Krankenkasse ausgesteuert-Nach Reha Arbeitsunfähig - Was nun?

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micha1967

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Hallo liebe Forumsgemeinde,

ich brauche dringend Euren Rat und freue mich über jeden Tip und Ratschlag,

Zu meiner Person:
ich bin arbeitslos und chronisch krank (Schmerzpatient mit chronischen Schmerzen nach einen Haushaltsunfall), von der Krankenkasse wurde ich nach dem Bezug von 18 Monaten Krankengeld ausgesteuert – vor dem Bezug vom Krankengeld bezog ich rund 8 Wochen Arbeitslosengeld.
Laut ersten Schreiben vom Arbeitsamt nach Aussteuerung durch die Krankenkasse habe ich noch einen Arbeitslosengeld 1 Anspruch von 12 Monaten – für die Zeit vor der Reha-Maßnahme wurde Arbeitslosengeld stattgegeben – während der Reha nicht (da hier die DRV) zahlt – nach der Reha wurde wieder schriftlich der Anspruch bis Ende der 12 Monate festgelegt.

Da der Rentenberater (DRV) mir eine zweite Reha empfohlen hat (die erste vor einen halben Jahr führte zu keinen Erfolg) und diese befürworten wollte habe ich diese beantragt und schließlich auch genehmigt bekommen. Der Antrag erfolgte vor dem Schreiben der Krankenkasse das ich ausgesteuert werde.

Aus dieser Reha bin ich jetzt berufsunfähig (<3h)) entlassen wurden mit dem Vermerk das in einen Jahr eine berufliche Reha geprüft werden soll – mündlich wurde mir gesagt, das eine Erwerbsunfähigkeitsrente befürwortet werden wird. Auf den Reha-Antragsformularen stand hierbei, das der Antrag im Fall einer nicht erfolgreichen Reha als Rentenantrag gilt...
Da ich nach dem Stichtag geboren wurde habe ich keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und kann auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden bzw. kann nur eine Erwerbs-unfähigkeitsrente beantragen. Laut Reha Entlassungsbericht bin ich auch momentan nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt Leistungsfähig.

Ich habe das Arbeitsamt sofort nach der Benachrichtigung der Krankenkasse, das ich ausgesteuert werde, hierüber informiert und um einen Beratungstermin gebeten und nachgefragt was ich beachten muß. Im Antwortschreiben des Arbeitsamtes wurde mir gesagt, das ich mich einfach am letzten Tag vom Krankengeld wieder arbeitssuchend melden soll. Da ich im Internetforen gelesen habe, das Leute in meiner Situation nach erfolgloser Reha weder Arbeitslosengeld noch sonstige Leistungen erhalten habe ich noch einmal gezielt nach ca. 6 Wochen nach dem Schreiben der Krankenkasse und vor der Reha beim Arbeitsamt nachgefragt ob ich speziell etwas beachten muß um Nachteile zu vermeiden – als Antwort bekam ich lediglich, das Arbeitslose nach einer erfolglosen Reha-Maßnahme entweder eine Rente oder andere Sozialleistung erhalten bzw. wieder arbeiten können. Beim Gespräch mit der Sachbearbeiterin (die speziell Reha und Schwerbehinderte betreut...) wurde mir dann mündlich gesagt, das ich nach einer erfolglosen Reha Maßnahme mich unten am Empfang wieder arbeitssuchend melden soll und auf keinen Fall etwas vom negativen Entlassungsbericht erwähnen darf, da sonst meine Arbeitslos-Meldung nicht entgegengenommen wird, da ich für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe... (!) und die Arbeitsfähigkeit dann vom Amtsarzt untersucht und festgestellt werden würde... Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Hausarzt wäre demnach ebenfalls schädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld... .

Schon bei Antritt der Reha Maßnahme wurde mir von dem Chefarzt mündlich mitgeteilt, das ich gar nicht Reha-fähig sei – man mich aber jetzt nicht wieder heimschicken wolle und ich jetzt halt die genehmigte Rehakur – so gut wie möglich mitmachen soll...
Aufgrund dieses Sachverhalts durfte ich dann schon in der zweiten Woche an den sozialrechtlichen Informationsveranstaltungen (Schwerbehindertenrecht, Erwerbsunfähigkeit-Rente...) teilnehmen.
Ein hinzugezogener Chefarzt einer anderen Klinik und Fachrichtung kam dann ebenfalls zu dem Schluss, das ich arbeitsunfähig auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt bin. Die Sozialberaterin der Reha-Einrichtung hat mir dann bei einen persönlichen Beratungstermin (nach Schilderung des Sachverhalts) gesagt, das ich mich am Folgetag nach der Reha-Entlassung wieder umgehend vom Hausarzt krankschreiben lassen soll – was dann auch so geschehen ist – da ich davon ausgegangen bin, das diese Frau – die ständig mit Patienten mit diesen Problemen zu tun hat und genau weiß was Sie sagt. Hiermit sollte sichergestellt sein, das die Nahtlosigkeit bestehen bleibt und ich Arbeitslosengeld erhalte – beim Fehlen dieser Krankschreibung würde ich kein Arbeitslosengeld erhalten – und ich bräuchte diese zwingend, da ich nur so meinen Anspruch auf AG1 und der Nahtlosigkeit erhalten würde...

Nach der Reha-Kur daheim angekommen liegt nun ein Änderungsbescheid (Datum 1. Tag der Reha -Maßnahme – so das ich nicht darauf reagieren konnte...) vom Arbeitsamt im Briefkasten, mit der Mitteilung, das sich mein Leistungsanspruch geändert hätte und ich nur noch bis zum Tag vor der Reha Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte – “Grund für die Befristung: Beginn einer Reha Maßnahme mit Anspruch auf Übergangsgeld (§156 Abs. 1 Nr.2 SGB III und §48 Abs. 1 S.2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m §330 Abs. 3 SGB III) => kein Nahtlosigkeitsfall und kein Anspruch nach den §§428 und 140 SGB III (!)
=> muß ich gegen den geänderten Bescheid Einspruch erheben mit welchen Erfolg?

Da ich von verschiedenen Seiten gehört habe das zwischen den Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente und der Genehmigung zwischen 3- und 6 Monate vergehen – ohne Garantie, das die DRV der Empfehlung der Reha-Einrichtung folgt und in der Regel eine Eigene Untersuchung der Erwerbsunfähigkeit mit Ihren Ärzten vor Ort durchführt – diese dann aber oft die Arbeitsfähigkeit feststellen – mit der Folge, das der Betroffene weder Krankengeld (da ausgesteuert...) noch Rente (da noch in Prüfung...) noch Arbeitslosengeld (da nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar...) erhält...
in Panik und der Empfehlung der Sozialberaterin der Reha-Einrichtung folgend und davon ausgehend das die mündliche Aussage der Arbeitsamt-Sachbearbeiterin so wohl nicht stimmt...
habe ich mich deshalb heute von meinen Hausarzt arbeitsunfähig schreiben lassen da ich auch neue Medikamente dringend benötigte... dies passierte beiläufig ohne spezielle Untersuchung, nur nach dem Lesen des Briefes der Reha-Einrichtung und der Eröffnung, das ich mir einen neuen Hausarzt suchen soll in der Nähe meines Wohnorts – was bei meinen Gesundheitszustand für mich viel besser und bequemer sei... (nach rund 30 Jahren bei diesem Arzt (!) Vermutlich belaste ich das Praxis-Budget mit meinen Medikamente zu sehr – einen Angehörigen erging es vor einigen Jahren in dieser Praxis genau so - nachdem er nicht mehr Privatpatient war...). Garniert wurde das Ganze mit der Begründung ich hätte zulange um einen Termin gebeten und diskutiert und man hätte mir gesagt das man nur noch Notfallpatienten diese Woche aufnehmen würde...

(Vor der Kur wollte ich für diesen Tag bereits einen Termin ausmachen was abgelehnt wurde mit der Begründung ich wüßte ja nicht wann ich entlassen werde und ich würde mühelos einen bekommen... ich war bei der Frage nach den Termin – 4 Tage vorher - nicht unfreundlich und hatte lediglich fast flehend die Situation erklären wollen – konnte aber nicht zu Word kommen und wurde ständig unterbrochen mit der Begründung es sei vor Weihnachten und eine Familienfeier stehe zudem an und man nehme nur Notfallpatienten an...)

Nach mehrmaligen telefonieren erreichte ich dann schließlich eine Beraterin vom VdK (waren während der Kur nicht erreichbar...) - Nach Schilderung des obigen Sachverhalts (die neuerliche Krankschreibung/ Arbeitsunfähigkeit ging dabei wegen der ganzen Aufregung unter...) bestätigte mir diese dann, das ich keinen Anspruch auf Nahtlosigkeit hätte, da ich statt einen Reha-Antrag hierfür sofort nach der Mitteilung der Krankenkasse einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente hätte stellen müssen... (!!! hierüber wurde ich aber weder von DRV Berater, der Krankenkasse noch von der Arbeitsamt-Sachbearbeiterin (trotz Nachfrage) informiert...Gesprächsprotokolle existieren natürlich nicht...)
ich wäre jetzt auf Gedeih und Verderb von dem Entgegenkommen der Arbeitsamt-Sachbearbeiterin abhängig...
=> gilt hier nicht der Vermerk auf den Reha Antragsformularen das diese im Falle der Erwerbs-unfähigkeit als Rentenantrag gewertet werden???

(Falls dies zutrifft, Frage ich mich, ob dies nicht absichtlich vom Gesetzgeber so konstruiert wurden ist um Schwerkranke kein Geld zahlen zu müssen – und diese in Existenznot/-Angst zu bringen?)

So geschockt bin ich dann zum Arbeitsamt gefahren, kam dann nach langen Warten zu einer Sachbearbeiterin im Eingangsbereich – die diesmal ohne lange Antragsformulare – mich nur ausschließlich nach den Entlassungsbericht der Reha-Klinik fragte...
Gemäß der Absprache mit meiner Sachbearbeiterin gab ich an, das ich keinen erhalten und dabei hätte und ich arbeitsfähig aus der Reha entlassen wurden wäre (von Amtwegen zu einer Falschaussage genötigt und gezwungen – ohne das ich von irgendeiner Seite vorher über das richtige Vorgehen zur Aufrechterhaltung der Nahtlosigkeit informiert wurden wäre – noch selbst die Möglichkeit hatte mich durch mehrere Meter Paragraphen zu arbeiten...). Von der aktuellen Arbeitsunfähigkeit habe ich also selbstredend auch nicht gesagt... ich durfte dann noch in Schock ein Dokument unterschreiben (mir war schwarz vor den Augen vor Aufregung...) und ohne Bescheinigung meiner Meldung vom Arbeitsamt (die bräuchte ich nicht...) wurde ich dann mit dem Nebensatz der Sachbearbeiterin heimgeschickt: “Wenn Ihre Aussage der Leistungsabteilung nicht genügt müssen Sie für einen Anspruch noch den Reha Entlassungsbericht nachreichen...“ (!)
Soviel zu Informationen vom Arbeitsamt und Absprachen mit Sachbearbeitern...

Ich bin Baujahr 1967 habe keinen Schwerbehindertenausweis noch bisher hierzu einen Antrag gestellt (Soll ich laut Reha Klinik jetzt machen...)

Nun zu meinen Fragen:
1) Habe ich mich strafbar gemacht und ist eine Nahtlosigkeit tatsächlich nicht gegeben?
Ist ein Reha-Antrag nicht wie es auf den Formularen steht gleichzeitig ein Antrag auf Erwerbsunfähigs-Rente??
(=> “muß innerhalb von drei Tagen über arbeitsunfähig Bescheid geben...“ unwahrhafte Aussage – Erschleichung von Leistungen...???)
2) Muß ich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Reha-Klinik bzw. die Krankschreibung vom Arzt jetzt innerhalb von 3 Wochentage/Werktage nachreichen?
Erfährt das Arbeitsamt von der Arzt-Krankschreibung wenn ich diese nicht weitergebe?
Muß ich diese und die Reha-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse weitergeben obwohl ich keinen Anspruch mehr auf Krankengeld habe und erfährt dann nicht automatisch das Arbeitsamt wieder von der bestehenden Arbeitsunfähigkeit??? Was passiert wenn ich diese Papiere nicht an die Krankenkasse bzw. Arbeitsamt innerhalb der drei Tage schicke?

3) Wie schätzt Ihr den Sachverhalt, die Rechtmäßigkeit und den weiteren Verlauf ein?
(Kann von einem rechtlichen Laien tatsächlich eine so tiefgehende Paragraphen-Kenntnis verlangt werden wenn selbst eine langjährige Sozialberaterin einer Reha-Klinik diesen so falsch einschätzt und keine Information von Seiten der Krankenkasse ,DRV sowie Arbeitsamt gegeben werden...). Was passiert wenn mich der Amtsarzt vom Arbeitsamt
ebenfalls für arbeitsunfähig ansieht? Was wenn ich arbeitsfähig bin - kann ich dann überhaupt noch die Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen? In meinen jetzigen Zustand wird mich kein Arbeitgeber anstellen...

4) Muß ich jetzt Monate ohne jegliches Geld von DRV / Arbeitsamt ausharren bis die DRV irgendwann einmal eine Entscheidung trifft? Erhalte ich bei einen negativen Bescheid der DRV dann rückwirkend Geld vom Arbeitsamt bzw. bei einen positiven Bescheid rückwirkend Geld von der DRV? Muß ich jetzt die Erwerbsunfähigkeits-Rente bei der DRV beantragen oder kommt die DRV auf mich zu nach dem diese den vollständigen Bericht der Reha-Klinik erhalten hat (in Foren und von der Sozialberaterin habe ich hierzu unterschiedliche Versionen gehört)?

Ich habe den Sachverhalt so ausführlich, wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben wie ich kann und hoffe Ihr könnt mir hier einen Rat geben und meine Fragen beantworten.

Schöne Feiertage und
Besten Dank für Eure Hilfe und Tipps!
 
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