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Krankengeld – „Irrtümer“ des BSG und Rechtssicherheit im Unrecht

Machts Sinn

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Kleine Ursache, große Wirkung: ratz-fatz sind Durchschnittsverdiener um 25.000 € Krankengeld geprellt. Doch es ist schwierig, von der Rechtswidrigkeit der Krankengeld-Entscheidungspraxis zu überzeugen. Das hat das Bundesversicherungsamt unter dem Titel: „Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen“ mal versucht http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49.pdf und dafür kräftig Watsch´n bezogen.

Dabei müsste das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren Krankenkassen doch wissen, worum es geht. Klar, weiß es auch. Trotzdem kann nicht sein, was nicht sein darf. Also sind die Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis über verfahrensrechtliche Unsicherheiten und die Hinweise auf die Rechtslage mit der Bitte, diese im Verwaltungsverfahren zu beachten nach 3 ½ Jahren immer noch … ja was eigentlich?

Augenwischerei! Das Bundesversicherungsamt hat formal korrekt vorgegeben, dass die Rechtswirkungen von der Gestaltung des Bescheides durch die Krankenkasse im Einzelfall abhängen. Das weitere ist anderen überlassen. Aber die tun, was sie wollen.

Ob dies Rechtsbeugung ist, kann dahingestellt bleiben, denn in Deutschland genießen Kollegialgerichte ein Rechtsbeugungsprivileg: Wie die Richter abgestimmt haben fällt unter das Beratungsgeheimnis. Jeder Einzelne könnte theoretisch dagegen gewesen sein. Damit stellt sich auch die Frage nicht, inwieweit Rechtsvertretungen der Versicherten als Organe der Rechtspflege passiv behilflich sind.

Damit existiert relative Rechtssicherheit im Unrecht. Wie lange noch?

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Das BVA ist weitgehend aus dem Schneider, wenn die Sozialgerichtsbarkeit das
Recht beugt und das BVA hilflos auf seiner Rechtsauffassung beharrt?

Wenn das Bayerische LSG mit Beschluss vom 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER,
Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER der Rechtsansicht
des BVA nicht beitritt und mit umfangreicher Begründung schließlich meint, die Auffassung
des BVA hätte zur Konsequenz, dass zeitliche Lücken in der ärztlichen Feststellung vor
Erlass eines Bescheids nach § 48 SGB X sich nicht schädigend auf die Mitgliedschaft
– eingefügt: und auf den Krankengeld-Anspruch – der Versicherten auswirken könnten
,
was der ständigen Rechtsprechung des BSG widerspräche, sind offenbar die meisten Beteiligten
geblendet. (Oder klingelt´s hier beim einen oder anderen?)

Und nachdem auch das Schleswig-Holsteinische LSG mit Beschluss vom 03.05.2013,
L 5 KR 64/13 B, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161239 ausführte,
dass es der Rechtsansicht des BVA nicht beitritt und sich insoweit der Rechtsprechung
des Bayrischen LSG anschließt, waren die Mehrheitsverhältnisse eindeutig und das Recht
überstimmt.


Dagegen kann das BVA schlicht nichts ausrichten; es hat aber auch nicht die geringste
Veranlassung, die unterstellten Krankenkassen von den als Rechtsaufsichtsbehörde
erteilten Weisungen zu entlasten.

Insoweit ist gerichtliche Rechtssicherheit im Unrecht für die Krankenkassen auch
Unsicherheit im Recht. Aber das Fähnlein im Wind ist dort nicht neu.

Gruß!
Machts Sinn
 
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