Krankenhausbehandlung 2007

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Hanngen50

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Ich habe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt.
Vorgeschichte:
Für eine Krankenhausbehandlung 2007, teilstationär in einer Tagesklinik, wurden mir die Regelleistung gekürzt. Im Rahmen meiner Behandlung wurden für 34-Tage ein Betrag für Frühstück und Mittagessen als Sonstiges Einkommen angerechnet, Sachbezugsverordnung § 2, Abs. 1 der Sozialversicherungs-Entgelt-Verordnung (SvEV).
In meinen Überprüfungsantrag an die ARGE-SGB II schrieb ich:
Sie haben für eine Krankenhausbehandlung ... , Tagesklinik ... für den Zeitraum ... bis ... die Regelleistung zu unrecht gekürzt und den Bescheid geändert, mit dem ich die volle Regelleistung erhalten hätte. Deshalb fordere ich Sie auf, mir die zustehenden Leistungen rückwirkend ab dem ... zu gewähren und Ihre rechtswidrige nicht begünstigenden Verwaltungsakt zurück zu nehmen.


Bescheid der ARGE:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: Antrag auf Überprüfung meines Bescheides vom ... gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)


Sehr geehrter Herr ...


Mit Schreiben vom ... haben Sie die nochmalige Überprüfung meines o.a. Bescheides beantragt.


Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).


Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung verbleiben.


Mit Urteil vom 18.Juni 2008 (AZ:B 14 AS 22/07 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass bei bereitgestellter Vollverpflegung in einem Krankenhaus die praktizierende Absenkung der Regelleistung um den Verpflegungsanteil (Bedarfsminderung) unzulässig ist.
Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis 31.12.2007 (die nach der alten Arbeitslosengeld II-Verordnung zu behandeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 SGB III von dieser Entscheidung nicht betroffen.


Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.




Wie soll ich gegen den Bescheid der ARGE reagieren, und wie formuliere ich in einen Widerspruch gegen den Bescheid? Ich bedanke mich bereits für alle erhaltene Antworten im Forum.


Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
 
G

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Gast
Widerspruch !
Der SB hat Recht mit seiner Ansicht, das Urteil trifft nicht zu.
Eine rechtwidrige Kürzung liegt aber immer noch vor. Vor 2008 gab es für eine Kürzung gar keine Rechtsgrundlage.

Die Forderung nach pauschaler Kostenerstattung nicht vergessen. Ein Brief kostet mehr als nur Papier und Porto.
 

Arania

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Das Urteil des BSG sagt aus das nur die Fälle von 2008 an behandelt werden können, für 2007 gibt es keine Rückzahlung

Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis 31.12.2007 (die nach der alten Arbeitslosengeld II-Verordnung zu behandeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 SGB III von dieser Entscheidung nicht betroffen.
 

catwoman666666

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Das Urteil des BSG sagt aus das nur die Fälle von 2008 an behandelt werden können, für 2007 gibt es keine Rückzahlung

Dieser Meinung war unsere ARGE auch, aber der Richter des SG Nürnberg sah es anders

@ Hanngen

Nach erfolglosem Widerspruch ohne Scheu klagen. Das kostet nix und tut auch nicht weh, du kannst nur gewinnen

catwoman
 

Hanngen50

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Widerspruch !
Der SB hat Recht mit seiner Ansicht, das Urteil trifft nicht zu.
Eine rechtwidrige Kürzung liegt aber immer noch vor. Vor 2008 gab es für eine Kürzung gar keine Rechtsgrundlage.

Die Forderung nach pauschaler Kostenerstattung nicht vergessen. Ein Brief kostet mehr als nur Papier und Porto.



[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Ich habe bereits folgenden Widerspruch an meine ARGE geschrieben und hoffe, dass ich nicht klagen muss. [/FONT]
[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Ich sende einen Feedback über den Ausgang meines Widerspruch. [/FONT]


[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Hanngen50[/FONT]






[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Widerspruch - gegen den negativen Bescheid vom ... 2009 des Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vom ... 2009[/FONT]




[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Sehr geehrte ... [/FONT]


[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]gegen Ihren Bescheid vom ... 2009, Eingang bei mir war am ... 2009, lege ich hiermit [/FONT]
[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Widerspruch ein, denn dieser ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. [/FONT]



[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Die bis zum 31.12.07 gehandhabte Praxis der ARGE, die Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung anzurechnen, wurde bereits vom Bundessozialgericht im Urteil vom 18.06.2008 für rechtswidrig erklärt. [/FONT]



[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Es wurde für eine Krankenhausbehandlung ... , Tagesklinik ... für den Zeitraum ... 2007 bis ... 2007 die Regelleistung zu unrecht gekürzt. [/FONT]
[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Der alte Bescheid ist aufzuheben und ein neuer rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne §§ 33 und 35 SGB X ist zu erstellen. [/FONT]



[FONT=Microsoft Sans Serif, sans-serif]Für die Kosten des Widerspruch wird eine pauschale Kostenerstattung beantragt.[/FONT]
 

Redox

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Hallo Hanngen,
ein Tipp von mir, wie ich innerhalb von einer Woche meinen Widerspruch, bezgl. Anrechnung von Verpflegung in der Tagesklinik, durchbekommen habe:
wende Dich an das Kundenreaktionsmanagment der BA in Nürnberg und teile dort den Sachverhalt mit.

Die Verpflegung in der Tagesklinik liegt unterhalb des, vom BMAS, festgelegten Freibetrag:
§ 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007 ( in Kraft ab 1. 1.2008 !):
"Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjährigem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfügung gestellt werden".

Ganz abgesehen vom Hinweis *kleindieter*, dass diese ALGII-VO erst am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, wurde sie im Jan2009 auch wieder aufgehoben, weil halt das BSG mit Urteil vom 18.6.2008 den Abzug für unrechtmässig erklärt hat und ebenfalls mehrfach von Verwaltungsgerichten der Abzug gekänzelt wurde.

Es ist also günstig Deine Nerven zu schonen und den Weg über das Kundenreaktionsmanagment, also von oben nach unten zu gehen.
Über den Erfolg wirst Du erstaunt sein.:wink:
Hier die e-mail-addi:
Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de
 

Hanngen50

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Hallo Hanngen,
ein Tipp von mir, wie ich innerhalb von einer Woche meinen Widerspruch, bezgl. Anrechnung von Verpflegung in der Tagesklinik, durchbekommen habe: ...




Hallo Redox,


ich nehme Bezug auf deinen Tipp, habe aber ehrlich gestanden Schwierigkeit, bei der Umsetzung und den Tipp noch nicht richtig verstanden. Ich bitte weiter um Hilfe, und dazu gebe ich weitere Daten an:


Monat Juni 2007 wurden mir als Sonstiges Einkommen 38,64 EUR angerechnet.
Monat Juli 2007 wurden mir als Sonstiges Einkommen 53,43 EUR angerechnet.
Bei meiner Krankenkasse werde ich als chronisch Krank (1 % = 42,12 EUR) geführt.
Gesamt Juni/Juli 2007 wurden mir als Sonstiges Einkommen 92,07 EUR angerechnet.




Ich nehme dann weiter Bezug auf:


Es ist also günstig Deine Nerven zu schonen und den Weg über das Kundenreaktionsmanagment, also von oben nach unten zu gehen.
Über den Erfolg wirst Du erstaunt sein.




Geht das auch wenn die ARGE ein Widerspruchsbescheid erlassen hat?




Ich habe zwischenzeitlich einen Widerspruchsbescheid bekommen mit der Entscheidung:


Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.


Der Bescheid vom 00.07.2007 wurde bindend, da nicht fristgerecht Widerspruch erhoben wurde (§ 77 Sozialgerichtsgesetz).


... Die ARGE SGB II durfte daher eine sachliche Prüfung des Bescheides vom 00.07.2007 ablehnen. Auch die Rechtsbehelfsstelle muss sich auf die Bindungswirkung berufen. Die Einwände mussten unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht entscheidungserheblich waren.




Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
 

Hanngen50

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Mein Feedback über den Ausgang des Widerspruch:




Widerspruchsbescheid


wegen Ablehnung des Überprüfungsantrags gem. § 44 SGB II


trifft die Widerspruchstelle folgende Entscheidung


Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.


Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.


Begründung


Mit Bescheid vom 00.04.2009 teilte die ARGE SGB II mit, die Überprüfung des Bescheides vom 00.07.2007 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) habe ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden sei.


Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.


Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.


Der Bescheid vom 00.07.2007 wurde bindend, da nicht fristgerecht Widerspruch erhoben wurde (§ 77 Sozialgerichtsgesetz).


Der Bescheid darf daher nur unter den Voraussetzungen des § 44 Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) überprüft werden. § 44 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt nur dann zurückzunehmen ist, wenn bei dessen Erlass das Recht nicht richtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgangen wurde.


Der Widerspruchsführer hat nichts vorgebracht, was für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechen könnte. Es ergeben sich auch keine neuen Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass die Entscheidung falsch ist. Die ARGE SGB II durfte daher eine sachliche Prüfung des Bescheides vom 00.07.2007 ablehnen. Auch die Rechtsbehelfsstelle muss sich auf die Bindungswirkung berufen. Die Einwände mussten unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht entscheidungserheblich waren.


Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).




Damit wurde die Angelegenheit nun an das Sozialgericht abgegeben.


Ich bitte um Solidarität und Hilfe im Forum, für eine Klageschrift, Formulierung und wie ich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht bekomme.


Mit freundlichen Grüßen


Hanngen50
 
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