Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit

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E

ExitUser

Gast
Versicherte haben Anspruch auf Gewährung von Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Bei arbeitslosen Versicherten ist ein generalisierender Maßstab anzulegen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in Fällen einer 52-jährigen Versicherten der Deutschen Angestellten-Versicherung (DAK) aus Iserlohn und eines 40-jährigen Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Westfalen-Lippe aus Gevelsberg.

Die Versicherte aus Iserlohn hatte wegen einer Kniescheibenfraktur zunächst Krankengeld erhalten. Eine Weitergewährung lehnte die DAK mit der Begründung ab, die arbeitslose Frau könne wieder einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Aus demselben Grund lehnte auch die AOK Westfalen-Lippe eine Weiterzahlung des Krankengeldes im Falle eines an Multiple Sklerose erkrankten Arbeitslosen aus Gevelsberg ab.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobenen Klagen der Versicherten hatten Erfolg. Das Gericht verurteilte die Krankenkassen zur Weitergewährung des Krankengeldes, da beide Versicherten nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen gesundheitlich nicht zur Bewältigung einer 500 Meter langen Gehstrecke in der Lage waren und auch keinen Pkw besaßen, um damit einen Arbeitsplatz erreichen zu können.

Zur Arbeitsfähigkeit gehört nach Auffassung des Sozialgerichts das gesundheitliche Vermögen, Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnung zurückzulegen. Bei arbeitslosen Versicherten könne dies nur anhand eines generalisierenden Maßstabes beurteilt werden. In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Erwerbsminderungsrenten sei von Arbeitsunfähigkeit auszugehen, wenn der Versicherte nicht in der Lage sei, viermal täglich Gehstrecken von mehr als 500 Metern in zumutbarem Zeitaufwand zurückzulegen und zweimal täglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.04.2004, Az.: S 13 KR 211/02, rechtskräftig, und Urteil vom 26.01.2005, Az.: S 13 KR 293/0


https://www.justiz.nrw.de/IndexSeite/Presse/presse_weitere/PresseLSG/24_02_2005.html

Sehr wichtig für alle Gehbehinderten!

Eine Person ist erwerbsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, Wegstrecken von über 500 m zu Fuß zurückzulegen.
Arbeitsunfähig ist auch ein Versicherter, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Zur Arbeitsfähigkeit gehört auch das gesundheitliche Vermögen, die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Kraftfahrzeughilfeverordnung

Hallo zusammen,

wie passt das den das jetz mit der KfzHV zusammen? Dann ware ja jeder Rollstuhfahrer erwerbsunfähig?
 
A

Arco

Gast
.... :hihi: :hihi: tschuldigung aber

ein Rollstuhlfahrer/in kann wohl nicht "zu Fuß" mehr als 500 meter gehen, aber FAHREN ! ! !

So, und wenn man das Urteil richtig liest, dann steht da ja auch was von FAHREN :mrgreen: :mrgreen: und nicht von ZU FUSS GEHEN :pfeiff: :pfeiff:
 
E

ExUser 2606

Gast
bschlimme meinte:
Sehr wichtig für alle Gehbehinderten!

Eine Person ist erwerbsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, Wegstrecken von über 500 m zu Fuß zurückzulegen.Arbeitsunfähig ist auch ein Versicherter, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Zur Arbeitsfähigkeit gehört auch das gesundheitliche Vermögen, die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen.

Hallo Arco,

dann ist dieser Hinweis aber sehr verwirrend.
 
A

Arco

Gast
Gast meinte:
bschlimme meinte:
Sehr wichtig für alle Gehbehinderten!

Eine Person ist erwerbsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, Wegstrecken von über 500 m zu Fuß zurückzulegen.Arbeitsunfähig ist auch ein Versicherter, der gesundheitlich nicht in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Zur Arbeitsfähigkeit gehört auch das gesundheitliche Vermögen, die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen.

Hallo Arco,

dann ist dieser Hinweis aber sehr verwirrend.

ja so verwirrend könnte man das lesen - aber der Rollstuhlfahrer hat doch sein Fahrgerät dabei und kann damit seine Wege und den Weg zum Arbeitsplatz zurücklegen.

Ein "normaler" Fußgänger der nicht gehen kann ist da eben "schlimmer" dran ....

(achso, warum deine Beiträge mehrmals erscheinen weiß ich jetzt auch nicht, aber du kannst nachträglich einen löschen wenn du den doppelten Beitrag bei (X) ganz oben rechts mit dem Mäuschen bedrohst)
 

kalle

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Also, so verwirrend ist der Hinweis nicht. Nicht jeder ist ein Rollifahrer. Und hier wird von einem Weg von 500 m ausgegangen, die ein "normaler"Mensch, also einer, der noch laufen kann, in einer bestimmten Zeit oder überhaupt noch zurücklegen kann. Und nicht jeder hat einen Rolli oder ein Auto. Also wird ersteinmal von einer Erwerbsunfähigkeit ausgegangen, wenn er den Weg zur Arbeit nicht schaffen kann. Aus körperlichen Gründen.

Wenn man dann die Hindernisse mit Hilfsmitteln aus dem Weg räumen kann, dann ist er auch wieder erbwerbsfähig.

Die Regelungen betreffen die Einschätzungen, welche RV, Versorgungsamt oder AfA zu Grunde legen müssen um die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen. Wobei die auch noch unterschiedlich von Träger zu Träger ausfallen kann.
 
E

ExUser 2606

Gast
EU-Rente statt Kfz-Hilfe

Hallo Kalle,

ich sehe halt nur die Gefahr, dass damit Leute in die Erwerbsunfähigkeitsrente gedrängt werden, statt dass Sie Kraftfahrzeughilfe bekommen.

Kerstin
 

kalle

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Hallo Kerstin!
Sicherlich besteht die Gefahr. Aber wie Du aus Deiner Arbeit bei www.mobil-mit-behinderung.de weißt, ist die Kraftfahrzeughilfe für die meisten Leute ein Glücksspiel. Die Bewilligung dieser hängt von den Gnaden der Sachbearbeiter ab. Oder von den Gerichten. Ich habe 2004 meinen Wagen vom Sozi bekommen. Da habe ich aber 2 Jahre für kämpfen müssen. Und bis zum Oberverwaltungsgericht gehen müssen.
Und seit Argezeiten haeb ich bisher noch von keinem gehört, der ein Auto über die KFZhilfe bekommen hätte. Problem ist doch, das SGBII-Bezieher von SGBXII-Leistungen ausgeschlossen sind. Und auch von SGB IX , da sich die Sachbearbeiter hier nicht auskennen.
 

Rechtsverdreher

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Hallo Kerstin!
Sicherlich besteht die Gefahr. Aber wie Du aus Deiner Arbeit bei www.mobil-mit-behinderung.de weißt, ist die Kraftfahrzeughilfe für die meisten Leute ein Glücksspiel. Die Bewilligung dieser hängt von den Gnaden der Sachbearbeiter ab. Oder von den Gerichten. Ich habe 2004 meinen Wagen vom Sozi bekommen. Da habe ich aber 2 Jahre für kämpfen müssen. Und bis zum Oberverwaltungsgericht gehen müssen.
Und seit Argezeiten haeb ich bisher noch von keinem gehört, der ein Auto über die KFZhilfe bekommen hätte. Problem ist doch, das SGBII-Bezieher von SGBXII-Leistungen ausgeschlossen sind. Und auch von SGB IX , da sich die Sachbearbeiter hier nicht auskennen.


1. Ob die sich damit auskennen oder nicht ist irrelevant, es reicht, wenn sich das Gericht damit auskennt.
(Einem Rollstuhlfahrer z. B. steht auch eine Standheizung zu, da dieser im Winter kein Eis abkratzen kann.)

2. Zur Erwerbsfähigkeit gehört nicht nur einen Arbeitsplatz regelmäßig sicher erreichen zu können, sondern auch die Fähigkeit sich mit Lebensmitteln selbsttätig versorgen zu können.

Ausserdem darf der Arbeitsmarkt faktisch nicht verschlossen sein.
Das ist z. B. dann der Fall, wenn einem das Arbeitsamt innerhalb eines Jahres keine Arbeitsstelle innerhalb der Verweisungstätigkeiten anbietet, die man auch tatsächlich antreten kann.
 

Jeany

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Und seit Argezeiten haeb ich bisher noch von keinem gehört, der ein Auto über die KFZhilfe bekommen hätte. Problem ist doch, das SGBII-Bezieher von SGBXII-Leistungen ausgeschlossen sind. Und auch von SGB IX , da sich die Sachbearbeiter hier nicht auskennen.

ich war heute auch bei meiner Leistungs-SB´in, die mir mitgeteilt hat, das man nur den Zuschuss durch die KfzHV bekommt, wenn man KEIN ALG II bekommt. Das gilt nur für ALG I - Bezieher. Was eine riesen Schweinerei ist!
Diejenigen, die schon am Existenzminimum leben und dazu noch ein Handicap haben, müssen jahrelang klagen!!!! Was ist das nur für ein Staat, in dem wir leben!

Den Reichen stecken se überall was rein und den "kleinen" streicht man alles!!!
 
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