Krankengeld-Gewährung nach fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung bei Nahtlosigkeit möglich?

[avalanche]

Moin, werte Gemeinde, diesmal muss ich etwas weiter ausholen, fürchte ich.

Meine ZAF R. hatte mich nach Ostern gekündigt, Ablauf auf igm zoom nachzulesen.
Im anschließenden Gütetermin hat R. nach Erörterung der Sach- und Rechtslage keine Rechte mehr aus ihrer Kündigung hergeleitet, daraufhin habe ich die Klage zurückgenommen,
das Arbeitsverhältnis gilt damit ununterbrochen fort.

R. wird vom A_G-Verband vertreten. Wie dieser Verband inhaltlich ausgerichtet ist, lässt sich seinem Seminarplan entnehmen:

--> Seite 9: Die personenbedingte Kündigung, bzw.
--> Seite 10: Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung



In der 33. KW erhielt ich von R. am Dienstag einen angeblich internen Einsatz (?) in der Niederlassung, weil aber kurzfristig ein externer Einsatz verfügbar war, habe ich von Mittwoch bis Freitag gearbeitet. Weil ich das Einsatzende nicht zeitnah telefonisch mitgeteilt habe, wurde ich (das 1. Mal) abgemahnt, da ich laut AV bei vorübergehender Nichtbeschäftigung nachmittags telefonisch einen möglichen Folgeeinsatz abfragen müsste.


Am Montag der 34. KW bestellte mich R. für Dienstag in die Niederlassung Harburg, angeblich zu einem internen Einsatz. Auf meine ausdrückliche Nachfrage hin sagte mir der Disponent, dass ich kein eigenes Werkzeug mitbringen muss (würde ich von ihm kriegen) und keine persönliche Schutzausrüstung brauche, sondern nur einfach vorbei kommen soll. Um 7.50Uhr war ich dort vorstellig, wurde vom Dispo ins Besprechungszimmer zu Kaffee und Keksen (vom Vortag) geleitet und sollte dort bis auf Weiteres warten. Nachdem ich ca. 45 Minuten gewartet hatte, ohne dass sich was tat, habe ich einen Stundenzettel geschrieben und diesen dem Disponenten zur Unterschrift vorgelegt. Weil dieser aber hartnäckig die Unterschrift verweigert hat, habe ich verweigert bei Unterschrift geschrieben und bin gegangen. Daraufhin gab es die zweite Abmahnung angeblich wegen unerlaubten Entfernens vom Arbeitsort.


Am Montag, den 03.09., mithin in der 35. KW fand ich dann eine Kündigung im weißen Umschlag in meinem Briefkasten, rückdatiert auf den 27.08.:

SgH avalanche,

hiermit kündigen wir Ihnen das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos.

Höchst vorsorglich und hilfsweise kündigen wir fristgerecht zum 30.09.2018.

(...) (Belehrungen zur ASU-Meldung)

Weil ich nach dem angeblich internen Einsatz ab Mittwoch, 22.08. AU geschrieben war, wurde ich innerhalb der AU fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Am Montag, den 03.09. habe ich mich bei der AfA vormittags ASU gemeldet, mittags die KSchKl zur Post gebracht und nachmittags fortgesetzt AU schreiben lassen, mithin nahtlos vom 22.08. (Ersttag der AU) bis voraussichtlich 15.09.


Damit bin ich jetzt endlich bei meiner Frage vom Anfang:

Gewährt die Krankenkasse Krankengeld, bis die Kündigung im Gütetermin verhandelt wird?


Nach einer bereits gescheiterten Kündigung von Ostern hoffe ich jetzt darauf, dass wenigstens die fristlose Kündigung nicht wirksam wird.


LG ave

 

[ExUser 2606]

Ich gehe davon aus, dass die Karankenkasse zahlen muss, und nicht nur bis zum Gütetermin, sondern bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage, falls Du so lange krank bist, und darüber hinaus.

Eventuell melden die bei Deinem Arbeitgeber einen Anspruchsübergang an. Dann muss dieser, wenn Du die Klage gewinnst, erstmal der KK das Krankengeld für 6 Woche und Du bekommst den Rest.

SO läuft das jedenfalls mut der AfA, wenn man sich nach einer Kündigung arbeitslos meldet und ich sehe keinen Grund, warum das mit der KK anders laufen sollte.

 

[avalanche]

Vielen Dank für die Info, das beruhigt mich erst mal.


Zwischenzeitlich hat R. geschrieben, dass die fast den ganzen Lohn für August einbehalten wollen (siehe Anhang unten),
gerade so, als würde die ZPO für die nicht gelten.

Könnte ich hier die Klage erweitern und dabei §850 ff ZPO in Bezug nehmen?


Schönes Wochenende, ave

 

[ExUser 2606]

Auf wa begründet sich denn diese Vertragsstrafe?

 

[avalanche]

Vertragswidriges Verhalten!


Vermutlich, weil ich den angeblich internen Einsatz abgebrochen habe.


Nichts genaues weiß man bis hierhin.


Gruß, ave

 

[ExUser 2606]

Steht die im Arbeitsvertrag?

 

[avalanche]

Vertragsstrafe ist im Arbeitsvertrag (=AV) nur in §17 erwähnt, den habe ich unten hochgeladen. In Absatz 1 ist die Höhe der Vertragsstrafe bei vertragswidrigem Verhalten festgelegt, wichtig könnte dann Absatz 2 werden:

(1) (...)
(2) Dem AN bleibt nachgelassen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe beim AG entstanden ist.
(3) (...)

Aus meiner Sicht kann die ZAF bei einem internen Einsatz keinen finanziellen Schaden davon getragen haben, mithin hätte die ZAF das Arbeitsverhältnis durchaus fortsetzen können. Damit wäre zumindest die fristlose Kündigung unwirksam.


Weiterhin habe ich gestern ein Einwurfeinschreiben zu R. geschickt, damit die mir die fristlose Kündigung begründen gemäß §626 Absatz 2 Satz 3 BGB.


Weitere Rückfragen gerne. ave

 

[avalanche]

Zwischenzeitlich hat R. das Arbeitsverhältnis mit drei unentschuldigten Fehltagen (= Unterbrechung) bis zum 27.08. abgerechnet, aber Urlaubs- und Arbeitszeitkontoabgeltung eingebracht.
Kommt natürlich etwa der Pfändungsbetrag raus, der jetzt aber ausgezahlt wurde, hatte ich heute auf dem Konto.
Liebesbrief von der Lohnbuchhaltung von R. hatte ich auch in der Post, habe ich unten angehängt.
Das lässt sich sicher aussitzen.


Ab 27.08. habe ich Krankentagegeld beantragt, bin also nicht im Leitungsbezug von Alg I. Zuständig für mich ist AfA Heide (139), vertr. d. d. GF Ronald G.

AU habe ich am 03.09. per zip-Datei in seine Agentur geschickt, weil dieses Format bei denen aber nicht unterstützt wird, kam schon am 14.09. die Nachricht, dass sie die Meldung nicht erhalten haben.

Am 03.09. habe ich den Vordruck für die Arbeitsbescheinigung von der AfA erhalten und am gleichen Tag bei R. in den Briefkasten eingeworfen. Passiert ist da weiter nichts, eilt der AfA wohl nicht besonders damit.

Wegen der fristlosen Kündigung ging es um die Nachwirkung.
SB: "Zu Ihrer Nachwirkung kann ich nichts sagen. Sie bekommen einen Anruf von der Leistungsabteilung (in Flensburg)."
FL: "Sie bekommen keine Leistung, aber ich vermerke hier im System, dass Sie über uns krankenversichert sind."


Also Telefongespräch höflich, aber bestimmt beendet und bei der Krankenkasse angerufen.
KK: "Ihr Arbeitgeber hat die Entgeltfortzahlung verweigert. Wenn Sie nahtlos AU sind, schicke ich Ihnen jetzt einen Antrag auf Krankentagegeld. Wir prüfen, ob wir die Leistungen vom Arbeitgeber vor dem Sozialgericht zurück bekommen, das macht dann die Geschäftsführerin von uns".


Montag habe ich Termin bei der AfA. Reicht es, wenn ich mich da achselzuckend hinsetze, um den Termin wahr zu nehmen?


Für Antworten danke ich im voraus, ave

 

[avalanche]

Moin zusammen,

zwischenzeitlich war dann auch der Gütetermin.

Nach den Einlassungen dort unterstelle ich hier mal, dass die Vorsitzende der Gegenseite aufgab, ihre fristlose Kündigung zu begründen. Möglicherweise haben aber die Gründe des Arbeitgebers nicht getragen, so dass die Gegenseite dann vorschlug,
das Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht aus betrieblichen Gründen zu kündigen. Für den Verlust des Arbeitsplatzes hat die Beklagte 3 Monatsgehälter angeboten.

Wenn der Gütetermin hier wirklich nur Durchlauferhitzer ist, dann erschienen mir die 3 Gehälter hitzig genug und ich habe dankend angenommen. Krankenkasse weiß auch Bescheid, weil die sich auch für den Ausgang interessierten.

AfA war auch ganz ruhig, haben gerade mal einen VV hergeschickt und ich hatte nur einen Termin bei denen.

Am liebsten würde ich mich heute fortgesetzt AU schreiben lassen und Krankentagegeld mitnehmen, aber ich will es mit der Gesundheitskasse auch nicht übertreiben, weswegen ich heute den Kostenträger wechsel und zur AfA gehe. Dazu mache ich dann aber einen neuen Faden auf.


SG ave