Krankengeldberechnung unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips (Aufstockung)

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Kessia

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Wie hat das Jobcenter die Krankengeldberechnung durchzuführen?
Auf die vollen 30 Tage, so wie es der Bescheid der KK hergibt oder anteilmäßig nach der AUB, die der Antragsteller beim Jobcenter einreicht oder auf dem Kontoauszug mit der Krankengeldzahlung nachweist?

Es ist schwierig, darüber genaue Angabe im Internet zu finden, jedoch habe ich eine klare Aussage finden können:

“Krankengeld stellt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.
Das Krankengeld ist daher in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen".

(Quelle: https://www.hartzbote.de/freibetraege-beim-krankengeldbezug-4754 )

Nun, ich denke, diese Aussage ist eindeutig, oder? Es heißt, „in der tatsächlich geleisteten Höhe“ und NICHT „in der tatsächlich zu leistenden Höhe“.

Dadurch, dass auch keine Freibeträge für Krankengeld gewährt werden und nahezu das ganze Krankengeld ( lediglich - 30 Euro Versicherungspauschale) in die Berechnungen einfließen, ergibt die Aussage doch Sinn, oder?
Wie sehr ihr das? Und wie erfolgt(e) die Berechnung bei euch?

Da ich mein Krankengeld immer nur auf 26-28 Tage einmal im Monat bekomme, ist es entscheidungserheblich, wie das JC rechnet. Bei voller Anrechnung (30 Tage) habe ich keinen Leistungsanspruch, bei 26-28 Tagen schon.
Die vollen 30 Tage stehen mir ja - wenn man sich nun an das Zuflussprinzip hält - „in" einem, „für" den zu berücksichtigen Monat, in dem das Krankengeld zufließt, gar nicht zur Verfügung.

Meiner Meinung nach rechnet das JC falsch.
 

Kessia

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Ja das wird es ja und ist soweit ja auch in Ordnung. Die Frage ist nur, in welcher Höhe hat es das JC zu berücksichtigen?
 

Kessia

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Ja so nahm ich das mittels des Zuflussprinzips auch an, aber die JC rechnen lt.Bescheid, den man von der KK zum Nachweis der Krankengeldnachzahlungen für 30 Tage erhalten hat. Die JC rechnen nicht, was in dem zu berücksichtigendem Monat tatsächlich zugeflossen ist bzw., wie die KK tatsächlich nach AUB ausgezahlt hat. So wird es eine Berechnung zum Nachteil für den Betroffenen, Im Internet findet sich dazu leider kaum etwas Brauchbares.
 

Kessia

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Update:

Mein Antrag vom. 05.12.2018 zur Überprüfung des Leistungsbescheides vom Dezember blieb i.ü. unbeantwortet; am 28.01. habe ich nach einem erneutem Antrag auf das Schreiben vom 05.12.2018 und auf dessen Beantwortung schriftlich verwiesen.

Heute erhielt ich Post vom JC; auf mein Schreiben vom 05.12.2018 wurde erneut nicht eingegangen.

Stattdessen wurde das Krankengeld für Januar wieder so berechnet, wie bereits im Dezember und im Eingangsthread geschildert: Komlette 30 Tage Krankengeld angerechnet, obwohl laut AUB nicht für 30 Tage Krankengeld im und für Januar zugeflossen sind.

Für Januar hat das Jobcenter - wohl aufgrund der nun noch hinzukommenden Aussteuerung zum 11.02. - aber noch eins draufgesetzt und folgende Berechnung durchgeführt:

Das JC hat für Januar nicht nur mein komplettes kalendertägliches Krankengeld für 30 Tage angerechnet (Betrag X), sondern dazu auch die im und für Januar tatsächliche geleiste Krankengeldzahlung (Betrag Y).

Das bedeutet: Das Jobcenter hat für Januar genau 2 Einkommen (Betrag X +Y ) zur Berechnung herangezogen, obwohl im Januar nur Betrag Y zugeflossen ist.

Dadurch werden mir erneut unterstützende Leistungen verwehrt, die mir definiv zustehen würden, wenn nur der tatsächliche Betrag Y zur Berechnung berücksichtigt werden würde.

Und für Februar hat das JC folgendes gemacht: Es hat exakt die 10 Tage kalendertägliches Krankengeld bis zur Aussteuerung angerechnet, die mir noch im Februar von der Krankenkasse zustehen.
Auf dieser Grundlage erfolgte sodann eine Bewilligung bis Dezember 2019 !!!

Nun passiert aber noch das: Im Februar erhalte ich noch mein letztes (rückwirkendes) Krankengeld bis zum 10.02.2019, allerdings sind das mehr als 10 Tage, da das Krankengeld ja nachträglich gezahlt wird. Es sind also noch Tage für Januar dabei, die aber im Januar nicht geflossen sind, sondern erst im Februar fließen.
Dieser Betrag würde zwar auch berechtigten, für Februar unterstützende Leistungen in Anspruch nehmen zu können, allerdings nicht in der Höhe, wie für Februar vom JC bewilligt…

Da ich zur Mitwirkung aufgefordert bin, diese Krankengeldzahlung für Februar nachzuweisen, werde ich gleichzeitig meinen Widerspruch für die Januar Berechnung einreichen. Das Schreiben vom JC enthält zwar (noch?) keine Rechtsbehelfsbelehrung ( es trägt nur den Namen "Bewilligung"), aber es kann ja wohl nix schaden, wenn ich erneut auf das Zuflussprinzip verweise und auf die Rechtsgrundlage, nach welchem Prinzip hier das JC seine Leistungsberechnungen - auch bei Aussteuerungen - durchführt.
Es kann mir doch im Januar nichts angerechnet werden, was ich gar nicht bekommen habe, oder? Bisher bleibt das JC diese Antwort ja schuldig.

Jemand hier in einer ähnlichen Situation? Es findet sich auch bei Google nix hilfreiches zu diesem Thema… nur das, was ich schon im Eingangsthread postete… und danach wäre die Gesetzeslage eindeutig….. Wenn sie das aber wäre, dürfte man doch davon ausgehen, dass das JC sich auch daran hält und eine entsprechende Berechnung vornimmt, oder etwa nicht? Oder wäre diese Auffassung zu hoch gehangen? Hmmmm….
 

Kessia

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Ich habe bislang noch kein ALG 2 bezogen. Mein Antrag vom Dezember wurde (wie oben berichtet) abgelehnt und der von Januar -wie berichtet - ja auch. Allerdings wurde mein Antrag ab Februar für die 10 Tage Krankengeld (bis Dez. 2019!) bewilligt. Das Schreiben nennt sich "Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes". Ich korrigiere mich: Es ist doch eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei (habe ich leider vorhin übersehen, tschuldige). Von "vorläufig" steht in dem Bescheid nix.
 

Kessia

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So, habe auf meinen Widerspruch vom Februar wegen dem unberücksichtigtem Zuflussprinzip nun Antwort vom Jobcenter erhalten und das Zuflussprinzip wurde nun ab Januar berücksichtigt. Bekomme also eine Nachzahlung.

Gleichzeitig hat mir das Jobcenter noch meine KFZ-Haftpflicht bewilligt und diese mit in den Bedarf für Januar und Februar eingerechnet. Bei meinem Widerspruch im Februar wurde das durch mich nicht mal beanstandet, denn mir wurden zu Leistungsbeginn ab Februar 30 Euro Versicherungspauschale angerechnet; ich nahm an, das sei die KFZ-Haftpflicht.

Find ich also gut, dass das Jobcenter von sich aus noch die KFZ-Versicherung zusätzlich anerkannt hat. Für was ist dann aber die Versicherungspauschale?

Für die Monate März und April allerdings gab es weder Versicherungspauschale noch KFZ-Haftpflicht. Liegt das daran, dass ich in diesen beiden Monaten k e i n Krankengeld mehr bezogen habe? Also null Einkommen hatte und dadurch volle Unterstützung durch das Jobcenter erhielt?

Ab Mai bekomme ich ALG 1 und da sind die Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht wieder angerechnet.

Sollte ich mit meiner Frage bzgl. der Versicherung zum ALG 2 in diesem Thread falsch sein, bitte diese Zeilen verschieben oder schreiben, ob ich einen neuen Thread aufmachen soll?

Vielen Dank, Kessia.
 

Helga40

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Für was ist dann aber die Versicherungspauschale?

Für andere Versicherungen, z. B. Hausrat oder Haftpflicht. Du musst aber keine haben, die Pauschale wird auch so abgesetzt.

Liegt das daran, dass ich in diesen beiden Monaten k e i n Krankengeld mehr bezogen habe?

Genau. Es handelt sich um Absetzungen, die dazu führen, dass weniger Einkommen angerechnet wird. Ohne Einkommen keine Ansetzungen.
 

Kessia

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Okay. Wahrscheinlich wie bei der Steuererklärung. Wenn ( z.B. aufgrund von Krankengeld) ein Jahr lang keine Lohnsteuern entrichtet wurden, gibts ja auch beim Finanzamt nix zum absetzen, obwohl man trotzdem Ausgaben oder Kosten hatte. So vergleich ist das jetzt mal ;-)

Danke liebe Helga für deine Aufklärung. Da war sehr lieb von dir.
 
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