenakten bekommen oder diese für eigene Zwecke anfordern.

3. Fragen des MDK, die über Tatsachenfeststellungen hinausgehen, insbesondere Mutmaßungen und Werturteile, müssen nicht beantwortet werden.

4. Pauschalierte Fragen nach dem persönlichen/familiären und sozialen Umfeld des zu Untersuchenden und solche vom Einzelfall (scheinbar) losgelöste Fragen müssen nicht beantwortet werden.

5. Auskünfte an den Medizinischen Dienst dürfen nur in einem verschlossenen, an den MDK adressierten und entsprechend gekennzeichneten Umschlag versandt werden.




lg.
malia

le Krankenkassen und auch der MDK verstoßen offenbar seit Jahren gegen geltendes Recht, weil sie unbefugt persönliche und medizinische Daten ihrer Versicherten erheben, die sie nichts angehen. Das ergibt sich aus einem Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten, den er der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin auf eine Beschwerde hin geschrieben hat. Besonders im Visier sind die zahlreichen „selbst gestrickten“ Fragebögen der Kassen und des MDK. Die mehrseitige Philippika des obersten deutschen Datenschützers ist besonders für die Krankenkassen eine schallende Ohrfeige.
Im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nur Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) personenbezogene Daten eines Versicherten erhalten – und das auch nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben, wie etwa die Feststellung oder Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit oder die Beurteilung von Voraussetzungen für medizinische Vorsorge- oder Reha-Maßnahmen. Viele nicht ärztliche Krankenkassenmitarbeiter scheint das aber nicht zu interessieren. In zahlreichen, von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Formularen und Anfragen werden Versicherte und/oder deren Ärzte mit teilweise sehr persönlichen Fragen zum Gesundheitszustand konfrontiert, die nicht einmal vor der Krankheitsgenese innerhalb betreffender Familien Halt machen. Diese Schnüffelpraxis wertet der Bundesdatenschutzbeauftragte als einen glatten Rechtsverstoß, denn: „Die Krankenkassen (dürfen) durch das Versenden eines Fragebogens/Auskunftsersuchens weder bei ihren Versicherten noch bei deren Ärzten für eigene Zwecke solche Sozialdaten erheben und speichern, zu deren Erhebung ausschließlich der MDK (...) berechtigt ist“, heißt es in der datenschutzrechtlichen Klarstellung. Das gilt ausdrücklich auch für die Weitergabe von medizinischen Befunden und anderen ärztlichen Unterlagen.
Vorsicht bei Schweigepflichtentbindung
In den Geschäftsstellen der Krankenkassen scheint das bekannt zu sein, doch trickreiche Kassenmitarbeiter täuschen den Ärzten nicht selten mit vorformulierten Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung vor, einen Anspruch auf die Beantwortung von Anfragen und die Herausgabe ärztlicher Unterlagen an die Kasse und an den MDK zu haben – oft mit vorgedruckter Empfängeradresse zur offenen Rücksendung an die Krankenkasse.
Gleiches gilt auch für Versicherte, die eine Leistung beantragt haben oder beziehen. Der oberste Datenschützer erwähnt, dass Versicherte sich durch die Gestaltung des Anschreibens oder des Fragebogens zur Auskunft an die Krankenkasse verpflichtet glauben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist unmissverständlich darauf hin, dass die KrankenkassenGleiches gilt auch für Versicherte, die eine Leistung beantragt haben oder beziehen. Der oberste Datenschützer erwähnt, dass Versicherte sich durch die Gestaltung des Anschreibens oder des Fragebogens zur Auskunft an die Krankenkasse verpflichtet glauben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist unmissverständlich darauf hin, dass die Krankenkassen allenfalls um die Übermittlung solcher personenbezogener Daten an den MDK „ersuchen“ dürfen. Die Argumentation von Kassensachbearbeitern, man müsse beurteilen, ob der MDK einzuschalten ist und werde diesem die angeforderten Unterlagen zuleiten, zieht ebenfalls nicht. Ob die Krankenkasse den MDK einschaltet oder nicht, darf sie nur anhand vorhandener eigener Unterlagen prüfen, „keinesfalls jedoch durch zusätzliche Ermittlungen“, so die Datenschützer. Oft wollen die Krankenkassen aber den Umweg über den MDK vermeiden, um Geld zu sparen.
Wie grotesk solche Anfragen bisweilen anmuten, schilderte
der Berliner KV-Beratungsarzt Gerd Jakobs Der Kassenarzt. Ihm flatterte aus einer Arztpraxis eine Anfrage der AOK Berlin wegen der Verordnung eines Elektrorollstuhls auf den Schreibtisch. „Die Kasse fragte nach, ob die pflegende Person den zu Pflegenden gegebenenfalls mit einem normalen Rollstuhl fahren könne. Falls nein, solle der Arzt eine medizinische Begründung dafür geben und – wörtlich – eine Diagnostik der Pflegeperson“, so Jakobs.
Einmal mehr hat der Datenschutzbeauftragte klargestellt: Zur Auskunft verpflichtet sind Versicherte und deren Ärzte nur gegenüber dem MDK. Doch auch dessen Gelüste nach Daten und Selbsteinschätzungen hat der Gesetzgeber eng begrenzt.

Fragen an Versicherte wie „Halten Sie eine Wiedereingliederung ... für möglich?“, „Halten Sie aus Ihrer Sicht eine innerbetriebliche Arbeitsplatzumsetzung für sinnvoll?“ oder „Werden Sie nach Ihrer Einschätzung Ihre zuletzt geübte Tätigkeit wieder ausüben?“ gehören zwar zum Standardrepertoire vieler Vordrucke. Ärzte halten aber dagegen, dass die meisten Patienten zu solchen Beurteilungen überhaupt nicht in der Lage sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt ihnen Recht: „(Es) bestehen nicht nur Zweifel im Hinblick auf die Erforderlichkeit, sondern auch in Bezug auf die Geeignetheit der Datenerhebungen, da es sich um Selbsteinschätzungen der Betroffenen, das heißt um bloße Mutmaßungen handelt, die für die Begutachtung durch den MDK kaum relevant sein dürften.“ Angegeben werden müssen zwar all jene Tatsachen, die für die Leistungserbringung erheblich sind; Werturteile im Rahmen irgendwelcher Selbstauskunftsbögen fallen aber eindeutig nicht darunter, heißt es weiter.
„Säuferfragen“ und andere Begehrlichkeiten
Überhaupt nicht anfreunden können sich die Wächter über den Datenschutz mit Fragen nach dem beruflichen, sozialen und familiären Umfeld. Eine dieser Fragen (mit Freitextfeld für die Antwort) lautet: „Gibt es im beruflichen/privaten Umfeld Umstände, die Sie zurzeit besonders belasten?“ Auch vom Einzelfall losgelöste Fragen nach Ehe-/Partnerschaftskonflikten, zur Teilnahme an Suchtberatung (Fachjargon: „Säuferfragen“), Schuldnerberatung, Familien-/Ehe-/Erziehungsberatung, nach Arbeitslosigkeit des Partners, dem Tod eines nahen Angehörigen, nach finanziellen Sorgen oder gar nach beengten Wohnverhältnissen werden vom MDK gestellt. Die behördliche Einschätzung ist auch hier unmissverständlich: „Eine derart undifferenzierte, pauschale, maximale Datenerhebung ist schwerlich in jedem Einzelfall als eine für die konkrete Verwaltungsentscheidung notwendige und damit erforderliche Tatsachenerhebung zu bewerten.“ Für Versicherte bedeutet dies: „Fehlt die Erforderlichkeit der Datenerhebung, hat dies Auswirkungen auf die Mitwirkungspflicht des Versicherten (...).“ Mit anderen Worten: Solche Fragen brauchen überhaupt nicht beantwortet zu werden.
Die Kritik des Bundesdatenschutzes an der ruchbar gewordenen Schnüffelpraxis der Krankenkassen und des MDK kommt gerade zur rechten Zeit, denn inzwischen klagen Ärzte auch über zahlreiche Anfragen von Arbeitsagenturen im Rahmen von „Hartz IV“. Die Schnüffelpraxis greift um sich
Darin werden Arztpraxen – unter Berufung auf die Schweigepflichtentbindung – von Antragstellern aufgefordert, Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten oder ähnliche Unterlagen dem Arzt der Agentur zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. Doch in der dazugehörigen Bestimmung des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist überhaupt nicht die Rede davon, dass der Antragsteller von Leistungen der Übersendung ganzer Krankenakten durch seinen Arzt zustimmen muss, wie die Mitglieder der KV Berlin jetzt vom hauseigenen Justitiar belehrt wurden. Und der Arzt muss – Schweigepflichtentbindung hin oder her – solche Unterlagen auch nicht herausgeben. Er täte seinem Patienten damit vermutlich auch keinen Gefallen, denn anhand solcher Unterlagen könnte dem Arzt – je nach Aussagekraft solcher Dokumente – die umfängliche Auswertung der gesamten Krankengeschichte möglich sein. Ein fragwürdiges Unterfangen, wenn man bedenkt, dass der Arzt einer Bundesagentur längst nicht so unabhängig ist wie sein Kollege beim MDK. Als ob der Bundesdatenschutzbeauftragte ahnt, dass seine Auffassung als irrelevant eingestuft werden könnte, hat er in seinem Brief an die KV Berlin ausdrücklich auf die Übereinstimmung seiner rechtlichen Bewertung mit der des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes hingewiesen – und die Schlussfolgerung gleich mitgeliefert: „Infolgedessen hat eine diesen Vorgaben widersprechende Datenerhebung potenziell sowohl datenschutzrechtliche als auch fachaufsichtsrechtliche Konsequenzen

Weitere Infos unter: Schweigepflichtentbindung im Rahmen der Mitwirkung - Forum für Unfallopfer
 

malia

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So, heute kam schreiben nummer drei von der tk.
Da sie uns telefonisch nicht erreichen können ( hab mich auf euren rat ja austragen lassen) bitten sie um anruf.

Es geht wieder um die schweigepflichtsentbindung. Sie wollen immer noch das wir die einverständniserklärung unterschreiben.

Sollen wir jetzt schreiben das sie keinen anspriuch darauf haben oder einfach nichts machen?

Ratlose grüße
alia
 

nordlicht22

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telefonisch würde ich mir verkneifen. Wo ich im KG Bezug war wurde ich telefonisch unter Druck gesetzt - kann ich also nicht empfehlen. Alles schriftlich machen.

Schweigepflichtentbindungen sind immer freiwillig.

Hast Du den zuständigen Landesdatenschutz einmal kontaktiert?

Ich kann auch ein Gespräch mit der zuständigen Aufsichtsbehörde empfehlen. Die können recht schnell aufklären.
Welche Behörde zuständig ist kannst Du hier feststellen.

Weiter zu empfehlen ist die UPD https://www.unabhaengige-patientenberatung.de
 
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