Krankenkasse privat und Bußgeldbescheid

Janina1

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Hallo, ich bin ganz ganz neu hier und habe keinen Beitrag dazu gefunden.

Bei uns liegt Folgende Situation vor:

Ich bin verheiratet und leider ohne Einkommen. Aus vorheriger Selbständigkeit besteht noch die private Krankenversicherung, mit jeweils eigenem Vertrag für meinen Mann und mich.
Mein Mann hat laufende Privatinsolvenz noch bis 2018, ist jedoch als Freiberufler tätig und hat trotz der Insol einige tausend Eur im Monat. Wie auch immer er das "gedreht" hat - da hab ich weder Einsicht noch Einfluss drauf.
Seine Krankenkasse interessiert ihn nicht weiter, die läuft als Notfalltarif und er kümmert sich auch nicht drum.
Mein KK Vertrag ist natürlich jetzt auch auf den Notfalltarif runtergestuft. Was ich aber viel schlimmer finde ist die Tatsache, dass die KK Meldung an die Stadt gemacht hat, dass ja der Beitrag zur Pflegevers. 6 Monate nicht bezahlt wurde. Wovon auch? Ich hab ja kein Einkommen! Und jetzt gab es obendrauf auch von dort noch einen Bußgeldbescheid, eben wegen nichtgezahlter PV. Aber wie soll ich ohne Einkommen denn diesen bezahlen? Wie komme ich denn aus diesem Kreislauf wieder raus? Habt ihr einen Rat für mich?
 
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Pichilemu

Gast
Stell mal den Bußgeldbescheid anonymisiert ein.

Bußgelder darf es nur von staatlichen Stellen geben, die PKV ist keine.
 

ZynHH

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Pichilemu: pkv meldet Pflegeversicherung wird nicht bezahlt, Stadt schickt Bußgeldbescheid.....
 
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Pichilemu

Gast
Ist trotzdem verboten. Die private Pflegeversicherung ist ein privater Vertrag, da kann es gar kein Bußgeld dafür geben. Die Stadt hat im Übrigen mit der Pflegeversicherung (gleich ob gesetzlich oder privat) rein gar nichts am Hut.

edit: ich sehe gerade § 121 SGB XI:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig [...] mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät.
Ob das Bußgeld überhaupt vollstreckbar ist, wenn du als Hausfrau kein eigenes Einkommen hast und dein Mann in der Privatinso ist, müssen die Schulden-Experten klären. Ich tendiere (ohne jedes Fachwissen) zu nein.

edit2: evtl. kannst du sogar erfolgreich einen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

OLG Brandenburg vom 30. April 2013, AZ (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13), (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13):

Darüber hinaus hat das Amtsgericht nicht berücksichtigt, dass die Verwirklichung des Tatbestandes eine Leistungsfähigkeit des Betroffenen voraussetzt, und hat hierzu Näheres nicht festgestellt. Bei § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist. Deshalb fehlt es an der Vorwerfbarkeit der Nichtentrichtung der Versicherungsprämien, wenn dem Betroffenen aufgrund schlechter finanzieller und wirtschaftlicher Verhältnisse eine Prämienzahlung im Einzelfall nicht möglich oder jedenfalls nicht zumutbar ist. Dass er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für seine finanzielle Leistungsfähigkeit verschuldensunabhängig einzustehen hat, ist für die Frage der Vorwerfbarkeit eines bußgeldbewehrten Unterlassens irrelevant.

[...]

Das Tatgericht hat ferner – auch wenn das Urteil darauf im Hinblick auf die eher für einen Vorsatz sprechenden Feststellungen nicht beruhen mag – nicht beachtet, dass der Bußgeldtatbestand des § 121 Abs. 1 SGB XI zumindest leichtfertiges Verhalten voraussetzt, so dass allein die Bejahung einfacher Fahrlässigkeit nicht ausreicht, sondern aufgrund der konkreten Umstände eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegen muss.
 

Janina1

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Der Bußgeldbescheid ist natürlich nicht von der KK, sondern vom Ordnungsamt der Stadt.

Meint Ihr ich soll einfach mal Widerspruch einlegen? Ich weiss nicht wie ich das bezahlen soll, von der KK mal abgesehen. Mit meinem Mann ist leider gar nicht über irgendwas zu reden, den inter ssiert das alles nicht.
 
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Pichilemu

Gast
Ja, ich sehe da gute Erfolgschancen.

Schreibe in den Widerspruch rein dass du Hausfrau bist und über keinerlei eigenes Einkommen verfügst und dein Mann in der Privatinso ist und deswegen deine KK auch nicht zahlen kann. Am besten auch gleich auf das von mir zitierte Urteil verweisen.

Wichtig: die Frist beträgt zwei Wochen. Viel Zeit zum Nachdenken hast du also nicht.
 

Anna B.

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Die Pflegeversicherung wurde seinerzeit für alle VErsicherten verpflichtend eingeführt...

wer privat versichert war, mußte !! sich auch pflegeversichern..also ist es quasi doch eine Pflichtversicherung..und wenn die Beiträge nicht bezahlt werden...gibt es halt die Ordnungsstrafe.

hab ich zwar so noch nie gehört..aber einmal ist immer das 1. mal..

hast du ALG II beantragt? da du kein Einkommen hast?...dann müßte das Amt die Kosten für deine Versicherung tragen...

sollte dein Mann so viel verdienen, dass ihr eben nicht ALG II Bezieher seit, dann muß er auch für deine KK aufkommen..
er ist dir gegenüber ja unterhaltsverpflichtet, wenn du kein Einkommen hast..dazu gehört auch eine Krnakenversicherung.

also Beitragsrechnung an ihn, oder..wenn du Bankvollmacht hast, Einzugsermächtigung von seinem Konto erteilen...
 
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Pichilemu

Gast
wer privat versichert war, mußte !! sich auch pflegeversichern..also ist es quasi doch eine Pflichtversicherung..und wenn die Beiträge nicht bezahlt werden...gibt es halt die Ordnungsstrafe.
Das halte ich aber für verfassungswidrig, denn es verstößt gegen das 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein sogenannter "Schuldturm", das heißt eine Gefängnisstrafe nur weil man seine Schulden nicht begleichen kann, verstößt gegen die Menschenrechte. Und diese Owi ist nichts anderes, auch wenn es "nur" ein Bußgeld ist, kann sie mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme, nämlich Erzwingungshaft, erzwungen werden.

Aber das soll hier kein Thema sein.

hast du ALG II beantragt? da du kein Einkommen hast?
Keine Chance, sie ist verheiratet und ihr Mann verdient mehrere tausend Euro.

er ist dir gegenüber ja unterhaltsverpflichtet, wenn du kein Einkommen hast..dazu gehört auch eine Krnakenversicherung.
Zwar richtig, aber da er in der Privatinso ist, muss sie ihre Unterhaltsforderungen gegenüber ihrem Ehemann in der Gläubigertabelle anmelden. Und dann ist es fraglich ob sie von dem Geld je etwas sehen wird. Einfach so von seinem Konto Geld abzweigen darf sie nicht, sie macht sich dann sogar wegen Bankrott strafbar.
 

axellino

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Hallo Janina1 :wink:

Mein Mann hat laufende Privatinsolvenz noch bis 2018, ist jedoch als Freiberufler tätig und hat trotz der Insol einige tausend Eur im Monat. Wie auch immer er das "gedreht" hat - da hab ich weder Einsicht noch Einfluss drauf
Meint Ihr ich soll einfach mal Widerspruch einlegen? Ich weiss nicht wie ich das bezahlen soll, von der KK mal abgesehen. Mit meinem Mann ist leider gar nicht über irgendwas zu reden, den inter ssiert das alles nicht.
Vielleicht habe ich jetzt nicht alles richtig verstanden,

ihr seid verheiratet und lebt in einen gemeinsamen Haushalt und dein Mann hat Einkommen und hat einige Tausend Euro im Monat zur Verfügung, in und trotz laufender Insolvenz.

Du hast derzeit kein eigenes Einkommen und hast ein Bussgeldbescheid aufgrund nicht gezahlter PV erhalten.
Es sind Beitragsschulden bei der Krankenkasse aufgelaufen und wie ich verstanden habe, kommen derzeit laufend weitere dazu.

Die Frage die ich mir zu den ganzen stelle ist, seid ihr verheiratet und steht auch füreinander ein oder hortet dein Ehemann sein Einkommen nur in seiner eigenen Tasche und sagt sich, sehe mal selber zu, wie Du finanziell klar kommst. Mal ehrlich, sollte das so sein, dann würde ich dein Gatten mal gewaltig auf die Füsse treten.

Ich kenne jetzt nicht die Höhe des Bussgelds, aber soviel dürfte das auch nicht sein, das dein Menne das nicht für dich bezahlen könnte, wenn er trotz Insolvenz einige tausend Euro monatlich zur Verfügung hat.
Betreffend der Beitragsschulden, könnte man versuchen mit der Versicherung eine Vereinbarung zu treffen, z.B. erstmal Kleinstraten anbieten, bis Du wieder Einkommen erzielst.
Was die laufenden Beiträge für die Versicherung betrifft, könnte diese ggfls. dein Mann übernehmen und versuchen, aufgrund dieser Zahlungen sein Pfändungsfreibetrag erhöhen zulassen.
Hierfür müsste er einen Antrag nach § 850f. Absatz 1 ZPO beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. (das Amtsgericht des aktuellen Wohnsitzes)

Sollte dein Ehepartner gar nicht mit sich reden lassen und Dir auch finanziell nicht unter die Arme greifen wollen, dann sollte man sich meiner Meinung nach, trennen.
Eine Trennung kann man auch in der gemeinsamen Wohnung vollziehen, wobei es dazu einiges zu beachten gibt, das würde jetzt aber erstmal zu weit führen, das näher zu erläutern.

Sollte die Trennung vollzogen sein, gehst Du zum Einwohnermeldeamt und gibst eine Trennungserklärung ab und lässt Dir eine schriftlich Bestätigung hierzu aushändigen. Mit dieser schriftlichen Bestätigung gehst Du zum JC und beantragst ALG 2 und somit würde auch deine laufende Krankenversicherung übernommen werden.

Der Leistungsträger wird die Leistungsfähigkeit deines Manns, betreffend Trennungsunterhalts prüfen oder dich auffordern diese prüfen zulassen und diese gegen ihn geltend zu machen und sollte er leistungsfähig sein, dann wird er seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen müssen, da schützt ihm auch keine Insolvenz vor.
Denn ist nach Insolvenzeröffnung ein Schuldner, einer oder mehreren Personen zum Unterhalt verpflichtet, hat er seinen Verpflichtungen nachzukommen, denn Gläubiger von Unterhaltsforderungen könnnen immer, auch nach Eröffnung des Verfahrens, in den Teil der Bezüge vollstrecken, der für diese Gläubiger erweitert pfändbar ist ( §§ 850d, 850 f ZPO ) Dem Schuldner wird von seinen Bezügen danach nur soviel belassen, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden Verpflichtungen und einem kleinen Taschengeld braucht. Die Beschränkungen des § 850 c ( Pfändungstabelle ) gelten nicht.

Gruss
axellino
 
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