Krankenasse zahlt Geldprämie aus

[Ausgestossener]

Die Knappschaft wird ihren Krankenversicherten, welche am Prosperprogramm teilnehmen (= ähnlich dem Hausarztmodell), Geldprämien ausschütten.

Ich vermute, diese Geldprämie ist von Hartz IV-Betroffenen dem Jobcenter gegenüber als Einkommen anzumelden und wenn die 50-€-Grenze überschritten wird, wird die Geldsumme leistungsmindernd angerechnet oder die Geldprämie ist komplett an das Jobcenter abzuführen. Grund: Jobcenter allein bezahlt die Krankenversicherung.

Kennt sich jemand mit dieser Thematik z. B. bei anderen Krankenkassen aus?
Was ist davon zu halten?

 

[ZynHH]

Guckst du hier https://www.elo-forum.org/alg-ii/52753-bonuszahlung-krankenkasse-amt-angeben.html

 

[Ausgestossener]

OH!

Sehe gerade, dass der Link zur Bundesanstalt in dem von Dir angegebenen Link nicht mehr geht.

 

[Hartzeola]

Ich vermute, diese Geldprämie ist von Hartz IV-Betroffenen dem Jobcenter gegenüber als Einkommen anzumelden und wenn die 50-€-Grenze überschritten wird, wird die Geldsumme leistungsmindernd angerechnet oder die Geldprämie ist komplett an das Jobcenter abzuführen.

50 € Grenze ist bereits Geschichte.

§1 Abs. 1 ALG II-VO

Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,

 

[Ausgestossener]

50 € Grenze ist bereits Geschichte.

§1 Abs. 1 ALG II-VO

Die 50 €-Grenze habe ich insofern noch in Erinnerung gehabt, weil es früher doch so war, dass man z. B. ein Geldgeschenk bis zu 50 € 1x im Jahr anrechnungsfrei hatte.

Verstehe ich das jetzt richtig, dass diese 50 €-Grenze generell nicht mehr vorhanden ist, sondern dafür jetzt eine 10 €-Grenze pro Monat gilt?
Also wenn ich zum Geburtstag 30 € geschenkt bekommen würde, ich 10 € davon behalten darf und die anderen 20 € als Einkommen leistungsmindernd angerechnet werden müssten?
Anderseits, wenn ich jeden Monat 10 € geschenkt bekommen würde, dieser Betrag zwar 120 € im Jahr ausmacht aber eben nicht leistungsmindernd wirkt?

 

[Hartzeola]

Verstehe ich das jetzt richtig, dass diese 50 €-Grenze generell nicht mehr vorhanden ist, sondern dafür jetzt eine 10 €-Grenze pro Monat gilt?

Ja. Mit Geschenk ist das aber eine ganz andere Geschichte:

23. August 2011 17:29

Urteil des Sozialgerichts: Volles Hartz IV trotz Omas Geldgeschenk

Mit fast fünf Jahren Verspätung dürfen sich drei Geschwister über ein Weinachtsgeschenk ihrer Oma freuen. Das Arbeitsamt hatte das Geld auf das Hartz-IV-Einkommen der Mutter angerechnet. Zu Unrecht, entschied nun das höchste Sozialgericht. Allerdings mit einer ziemlich profanen Begründung.

Urteil des Sozialgerichts - Volles Hartz IV trotz Omas Geldgeschenk - Geld - Süddeutsche.de

 

[biddy]

Also wenn ich zum Geburtstag 30 € geschenkt bekommen würde, ich 10 € davon behalten darf und die anderen 20 € als Einkommen leistungsmindernd angerechnet werden müssten?

Nein, denn die 10 € sind eine "Bagatellgrenze", kein Freibetrag.

Wenn Du 30 € geschenkt bekommst, werden die 10 € nicht als Freibetrag vor Anrechnung abgezogen. Weil Du mehr als 10 € erhalten hast, gilt der komplette Betrag als Einkommen.
Hast Du allerdings die Versicherungspauschale (30 €) noch nicht geltend gemacht (z.B. durch Erwerbseinkommen oder anderes sonstiges Einkommen), dann muss diese von diesem Einkommen abgesetzt werden: 30 € Geschenk - 30 € Versicherungspauschale = 0 € anzurechnendes Einkommen

wenn ich jeden Monat 10 € geschenkt bekommen würde, dieser Betrag zwar 120 € im Jahr ausmacht aber eben nicht leistungsmindernd wirkt?

Ja - so sehe ich das

 

[Ausgestossener]

Ja - so sehe ich das

Die JC sehen das bestimmt anders, denke ich mal, schon allein aus Prinzip sehen die das anders.



Die Versicherungspauschale würde man die mtl. oder nur 1x jährlich geltend machen können?

Ich frage, weil, wenn mtl. die Pauschale möglich wäre, dann könnte man sich ja mtl. 30 € schenken lassen, ohne dass das JC auch an nur 1 Cent kommen kann.
Richtig?

Die Versicherungspauschale ist bei Einkommen generell berücksichtigungsfähig oder ist zwingend auch eine abgeschlossene und noch vorhandene Versicherung dafür erforderlich?

 

[Hartzeola]

Die Versicherungspauschale ist bei Einkommen generell berücksichtigungsfähig oder ist zwingend auch eine abgeschlossene und noch vorhandene Versicherung dafür erforderlich?

Sie ist auch ohne vorhadene Versicherung von einem Einkommen absetzbar.

Bei einem Erwerbseinkommen ist die Versicherunspauschale im Grundfreibetrag (100 €) bereits enthalten.

§6 ALG II-VO

1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,

 

[biddy]

Ich frage, weil, wenn mtl. die Pauschale möglich wäre, dann könnte man sich ja mtl. 30 € schenken lassen, ohne dass das JC auch an nur 1 Cent kommen kann.
Richtig?

Richtig.


Gilt aber nur, wenn Du nicht bereits über Einkommen verfügst, welches schon um 30 € bereinigt wird. Dann werden die zusätzlichen 30 € Geldgeschenk angerechnet, weil's die Vers.pauschale nur einmal auf alle Deine Einkommen zusammen (Erwerbseinkommen, sonstige Einkommen wie Kindergeld, Unterhalt, 30 € von Oma z.B.) gibt.

 

[Ausgestossener]

@ biddy

Danke Dir für die insgesamt ausführliche Erklärung!
Das bedeutet ja dann, dass man sich jeden Monat 30 € schenken lassen kann, ohne das einem Leistungsmissbrauch vorgeworfen werden kann, weil: Monatliche 30 €-Geschenke (ohne weitere mtl. Einkommen) sich mit der mtl. 30 €-Versicherungspauschale ausgleichen und dieses nicht zu einem finanziellen Nachteil gereicht werden können.

 

[biddy]

Hatten wir doch gerade eben schon *doppelmoppel* (siehe #10 auf Frage in #8)

Immer noch: Ja, so is's.

Du kannst es nicht glauben, oder?

Das bedeutet ja dann, dass man sich jeden Monat 30 € schenken lassen kann, ohne das einem Leistungsmissbrauch vorgeworfen werden kann, weil: Monatliche 30 €-Geschenke (ohne weitere mtl. Einkommen) sich mit der mtl. 30 €-Versicherungspauschale ausgleichen und dieses nicht zu einem finanziellen Nachteil gereicht werden können.

 

[alexander29]

Geldgeschenke werden voll angerechnet; eine Versicherungspauschale wird nicht berücksichtigt.
Denn wie du, Biddy, in deinem Zitat angeführt hast, gilt die Versicherungspauschale für Einkommen.
Geldgeschenke sind aber kein Einkommen.

 

[biddy]

Doch.

Was denn sonst?

 

[biddy]

Und man kann vom Geldgeschenk als Einkommen neben der Versicherungspauschale auch Kfz-Haftpflicht, Riesterrentenbeitrag und zu zahlenden Unterhalt absetzen.

 

[Ausgestossener]

@ alexander und @ biddy

Wo kann man die jeweils von Euch mitgeteilte Information nachlesen?


Bin jetzt verwirrt, was richtig sein soll.

 

[biddy]

FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II: *klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

*klick* Alg II-V Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung VO Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie

 

[Ausgestossener]

Danke @ biddy

Nicht böse sein, aber allein der Link https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf ist über 81 Seiten stark und überall stehen irgendwelche Querverweise.
Kannst Du bitte die Fundstelle konkretisieren?!

 

[Erolena]

Geldgeschenke werden unter zwei Bedinungen (1. oder 2.) nicht als Einkommen angerechnet.
Das steht im § 11a, Absatz 5 SGB II.

§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtli-
che oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu
berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre
oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beein-
flussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht ge-
rechtfertigt wären.

(In den verlinkten Fachlichen Hinweisen findest du die Stelle unter der Seitenüberschrift: "Gesetzestext Seite 2)
--

Wenn aber das Geldgeschenk ausnahmsweise doch angerechnet werden sollte,
(vielleicht weil das Geschenk nicht zweckbestimmt ist und keine Bagatelle, d.h. zu hoch ist oder monatlich regelmäßig erfolgt oder andere Gründe, - meine Interpetation)
dann muss auf dieses Einkommen (Geschenk das ausnahmsweise als Einkommen zählt) die Versicherungspauschale gewährt werden.
Das steht in folgenden Quellen:

Im § 11b, Absatz 1 Nr 3 steht, dass angemessene private Versicherungen vom Einkommen abzusetzen sind.
Der Satz beginnt mit "vom Einkommen abzusetzen sind" (also von jedem Einkommen, nicht nur vom Erwerbseinkommen).
(unter Seitenüberschrift: "Gesetzestext Seite 3")

Und dann in § 6 in ALG II-Verordnung steht, dass diese privaten Versicherungen als Pauschale von 30 Euro zu gewähren ist
(unter Seitenüberschrift: "Gesetzestext Seite 10")

 

[Dirkus]

...

 

[Ausgestossener]

Das steht in folgenden Quellen:

Im § 11b, Absatz 1 Nr 3 steht, dass angemessene private Versicherungen vom Einkommen abzusetzen sind.
Der Satz beginnt mit "vom Einkommen abzusetzen sind" (also von jedem Einkommen, nicht nur vom Erwerbseinkommen).
(unter Seitenüberschrift: "Gesetzestext Seite 3")

Und dann in § 6 in ALG II-Verordnung steht, dass diese privaten Versicherungen als Pauschale von 30 Euro zu gewähren ist
(unter Seitenüberschrift: "Gesetzestext Seite 10")

Danke Erolina!
Das von mir oben markiert rot Wiedergegebene (Gesetzestext Seite 2 / 10), wo finde ich das?
Ich frage deshalb noch einmal an; nicht, dass Du und ich unterschiedliche Fundstellen haben, die ggf. vom Zeitstandpunkt her variieren und die eine die andere Fundstelle zeitlich schon wieder überholt ist.

 

[biddy]

In den verlinkten Fachlichen Hinweinse der BA findest Du das:

In den verlinkten Fachlichen Hinweisen findest du

Die in Posting #17 verlinkten Fachlichen Hinweise der BA sind vom 20.12.2012 (aktuellste Fassung) und wenn Erolena § 11b Abs. 1 Nr. 3 schreibt, dann ist natürlich das SGB II damit gemeint, welches Du nur anklicken musst: SGB II (immer aktuellste Fassung).

In den Fachlichen Hinweisen steht der § 11b aber auch und Du müsstest in der PDF-Datei als Suchwort nur die von Erolena genannte Zeile "Gesetzestext Seite 3" eingeben, wenn Du's nicht findest, ansonsten stehen die Seitenzahlen (Seite 3 z.B.) immer über den einzelnen Seiten.

Auf Seite 10 im selben (aktuellen) Dokument der BA (Fachliche Hinweise) findest Du dann auch die Alg II-Verordnung (§6). Oder hier als Link (auch immer aktuelle): Alg II-Verordnung.


Noch'n Link: *klick* Arbeitslosenverband Deutschland**-**Landesverband Berlin e.V.******

Dort "Aktuelles zum SGB II", dann "Geldgeschenke als Einkommen" anklicken und den Abschnitt "Absetzbeträge" suchen.

 

[Ausgestossener]

@ biddy


Vielen Dank für die Aufklärung.
Ich habe nur immer Angst, dass ich dem JC gegenüber etwas verkehrt mache und will das denen nicht ggf. auch noch durch mein Halbwissen bestätigen wollen.
Den Trumpf will ich denen nicht gönnen. Dafür habe ich mit denen noch in viel zu vielen anderen Dingen Sachen auszustehen.

Aber nun habe ich mich durch Euch zu diesem Punkt vollständig aufklären lassen können.


Jetzt bestehen ganz aktuell noch zwei andere Probleme mit dem JC.

a) Benötige einsatzfähigen KdU-Rechtsbeistand für die vermutliche Fortführung meines diesbzgl. LSG-Verfahrens.

Und

b) VV mit RFB bei Leiharbeitsfirma,
hier: will nicht als eine verleihbare Ware beschäftigt werden,
und
warte auf Erstattung von Bewerbungskosten seit Anfang August d. J. und zwei Folgeübernahmeanträgen bzgl. Bewerbungskosten.
Vom Regelbedarf muß ich ohnehin schon monatlich rund 100 € zu den KdU abzwacken. Finanziell geht es echt nicht mehr. (Deswegen auch das o. e. KdU-Verfahren.)

Zu diesen beiden Problemen bestehen hier sepparate Threads.

Diesen hier (Geldgeschenke) sehe ich aktuell als aufgeklärt an.

Danke allen hier Helfenden!!!