Krankengeld-Bewilligung mit dem Widerspruch anfechten! Muster: (1 Betrachter)

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Machts Sinn

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Um zeitlichen Einschränkungen (Befristungen) von Krankengeld-Bewilligungen mit davon ausgehenden Nachteilen von vornherein vorzubeugen und sozialrechtlichen Vertrauensschutz mit seinen materiellen Auswirkungen zu sichern, empfiehlt es sich, Krankengeld-Bewilligungen mit dem Widerspruch anzufechten.

Hier der Versuch eines Mustertextes:




... Krankenkasse
...
...




Widerspruch gegen die Krankengeld-Bewilligung




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen die Krankengeld-Bewilligung lege ich vorsorglich



W i d e r s p r u c h​



ein; falls mehrere – abschnittsweise befristete – Krankengeldbewilligungen ergangen seien sollten, richtet sich der Widerspruch gegen alle Krankengeld-Bewilligungen.

Aus Ihrer Entscheidung ist der Charakter eines unbefristeten Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nicht eindeutig ersichtlich, zumal auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom Regelfall abschnittsweise befristeter Krankengeld-Bewilligungen ausgeht und meint, Krankengeld-Bewilligungen durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung seien der Ausnahmefall. Der 4. und 11. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg machen den Dauerverwaltungsakt von einer Krankengeld-Bewilligung „auf Dauer“ abhängig und der 5. Senat meint ungeprüft, dass es beim Krankengeld Verwaltungsakte mit Dauerwirkung gar nicht gibt.

Dagegen wird der Rechtsstandpunkt vertreten, dass Krankengeld bei offenem Ende der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu bewilligen ist. Da es sich um eine nicht im Ermessen stehende gebundene Entscheidung mit Rechtsanspruch handelt, ist eine Begrenzung („Befristung“) nach § 32 SGB X nur zulässig, wenn diese durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; bei jeweils nachträglichen Krankgengeld-Zahlungen machen derart einschränkende Entscheidungsinhalte auch gar keinen Sinn. Für Krankengeld gilt insoweit nichts anderes als beim Arbeitslosengeld; einen abweichenden Selbstvollzug des Gesetzes gibt es insoweit nicht.

Im Übrigen wird auch auf die Urteile der Sozialgerichte Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12, und Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, verwiesen. Aus letzterem sind die Hinweise auf die Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) und die Regelungen des § 2 Abs. 2 und § 31 SGB I besonders relevant. Zu den sozialen Rechten gehören auch die Verfahrensrechte nach dem SGB X mit ihren materiellen Auswirkungen des Vertrauensschutzes.

Unter Hinweis auf das Bestimmtheitsgebot des § 31 SGB X bitte ich deswegen um ausdrückliche Bestätigung, dass die Krankengeld-Bewilligung einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt.


Mit freundlichen Grüßen


….
Gruß!
Machts Sinn
 
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